Jusletter 12. August 2013
Liebe Leserinnen und Leser
Mit Urteil vom 25. Oktober 2012 nahm der EuGH erstmals Stellung zur Frage der Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen am Deliktsgerichtsstand gemäss Art. 5 Nr. 3 EuGVVO/LuGÜ. Diese Zulässigkeit war bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten umstritten und deren Gerichtspraxis alles andere als einheitlich. Matthis Peter begrüsst in seiner Kommentierung die Entscheidung des EuGH und zieht Parallelen zur teilweise deckungsgleichen Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Das Jugendstrafgesetz (JStG) ist geprägt durch Sanktionen, die ausschliesslich für bestimmte Altersgruppen gelten und an jugendliche Straftäter angepasst sind. Elodie Mauris betrachtet die absolute Verjährung von Strafen und Massnahmen nach dem JStG. Dabei prüft sie, ob diese Verjährung dem Erziehungscharakter und der präventiven Wirkung in der heutigen Zeit noch standhält.
Prof. Dr. Franz Böni widmet sich der Frage, inwieweit ein bereits verhängtes Bussgeld nach einen Kartellrechtsverstoss Indizwirkung für Schadensansprüche des Kartellgeschädigten haben kann und ob im Gegenzug Schadensersatzansprüche bei der Verhängung von Bussgeldern zu berücksichtigen sind. Ein besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Bindungswirkung, die Stellung von Kronzeugen sowie auf Vergleichsverfahren (sog. Settlements).
Einen Bericht zur Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern vom 21. Juni 2013 «Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts» bietet uns Jonas Prangenberg (Berichte der Vorjahre: Jonas Prangenberg, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts, in: Jusletter 24. September 2012; David Lehner, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts, in: Jusletter 22. August 2011).
Ganz herzlich begrüssen wir Prof. Dr. Alexandre Flückiger in der Fachredaktion von Jusletter. Er wird das Peer-Review der französischsprachigen Beiträge im Verwaltungsrecht übernehmen.
Das Jusletter-Team und die gesamte Weblaw AG gratulieren zudem RA Patrick Wagner zum 15jährigen Swisslawlist-Jubiläum. Die Swisslawlist ist die älteste und grösste Mailingliste für Schweizer Recht und zählt aktuell rund 1’000 Mitglieder (Weitere Informationen und unentgeltliche Anmeldung unter: www.swisslawlist.ch).
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Urteilsbesprechungen |
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Matthis Peter, Negative Feststellungsklagen am Deliktsgerichtsstand von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO/LugÜ |
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Beiträge |
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Elodie Mauris, De la prescription absolue des peines et mesures en droit pénal des mineurs |
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Franz Böni, Wechselwirkung von verwaltungsrechtlicher und zivilrechtlicher Durchsetzung |
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Tagungsberichte |
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Jonas Prangenberg, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts |
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
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Jurius, Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben verurteilt |
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Europäischer Gerichtshof |
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Jurius, Schindler désavoué par la Cour de justice européenne |
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Aus dem Bundesgericht |
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fel., Strafbefreiung |
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fel., Im Zweifel teilbedingt |
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Jurius, Untätige Behörden: Ausschaffungshäftling kommt frei |
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Jurius, Kein Ruhestand im Strafvollzug |
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Jurius, Gesetzliche Barriere gegen Missbrauch des abgekürzten Verfahrens |
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Jurius, Echec d'un nouveau recours d'Ignace Rey |
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Jurius, Bulat Tschagajew wird aus der Schweiz ausgewiesen |
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Jurius, Verkehrsunfall: Urteil gegen Ambulanzfahrerin bestätigt |
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Jurius, Urteile gegen Kokain-Grosshändler bestätigt |
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Jurius, Aktiendeal bei Rentenanstalt: Zürcher Justiz muss über die Bücher |
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Jurius, Beschwerde zweier Basler «Fümoar»-Beizen abgewiesen |
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Jurius, Speicherung des DNA-Profils zur Verbrechens-Prävention |
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Jurius, «Roter Block»: Beschwerde abgewiesen |
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Jurius, Schwyzer Justizaffäre: Einblick in umstrittenen Vergleich gewährt |
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Aus dem Bundesverwaltungsgericht |
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Jurius, Absinthe : échec de trois recours contre l'IGP |
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Jurius, Mediapulse darf TV-Nutzungsdaten freigeben |
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Aus dem Bundesstrafgericht |
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Jurius, Affäre Cahuzac: Condamin-Gerbier bleibt in U-Haft |
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Jurius, Schweizer Rechtshilfe an Portugal in U-Boot-Skandal |
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Jurius, Khat-Schmuggel – Verdächtige bleibt in Haft |
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Jurius, Tessiner Rechtshilfe an Italien gestoppt |
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Jurius, Ohne Ausweis geflogen – Gleitschirm zu Recht beschlagnahmt |
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Medienmitteilungen |
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Jurius, FINMA zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken |
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Gesetzgebungsübersicht |
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Jurius, Verzeichnis der auf August 2013 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
Information / Impressum
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
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11. St.Galler Energietagung
16. September 2013, Trafo Baden
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Themen: |
- Energiewirtschaftliche Entwicklungen: Keynote von
Bundesrätin Doris Leuthard
- Chancen und Risiken: Worauf haben Produzenten, Lieferanten und die Industrie zu achten, wenn sie Strom kaufen oder verkaufen?
(Prof. Karl Frauendorfer)
- Schöne Wasserkraft: Ist das Herzstück der schweizerischen Elektrizitätsproduktion konkurrenzfähig? (Kurt Bobst)
- Wer baut noch konventionelle Kraftwerke? Braucht es neue Anreize über
ein Kapazitätsmodell? (Podiumsdiskussion)
- Blick zurück: Welches sind die grundlegenden Entscheide der ElCom und
des Bundesverwaltungsgerichts in den letzten 12 Monaten? (Renato Tami)
- Arealentwicklungen und deren Herausforderungen anhand
konkreter Projekte: Praktische Probleme bei der Umsetzung von
ehrgeizigen Arealprojekten (Marcel Thoma/Stephan Frei)
- Intelligente Zähler und Datenflut: Welche Auflagen macht der
schweizerische Datenschutz? (Andreas Sidler)
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Programm: www.irp.unisg.ch
Auskünfte unter irp@unisg.ch oder 071 224 24 24 |
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Urteilsbesprechungen
Matthis Peter
In einer Entscheidung vom 25. Oktober 2012 hat sich der EuGH mit überzeugenden Argumenten für die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen am Deliktsgerichtsstand der EuGVVO ausgesprochen. Der Beitrag kommentiert das Urteil unter Berücksichtigung der teilweise bereits deckungsgleichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Lugano-Übereinkommen und einiger im Zusammenhang stehender Probleme.
Rechtsgebiete: Europarecht; Zivilprozessrecht; Internationales ZPR; LugÜ
deutsch, ca. 4716 Wörter
Beiträge
Elodie Mauris
Der Geltungsbereich des Jugendstrafrechts wird definiert durch Sanktionen, die für eine klar bestimmte Altersgruppe ausschliesslich anwendbar sind und jugendlichen Straftätern entsprechen sollen. Diese Sanktionen werden durch verschiedene Ober- und Untergrenzen und durch Verjährung geregelt. Der Beitrag konzentriert sich auf die absolute Verjährung von Massnahmen und Strafen des JStG. Er befasst sich insbesondere mit der Frage, ob diese Verjährung der heutigen Realität entspricht im Hinblick auf den Erziehungsgedanken und die präventive Wirkung, die im Jugendstrafrecht wegleitend sein sollen. (bk)
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht
französisch, ca. 7369 Wörter
Prof. Dr. Franz Böni
Das Risiko, sich nach einem Kartellverstoss auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert zu sehen, ist nach einhelliger Meinung dabei einen deutlichen Anstieg zu erfahren. Der Beitrag fokussiert die Wechselwirkung von verwaltungsrechtlicher und zivilrechtlicher Durchsetzung insbesondere mit Hinblick auf eine mögliche Indizwirkung von Bussgeldern auf Schadensersatzansprüche, unter Berücksichtigung von Bindungswirkung, Kronzeugenregelung und Settlement-Verfahren.
Rechtsgebiete: Kartellrecht; Schaden. Schadenersatz; Deutsches Recht; Europarecht
deutsch, ca. 3861 Wörter
Tagungsberichte
Jonas Prangenberg
Am 21. Juni 2013 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht; Kartellrecht
deutsch, ca. 5401 Wörter
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Jurius
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz erneut wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt. Er gab einer Frau aus den Philippinen Recht, die ihr Kind in der Schweiz mehr als sechs Jahre lang nicht sehen durfte. Abgelehnt haben die Richter die Eingabe eines kosovarischen Ehepaars, dessen Kinder vorübergehend illegal in der Schweiz lebten. (Urteil 33169/10)
Rechtsgebiete: EMRK; Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen
deutsch, ca. 425 Wörter
Europäischer Gerichtshof
Jurius
EuGH – Der Aufzughersteller Schindler muss eine Geldbusse in Höhe von 143,7 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Busse wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen bestätigt. (Urteil C–501/11 P) (sk)
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht; Europäisches Wirtschaftsrecht
französisch, ca. 165 Wörter
Aus dem Bundesgericht
fel.
BGer – Art. 8 Abs. 1 StPO bildet bei Strafbefreiung gemäss Art. 52 bis 54 StGB nach Erhebung der Anklage keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht. Das ergibt sich aus Art. 310 Abs. 1 lit. c, Art. 319 Abs. 1 lit. e, Art. 329 Abs. 4 und Art. 351 Abs. 1 StPO einerseits sowie aus Art. 52 bis 54 und Art. 55a StGB andererseits. Daher wird an der in BGE 135 IV 27 begründeten Rechtsprechung auch unter dem Geltungsbereich der StPO festgehalten. (Urteil 6B_708/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 324 Wörter
fel.
BGer – Einzig aufgrund einer Vorstrafe und des fehlenden Problembewusstseins in Bezug auf Alkoholkonsum darf im Falle eines Blaufahrers nicht von einer negativen Legalprognose ausgegangen und der bedingte Vollzug einer Geldstrafe vollständig verweigert werden. Reicht es für eine Schlechtprognose nicht aus, kann ein teilweiser Aufschub der Geldstrafe angezeigt sein. (Urteil 6B_38/2013)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 439 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht mahnt den Bund und die Kantone bei Ausschaffungen zur Eile. Im Kanton Bern muss ein abgewiesener Asylbewerber unverzüglich aus der Haft entlassen werden, weil die Behörden bei der Vorbereitung seiner Rückführung zu lange untätig geblieben sind. (Urteil 2C_598/2013)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 369 Wörter
Jurius
BGer – Für Strafgefangene gibt es keine Pensionierung. Laut Bundesgericht besteht für die Pflicht zur Arbeit im Vollzug kein Alterslimit, da sie anderen Zwecken dient als in der Freiheit. Bei älteren Insassen sollen vor allem Vereinsamung und andere Haftschäden verhindert werden. (Urteil 6B_182/2013)
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
deutsch, ca. 253 Wörter
Jurius
BGer – Die gesetzliche Barriere gegen den Missbrauch des abgekürzten Verfahrens bleibt wirkungslos: Laut Bundesgericht muss trotz der an sich unwiderruflichen Zustimmung der geständigen Person ein normales Verfahren durchgeführt werden, wenn diese vor Gericht plötzlich schweigt. (Urteil 6B_513/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 188 Wörter
Jurius
BGer – Das Urteil gegen den zu dreieinhalb Jahren verurteilten Ignace Rey erhält keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht wies den Revisionsantrag des Ex-Präsidenten der Walliser Lehrerpensionskasse ab. (Urteil 6B_624/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
französisch, ca. 246 Wörter
Jurius
BGer – Der ehemalige Besitzer des Fussballclubs Neuenburg Xamax, Bulat Tschagajew, muss die Schweiz verlassen. Als letzte Instanz hat das Bundesgericht seine Beschwerde gegen den Entscheid der Waadtländer Behörden abgewiesen. (Urteil 2D_34/2013)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 138 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gegen eine Ambulanzfahrerin, die 2009 in Dättwil (AG) den Unfall eines Motorradlenkers verursacht hat. Laut Bundesgericht hat sie beim Überfahren einer Kreuzung nicht die nötige Vorsicht walten lassen. (Urteil 6B_738/2012)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 241 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung von zwei kolumbianischen Kokain-Grosshändlern zu fünfzehn und sieben Jahren Freiheitsstrafe bestätigt. Sie hatten über 600 Kilogramm des Rauschgifts versteckt in Bananenlieferungen in die Schweiz importiert und verkauft. (Urteil 6B_670/2012)
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 189 Wörter
Jurius
BGer – Das Zürcher Obergericht muss klären, ob der frühere Finanzchef und vier weitere Ex-Kaderleute der Rentenanstalt für ihren unzulässigen Aktiendeal nicht noch mehr bezahlen müssen. Das Bundesgericht hat der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft Recht gegeben. (Urteil 6B_430/2012)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 236 Wörter
Jurius
BGer – In zwei Basler «Fümoar»-Beizen darf definitiv nicht frei geraucht werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden Gastrobetriebe gegen den letztjährigen Entscheid des Basler Appellationsgerichts abgewiesen. Die Begründung der höchstrichterlichen Urteile liegt noch nicht vor. (Urteile 2C_911/2012 und 2C_912/2012)
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 324 Wörter
Jurius
BGer – DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig bekannte Praxis im Fall eines Schwyzers, den die Furcht vor erleichterter Überführung von der Begehung weiterer Gewalttaten abhalten soll. (Urteil 1B_57/2013)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 224 Wörter
Jurius
BGer – Dem geplanten Umbau der Arbeiterhäuser «Roter Block» im Zürcher Kreis 5 steht aus denkmalschützerischer Sicht nichts entgegen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Zürcher Vereinigung für Heimatschutz abgewiesen. (Urteil 1C_633/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 194 Wörter
Jurius
BGer – Das Bundesgericht gewährt den Beschwerdeführern in der Schwyzer Justizaffäre Einblick in den umstrittenen Vergleich zwischen dem Regierungsrat und Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. Über die Beschwerde selber hat das Bundesgericht noch nicht entschieden. (Verfügung im Verfahren 1C_261/2012)
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 240 Wörter
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Zuletzt wurden im Digitalen Rechtsprechungs-Kommentar (dRSK) folgende Beiträge publiziert.
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Scarlett Schwarzenberger / Markus Vischer, Preisanpassungsklauseln und Gewährleistungsansprüche im Kaufvertrag
(Urteil 4A_627/2012 vom 09.04.13) |
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Peter Mösch Payot, Einstellung der Sozialhilfe wegen Rechtsmissbrauch?
(Urteil 8C_500/2012 vom 22.11.12) |
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Stefan Wirz, Auslegung der "geringfügigen Änderung" des Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg
(Urteil 4A_21/2013 vom 25.06.13) |
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Christina Schmid-Tschirren, Was ist ein "Plan für das Grundbuch" im Sinne von Art. 732 Abs. 2 ZGB?
(BGE 138 III 742) |
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Marc Wolfer, Ausschluss des Gutglaubensschutzes aufgrund eines Gerüchts
(Urteil 5A_372/2012 vom 18.04.13, zur Publikation vorgesehen) |
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Anne Troillet, Procédure civile - validité de l'autorisation de procéder. Canton de Vaud
(Urteil 4A_28/2013 vom 03.06.13, zur Publikation vorgesehen) |
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Anne Troillet, Bonus ; licenciement abusif
(Urteil 4A_447/2012 vom 17.05.13) |
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Marino Montini, Bail à ferme agricole
(Urteil 4A_679/2012 vom 01.05.13) |
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Simon Gabriel, Strenge Rügeobliegenheit in Ablehnungskonstellationen
(Urteil 4A_620/2012 vom 29.05.13) |
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Daniel de Vries Reilingh, Double imposition intercantonale: le canton doit vérifier l'état de fait et les motifs invoqués, même lorsque seule la décision d'un autre canton est critiquée
(Urteil 2C_243/2011 vom 01.05.13, zur Publikation vorgesehen) |
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Vincent Carron, Résiliation abusive de travailleurs âgés. De l'ATF 132 III 115 à l'arrêt du 18 février 2013 (4A_558/2012) : évolution de la jurisprudence.
(Urteil 4A_558/2012 vom 18.02.13) |
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ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
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In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt:
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Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht wies drei erste Beschwerden ab, die sich gegen die Eintragung von Absinthe, «Fée verte» und «La Bleue» als geschützte geographische Angaben (GGA) richteten. Es sind aber noch weitere Beschwerden zu erwarten. (Urteile B-4767/2012, B-4884/2012 und B-4888/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft; Immaterialgüterrecht
französisch, ca. 385 Wörter
Jurius
BVGer – Mediapulse darf die neuen TV-Nutzungsdaten nun doch veröffentlichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen superprovisorischen Entscheid von Mitte Juni 2013 aufgehoben und den Antrag des Privatfernsehsenders 3+ für ein Publikationsverbot für die Dauer des Gerichtsverfahrens abgewiesen. (Zwischenverfügung im Verfahren A-3464/2013)
Rechtsgebiete: Medienrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 357 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht
Jurius
BStGer – Pierre Condamin-Gerbier, früheres Kadermitglied der Genfer Bank Reyl & Cie, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Franzosen abgewiesen. Die Bundesanwaltschaft führt gegen ihn eine Untersuchung wegen Wirtschaftsspionage. (Urteil BH.2013.4)
Rechtsgebiete: Untersuchungshaft
deutsch, ca. 158 Wörter
Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für Schweizer Rechtshilfe an Portugal in einem mutmasslichen Bestechungsskandal beim Ankauf von zwei U-Booten. Betroffen sind Informationen zu drei Bankkonten, über die Schmiergelder für portugiesische Politiker geflossen sein sollen. (Urteil RR.2012.273-274)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 132 Wörter
Jurius
BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt gegen eine Frau wegen dem Import der Droge Khat im Tonnenbereich. Mit dem Gewinn soll sie Geldwäscherei und Terrorfinanzierung betrieben haben. Das Bundesstrafgericht hat die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gegen die Betroffene bestätigt. (Urteil BH.2013.3)
Rechtsgebiete: Untersuchungshaft
deutsch, ca. 290 Wörter
Jurius
BStGer – Die Tessiner Staatsanwaltschaft muss bei der Rechtshilfe im Falle einer konkursiten Schifffahrtsgesellschaft über die Bücher. Das Bundesstrafgericht hat die Rechtshilfe an Italien vorläufig gestoppt. Es wirft der Staatsanwaltschaft eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. (Urteil RR.2013.57)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 251 Wörter
Jurius
BStGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat zu Recht die Ausrüstung eines Gleitschirmpiloten beschlagnahmt, der mehrfach ohne Ausweis geflogen ist. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil BV.2013.1)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 177 Wörter
Medienmitteilungen
Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA vertritt die Auffassung, dass die Sanierungs- und Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken verbessert werden muss. Dazu hat sie ein Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung global tätiger Banken publiziert.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 332 Wörter
Gesetzgebungsübersicht
Jurius
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 510 Wörter
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