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Jusletter 1. Juli 2013
Ein Gericht ist für den Erlass eines Parkverbots zuständig, wenn die Verkehrsfläche nicht unter die Hoheit des Strassenverkehrsgesetzes fällt, d.h. die Strasse nicht öffentlich ist. Doch was ist eine öffentliche Strasse? Die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu ist rar und uneinheitlich. Matthias Pfau und Ahmet Birguel versuchen, praxistaugliche Abgrenzungskriterien zu schaffen. Mit Hilfe eines Prüfschemas zeigen sie einen Weg zur Lösungsfindung für die primär mit der Problematik konfrontierten erstinstanzlichen Gerichte. Marc Häusler und Nina Scheidegger betrachten die Alimentenbevorschussung im interkantonalen Verhältnis. Ziel des Alimenteninkassos oder der Alimentenbevorschussung ist es, dass Unterhaltsleistungen für Kinder gesichert werden, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Das Beispiel eines kantonsübergreifenden Sachverhalts zeigt, dass es zu Gesetzeskollisionen kommen kann und gegebenenfalls eine Rechtsordnung hinter der anderen zurückstehen muss. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland berichten von der bernischen Tagung der Grundbuchverwalter und Handelregisterführer. Sie fassen u.a. das Referat von Prof. Dr. Bettina Hürlimann-Kaup zur Abänderung von Dienstbarkeiten zusammen. Das Buch zur Entstehung der Menschenrechte von Lynn Hunt «L'invention des droits de l'homme – Histoire, psychologie et politique» rezensiert Louis Frédéric Muskens. Wir sind stolz darauf, Markus Felber als neuen Berichterstatter aus dem Bundesgericht für Jusletter gewonnen zu haben. Ab heute wird er unter seinem bekannten Kürzel fel. jede Woche einen wichtigen oder herausstechenden Bundesgerichtsentscheid aufarbeiten und somit – ausführlicher als gewohnt – seine bisherige Berichterstattung für die NZZ nahtlos bei uns weiterführen. Zudem freuen wir uns sehr, Ihnen unseren neuen Fachredaktor für Strassenverkehrsrecht, Herrn Prof. Dr. Bertrand Perrin vorstellen zu dürfen. Herzlich willkommen bei Jusletter. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Matthias Pfau / Ahmet Birguel
Für die Verfügung eines gerichtlichen Parkverbots auf privaten Verkehrsflächen sind die erstinstanzlichen Gerichte zuständig. Für die entsprechende Verfügung auf öffentlichen Verkehrsflächen die jeweiligen kantonalen Departemente. Da die gesetzliche Definition der öffentlichen Strassen mehr verwirrt als klärt, die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung rar und uneinheitlich ist und es deshalb oft zu Kompetenzkonflikten kommt, müssen entsprechende praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen werden, welche Rechtsunsicherheiten beseitigen und die tägliche Anwendung v.a. der primär damit konfrontierten erstinstanzlichen Gerichte erleichtern.
Rechtsgebiete: Strassenverkehr
deutsch, ca. 5600 Wörter Marc Häusler / Nina Scheidegger
Oberstes Ziel der Alimentenhilfe in der Schweiz ist es, mittels Alimenteninkasso und Alimentenbevorschussung die Unterhaltsleistungen zugunsten derjenigen Kinder zu sichern, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Der Beitrag soll aufzeigen, dass im Bereich der kantonal geregelten Alimentenbevorschussung erheblicher Handlungsbedarf besteht, um den Unterhalt eines Kindes genügend und auch einheitlich zu sichern. Anhand eines Beispiels zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Luzern wird skizziert, dass es mitunter zu Kollisionen der einzelnen Gesetze kommt und entsprechend die für eine Behörde massgebende Rechtsordnung unbeachtet bleiben muss.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz; SchKG
deutsch, ca. 2451 Wörter Tagungsberichte Dr. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Das Dienstbarkeitsrecht hat mit der Revision des Immobiliarsachenrechts (ab 1. Januar 2012) verschiedene Änderungen erfahren. Anlässlich der bernischen Tagung der Grundbuchverwalter und Handelsregisterführer befasste sich Prof. Dr. Bettina Hürlimann-Kaup mit der Abänderung von Dienstbarkeiten.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 1828 Wörter Rezensionen Louis Frédéric Muskens
Die Rezension konzentriert sich auf die Entstehung und die Legitimität der Menschenrechte. Sie setzt sich mit der These der auf die französische Revolution spezialisierten Historikerin Lynn Hunt auseinander. Laut Hunt sind Menschenrechte nicht absolut und vorherbestimmt, sondern vom Menschen selbst erfunden worden, wobei diese Erfindung mehr auf Empathie denn auf Vernunft beruht. Im Zusammenhang mit den Menschenrechten offenbart sich die symbolische Funktion des Rechts: Das Recht geht dem Offensichtlichen nie voraus, sondern hält es schriftlich fest und symbolisiert damit dessen Gültigkeit. (bk)
Rechtsgebiete: Menschenrechte
französisch, ca. 896 Wörter Aus dem Bundesgericht fel.
BGer – Das im Privatvermögen anfallende Entgelt für den Verzicht auf ein Bauverbot geht auf eine Veräusserung zurück und bleibt daher bei der direkten Bundessteuer als Kapitalgewinn steuerfrei. Anfallen dürfte dagegen vermutlich die kantonale Grundstückgewinnsteuer, wozu das Urteil sich indes nur indirekt äussert. Anders verhält es sich, soweit der Rückzug einer Einsprache abgegolten wird. (Urteil 2C_1151/2012)
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen; Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 713 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesverwaltungsgericht muss die Vereinbarung zum Hallenstadion-Billetverkauf über Ticketcorner neu behandeln. Das Bundesgericht habe die Beschwerdebefugnis von Starticket und Ticketportal anerkannt, teilte Starticket am 27. Juni 2013 mit. (Urteil 2C_1054/2012)
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 116 Wörter Jurius
BGer – Der Zürcher Kunstsammler Werner Merzbacher muss ein 1989 erworbenes Bild von Kasimir Malewitsch möglicherweise an einen russischen Kunstsammler herausgeben. Nach Ansicht des Bundesgerichts hätte Merzbacher vor dem Kauf aufgrund eines Diebstahl-Gerüchts vertiefte Abklärungen tätigen müssen. (Urteil 5A_372/2012)
Rechtsgebiete: Sachenrecht; Eigentum
deutsch, ca. 261 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat ein Gesetz des Kantons Genf aufgehoben, das Mieter und Vermieter von der Pflicht befreit, persönlich an der Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, da es Bundesrecht widerspricht. Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Pflicht zum Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung abschliessend, insbesondere für Mietstreitigkeiten. Das angefochtene kantonale Gesetz befreit in weitergehendem Umfang von der Pflicht zum Erscheinen als die ZPO. (Urteil 4C_1/2013)
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht; Schiedsgerichtsbarkeit
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius
BGer – Zwei des Raubes verdächtigte Männer werden nach Frankreich ausgeliefert. Das Bundesgericht hat die Beschwerde dieser abgewiesen und damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz (BJ) bestätigt. (Urteil 1B_183/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Auslieferung; Internationale Rechtshilfe
französisch, ca. 260 Wörter Jurius
BGer – Der ehemalige jurassische Polizeikommandant Henri-Joseph Theubet ist definitiv schuldig gesprochen worden. Das Bundesgericht lehnte Theubets Beschwerde ab und bestätigte seine Verurteilung zu 20 Tagessätzen à 200 Franken auf Bewährung. (Urteil 6B_218/2013)
Rechtsgebiete: Fälschungsdelikte; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 138 Wörter Jurius
BGer – Der erstinstanzlich zu mehr als 12 Jahren Gefängnis verurteilte «Heiler von Bern» bleibt in Sicherheitshaft. Laut Bundesgericht besteht im Falle einer Freilassung die Gefahr, dass sich der Mann nach Italien absetzen könnte. (Urteil 1B_191/2013)
Rechtsgebiete: Untersuchungshaft; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 262 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Journalisten für die vorzeitige Veröffentlichung eines Urteils zu streng bestraft. Das Bundesgericht hat den beiden Journalisten Recht gegeben und es bei einer Verwarnung belassen. (Urteile 2C_741/2012 und 2C_810/2012)
Rechtsgebiete: Grundrechte
deutsch, ca. 337 Wörter Jurius
BGer – Karl Müller, Vater des wippenden MBT-Gesundheitsschuhs, hat den Kampf um den Notverkauf der Rechte an seiner Erfindung nach Asien definitiv verloren. Das Bundesgericht hat die Beschwerde seiner Firma abgewiesen. (Urteil 5A_27/2013)
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht; SchKG
deutsch, ca. 298 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Raiffeisen-Bankengruppe grünes Licht für ihren Plan zur Ausgabe von Beteiligungsscheinen über 300 Millionen Franken. Bevor die Kapitalerweiterung umgesetzt werden könnte, müssten noch die Delegiertenversammlung und die Finanzmarktaufsicht FINMA zustimmen. (Urteil B-6017/2012)
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 367 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht heisst die Übermittlung von Bankdaten an Russland in der Magnitski-Affäre gut. Die Informationen betreffen das Konto einer Unternehmung, die mit dem 2012 in London verstorbenen Alexander Perepilichnyy in Verbindung stand. (Urteil RR.2013.77)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 204 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat das Rundschreiben «Eckwerte zur Vermögensverwaltung» revidiert. Das angepasste Rundschreiben präzisiert die Pflichten der Vermögensverwalter im Umgang mit Kunden. Es berücksichtigt insbesondere die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts und die Revision des Kollektivanlagengesetzes. Das revidierte Rundschreiben tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 165 Wörter Jurius
Die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, welche die PostFinance AG als Bank und Effektenhändlerin bewilligt, ist rechtskräftig. Dies nachdem am 26. Juni 2013 die PostFinance AG in eine eigenständige Aktiengesellschaft ausgegliedert worden ist. Die PostFinance AG hat die Bedingungen der FINMA erfüllt.
Rechtsgebiete: Postwesen; Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 174 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 beschlossen, die verstärkte Solidarhaftung per 15. Juli 2013 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er Bestimmungen zur Umsetzung der Solidarhaftung in der Entsendeverordnung verabschiedet. Die verstärkte Solidarhaftung ermöglicht es, dass der Erstunternehmer für die Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer haftbar gemacht werden kann. Mit der Solidarhaftung wird nach den Massnahmen unter anderem gegen die Scheinselbständigkeit eine weitere gesetzliche Lücke geschlossen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 328 Wörter Jurius
Die Aufwandbesteuerung ist nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiges standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» deswegen zur Ablehnung. Er hat am 26. Juni 2013 eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kürzlich revidiert und von den eidgenössischen Räten im Herbst 2012 verabschiedet wurde.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA stösst im Parlament auf geringen Widerstand. Nach dem Ständerat hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) zugestimmt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 377 Wörter Jurius
Wer das Bankgeheimnis verletzt, soll härter bestraft werden können. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) will von der Verwaltung einen Gesetzesentwurf in diesem Sinne ausarbeiten lassen.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 152 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 1287 Wörter
Vorschau Jusletter 8. Juli 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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