 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 24. Juni 2013
Aktuell verfügt die Schweiz über Kooperationsabkommen im Migrationsbereich mit Angola, Kongo, Guinea und Tunesien sowie Migrationspartnersschaften (MP) mit Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Nigeria und Tunesien. Dr. Marion Panizzon stellt die beiden Abkommenstypen sowie deren Unterschiede dar. Sie zeigt deren Komplementarität sowie Konkurrenz auf und beschreibt diese als Anwendungsfälle des Migrations-Management. Mit Urteil vom 25. Januar 2013 hat das Bundesgericht die Feststellung einer kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörde bestätigt, welche das Anbringen einer grossen Leuchtreklame an der Hausfassade durch eine Anwaltskanzlei als unzulässige Werbung taxierte und hat damit die Grenzen der zulässigen Anwaltswerbung klarer definiert. Martin Sterchi kommentiert den von der Anwaltschaft und den kantonalen Aufsichtsbehörden mit Spannung erwarteten Entscheid. Es war nämlich nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die unter Geltung der früheren kantonalen Anwaltsgesetze und Standesregeln entwickelte Praxis auch unter dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte weitergeführt werden konnte. Am 14. Dezember 2012 verabschiedete das Parlament die Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) und hat eine weitgehende Ausfallhaftung für Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes geschaffen. Die Ausfallhaftung ist ein Versuch, die Stellung der Arbeitnehmer von Subunternehmern zu stärken. Ob dieser Versuch die erwünschte Wirkung zeigt, ist offen. Anhand von Fallbeispielen stellen Prof. Dr. Hubert Stöckli und Roger Bieri die zentralen Neuerungen und ihre Konsequenzen dar. Seit 2001 sind sog. Babyklappen in der Schweiz in Betrieb. Sie sollen es einer Mutter ermöglichen, wenn sie sich in einer ausweglosen Lage befindet, ihr Kind anonym in sichere Hände zu geben. Diana Pereira betrachtete die Möglichkeit der Nutzung einer Babyklappe und stellt dieser das Recht des betroffenen Kindes, seine Herkunft zu kennen, gegenüber. Karin Flükiger vergleicht die Grundzüge des kontinentaleuropäischen Strafprozessrechts mit den Eigenheiten des angelsächsischen und angloamerikanischen Strafverfahrensrechts. Zudem werden die zentralsten Unterschiede der beiden Rechtssysteme aufgezeigt. Nach langjähriger Redaktionstätigkeit bei Jusletter sowohl im Verwaltungs- als auch im Gesundheitsrecht, möchte sich Herr Prof. Dr. Thomas Gächter auf das Gesundheitsrecht und das Sozialversicherungsrecht konzentrieren. Er wird weiterhin in den entsprechenden Fachredaktionen wirken. Wir sagen Danke und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Als neuen Fachredaktor von Jusletter für den Bereich Verwaltungsrecht konnten wir Herrn Prof. Dr. Pierre Tschannen gewinnen. Wir begrüssen ihn ganz herzlich in der Jusletter-Redaktion Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Information / Impressum Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch.
Jusletter Archiv Zugang zu allen Artikeln in Jusletter. Suche
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Dr. Marion Panizzon
Der Beitrag vergleicht die schweizerischen Kooperationsabkommen im Migrationsbereich mit den schweizerischen Migrationspartnerschaften (MP) und stellt beide Abkommenstypen in einen Kontext von Komplementarität bzw. Konkurrenz. Der Vergleich ergibt, dass MP ein Instrument für einen langfristigen Migrationsdialog sind, der «bottom-up» zur Errichtung einer Partnerschaft hinzielt, während Kooperationsabkommen eher einer neofunktionalen Sichtweise angehören und «Migrationsmangement» propagieren. Kooperationsabkommen verfolgen somit die Idee, dass Migration gesteuert werden kann und soll und tauschen Entwicklungshilfe im Gegenzug für Kooperation bei Rückübernahmen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 21617 Wörter Urteilsbesprechungen Martin Sterchi
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Ein neuerer Entscheid des Bundesgerichts äussert sich zu den Grundfragen im Zusammenhang mit der Anwaltswerbung und der Zulässigkeit ihrer Einschränkung durch die Berufsregeln. Die Ausführungen fassen die Erwägungen des Bundesgerichts zusammen und ergänzen diese mit einem Kurzkommentar des Verfassers.
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht; Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 2739 Wörter Beiträge Prof. Dr. Hubert Stöckli / Roger Bieri
Die am 14. Dezember 2012 vom Parlament verabschiedete Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) begründet für Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes eine weitgehende Ausfallhaftung. Das neue Haftungsregime ist dabei nicht nur auf internationale, sondern ebenso auf reine Binnensachverhalte anwendbar und geht über die Haftung für die Einhaltung bestehender Mindestlohnvorschriften hinaus, indem ein Erstunternehmer auch für die Folgen eines Bauunfalls haftet. Die Autoren untersuchen die zentralen Neuerungen und spielen die neue Haftung anhand einiger Fallbespiele durch.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Schaden. Schadenersatz
deutsch, ca. 4297 Wörter Diana Pereira
Die seit 2001 in der Schweiz in Betrieb stehenden sog. Babyklappen haben sich als geeignetes Hilfsangebot zur Verhinderung von Kindstötung oder Aussetzung erwiesen. Dennoch sind sie umstritten. Der Beitrag versucht, die Berechtigung dieser Methode zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf das Recht des betroffenen Kindes, seine Herkunft zu kennen. (bk)
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
französisch, ca. 4991 Wörter Karin Flükiger
Der Beitrag zeigt die Grundzüge des kontinentaleuropäischen Strafprozessrechts sowie der Behördenorganisation mit Schwerpunkt auf die Schweizerische Strafprozessordnung und vergleicht diese mit den Eigenheiten des angelsächsischen sowie angloamerikanischen Strafverfahrensrechts. Dabei wird der Schwerpunkt auf die rechtsvergleichende Analyse des konkreten Ablaufs des Strafverfahrens sowie der Ausgestaltung der behördlichen Kompetenzen gelegt. Abschliessend stellt die Autorin die zentralsten Unterschiede zwischen diesen Rechtssystemen dar.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; US-amerikanisches Recht; Rechtsvergleichung
deutsch, ca. 6189 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss Anklage gegen zwei Polizisten erheben, die im Juli 2008 beim Einsatz gegen die Besetzung des Hardturmstadions einen Pressefotografen festgenommen und verletzt haben. Das Bundesgericht hat dem Journalisten Recht gegeben. (Urteil 1B_534/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Strafrecht; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht; Strafen und Massnahmen. Pönologie; Freiheitsentziehende Sanktionen
deutsch, ca. 397 Wörter Jurius
BGer – Ein Angestellter der Kantons Zürich ist zu Recht fristlos entlassen worden, weil er einer Firma Aufträge erteilt hat, für die er nebenher selber tätig gewesen ist. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 8C_913/2012)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 245 Wörter
Medienmitteilungen Jurius Im Kanton Zürich haben Strassenbauer zwischen 2006 und 2009 bei rund 30 Ausschreibungen vorgängig die Preise abgesprochen und bestimmt, wer den Zuschlag erhalten soll. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die Firmen Bussen von insgesamt annähernd einer halben Million Franken ausgesprochen. Einem Bauunternehmen hat die WEKO in ihrem Entscheid vom 22. April 2013 die Busse aufgrund seiner Selbstanzeige vollständig erlassen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 310 Wörter Jurius Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt auf den 1. Juli 2013 ein neues Rundschreiben zur Reduktion gruppeninterner finanzieller und operativer Abhängigkeiten bei Banken in Kraft. Es umfasst Massnahmen, die von einer detaillierten Berichterstattung bis zu einer strengen Limitierung bestimmter Positionen reichen. Damit konkretisiert die FINMA ihre langjährige Aufsichtspraxis bei Instituten, die Teil einer ausländischen Finanzgruppe sind und hohe gruppeninterne Risikopositionen halten.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 254 Wörter Aus der Sommersession 2013 Jurius Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2013 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 593 Wörter Jurius Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 17. bis 21. Juni 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 4385 Wörter Jurius Die Schweiz soll dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Der Nationalrat hat diesem Schritt am 21. Juni 2013 als Erstrat zugestimmt.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Völkerrecht
deutsch, ca. 470 Wörter Jurius Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat im Parlament die erste Hürde genommen. Der Ständerat genehmigte es am 20. Juni 2013 deutlich. Stimmt auch der Nationalrat zu, erhalten die US-Steuerbehörden künftig Informationen von Schweizer Banken.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 762 Wörter Jurius Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 509 Wörter Jurius Zum neuen Sanierungsrecht für Firmen in Schieflage herrscht Einigkeit zwischen den Räten. Der Ständerat nahm am 20. Juni 2013, als Zweitrat, den Vorschlag der Einigungskonferenz an. Die Sanierung von Firmen im weiterlaufenden Betrieb soll leichter werden.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 471 Wörter Jurius Die Schweizer Banken können zur Lösung ihrer rechtlichen Probleme mit den US-Behörden nicht auf ein Spezialgesetz zählen. Der Nationalrat wies die «Lex USA» am 19. Juni 2013 zum zweiten Mal ab. Die Vorlage ist somit definitiv vom Tisch. Mit einer Erklärung hoffen die Räte, eine Eskalation zu verhindern.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Bankrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 307 Wörter Jurius Der zweite Teil der 6. IV-Revision ist gescheitert. Nach rund zwei Jahren Diskussion versetzte ihr der Nationalrat am 19. Juni 2013 den Todesstoss. SVP, SP und Grüne stimmten dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Gesetz abzulehnen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 570 Wörter Jurius Eltern sollen bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Dieser Grundsatz wird mit einer Änderung des Zivilgesetzbuchs eingeführt, welche der Nationalrat am 19. Juni 2013 bereinigt hat.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz; Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 276 Wörter Jurius Kleinere Geldinstitute wie Kantonal- und Raiffeisenbanken sollen nicht die gleich strengen Eigenmittelanforderungen wie die systemrelevanten Grossbanken UBS und CS erfüllen müssen. Der Nationalrat verzichtet allerdings darauf, eine fixe Obergrenze zu verlangen.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 191 Wörter Jurius Der Nationalrat ist dagegen, dass die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten strafbar wird. Mit 92 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte er am 19. Juni 2013 eine Motion aus dem Ständerat mit Stichentscheid der Präsidentin ab.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Bankrecht; Europarecht und Internationales Recht; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 200 Wörter Jurius Zum 1. Juli 2013 können die Kantone die Zahl neuer Spezialärzte wieder begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nach dem Nationalrat hat am 19. Juni 2013 auch der Ständerat der Dringlichkeit zugestimmt.
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 389 Wörter Jurius Der Nationalrat will nichts mehr wissen von der Mehrwertsteuer-Reform mit zwei Sätzen. Stattdessen setzt er auf eine Lösung seiner Kommission, die eine Mini-Revision des MWSTG mit den nicht umstrittenen Punkten anpeilt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 300 Wörter Jurius Der Ständerat will einen direkten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative ausarbeiten lassen. Zwar war am 18. Juni 2013 auch in der kleinen Kammer unbestritten, dass Kinder besser vor Pädophilen geschützt werden müssen. Mit einer mangelhaft formulierten Initiative wollte sie aber nicht neue Probleme und neues Unrecht schaffen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 544 Wörter Jurius Grossverdiener müssen sich künftig stärker an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) beteiligen. Neu wird auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315'000 Franken ein Beitragsprozent erhoben. Der Ständerat hat am 17. Juni 2013 als Zweitrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 386 Wörter
Vorschau Jusletter 1. Juli 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
