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Jusletter 17. Juni 2013 Schwerpunkt-Ausgabe: Chinesisches Recht
Liebe Jusletter-Kunden
Im Mai 2013 ist der Schweizer Diplomatie ein doppeltes Exploit gelungen: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China konnten erfolgreich abgeschlossen werden, und der neue chinesische Premier Li Keqiang stattete der Schweiz – als erstes europäisches Land – einen Besuch ab. Bis der Vertragstext des Freihandelsabkommens bekannt wird, vergehen aber bestimmt noch einige Wochen. Schon jetzt werden jedoch einige Fragen rege diskutiert: Bestehen in China genügende rechtsstaatliche Sicherheiten, die eine Begegnung auf Augenhöhe und eine korrekte Vertragsabwicklung überhaupt erst zulassen? Was hat es zu bedeuten, wenn Chinesen zunehmend Geschäfte in der Schweiz betreiben? Und wie steht es um die Menschenrechte in China? Mit solchen Fragen setzen sich auch die Autoren dieser Schwerpunkt-Ausgabe zum chinesischen Recht auseinander. Zunächst liefert Dr. Maja Blumer als Orientierungshilfe einen Überblick zur Geschichte und zum Status quo des chinesischen Rechts. Gleich zwei Beiträge befassen sich mit dem Schiedsverfahren, welches als Königsweg der Beilegung von handelsrechtlichen Streitigkeiten, auch mit Bezug auf China, gilt. Fan Wu widmet sich der Frage, wie die Schiedsklausel formuliert werden sollte. Als Pendant dazu ist der Beitrag von Livia Andermatt zu sehen, der sich mit der Vollstreckung von Schiedssprüchen in China näher befasst. Nicht nur mit Blick auf Schiedsverfahren sondern auch im Bereich der Vertragsgestaltung dürfte der chinesische Markt für Anwälte zunehmend von Interesse sein, zumal die Schweiz vermehrt zum Zielland chinesischer Investitionen auserkoren wird. Fan Wu und Dr. Felix W. Egli schildern aus praktischer Sicht, welche Besonderheiten sich im Umgang mit chinesischen Klienten ergeben. Gerade mit Blick auf das Freihandelsabkommen wird auch die Menschenrechtssituation in China sicherlich zu Diskussionen führen. Ludwig Hetzel widmet sich in seinem Beitrag diesem heiklen Thema. Wir wünschen Ihnen eine inspirierende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge zum chinesischen Recht Dr. Maja Blumer
Gerade in wirtschaftlicher Hinsicht ist China für die Schweiz von wachsender Bedeutung, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit der chinesischen Rechtsordnung aufdrängt. Der Artikel soll einen kurzen Überblick über die wesentlichen Charakteristiken des chinesischen Rechts vermitteln und schlägt dabei den Bogen von den historischen Anfängen bis hin zu den neuesten Gesetzeserlassen.
Rechtsgebiete: Ausländisches Recht; Chinesisches Recht
deutsch, ca. 6104 Wörter Fan Wu
Die Skepsis gegenüber der chinesischen Justiz, Bedenken über den Protektionismus und die Vollstreckungsunfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheide führen zur Popularität ausländischer Schiedsgerichte, deren Urteile dank dem New Yorker Übereinkommen in China anerkannt und vollstreckt werden können. Der Beitrag analysiert die aktuelle chinesische Rechtslage und Praxis in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedsurteilen in China und schliesst mit einigen Tipps zur Schiedsklausel im Vertrag mit einer chinesischen Partei.
Rechtsgebiete: Ausländisches Recht; Chinesisches Recht; Schiedsgerichtsbarkeit
englisch, ca. 4258 Wörter Livia Andermatt
Um Verhandlungen vor chinesischen Gerichten soweit wie möglich auszuweichen, entscheiden sich ausländische Parteien oft für den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit. Als Sitz des Schiedsgerichts wird nebst Städten in China oder im Ausland häufig die Sonderverwaltungszone Hong Kong vereinbart. Bei der Ausarbeitung der Schiedsklausel lohnt sich eine eingehende Betrachtung der prozessualen und materiellen Auswirkungen, die die Wahl des Sitzes auf die anschliessende Durchsetzung des Schiedsspruchs haben kann.
Rechtsgebiete: Ausländisches Recht; Chinesisches Recht; Schiedsgerichtsbarkeit
englisch, ca. 11229 Wörter Fan Wu / Dr. Felix W. Egli
Die Autoren, Rechtsanwälte des China Desk der Anwaltsfirma VISCHER AG, erörtern die Prägung chinesischer Unternehmer durch Kultur und Politik und zeigen auf, wie sie die Einstellung gegenüber Anwälten und Anwaltsarbeit beeinflusst. Der Beitrag schliesst mit einer Liste der wichtigsten Anfängerfehler, die westliche Anwaltskanzleien im Umgang mit chinesischen Klienten vermeiden sollten.
Rechtsgebiete: Ausländisches Recht; Chinesisches Recht
englisch, ca. 2059 Wörter Ludwig Hetzel
Chinas Weg in die Moderne begann mit einem Schock, der noch immer den Zugang zu Menschenrechten prägt. Die aktuelle Ausgestaltung des chinesischen Rechtssystems ist zwar primär auf die sozialistischen Wurzeln zurück zu führen, allerdings ist der Umgang damit durchaus auch auf die historischen Erfahrungen zurück zu führen. Der Autor analysiert sowohl die aktuelle Rechtslage und ihre Probleme, als auch die geschichtlichen Wurzeln des chinesischen Menschenrechtsverständnisses.
Rechtsgebiete: Ausländisches Recht; Chinesisches Recht; Menschenrechte
deutsch, ca. 1628 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Schweiz hat einem Bosnier eine Aufenthaltsbewilligung verweigert und damit dessen Recht auf Familien- und Privatleben verletzt. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest. (Urteil 52166/09)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen; EMRK
deutsch, ca. 308 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ein Cousin und ein Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dürfen nicht in die Schweiz einreisen, und ihre Konten bleiben gesperrt. Das Bundesgericht hat diese Massnahmen des Bundesrats bestätigt. (Urteile 2C_721/2012 und 2C_722/2012)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde von Daniel Devaud gegen die Entscheidung des Grossen Rates des Kantons Genf, seine Immunität aufzuheben, nicht eingetreten. Der ehemalige Richter am Cour des comptes hatte sich gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gewehrt. (Urteil 1C_129/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
französisch, ca. 248 Wörter Jurius
BGer – Ein geschiedener Vater kann eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geltend machen, wenn er sein Besuchsrecht normal wahrnimmt und sofern alle anderen Bedingungen erfüllt sind. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt gelockert. (Öffentliche Sitzung im Verfahren 2C_1112/2012)
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 333 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktioniert zehn Grosshändler von französischsprachigen Büchern wegen der Beschränkung von Parallelimporten. Im Zeitraum von 2005 bis 2011 haben diverse Unternehmen Schweizer Buchhandlungen daran gehindert, Bücher im Ausland – insbesondere in Frankreich – zu tieferen Preisen zu beziehen. Durch diese Marktabschottung konnten die Grosshändler ein überhöhtes Preisniveau für Bücher in der Schweiz aufrecht erhalten und entsprechend ausnutzen. Die von der WEKO ausgesprochenen Bussen belaufen sich auf insgesamt ca. 16.5 Millionen Schweizer Franken.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 324 Wörter Jurius
Nun ist klar, wie die «Abzocker»-Initiative vorläufig umgesetzt werden soll. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am 14. Juli 2013 die Anhörung zur «Verordnung gegen die Abzockerei» eröffnet. Der Erlass soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Gesellschaftsrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 644 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2013 das Geschäftsreglement der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) genehmigt. Die SKE kann neu nicht nur auf Klage hin tätig werden, sondern auch von Amts wegen. Ihre Aufgabe ist, über die diskriminierungsfreie Gewährung des Netzzugangs zu wachen. Die Betreiber der Schieneninfrastruktur haben alle Verkehrsunternehmen gleich zu behandeln.
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit; Eisenbahnen
deutsch, ca. 138 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2013 die Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) mit einer neuen Bestimmung für das Bodenpersonal der Luftfahrt verabschiedet. Die neue Bestimmung sieht eine Mindestanzahl von 18 freien Sonntagen vor, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. Die Revision tritt per 1. August 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Luftfahrt
deutsch, ca. 141 Wörter Aus der Sommersession 2013 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 10. bis 13. Juni 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 4740 Wörter Jurius
Für mittelgrosse Solaranlagen auf Gebäuden sollen Eigentümer zwischen einer Investitionshilfe und der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wählen können. Diese letzte Differenz im indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative hat der Ständerat am 13. Juni 2013 ausgeräumt. Ein Rückzug der Initiative ist wahrscheinlich.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 409 Wörter Jurius
Der Ständerat möchte die Aarhus-Konvention ratifizieren können. Er hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) beauftragt, die Vorlage zu diskutieren und dem Rat erneut vorzulegen. Die Kommission war auf den Ratifikations-Beschluss nicht eingetreten.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 298 Wörter Jurius
Die kleine Parlamentsreform ist im Laufe der Debatten deutlich abgespeckt worden. Der Nationalrat hat die Vorlage am 12. Juni 2013 unter Dach und Fach gebracht. Keine Rede ist mehr davon, dass parlamentarische und kantonale Initiativen nur noch als ausformulierte Entwürfe eingereicht werden dürfen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 150 Wörter Jurius
Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA hat die erste Hürde im Parlament genommen. Nach tagelanger Aufregung in der Wandelhalle und nächtelangen Kommissionssitzungen stimmte der Ständerat der Vorlage am 12. Juni 2013 überraschend deutlich zu, mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Bankrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 843 Wörter Jurius
Überraschend hatte sich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2013 für die Pädophilen-Initiative ausgesprochen. Am 11. Juni 2013 hiess er darüber hinaus Gesetzesänderungen gut, um Kinder und andere schutzbedürftige Personen besser vor Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 429 Wörter Jurius
Eine Uhr ist eine Schweizer Uhr, wenn 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Ein Steak ist ein Schweizer Steak, wenn das Rind mehr als sein halbes Leben in der Schweiz verbracht hat. Über diese Fragen hat das Parlament lange diskutiert, am 11. Juni 2013 bereinigte der Nationalrat die Swissness-Vorlage.
Rechtsgebiete: Markenrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 413 Wörter Jurius
Das Parlament will die Verfolgungsverjährung bei schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre verlängern. Dadurch sollen vor allem Wirtschaftsdelikte wirksamer bekämpft werden können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesen Vorschlag des Bundesrats angenommen.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil; Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 402 Wörter Jurius
Der Nationalrat will Anfechtungen von missbräuchlichen Schenkungen kurz vor dem Konkurs ebenfalls erleichtern. Er schloss sich am 11. Juni 2013 in diesem Detail zur Revision des Sanierungsrechts dem Ständerat an. Uneinig sind sich die Räte zu den Arbeitnehmerrechten.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 332 Wörter Jurius
Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Der Ständerat hat sich am 11. Juni 2013 gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe ausgesprochen. Er stellte sich damit gegen den Nationalrat. Die Gegner argumentierten, die Sozialhilfe sei ein Modellfall, wie der Föderalismus funktionieren solle.
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
deutsch, ca. 301 Wörter
Vorschau Jusletter 24. Juni 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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