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Jusletter 3. Juni 2013
Am 1. März 2013 ist die neue Schiedsordnung des Court of Arbitration for Sport (CAS Code) in Kraft getreten. Diese neue Version bringt, nach den bereits 2010, 2011 und 2012 erfolgten Revisionen, eine Reihe von Veränderungen mit sich. Prof. Dr. Antonio Rigozzi, Erika Hasler und Brianna Quinn analysieren die Hauptänderungspunkte ausgehend vom Beitrag in Jusletter vom September 2010 (Antonio Rigozzi, The Recent Revision of the Code of Sports-related Arbitration (CAS Code)). Der Verwaltungsrat (VR) einer Aktiengesellschaft (AG) ist in Bezug auf sein konkretes Organverhalten nicht gänzlich frei, sondern hat gewisse Schranken bzw. Pflichten zu beachten. Diese Pflichten ergeben sich teils aus dem Gesetz und teils aus der Rechtsprechung. Wenn ein VR einer AG in deren Namen einen Prozess führt, der nicht wirklich im Interesse der AG liegt, so stellt sich die Frage, wann und in welchem Umfang der VR für den verlorenen Prozess haftet. Prof. Dr. Peter V. Kunz kommentiert das Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 2012 kritisch. Prof. Dr. Christa Tobler betrachtet die aktuelle Diskussion zur Funktionsweise der bilateralen Abkommen über den Zugang zum EU-Binnenmarkt der Schweiz mit der EU. Im Raum stehen verschiedene Denkmodelle, es zeichnet sich aber eine Annäherung an das Recht des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ab. Dem Schicksal des Mietverhältnisses an einer Baurechtsbaute bei Untergang des Baurechts widmet sich Claude Monnier. Er zeigt die verschiedenen Lehrmeinungen auf und beschreibt einen möglichen Lösungsansatz. Die International Bar Association hat im Oktober 2012 neue Mediationsregeln für grenzüberschreitende Direktinvestitionen – IBA Rules for Investor-State Mediation – publiziert. Diese Regelungen könnten frischen Wind in die Streitschlichtungsmöglichkeiten bei Investitionsstreitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Gaststaaten bringen. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich die Parteien darauf einlassen. Reto Sutter fasst die Regelungen zusammen. Michèle Babst rezensiert das Werk von Marion Völger Winsky und Nadine Feuerstein, Was hat ein Staat mit Recht zu tun? Lehrgespräche zum Staatsrecht der Schweiz. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Prof. Dr. Antonio Rigozzi / Erika Hasler / Brianna Quinn
Am 1. März 2013 erliess das Internationale Sportschiedsgericht (Court of Arbitration for Sport – CAS) die fünfte Ausgabe seiner Schiedsordnung (CAS Code). Die vierte Ausgabe des CAS Code wurde im Januar 2010 herausgegeben. Zwischen der vierten und der fünften Ausgabe wurden in den Jahren 2011 und 2012 zwei revidierte Versionen des CAS Code veröffentlicht. Im Anschluss zu einem Beitrag zur vierten Ausgabe des CAS Code liefern die Autoren nun eine Zusammenfassung sowie eine erste praxisorientierte Beurteilung der wichtigsten Änderungen, die mit den Revisionen von 2011 bis 2013 eingeführt wurden.
Rechtsgebiete: Sport; Schiedsgerichtsbarkeit
englisch, ca. 15261 Wörter Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Peter V. Kunz
Es kommt – leider – immer wieder vor, dass der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft im Namen (und auf Kosten) der Gesellschaft einen Prozess führt, der nicht wirklich in deren Interesse liegt. Bei einem Verfahren im Eigeninteresse oder im Drittinteresse, beispielsweise für die Mehrheit der Aktionäre, muss der Verwaltungsrat indes damit rechnen, in der Folge für die gesamten Kosten des verlorenen Prozesses (Gerichtsgebühren, Parteikosten etc.) zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtslage bestätigt nunmehr ein jüngeres Bundesgerichtsurteil – Verwaltungsratsmitglieder sollten sich in Zukunft in Acht nehmen!
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 3395 Wörter Beiträge Prof. Dr. Christa Tobler
Die Schweiz und die EU erörtern zurzeit im Rahmen der sog. institutionellen Fragen neue Mechanismen betreffend die Funktionsweise der bilateralen Abkommen über den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Diskutiert werden verschiedene Denkmodelle, wobei sich in den neuesten Entwicklungen eine zunehmende Annäherung an das System des EWR-Rechts abzuzeichnen scheint.
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 5311 Wörter Claude Monnier
Die Vermietung von im Baurecht erstellten Bauten ist während der Dauer des Baurechts unproblematisch. Unklar ist die Rechtslage, wenn die zwischen dem Baurechtsberechtigten und dem Mieter vereinbarte Mietdauer über den Zeitpunkt des Ablaufs des Baurechts fortdauert. Nachfolgend soll nach einem Überblick über die Lehrmeinungen ein Lösungsansatz dargestellt werden.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht; Sachenrecht; Beschränkte dingliche Rechte
deutsch, ca. 2866 Wörter Reto Sutter
Im Oktober 2012 hat die International Bar Association (IBA) ihre neuen Mediationsregeln für grenzüberschreitende Direktinvestitionen publiziert. Die IBA Rules for Investor-State Mediation könnten neue Impulse für die Erledigung von Investitionsstreitigkeiten setzen. Die Mediation bildet auch hier eine echte Alternative zum üblicherweise bevorzugten Schiedsgerichtsverfahren. Es ist schnell, kreativ und verbessert im günstigen Fall sogar die Beziehungen zwischen Investor und Gaststaat. Ist die Mediation erfolglos, bleibt den Parteien der Weg zum Schiedsgericht nicht verwehrt.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Schiedsgerichtsbarkeit
deutsch, ca. 1705 Wörter Rezensionen Michèle Babst
Marion Völger Winsky, Dozentin an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, und die Wirtschaftsrechts-Absolventin Nadine Feuerstein haben mit ihren Lehrgesprächen zum Staatsrecht ein neuartiges Lehrmittel vorgelegt, worin sie die Leser zu einer Diskussion der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien einladen.
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 804 Wörter Publikationen Jurius
Das Bundesgericht hat im Laufe des Jahres 2012 die Zitierweise für seine Entscheide geändert. Eine Zusammenfassung ist hier wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Urteile des BGer (Zusammenfassungen)
deutsch, ca. 209 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Zürcher Medizinstudierende müssen auch während ihres Praktikumsjahrs die volle Semestergebühr von 720 Franken zahlen. Laut Bundesgericht darf dabei berücksichtigt werden, dass die universitäre Ausbildung einer Ärztin oder eines Arztes den Staat gesamthaft fast 500'000 Franken kostet. (Urteil 2C_1132/2012)
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 226 Wörter Jurius
BGer – Die Verurteilung des Ex-Präsidenten der Solothurner SVP wegen Steuerbetrugs ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Heinz Müller abgewiesen. Der Grenchner Politiker hatte 2005 private Auslagen in der Höhe von 16'500 Franken als Geschäftsaufwand verbucht. (Urteil 6B_78/2013)
Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht
deutsch, ca. 275 Wörter Jurius
BGer – Ein Journalist des «Tages-Anzeigers» hat sich gegenüber der Sterbehilfeorganisation Dignitas definitiv nicht der üblen Nachrede strafbar gemacht. Laut Bundesgericht war sein Text zu einem Verfahren wegen Verdachts auf selbstsüchtige Suizid-Beihilfe korrekt und angemessen. (Urteil 6B_202/2013)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 361 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau der neuen Gondelbahn auf den Solothurner Hausberg Weissenstein. Das Gericht hat die Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes abgewiesen, der sich gegen den Abbruch der alten Bahn gewehrt hatte. (Urteil A-1112/2012 )
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 122 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Neu kann Cannabiskonsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden. Der Bundesrat hat entschieden, dass die entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes am 1. Oktober 2013 in Kraft tritt.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 150 Wörter Jurius
Das Steuerstrafrecht trägt entscheidend dazu bei, dass die Steuern ordnungsgemäss bezahlt werden. Das geltende Recht weist aber verschiedene Schwächen auf. Insbesondere gelten für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Betroffene und zu Behinderungen im Verfahren. Der Bundesrat will die wesentlichen Schwächen beseitigen: Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden.
Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht
deutsch, ca. 629 Wörter Jurius
Der Bundesrat will auf Gesetzesstufe die Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet, die es den Banken ermöglicht, zusammen mit dem US-Justizminsterium einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Der gewählte Lösungsansatz gestattet es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen, ohne dass dazu neues rückwirkendes Recht geschaffen werden muss oder notrechtsähnliche Massnahmen notwendig werden.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 343 Wörter Jurius
Jede Person in der Schweiz soll in Zukunft die Möglichkeit erhalten, ihre medizinischen Daten über ein elektronisches Patientendossier medizinischen Fachpersonen zugänglich zu machen. Die Daten stehen so zu jeder Zeit und überall zur Verfügung. Damit können die Patientinnen und Patienten in besserer Qualität, sicherer und effizienter behandelt werden. Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet und an das Parlament überwiesen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; E-Government; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
deutsch, ca. 351 Wörter Jurius
Der Bundesrat will Mängel des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung beseitigen. Er hat am 29. Mai 2013 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Demnach werden künftig die Vorsorgeansprüche auch dann geteilt, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe; Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 571 Wörter Jurius
Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Dies schlägt der Bundesrat in der Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor, die er am 29. Mai 2013 dem Parlament überwiesen hat. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Der Wechsel zur neuen Abgabe wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Zudem sieht die Vorlage mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vor.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 1010 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 418 Wörter
Vorschau Jusletter 10. Juni 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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