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Jusletter 6. Mai 2013

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Liebe Leserinnen und Leser

Das Bundesgericht urteilt jährlich zwischen 400 und 500 Mal in familienrechtlichen Angelegenheiten. Die wichtigsten Entscheide zum Familienrecht im Zeitraum von August 2012 bis März 2013 fasst Prof. Dr. Regina Aebi-Müller thematisch zusammen. Im Anschluss an ihre kommentierte Rechtsprechungsübersicht «Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht», in: Jusletter 13. August 2012 bietet sie so einen praxisrelevanten Überblick.

Dem sich in der Praxis nicht selten stellenden Problem, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Schadenersatzpflicht eine Fremdwährungsschuld ist, widmet sich Prof. Dr. Alfred Koller. Er betrachtet zwei Urteile des Bundesgerichts (BGE 137 III 158 und Urteil 4C.191/2004), in welchen eine Fremdwährungsschuld bejaht wurde, seiner Ansicht nach aber eine Inlandwährungsschuld (CHF) hätte angenommen werden müssen.

Seit dem 9. April 2013 ist das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) in Betrieb. Damit wird die vorherige technische Version des SIS ersetzt. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Dr. Michele Albertini nimmt die Änderungen zum Anlass, aus der Schweizer Sicht des Datenschutzes die Umsetzung des Schengen-Besitzstands sowie die Rolle und Erfahrungen der Aufsichtsbehörden, welche eine unabhängige Kontrolle der SIS ausüben sollen, zu betrachten.

Sollen Verleger insbesondere von Tageszeitungen ein Sonderrecht im Kampf gegen Google & Co bekommen? Sollte man ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage gesetzlich einführen? Prof. Dr. Thomas Hoeren wirft einen Blick auf die aktuellen Diskussionen rund um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in Deutschland. Da auch in der Schweiz über die Einführung nachgedacht wird, zeigt er verfassungsrechtliche, ökonomische und rechtsdogmatische Problemfelder auf.

Daniela Byland rezensiert den Tagungsband zum 2. Schweizerischen Notarenkongress «Aktuelle Themen zur Notariatspraxis, 2. Schweizerischer Notarenkongress», der vom Schweizerischen Notarenverband herausgegeben wird.

Zu guter Letzt möchten wir ganz herzlich Herrn Prof. Dr. François Bohnet in der Fachredaktion von Jusletter begrüssen. Er wird das Peer Review für die französischsprachigen Beiträge im Bereich des Zivilprozessrechts übernehmen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

 

Simone Kaiser Sandrine Lachat
Simone Kaiser Sandrine Lachat
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
lic.iur, DESS Crim.
Leiterin Jusletter Suisse Romande

 

 

 Inhaltsverzeichnis
 
Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht
 
Urteilsbesprechungen
Alfred Koller, Schadenersatzpflicht als Fremdwährungsschuld?
 
Beiträge
Michele Albertini, La protection des données et Schengen
Thomas Hoeren, Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage
 
Rezensionen
Daniela Byland, Tagungsband zum 2. Schweizerischen Notarenkongress
 
Aus dem Bundesgericht
Jurius, Affaire Sperisen : demande de récusation rejetée
Jurius, Kein Geld für Schweizerin in Südamerika
Jurius, Fehlender Hinweis zu Tierversuchen in Botox-Sondersendung
Jurius, Flughafen Zürich: Eigene Self-Check-in Automaten für Airlines
 
Aus dem Bundesstrafgericht
Jurius, Anzeige gegen Bundesrat und FINMA vom Tisch
 
Medienmitteilungen
Jurius, FINMA: Meldepflichten neu auch für Firmen mit Sitz im Ausland
Jurius, Pflicht zur unabhängigen Prüfung der direkten Bundessteuer
Jurius, Änderung der ISchV
Jurius, IGE: Progressive Gebühren, höhere Tarife
Jurius, OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Jurius, Steuerstreit: WAK-S stimmt FATCA-Abkommen zu
 
Gesetzgebungsübersicht
Jurius, Verzeichnis der auf Mai 2013 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

 


Information / Impressum

Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410. Editions Weblaw.

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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.


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Vermögensverwaltung und Anlageberatung
13. Juni 2013, Zürich

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Themen:
  • "Anlage"beratung – Pflichten bei der "unabhängigen" und der "abhängigen" Anlageberatung
  • Art. 8 UWG und AGB in der Vermögensverwaltung
  • Entschädigungsmodelle
  • Know-your-customer-Rules: Umsetzung der neuen 40 Empfehlungen der FATF
  • Diversifikation und Liquidität nach der Finanzmarktkrise
  • Eignungs- und Angemessenheitsprüfung nach MiFID
  • Dokumentationspflicht – gesetzgeberische Entwicklungen
  • Risikoverteilung zwischen Bank und Kunde

Adressaten: Alle mit Vermögensverwaltung und Anlageberatung befassten Personen.

Programm: www.irp.unisg.ch
Auskünfte unter irp@unisg.ch oder 071 224 24 24
 

 

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St. Galler Bankrechtstag
07. Juni 2013, Zürich

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Themen:
  • E-Banking, Outsourcing, Social Media, Datenschutz, Bankkundengeheimnis – AGB-Dauerbrenner
  • Bearbeitungs- und Mahngebühren, Verzugszinsen und andere Kosten in AGB
  • Pflichten des Bankkunden – Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen
  • Automatischer Informationsaustausch
  • Bankbürgschaft und Bankgarantie
  • Escrow-Transaktionen
  • Ständige Bewilligungsvoraussetzungen einer Bank, insb. Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung
  • "Offshore-Banking" -was eine Schweizer Bank bei Geschäftsbeziehungen mit Personen im Ausland beachten muss

Adressaten: Alle mit dem Bankrecht befassten Personen.

Programm: www.irp.unisg.ch
Auskünfte unter irp@unisg.ch oder 071 224 24 24
 

 

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Es ist uns eine Freude, Ihnen unsere Aktivitäten vorzustellen:

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Jusletter IT. Die Zeitschrift für IT und Recht. Neue Ausgabe am 15. Mai 2013.
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Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Prof. Dr. Regina Aebi-Müller
Die Urteilsübersicht schliesst nahtlos an die Rechtsprechungsübersicht in Jusletter vom 13. August 2012 an. Wiederum ist es das Ziel, dem familienrechtlichen Praktiker eine rasche Übersicht über die neusten Entwicklungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bieten. Einzelne Urteile werden darüber hinaus auch kritisch beleuchtet. Der Beitrag umfasst die Rechtsprechung von August 2012 bis März 2013 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet).
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 8467 Wörter

Urteilsbesprechungen

Prof. Dr. Alfred Koller
Das Bundesgericht hat in BGE 137 III 158 und im Urteil 4C.191/2004 vom 7. September 2004 Schadenersatzpflichten als Fremdwährungsschulden qualifiziert, im einen Fall, weil der Schaden in einem ausländischen Staat eingetreten war, im andern, weil der Schadenersatzanspruch an die Stelle einer vertraglich abgemachten Fremdwährungsschuld getreten war. Nach Auffassung des Autors hätte in beiden Fällen – gestützt auf allgemeine schadenersatzrechtliche Erwägungen – eine Inlandwährungsschuld (CHF) angenommen werden müssen.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 3093 Wörter

Beiträge

Dr. Michele Albertini
Seit dem 9. April 2013 ist das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) in Betrieb. Die Bestimmungen des Schengener Übereinkommens betreffend die vorherige Version des SIS wurden durch einen neuen Rechtsrahmen ersetzt. Diese Änderung bietet Gelegenheit, aus Schweizer Datenschutz-Optik Bilanz zu ziehen über die Umsetzung des Schengen-Besitzstands sowie die Rolle und Erfahrungen der Aufsichtsbehörden. Letztere sollen eine unabhängige Kontrolle des SIS vornehmen und sicherstellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von im SIS integrierten Daten nicht zu Persönlichkeitsverletzungen führen. (bk)
Rechtsgebiete: Europarecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
französisch, ca. 10717 Wörter

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Derzeit wird auch in der Schweiz über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger nachgedacht. Doch dieser Plan ist fatal, verfassungsrechtlich, ökonomisch und rechtsdogmatisch. Dies lehrt der Blick auf die Diskussion in Deutschland.
Rechtsgebiete: Urheberrecht; Informatik und Recht
deutsch, ca. 4965 Wörter

Rezensionen

Daniela Byland
Am 23. November 2012 fand in Bern der 2. Schweizerische Notarenkongress statt. In diesen Tagen ist der Tagungsband erschienen. Nebst einem Grusswort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und einem einleitenden Referat von Bundesrichter Nicolas von Werdt sind weitere Referate von Christian Brückner, Denis Piotet, Paul-Henri Steinauer und Roland Pfäffli zu aktuellen Themen enthalten.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch; Sachenrecht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 611 Wörter

Aus dem Bundesgericht

Jurius
BGer – Der Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa kann seine Ermittlungen gegen Erwin Sperisen fortführen. Das Ausstandsbegehren des ehemaligen Polizeichefs von Guatemala wurde abgelehnt. Erwin Sperisen wurde beschuldigt, zwölf Menschen im Zeitraum von November 2005 bis September 2006 hingerichtet bzw. deren Hinrichtung angewiesen zu haben. (Urteil 1B_86/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
französisch, ca. 277 Wörter

Jurius
BGer – Eine Schweizerin verliert ihre ausserordentliche IV-Rente und die Hilflosenentschädigung, wenn sie weiterhin mit ihrer Mutter in Südamerika leben will. Laut Bundesgericht wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dadurch nicht verletzt. (Urteil 9C_962/2012)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 205 Wörter

Jurius
BGer – Das Schweizer Fernsehen hat in einer Sondersendung über Botox zu Unrecht nicht darüber informiert, dass für die Produktion des Nervengifts Mäuse bei Tierversuchen sterben. Laut Bundesgericht wurde das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzt. (Urteil 2C_1246/2012)
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 308 Wörter

Jurius
BGer – Der Flughafen Zürich kann kein Monopol für Self-Check-in Automaten beanspruchen. Laut Bundesgericht haben die Fluggesellschaft Swiss und andere Airlines das Recht, eigene Geräte aufzustellen. (Urteil 2C_488/2012)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Kartellrecht
deutsch, ca. 200 Wörter

 


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Publikum finden. Oder Publikum werden.
Immaterialgüterrecht unter Beschuss - Urheberrecht: Filesharing; 28.05.2013; Zürich
44 weitere juristische Veranstaltungen online im Veranstaltungskalender.
Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier.
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push-service entscheide
In der letzten Woche wurden im Digitalen Rechtsprechungs-Kommentar (dRSK) folgende Beiträge publiziert.
Fabienne Elmiger, Ertragswert/Verkehrswert und gemischte Schenkung
(Kommentar von Urteil 5A_670/2012 vom 30.01.13)
Ruth Beutler, Die besonderen persönlichen Beziehungen von Drittstaatsrentnern zur Schweiz
(Kommentar von Urteil C-6349/2010 vom 14.01.13)
Die jeweiligen Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) im Push-Service EntscheideKommentare»). Die Autoren- und Redaktionsteams finden Sie hier.
Abonnenten des Push-Service Entscheide erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht zur Online-Zeitschrift Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar zugestellt.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
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Per§onalia
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt:
Ersatzwahl in Kommission für Harmonisierung der direkten Steuern
Weitere Informationen/Konditionen. Für Ihren eigenen Eintrag oder für Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Melanie Renfer (T +41 31 380 57 77).
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Aus dem Bundesstrafgericht

Jurius
BStGer – Die Strafklage eines ehemaligen Angestellten der Bank HSBC gegen den Bundesrat und die Eidgenönissche Finanzmarktaufsicht FINMA ist definitiv vom Tisch. Das Bundesstrafgericht hat den letztjährigen Entscheid der Bundesanwaltschaft, der Anzeige keine Folge zu leisten, bestätigt. (Urteil BB.2012.133)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 309 Wörter

Medienmitteilungen

Jurius
Die Revision des Börsengesetzes zieht eine Anpassung der Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) nach sich. Neu gelten die offenlegungsrechtlichen Meldepflichten auch für Gesellschaften mit Sitz im Ausland. Bedingung dafür ist, dass deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der Schweiz hauptkotiert sind. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ergänzt daher Art. 11 Abs. 2 der Börsenverordnung-FINMA. Die FINMA-Börsenverordnung trat wie das revidierte Börsengesetz und die revidierte Börsenverordnung am 1. Mai 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 189 Wörter

Jurius
Ab 2014 sind die Kantone verpflichtet, die Erhebung und die Ablieferung der direkten Bundessteuer durch ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan prüfen zu lassen. Der Bundesrat hat die entsprechende Gesetzesänderung auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt, womit eine Prüflücke bei der Finanzaufsicht über die direkte Bundessteuer geschlossen wird.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 136 Wörter

Jurius
Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung vom 4. Juli 2007 über den Schutz von Informationen des Bundes (ISchV) verabschiedet. Nach dieser Änderung erstellt der Koordinationsausschuss für den Informationsschutz im Bund neu zuhanden der Generalsekretärenkonferenz nur noch alle zwei Jahre einen Bericht über den Vollzug des Informationsschutzes im Bund. Die Änderung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 161 Wörter

Jurius
Der Bundesrat hat eine Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Jahresgebühren für Patente werden neu progressiv ausgestaltet: Der Patentschutz wird also teurer, je länger er dauert. Die Verlängerung von Marken wird ebenfalls teurer. Damit werden zum ersten Mal nach sieben Senkungen die Gebühren erhöht, damit das IGE zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfinden kann. Die Änderung der Gebührenordnung wird per 1. Januar 2014 wirksam.
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 344 Wörter

Jurius
Der Bundesrat hat Organisation und Arbeitsweise des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angepasst und die entsprechende Verordnung gutgeheissen. Die Arbeiten des NKP werden künftig bei den Interessengruppen und innerhalb der Bundesverwaltung breiter abgestützt. Durch die Neuorganisation des NKP sollen zudem die Bearbeitung der Eingaben zu möglichen Verstösse gegen die OECD-Leitsätze und die Vermittlungstätigkeit wirkungsvoller gestaltet werden.
Rechtsgebiete: Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht
deutsch, ca. 334 Wörter

Jurius
Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat eine weitere Hürde genommen: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) empfiehlt ihrem Rat, das FATCA-Abkommen zu genehmigen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 337 Wörter

Gesetzgebungsübersicht

Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 736 Wörter

 


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Vorschau

Jusletter 13. Mai 2013

Nik Schoch / Michael Schüepp, Provider-Haftung «de près ou de loin»? – Abwehransprüche gegen Internet-Service-Provider im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht im Lichte von Urteil des Bundesgerichts 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013
Gregori Werder, Yogaübungen sind keine bekenntnishaften Akte – Gedanken zur subjektiven Konzeption und zum Neutralitätsgebot anlässlich des Urteils des Bundesgerichts 2C_897/2012 vom 14. Februar 2013
Bernhard Berger, Konkurrierende, optionale und asymmetrische Schieds- und Gerichtsstandsklauseln – Urteil des Bundesgerichts 4A_240/2012 vom 20. August 2012
Deborah Hauser, Korruption im Sport
Eugénie Holliger-Hagmann, FIDLEG – Anlegerschutz mit Übergriffen in das Privatrecht
Reto Berthel, Rezension: Handelsregisterverordnung (HRegV) – Stämpflis Handkommentar

 

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

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