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Jusletter 22. April 2013
Am 28. März 2013 hat das Bundesgericht die Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks (KKW) Mühleberg in seiner öffentlichen Beratung aufgehoben. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Da der Entscheid in den Medien in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht stark diskutiert wurde, jedoch juristische Fragen zur künftigen Nutzung weitgehend ausser Acht blieben, umschreibt Benjamin Märkli die wesentlichen Inhalte der Beratung und bespricht deren Ergebnisse kurz. Mit der Revision des Lugano-Übereinkommens und der Einführung der neuen ZPO wurde das Arrestrecht revidiert und der neue Arrestgrund des definitiven Rechtsöffnungstitels eingeführt. Obwohl der Gesetzgeber damit auf einen bestens bekannten Rechtsbegriff abstellte, entbrannte in Lehre und Rechtsprechung eine Reihe von Kontroversen über die richtige Anwendung der neuen Bestimmung (vgl. Georg Naegeli/Dario Marzorati, Der definitive Rechtsöffnungstitel als neuer Arrestgrund – ein vollstreckungsrechtlicher Zankapfel, in: Jusletter 10. September 2012). Mit Urteil vom 21. Dezember 2012 hat das Bundesgericht für Klärung über die wesentlichen Streitpunkte gesorgt. Dr. Georg Naegeli kommentiert das Urteil zustimmend. Prof. Dr. Astrid Epiney widmet sich der geplanten Wiedereinführung des sog. «Zulassungsstopps». Hierbei geht es um eine Bedürfnisprüfung, von welcher die Eröffnung bestimmter neuer Arztpraxen abhängig gemacht wird. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament den Vorschlag einer entsprechenden Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), der Nationalrat behandelte die Vorlage bereits, hat allerdings im Verhältnis zur Vorlage des Bundesrates gewisse Modifikationen vorgeschlagen. Derzeit liegt das Geschäft beim Ständerat. Welchen Beweiswert haben DNA-Analysen vor Gericht? Wie kann die Zuverlässigkeit und Nützlichkeit der Schlussfolgerungen von Experten richtig eingeschätzt werden? Dr. Alex Biedermann, Dr. Joelle Vuille, Dr. Tacha Hicks und Dr. Franco Taroni zeigen anhand zweier Gutachten die Unterschiede auf, die sich bei der Durchführung und rechtlichen Auswertung eines Halbgeschwistertests ergeben können. Art. 312 Abs. 2 StPO («Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.») soll die Einschränkung von Parteirechten mittels Delegation der Einvernahmekompetenz an die Polizei verhindern: Eine «Ermittlung in der Untersuchung» soll nicht mehr möglich sein. Zumindest im Kanton Zürich hat sich aber die Praxis eingeschlichen, dass nicht parteiöffentliche Befragungen von Auskunftspersonen bei bereits eröffneten und delegierten Strafverfahren durchgeführt werden. Duri Bonin und Gregor Münch fragen, ob eine solche auf prozessökonomischen Überlegungen fussende Praxis zulässig ist. Jean Perrenoud rezensiert das bereits in dritter Auflage erschienen Buch von Prof. Dr. Dominique Manaï «Droits du patient et biomédecine». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Benjamin Märkli
Der Artikel berichtet kurz und unter fachlichen Gesichtspunkten über den Gang der öffentlichen Urteilsberatung am Bundesgericht, die zur erstmaligen Erteilung einer unbefristeten Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg führte. Der Autor zeichnet die Beratung nach und fügt abschliessend einige Gedanken zum Urteil an.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 2930 Wörter Dr. Georg Naegeli
Nach der Einführung des neuen Arrestgrundes des definitiven Rechtsöffnungstitels entbrannten Kontroversen über die richtige Anwendung der Bestimmung. Mit BGE 5A_355/2012 vom 21. Dezember 2012 klärte das Bundesgericht die meisten Streitpunkte und bereitete der Debatte ein Ende. Das Bundesgericht entschied, dass auch ausländische nicht-LugÜ-Titel, einschliesslich Schiedsurteile, «definitive Rechtsöffnungstitel» sind und es nicht erforderlich ist, einen ausländischen nicht-LugÜ-Titel vollstreckbar erklären zu lassen, damit er Gegenstand eines Arrestes sein kann. Der Entscheid verdient uneingeschränkte Zustimmung.
Rechtsgebiete: SchKG; Zivilprozessrecht; LugÜ
deutsch, ca. 2152 Wörter Beiträge Prof. Dr. Astrid Epiney
Derzeit ist eine Wiedereinführung des sog. «Zulassungsstopps» für neue Arztpraxen geplant: Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament den Vorschlag einer entsprechenden Änderung des KVG, und der Nationalrat schlug diesbezüglich gewisse Modifikationen vor. Derzeit liegt das Geschäft beim Ständerat. Der Beitrag geht der Vereinbarkeit dieser Modifikationen – die insbesondere den Kreis derjenigen Ärzte und Ärztinnen, die einer solchen bedarfsabhängigen Zulassung unterliegen, betreffen – mit dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU nach und analysiert die grundsätzliche Zulässigkeit, aus der Perspektive des FZA, eines solchen «Zulassungsstopps».
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 8598 Wörter Investigation de liens de parenté à l'aide de l'ADN : lecture différentielle de rapports d'expertise
Dr. Alex Biedermann / Dr. Joelle Vuille / Dr. Tacha Hicks / Dr. Franco Taroni
DNA-Analysen werden heutzutage in Gerichtsverfahren häufig verwendet. Die Fachliteratur über die Auswertung dieser Art von Indizien ist umfangreich. In der Regel bleiben die Diskussionen jedoch eher theoretischer Natur. Der Beitrag befasst sich – am konkreten Beispiel eines Halbgeschwistertests – mit den zwei häufigsten Arten der Analyse, der Kern-DNA und der mitochondrialen DNA. Damit Schlussfolgerungen von Experten in Bezug auf deren Zuverlässigkeit und Nützlichkeit besser eingeschätzt werden können, werden zwei Gutachten hier genau betrachtet und kritisch gewürdigt. (bk)
Rechtsgebiete: Strafrecht
französisch, ca. 7030 Wörter Duri Bonin / Gregor Münch
Die Praxis ist unzulässig, wonach mittels staatsanwaltschaftlicher Delegationsverfügung die Polizei angewiesen wird, zur Klärung des Sachverhalts die nötigen Ermittlungen und Befragungen von polizeilichen Auskunftspersonen ohne Teilnahmerechte des Beschuldigten durchzuführen. Dies gilt selbst bei Beschränkung der Befragung darauf, ob die Auskunftsperson überhaupt sachrelevante Angaben machen kann oder die Befragung lediglich zur Klärung ihrer Stellung im Strafverfahren dient.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 1272 Wörter Rezensionen Jean Perrenoud
(Fast) alles, was Sie schon immer über Patientenrechte und Biomedizin wissen wollten, befindet sich im Werk von Frau Professor Dominique Manaï (jetzt neu in der dritten Auflage). Dieses Buch kann sowohl jedem Praktiker als auch jeder medizinischen Fachperson empfohlen werden. (bk)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
französisch, ca. 533 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Schweiz hätte einen wegen Drogenhandels verurteilten Familienvater aus Nigeria nicht ausschaffen dürfen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg festgestellt. Die Schweiz muss dem Nigerianer 9'000 Euro Genugtuung zahlen. (Urteil 12020/09)
Rechtsgebiete: EMRK
deutsch, ca. 539 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Aargauer Obergericht muss den Fall eines Autofahrers neu beurteilen, der 2009 beim Überholen eines anderen Autos den Tod eines Motorradfahrers verursacht hatte. Das Bundesgericht befand das Urteil des Obergerichts als zu milde. (Urteil 6B_411/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines vierzigjährigen Mannes wegen Mordes. Dieser hatte im Januar 2010, nachdem er einen anderen Mann erstochen hatte, die Wohnung in Brand gesetzt, um alle Spuren zu verwischen. (Urteil 6B_532/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 237 Wörter Jurius
BGer – Die Steuerbehörden forschten nach, wo ein Briefträger einer Gemeinde in der Nähe von Lausanne tatsächlich seinen Wohnsitz hat. Dieser wollte wegen häufiger Aufenthalte im Wallis seine Steuern dort bezahlen. Das Bundesgericht bestätigte eine Entscheidung der Steuerverwaltung des Kantons Waadt. (Urteil 2C_972/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
französisch, ca. 226 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA unterzieht ihr Rundschreiben «Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen» einer Totalrevision und startet hierzu eine Anhörung. Das Rundschreiben wird neu den Titel tragen: «Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen». Es berücksichtigt die am 1. März 2013 in Kraft getretenen Revisionen des Kollektivanlagengesetzes (KAG) und der Kollektivanlagenverordnung (KKV). Die Anhörung endet am 3. Juni 2013.
Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
Arbeitgeber aus dem EU/EFTA-Raum müssen künftig für ihre in die Schweiz entsandten Mitarbeiter den Lohn vorgängig melden. Der Bundesrat hat Verordnungen im Bereich der Personenfreizügigkeit dahingehend geändert. Damit ist das vom Parlament am 15. Juli 2012 verabschiedete Bundesgesetz zur Anpassung der flankierenden Massnahmen umgesetzt.
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU; Arbeitsrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 231 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat entschieden, den neuen Währungshilfebeschluss in Kraft zu setzen. Damit kann die Schweiz dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die 2012 in Aussicht gestellte ausserordentliche Kreditlinie von 9,1 Milliarden Franken einrichten.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Bankrecht
deutsch, ca. 192 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat beschlossen, Grundsätze und Ziele für den Güterverkehr in der Fläche neu gesetzlich zu verankern. Zu diesem Zweck hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes und weitere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Strasse und Schiene sollen ihre jeweiligen Stärken zur Geltung bringen. Der Bundesrat erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments, eine Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche zu erarbeiten.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht; Eisenbahnen
deutsch, ca. 598 Wörter Jurius
Am 1. Januar 2014 soll das zweite «Via sicura»-Paket in Kraft treten. Darin enthalten sind Massnahmen, die auf Verordnungsebene konkretisiert werden müssen. Dazu gehören die Qualitätssicherung bei den verkehrsmedizinischen und -psychologischen Fahreignungsabklärungen, die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, das Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen und das obligatorische Fahren mit Licht am Tag. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat die Anhörung zu diesen Verordnungsänderungen eröffnet.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 572 Wörter Aus der Sondersession 2012 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Nationalrats in der Woche vom 15. bis 17. April 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 1526 Wörter Jurius
Im Kampf gegen Kriminalität fordert der Nationalrat DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende. Nach einer Debatte über Kriminaltourismus und Asylmissbrauch hat er am 17. April 2013 einer umstrittenen Motion von Christophe Darbellay (CVP/VS) zugestimmt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 657 Wörter Jurius
Die obligatorische Krankenversicherung soll auch weiterhin für die Kosten von Abtreibungen aufkommen. Der Nationalrat lehnte am 17. April 2013 eine Initiative, die dies ändern will, ab. Die Mehrheit beurteilte die Initiative als markanten Rückschritt.
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 587 Wörter Jurius
Sanierungen von Unternehmen in Schieflage sollen erleichtert werden. Der Nationalrat stimmte am 16. April 2013 der Revision des Konkursrechts zu. Da die Erleichterungen auch auf Kosten der Angestellten gehen, hiess der Rat als Ausgleich eine Sozialplanpflicht gut.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 698 Wörter Jurius
Der Bundesrat soll künftig Staatsverträge nur noch dann vorläufig anwenden dürfen, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen zustimmen. Der Nationalrat hat am 16. April 2013 eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Er reagierte damit auf den UBS-Staatsvertrag mit den USA.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 498 Wörter Jurius
Für die Hotellerie soll bei der Mehrwertsteuer weiterhin ein Sondersatz gelten. Der Nationalrat hat sich am 16. April 2013 für eine Verlängerung bis Ende 2017 ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 329 Wörter
Vorschau Jusletter 29. April 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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