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Mit Urteil vom 9. Oktober 2012 hat das Bundesgericht seine strikte Rechtsprechung in Bezug auf die Pflicht zur Ablehnung eines Schiedsrichters wegen fehlender Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erneut bestätigt. Dabei misst das Gericht dem Wissen sowie der Nachforschungspflicht der Parteien mehr Bedeutung zu als der Offenlegungspflicht des Schiedsgerichts. Jean Marguerat kommentiert diesen Entscheid kritisch, denn seiner Ansicht nach hätte das Bundesgericht hier die Möglichkeit gehabt, die bisherige Rechtsprechung zu lockern und der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters mehr Gewicht zu geben. Zusammen mit dem Stromversorgungsgesetz wurde zum 1. Januar 2008 Art. 15a Elektrizitätsgesetz (EleG) in Kraft gesetzt. Dieser befasst sich mit dem Eigentum an Stromleitungen und den erforderlichen Nebenanlagen. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Übertragung des Eigentums an den Höchstspannungsleitungen auf die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG war zu klären, in welchem Verhältnis die Bestimmung von Art. 15a EleG zum zivilrechtlichen Sachenrecht steht. Phyllis Scholl legt die Norm mit Blick auf diese und weitere Fragestellungen aus. Bildung hat herausragende Bedeutung für die Partizipation des Individuums am gesellschaftlichen Leben. Nicht allen Studierenden ist indes die Inanspruchnahme des Bildungsangebots ohne weiteres möglich. Die Hochschulen tragen Verantwortung dafür, Zugang zu und Partizipation an Bildungsangeboten rechtsgleich zu ermöglichen sowie etwaige Nachteile der Studierenden mittels Massnahmen auszugleichen. In welcher Form diese Verpflichtungen ausgestaltet sein müssen und welche nationalen und supranationalen Vorschriften hier einschlägig sind, versuchen Dr. Eylem Copur und Prof. Dr. Kurt Pärli zu beantworten. Rolf Kuhn untersucht, ob und inwiefern die im Finanzmarktbereich ergangene Rechtssprechung betr. Retrozessionen und Bestandespflegekommission auf die Versicherungsbranche übertragen werden kann. Er kommt zum Schluss, dass gewisse Aspekte der erwähnten Rechtssprechung auch für Vertragsverhältnisse zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsbroker von Relevanz sind. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Jean Marguerat
Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 9. Oktober 2012 seine strenge Praxis betreffend die Ablehnung eines Schiedsrichters. Die Pflicht der Partei, ihr Ablehnungsbegehren unverzüglich mit Kenntnis des Ablehnungsgrundes einzureichen oder bei Zweifeln nachzuforschen, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, geht laut Bundesgericht der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters vor. Die Umstände dieses Falles hätten dem Bundesgericht nach Ansicht des Autors Gelegenheit gegeben, seine strenge Praxis zu lockern, denn die zahlreichen Ernennungen des betreffenden Schiedsrichters von derselben Partei in Schiedsverfahren mit identischen Fragestellungen führten zu berechtigten Zweifeln an dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. (bk)
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit
französisch, ca. 4317 Wörter Beiträge Phyllis Scholl
Zusammen mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) wurde 2008 Art. 15a Elektrizitätsgesetz (EleG) in Kraft gesetzt. Art. 15a EleG äussert sich zum Eigentum an Stromleitungen. Der Beitrag zeigt das Zusammenspiel auf zwischen Eigentum an Stromleitungen und dem Recht fremde Grundstücke zu benutzen für den Betrieb von Stromleitungen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 1659 Wörter Dr. Eylem Copur / Prof. Dr. Kurt Pärli
Studierende mit Behinderung sind an Schweizer Hochschulen weiterhin wenig präsent. Der Aufsatz befasst sich mit dem Recht auf Bildung und der Gewährleistung desselben an Hochschulen für Menschen mit Behinderung. Bildung hat herausragende Bedeutung für die Partizipation des Individuums am gesellschaftlichen und politischen Leben. Ob und in welcher Form Hochschulen verpflichtet sind, den Zugang zu und die Partizipation an Bildungsangeboten von Bund und Kantonen hindernisfrei zu gewährleisten, wird von der Autorin und dem Autor unter Berücksichtigung der hierfür relevanten nationalen und supranationalen Vorschriften dargelegt und insbesondere das Augenmerk auf die Formen des Nachteilsausgleichs gerichtet.
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 5287 Wörter Rolf Kuhn
Das Bundesgericht hat sich in den letzten Jahren verschiedentlich mit den in der Finanzbranche verbreiteten «Retrozessionszahlungen» beschäftigt. Auch in der Literatur ist das Thema seit BGE 132 III 460 im Rahmen einer kontroversen Diskussion vertieft worden. Auf der Ausrichtung von Provisionen, Kommissionen und Vertriebsentgelten etc. beruhende Entschädigungsmodelle sind aber nicht nur in der Finanzbranche verbreitet. Mit der Totalrevision des neuen VVG sollte das Thema nunmehr auch in der Versicherungsbranche einer Regelung zugeführt werden. Da die Vorlage aber von den Räten an den Bundesrat zurückgewiesen wurde, dürfte der «ungeregelte Zustand» bis auf weiteres anhalten.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 3536 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Rekurs von Bernard Rappaz am 11. April 2013 für unzulässig erklärt. Der Walliser Hanfbauer beschuldigte die Schweiz, trotz seines Hungerstreiks im Jahr 2010 an der Zwangsernährung festgehalten zu haben. Der EGMR kam nun jedoch zum Schluss, die Behörden hätten alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Risiken ihres Vorgehens abzufedern. Die Zwangsernährung habe einer medizinischen Notwendigkeit entsprochen. Auch sei dem Inhaftierten während der ganzen Zeit ausreichende medizinische Hilfe gewährleistet worden. (Urteil 73175/10)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 164 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die UniCredit Bank Austria muss im Umfang von mehr als 200 Millionen Euro für verschwundene Gelder von zwei früheren DDR-Handelsfirmen gerade stehen. Das Bundesgericht hat damit einen Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt. (Urteil 4A_258/2012)
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 174 Wörter Jurius
BGer – Das Opfer einer brutalen Prügel-Attacke muss sich die Halbierung der Taggelder seiner Unfallversicherung gefallen lassen. Laut Bundesgericht trifft den Mann eine Mitschuld, weil er Provokationen der späteren Täter mit dem «Stinkefinger» quittiert hatte. (Urteil 8C_932/2012)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 320 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht zur Freigabe von mindestens 30 Millionen Franken, die im Rahmen der Affäre um die Mediaset-Gruppe von Silvio Berlusconi gesperrt worden waren. Die Sache geht zur Ausführung an die Bundesanwaltschaft. (Urteil RR.2012.214)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 228 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2013 die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen verhilft den schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 285 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2013 das revidierte Börsengesetz und die revidierte Börsenverordnung auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 232 Wörter Jurius
Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken sollen nicht besteuert werden, sofern sie höchstens 20'000 Franken betragen. Der Bundesrat hat am 10. April 2013 den Entwurf zu einem entsprechenden Bundesgesetz bis zum 10. Juli 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen namentlich Vereine der Jugend- und Nachwuchsförderung entlastet werden.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Juristische Personen
deutsch, ca. 177 Wörter Jurius
Der biometrische Ausländerausweis soll für alle nichteuropäischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz leben, zugänglich sein. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 8. April 2013 eine Anhörung über eine Teilrevision von zwei Verordnungen eröffnet. Aufgrund dieser neuen Bestimmungen erhalten Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder eines in der Schweiz lebenden EU/EFTA-Bürgers sind, ebenfalls ein modernes und sicheres Dokument.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 168 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will die Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke geregelt auf 50 Jahre befristen. Dieser Vorschlag soll der Atomausstiegsinitiative der Grünen, die eine Betriebsdauer von 45 Jahren fordert, den Wind aus den Segeln nehmen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 443 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar bis und mit 16. März 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 648 Wörter
Vorschau Jusletter 22. April 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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