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Jusletter 8. April 2013
Justiz, Politik und Medien beschäftigen sich zunehmend mit dem Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht, sei dies im Zusammenhang mit dem Minarettverbot, der Ausschaffungsinitiative oder dem Vorentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht. Viel Aufmerksamkeit wurde dabei zuletzt dem Urteil vom 12. Oktober 2012 des Bundesgerichts zuteil (vgl. Astrid Epiney, Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht aus der Sicht des Bundesgerichts, in: Jusletter 18. März 2013). Dr. Christophe Herzig untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Verfassung, Bundesgesetzen sowie dem Völkerrecht und wirft einen Blick auf die Rechtslage in Deutschland. Constance von Braun widmet sich der Situation weiblicher Häftlinge. Sie betrachtet dabei internationale, europäische und Schweizer Regelungen und zeigt auf, welche Besonderheiten im Sinne von Art. 75 Abs. 5 StGB («Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.») zu beachten sind. Es ist kein Geheimnis, dass das schweizerische Bankkundengeheimnis in vielen Fällen missbraucht wurde, um unversteuerte Gelder in der Schweiz anzusammeln. Dabei wurden Kunden teilweise sogar von Bankmitarbeitern, Anwälten und Treuhändern beraten, eventuell sogar darauf hingewiesen, wie sich die Gelder am besten verheimlichen liessen. Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kann unter bestimmten Voraussetzungen gänzlich strafbefreiend wirken. Doch wann gilt eine Steuerhinterziehung als entdeckt? Wie ist bei Selbstanzeige vorzugehen, wenn bei der Steuerhinterziehung noch weitere Personen wie z.B. Berater als Teilnehmer oder Vertreter involviert waren? Dr. Tobias Rohner geht diesen und weiteren Fragen nach. Mit dem sog. WADA Code geht die Welt-Anti-Doping-Agentur (World Anti-Doping Agency, WADA) weltweit gegen Doping-Verstösse vor. Die laufende Revision des WADA Code soll bis 2015 weltweit umgesetzt werden. Das Gesundheitsrecht wird bisher innerhalb des Revisionsprozesses im «Sportrecht» ungenügend berücksichtigt. Prof. Dr. Dominique Sprumont und Marjolaine Viret versuchen, eine Brücke zwischen den beiden Rechtsgebieten unter Berücksichtigung der neu geplanten Regelungen des WADA Code zu schlagen. Prof. Dr. Peter Hettich und Prof. Dr. Markus Müller-Chen stellen den neuen Studiengang der Law School der Universität St. Gallen Master of Arts in International Law (MIL) vor. Hat Ihnen unsere Jusletter-Ausgabe vom letzten Montag gefallen? Am 1. April ist es seit mehr als vier Jahrhunderten Brauch, seine Mitmenschen mit einem Scherz «in den April» zu schicken. Aus einer bescheidenen Idee, ein oder zwei erfundene Beiträge zu publizieren, ist am Ende eine «Schwerpunkt-Ausgabe ENTE» erwachsen. Alle Autorenbeiträge, Berichte aus dem Bundesgericht und Medienmitteilungen sind extra für diese Ausgabe erdacht und niedergeschrieben worden. Wir hatten grosse Freude und hoffen, dass Ihnen die Lektüre eben so viel Spass bereitet hat, wie unseren Autorinnen und Autoren sowie dem gesamten Weblaw-Team das Verfassen und Bearbeiten der Texte. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken. Die Beiträge sind nun mit einem Hinweis (ENTE) versehen und auch als PDF abrufbar. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Dr. Christophe Herzig
Zurzeit beschäftigen sich in der Schweiz Justiz, Politik sowie die Medien intensiv mit dem Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht. Der Beitrag soll einen Überblick über das Spannungsverhältnis zwischen Verfassung, Bundesgesetzen sowie Völkerrecht ermöglichen. Abschliessend wird rechtsvergleichend in aller Kürze auf die Rechtslage in Deutschland eingegangen.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht; Völkerrecht; Deutsches Recht
deutsch, ca. 6991 Wörter Constance von Braun
Der Beitrag gibt einen statistischen Überblick über die globale, europäische und schweizerische Situation weiblicher Gefängnisinsassen und listet die wichtigsten Einrichtungen für Frauen auf Schweizer Gebiet auf. Es werden zudem die spezifischen Regelungen für die Behandlung von Frauen im Gefängnis und der rechtliche Rahmen für die Vollstreckung von Strafen vorgestellt. Überdies untersucht der Beitrag die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppe von Häftlingen im Sinne von Art. 75 Abs. 5 StGB und stellt die Frage nach einer angemessenen Behandlung. (bk)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Freiheitsentziehende Sanktionen
französisch, ca. 10567 Wörter Dr. Tobias Rohner
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und -betrug wirkt unter gewissen Prämissen gänzlich strafbefreiend. Eine Voraussetzung ist, dass die Hinterziehung erstmalig vor deren Entdeckung durch eine Steuerbehörde angezeigt wird. Im Beitrag wird vertieft den Fragen nachgegangen, ab welchem Zeitpunkt eine Steuerhinterziehung als entdeckt gilt und wie bei der Selbstanzeige vorzugehen ist, wenn bei der Steuerhinterziehung nebst dem Steuerpflichtigen noch weitere Personen wie Berater als Teilnehmer oder Vertreter involviert waren.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 4784 Wörter Prof. Dr. Dominique Sprumont / Marjolaine Viret
Der Beitrag geht von der laufenden Revision des World Anti-Doping Code aus, die bis zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden soll. Aus der Perspektive des Gesundheitsrechts zeigen die Autoren heikle Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit Dopingkontrollen ergeben, einschliesslich der Tatsache, dass dabei Gesundheitsdaten in zunehmendem Masse erzeugt werden. Der Beitrag untersucht insbesondere den rechtlichen Status von Dopingproben, die Zustimmung der Athleten und deren Zugang zu den Gesundheitsdaten, die Anforderungen denen jede Forschung an den Proben zu genügen hat sowie die Rolle der Ärzte. Die Autoren schlagen Lösungen vor, um den Kampf gegen Doping mit dem Gesundheitsrecht zu versöhnen. (sk)
Rechtsgebiete: Sport; Gesundheitsrecht
englisch, ca. 7361 Wörter Publikationen Prof. Dr. Peter Hettich / Prof. Dr. Markus Müller-Chen
Ab kommendem Herbst bietet die Law School der Universität St. Gallen einen neuen Studiengang an: den Master of Arts in International Law (MIL). Der in Englisch angebotene MIL ist auf den Bereich des internationalen Rechts fokussiert und weist einen wirtschaftlichen und interdisziplinären Themenschwerpunkt auf. Damit entspricht der MIL den zunehmenden Anforderungen eines globalisierten Umfelds. Er ist an der stark internationalisierten Universität St. Gallen eingebettet in verschiedene englischsprachige Masterprogramme anderer Disziplinen.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 1231 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die Ansteckung des unwissenden Sex-Partners mit dem HI-Virus könnte in Zukunft möglicherweise nur noch als einfache Körperverletzung bestraft werden. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung revidiert, die zentrale Frage aber vorerst noch offen gelassen. (BGE 6B_337/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; AIDS. Kampf gegen Epidemien
deutsch, ca. 283 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Aargau benötigt eine raumplanerische Ausnahmebewilligung, um in der Gemeinde Effingen eine Probebohrung für die Planung des Gesteinsabbaus durchführen zu können. Das Bundesgericht hat der Besitzerin eines Nachbargrundstücks der Bohrstelle Recht gegeben. (BGE 1C_423/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 177 Wörter Jurius
BGer – Die Basler Justiz hat zu Recht einen Mann verwahrt, der bereits mehrmals mit einem Messer auf Menschen losgegangen ist. Dass sein letztes Opfer die Attacke ohne Traumatisierung überstanden hat, nützt dem Täter laut Bundesgericht nichts. (BGE 6B_315/2012)
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
deutsch, ca. 315 Wörter Jurius
BGer – Der Kinderhort Ilgen an der Fehrenstrasse in Zürich kann gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Nachbarin abgewiesen. Laut Bundesgericht wurde die Bewilligung zur ausnahmsweisen Unterschreitung des Wohnanteils zu Recht erteilt. (Urteil 1C_207/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 192 Wörter Jurius
BGer – Hanfbauer Bernard Rappaz muss definitiv ein weiteres Jahr in Haft bleiben. Das Bundesgericht hat die von der Walliser Justiz im letzten Jahr zusätzlich ausgesprochene Strafe bestätigt. (Urteil 6B_442/2012)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 174 Wörter Jurius
BGer – Der Energiekonzern BKW hat vor Bundesgericht gewonnen: Die Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg wird nicht befristet. Laut Bundesgericht ist die Sicherheit mit der laufenden Aufsicht durch das Nuklearsicherheitsinspektorat gewährleistet. (Öffentliche Beratung u.a. im Verfahren 2C_347/2012)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 495 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatsanwalt des Bundes Frédéric Hainard kann nun doch fortgesetzt werden. Laut Bundesverwaltungsgericht war die Bundesanwaltschaft nicht dazu befugt, 2011 die Bewilligung zur Strafverfolgung zu verweigern. (Urteil A-11/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 278 Wörter Jurius
BVGer – Einem jungen Mann ist die Zulassung zum Militärdienst zu Recht verwehrt worden, nachdem er in der Vergangenheit zweimal auf Personen eingeprügelt hatte. Dass er dafür letztlich nicht verurteilt wurde, spielt laut Bundesverwaltungsgericht keine Rolle. (Urteil A-5617/2012)
Rechtsgebiete: Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren
deutsch, ca. 254 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Die FINMA kann neu gegen alle Personen vorgehen, die Insiderinformationen ausnützen oder Marktmanipulationen begehen. Nach der Revision des Börsengesetzes (BEHG) und der Börsenverordnung (BEHV) überarbeitet die FINMA das bisherige Rundschreiben 08/38 Marktverhaltensregeln grundlegend. Die Totalrevision enthält neben dem Teil zur allgemeinen Marktaufsicht einen weiteren Teil mit spezifischen Organisationsvorschriften für FINMA-Beaufsichtigte. Die Anhörung endet am 13. Mai 2013.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 452 Wörter Jurius
In ihrem neuen Rundschreiben konkretisiert und klärt die FINMA die Praxis, die sie seit vielen Jahren gegenüber Instituten verfolgt, die Teil einer ausländischen Finanzgruppe sind und hohe gruppeninterne Exposures aufweisen. Die im Rundschreiben vorgesehenen Massnahmen reichen von einer detaillierten Berichterstattung bis zu einer strengen Limitierung bestimmter Positionen. Sie bezwecken, die gruppeninternen finanziellen und operativen Abhängigkeiten zu reduzieren. Rechtsgrundlage für das Rundschreiben ist die Eigenmittelverordnung (ERV). Die Anhörung endet am 1. Mai 2013.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 218 Wörter Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) prüft gegenwärtig die Frage, ob Notare gestützt auf das Binnenmarktgesetz (BGBM) von der interkantonalen Freizügigkeit profitieren können. Aufgrund der Einführung gewisser Freizügigkeitsrechte für Notare innerhalb der EU besteht die Gefahr, dass Schweizer Notare gegenüber ihren Kollegen aus der EU in der Schweiz schlechter gestellt sind. Das Binnenmarktgesetz will nicht zuletzt auch solche Inländerdiskriminierungen verhindern.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht; Notariats- und Anwaltsrecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 27. März 2013 das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Die Vorlage beinhaltet Änderungen in verschiedenen Gesetzen und wird flankiert durch Anpassungen in bestehenden Verordnungen. Demnach ist eine Ehe, die unter Zwang geschlossen wurde, in Zukunft von Amtes wegen für ungültig zu erklären. Das Gleiche gilt für die eingetragene Partnerschaft. Zudem greifen schärfere Strafbestimmungen.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 452 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 870 Wörter
Vorschau Jusletter 15. April 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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