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Jusletter 25. März 2013
Was passiert mit der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Haus nach einer Scheidung? Welche Schwierigkeiten ergeben sich, wenn beide Ehepartner als Eigentümer eingetragen sind, aber nicht zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Immobilie beteiligt waren? Prof. Dr. Paul-Henri Steinauer kommentiert die zu diesem Themenbereich ergangenen Urteile des Bundesgerichts vom 17. Februar 2012, vom 15. August und 30. November 2012 und bestätigt die Forderung nach einer besseren Beratung von Ehepartnern bei der Finanzierung von Immobilien. Das von Marc Vogelsang besprochene Urteil des Bundegerichts vom 5. Oktober 2012 beschäftigt sich mit verschiedenen Fragestellungen rund um die Besteuerung von Betriebsstätten und die Verbindlichkeit von Steuerrulings. Dieser Entscheid hat weitreichende negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Schweiz als Konzern(finanzierungs)standort, da die restriktive Haltung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bei der Zulassung von ausländischen Finanzierungsbetriebsstätten geschützt wird. Dr. Michael Tschudin widmet sich der Problematik der Diskriminierung von Handelspartnern. Er beschreibt die Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte, die die Voraussetzungen der Diskriminierung als Missbrauchstatbestand nicht einheitlich, sondern auf den jeweiligen Fall zugeschnitten definieren. Seiner Ansicht nach ist ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot kaum mit dem Wettbewerbsgedanken vereinbar. Die Diskriminierung sollte daher lediglich als kartellrechtlicher Aufgreiftatbestand verstanden werden. Die vorbeugende Bekämpfung insbesondere schwerer und schwerster Sportunfälle stellt eine multidisziplinäre Aufgabe dar. Neben anderen, technisch-naturwissenschaftlichen ebenso wie geisteswissenschaftlichen Disziplinen ist dabei auch das Recht gefragt. Doch was kann das Recht zur Sportunfallprävention beitragen? Einen Anfang macht das neue Sportförderungsgesetz. Dieses enthält nun Regelungen zur Vermeidung von Sportunfällen. Dr. Judith Natterer Gartmann, Dr. Martin Kaiser und Regula Stöcklin beleuchten dieses und fassen zudem die Ergebnisse von Sportunfallprävention aus rechtlicher Sicht - Expertenbericht zusammen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Paul-Henri Steinauer
Die (starke) Wertsteigerung von Immobilien in den letzten Jahren erweist sich als sehr attraktiv. Auch Ehegatten, die ein Anwesen zu Miteigentum je zur Hälfte erworben, aber nicht zu gleichen Teilen finanziert haben, können im Falle einer Scheidung profitieren. Drei kürzlich ergangene Entscheide des Bundesgerichts betreffend die Genferseeregion bestätigen dies. Sie verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie nicht nur Anlass zu Kritik geben, sondern Ehepartner auch darauf aufmerksam machen, dass sie diesbezüglich Vereinbarungen treffen können. (bk)
Rechtsgebiete: Güterrecht. Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten. Eheähnliche Lebensgemeinschaft
französisch, ca. 5782 Wörter Marc Vogelsang
Das Bundesgericht veröffentlichte kürzlich den BGE 2C_708/2011 vom 5. Oktober 2012, in welchem es sich zur Anerkennung ausländischer Finanzierungsbetriebsstätten äussert. Dabei geht es auf bedeutende dogmatische Fragestellungen ein. In der Praxis hat dieser Entscheid weitreichende Auswirkungen auf die Attraktivität der Schweiz als Konzernfinanzierungsstandort, da er die restriktive Haltung der ESTV bei der Zulassung von ausländischen Finanzierungsbetriebsstätten schützt. Ausserdem scheint das Bundesgericht den Vertrauensschutz für Steuerrulings betreffend die direkte Bundessteuer davon abhängig zu machen, dass die ESTV bei der Erstellung involviert war.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Öffentliche Finanzen; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 6375 Wörter Beiträge Dr. Michael Tschudin
Die Umsetzung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen verlangt Aufgreif- und Entscheidkriterien. Im Beitrag wird das Aufgreifkriterium der Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 7 Abs. 2 lit. b KG) als ein mögliches Instrument des Behinderungsmissbrauchs thematisiert. Zudem wird die gerichtliche sowie behördliche Praxis dargestellt und diskutiert. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, eine Ungleichbehandlung an sich (also die Form der Verhaltensweise) nicht bereits als Missbrauch zu verstehen, sondern vielmehr die Unzulässigkeit mittels einschlägiger Tests nach ihrem Effekt zu beurteilen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 7295 Wörter Dr. Judith Natterer Gartmann / Dr. Martin Kaiser / Regula Stöcklin
Mit einem Rechtsgutachten zur Sportunfallprävention aus rechtlicher Sicht will die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Hinblick auf die Vermeidung von Verletzungen und Todesfällen im Sport aufzeigen. Primärpräventive und systemimmanente Lösungen sind dabei aus Sicht der Präventionsforschung und aus juristischer Sicht zu bevorzugen. Das Potenzial nicht-staatlichen Rechts ist zu stärken und verwaltungsrechtliche Lösungen sind zivil- und strafrechtlichen Ansätzen vorzuziehen. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass die Vermeidung von Sportunfällen im neuen Sportförderungsgesetz nun explizit Eingang gefunden hat.
Rechtsgebiete: Sport; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 4149 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Wegen Beteiligung an einer Gruppenschlägerei kann auch bestraft werden, wer sich erst später beteiligt. Das Bundesgericht hat ein weiteres Detail zum «Raufhandel» geklärt. (BGE 6B_651/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
BGer – Ein Albaner, der 2008 mit einem Komplizen in Epalinges VD einen Rentner getötet hat, muss definitiv für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die von der Waadtländer Justiz verhängte Strafe im nunmehr dritten Anlauf bestätigt. (Urteil 6B_24/2013)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Freiheitsentziehende Sanktionen
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
BGer – Ein Zürcher muss für die grausame Misshandlung seiner Tochter auf Geheiss des Bundesgerichts wegen Mordversuchs verurteilt werden. Das Bundesgericht hat der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft Recht gegeben und fordert vom Obergericht ein strengeres Urteil. (Urteil 6B_232/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 233 Wörter Jurius
BGer – Die Migros muss für die Nutzung des ehemaligen Melitta-Areals in Egerkingen SO keine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen. Das Bundesgericht hat der Migros Aare im Streit mit dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Recht gegeben. (Urteil 1C_150/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 171 Wörter Jurius
BGer – Die Zollverwaltung hat es mit ihrer Sorge um den Schutz der Konsumenten übertrieben: Laut Bundesgericht besteht keine Gefahr, dass Käufer eines mit «silber, Aluminium» bezeichneten und weniger als 20 Franken teuren Bilderrahmens der Migros Edelmetall erwarten. (Urteil 2C_1008/2012)
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht; Öffentliche Finanzen
deutsch, ca. 166 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss nochmals über den Asylwiderruf gegen den in Kenia inhaftierten Bieler Gymnasiasten befinden. Laut Bundesverwaltungsgericht bilden die bisher nur lückenhaft vorhandenen und blind übernommenen Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes keine ausreichende Grundlage. (Urteil E-5688/2012)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 334 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht gibt im zweiten Anlauf grünes Licht für die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA. Laut Gericht ist das Amtshilfegesuch der US-Steuerbehörde nunmehr ausreichend. Das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben. (Urteil A-6011/2012)
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Bankrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 427 Wörter Jurius
BVGer – Private Verkehrsdelikte können für einen Armeeausschluss genügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Obergefreiten abgewiesen, der dreimal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde.
(Urteil A-4854/2012) Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand; Strassenverkehrsrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 295 Wörter
Aus der Frühjahrssession 2013 Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2013 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 263 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 18. bis 22. März 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 5959 Wörter Jurius
Der Nationalrat unterstützt die «Pädophilen-Initiative», obwohl diese in Konflikt steht mit Verfassung und Völkerrecht. Der überraschende Entscheid vom 21. März 2013 kam zu Stande, weil sich der Rat nicht auf einen direkten Gegenvorschlag einigen konnte.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 593 Wörter Jurius
Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig Finanzinformationen an ausländische Partnerbehörden weitergeben dürfen. Der Nationalrat hat am 21. März 2013 als Zweitrat einer Änderung des Geldwäschereigesetzes zugestimmt.
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 482 Wörter Jurius
Der Ständerat empfiehlt die JUSO-Initiative «1:12 – Für gerechte Löhne» zur Ablehnung. Er schloss sich damit am 21. März 2013 mit 26 zu 10 Stimmen dem Nationalrat an. Die Initiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht; Aktienrecht; Corporate Governance; Steuerrecht
deutsch, ca. 560 Wörter Jurius
Im neuen Kartellgesetz setzt der Ständerat zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf die Wettbewerbskommission (WEKO). Diese soll gegen ausländische Konzerne vorgehen, die Schweizer Kunden diskriminieren. Der Bundesrat warnt vor einer schwierigen Umsetzung.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 687 Wörter Jurius
Der Ständerat hat am 20. März 2013 ein Verbot von Alkoholverkäufen im Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr befürwortet. Im Kampf gegen Exzesse soll der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen. Das neue Alkoholgesetz geht nun an den Nationalrat.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 659 Wörter Jurius
Für die Eigenmittelanforderungen nicht-systemrelevanter Banken wie den Kantonalbanken und der Raiffeisenbank will der Ständerat keine Obergrenze festlegen. Der Nationalrat verlangte, dass die Mindestanforderung nicht mehr als 13 Prozent betragen darf.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 316 Wörter Jurius
Ja zu längeren Ladenöffnungszeiten: Läden sollen ihre Produkte künftig in der ganzen Schweiz werktags mindestens bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion zur Liberalisierung der Öffnungszeiten zugestimmt.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 579 Wörter Jurius
Wird Eigenkapital in ein Unternehmen eingeschossen, soll der Bund darauf keine Stempelsteuer mehr verlangen. Der Nationalrat sprach sich am 19. März 2013 für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus. Der Steuerausfall beim Bund beträgt rund 240 Millionen Franken.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 422 Wörter Jurius
Der Nationalrat will nicht, dass die Steuerausfälle nach der Unternehmenssteuerreform II ganz oder teilweise kompensiert werden. Er hat am 19. März 2013 eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt.
Rechtsgebiete: Besteuerung juristischer Personen; Steuerrecht
deutsch, ca. 507 Wörter Jurius
Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Der Ständerat hat am 19. März 2013 die letzte Differenz bei der Änderungen des Umweltschutzgesetzes gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 141 Wörter Jurius
Mit 100 zu 91 Stimmen hat der Nationalrat am 18. März 2013 das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert. Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone; Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 287 Wörter Jurius
Der Nationalrat will die Hürden für parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen nicht erhöhen. Er lehnte am 18. März 2013 den Vorschlag des Ständerates ab, parlamentarische Initiativen nur noch als ausgearbeitete Entwürfe zuzulassen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 199 Wörter
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