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Jusletter 11. März 2013
Durch sog. Cloud Computing werden z.B. Datenspeicher oder auch fertige Software über eine Schnittstelle mehreren Nutzern zur Verfügung gestellt. Diese Art der Dienstleistung erfreut sich immer grösserer Beliebtheit. Eine wachsende Anzahl von Unternehmen bietet Lösungen an, die dem Benutzer grössere Flexibilität und Kostenersparnisse versprechen. David Schwaninger und Stephanie S. Lattmann widmen sich den rechtlichen Vorgaben und Risiken des Cloud Computings. Insbesondere gehen Sie auf datenschutzrechtliche Fragestellungen ein und betrachten die Problematik der Rückgabe von Daten an die Nutzer, beispielsweise wenn der Cloud Anbieter Konkurs anmeldet. Am 1. Januar 2013 traten die neuen Verjährungsbestimmungen im Kauf- und Werkvertragsrecht in Kraft. Darunter auch Art. 210 Abs. 2 OR, der «soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werks verursacht haben» eine fünfjährige Verjährungsfrist vorsieht. Dr. Markus Vischer betrachtet diese neue Bestimmung und hält sie im Ergebnis für wenig geglückt und vom Wortlaut her zu korrigieren. Philippe Ehrenström befasst sich mit dem Steuersystem des «Genève internationale». Hiernach kann innerstaatliches Recht in Bereichen wie Zölle, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer oder Stempelabgaben völkerrechtlichen Bestimmungen vorgehen, auch für Diplomaten, internationale Organisationen und internationale Beamte. Wie hat sich das Schweizer Kartellrecht im Jahr 2012 entwickelt? Welche institutionellen Neuerungen haben sich bei der Wettbewerbskommission (WEKO) ergeben? Gab es prägende Entscheide der WEKO? Wie haben Bundes-, Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht in Kartellrechtsfällen entschieden? Kevin Hubacher bietet uns einen Jahresrückblick zum Schweizer Kartellrecht. Mit Urteil vom 14. August 2012 in Sachen SWITCH hat das Bundesgericht seine bisherige Praxis bestätigt und Stiftungen und Anstalten mit öffentlich-rechtlicher Funktion einen privilegierten Wirtschaftsauftritt im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten gewährt. Dr. Peter Studer stellt das Urteil in den Vergleich mit zwei zuvor ergangenen Entscheiden des Bundesgerichts – Sachversicherung Glarus und Verein gegen Tierfabriken. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge David Schwaninger / Stephanie S. Lattmann
Cloud Computing ist im Trend. Bei der Nutzung dieser Dienstleistung sind jedoch rechtliche Vorgaben und Risiken mit zu berücksichtigen. Der Artikel behandelt zunächst die datenschutzrechtliche Ausgangslage, bevor auf spezifische Aspekte, nämlich die Auslagerung von Patientendaten eines Arztes, Klientendaten eines Anwalts und Bankkundendaten, eingegangen wird. Schliesslich wird die Rückgabe der Daten an den Cloud Nutzer besprochen, wobei auch auf die Frage eingegangen wird, was mit den Daten geschieht, wenn der Cloud Anbieter in Konkurs fällt.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 5353 Wörter Dr. Markus Vischer
Am 1. Januar 2013 trat das neue Verjährungsrecht im Kauf- und Werkvertragsrecht in Kraft. Es brachte im Fahrniskaufrecht eine fundamentale Änderung in dem Sinne mit sich, dass gemäss Art. 210 Abs. 2 OR unter bestimmten Umständen für bewegliche Sachen statt der altrechtlichen Verjährungsfrist von einem Jahr neu eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt. Art. 210 Abs. 2 OR scheint einen relativ klaren Wortlaut zu haben, wirft aber bei genauerer Betrachtung eine Vielzahl fundamentaler Fragen auf, die vor dem Hintergrund von Art. 197 ff. OR nur befriedigend beantwortet werden können, wenn zum Teil vom Wortlaut von Art. 210 Abs. 2 OR abgewichen wird.
Rechtsgebiete: Kaufrecht
deutsch, ca. 5074 Wörter Philippe Ehrenström
Das Steuersystem des «Genève internationale» fusst auf einer Vielzahl nationaler rechtlicher Standards sowie auf internationalem Vertragsrecht. Das innerstaatliche Recht definiert die Begünstigten und das Verfahren zur Gewährung sowie zum Entzug von Steuerprivilegien. Internationales Recht (internationale Übereinkommen, Abkommen über den Sitz, Vereinbarungen über Steuerfragen) regelt diese Vorrechte in Bezug auf die Befreiung von direkten und indirekten Steuern auf Bundes- und kantonaler Ebene. In einigen Bereichen (Zölle, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) kann das innerstaatliche Recht aber auch über die völkerrechtlichen Auflagen hinausgehen. (bk)
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
französisch, ca. 15384 Wörter Kevin Hubacher
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Schweizer Kartellrecht im Berichtsjahr 2012. Nebst institutionellen Belangen und Fragen der Gesetzgebung beschäftigt sich der Artikel mit wichtigen Schwerpunktthemen und den Sanktionsentscheiden der Wettbewerbskommission (WEKO). Besondere Betrachtung und Würdigung verdienen zum einen zwei ergangene Sanktionsentscheide, zum anderen die Rechtsprechung. Der Beitrag schliesst mit einer Übersicht über im Jahr 2012 publizierte Literatur und Periodika.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 8378 Wörter Dr. Peter Studer
Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Art. 94 BV verpflichtet Bund und Kantone auf den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und betont die Bedeutung der Privatwirtschaft. Dennoch hält das Bundesgericht an seiner Praxis fest und gewährt Stiftungen und Anstalten mit öffentlich-rechtlicher Funktion einen privilegierten Wirtschaftsauftritt im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten.
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 1349 Wörter Europäischer Gerichtshof Jurius
EuGH – Die Schweiz ist mit ihrer Flugverkehrs-Beschwerde gegen einen Entscheid der Europäischen Kommission definitiv erfolglos geblieben: Der EuGH wies am 7. März 2013 in letzter Instanz ihre Beschwerde, die sich inhaltlich gegen die deutsche Verordnung aus dem Jahr 2003 richtete, ab.
(Urteil C-547/10 P) Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU; Europarecht und Internationales Recht; Luftfahrt
deutsch, ca. 438 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ein christliches Zürcher Elternpaar muss damit leben, dass sein Sohn im Kindergarten Yogalektionen erhält. Laut Bundesgericht stellen die praktizierten Übungen kein Glaubensbekenntnis dar, sondern eine religionsneutrale Methode zur Auflockerung des Unterrichts. (Urteil 2C_897/2012)
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit; Grundrechte
deutsch, ca. 307 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Die Schweizerische Post kann gemäss Bundesverwaltungsgericht für das Kerngeschäft der Brief- und Paketbeförderung die Bezeichnung «DIE POST» nicht als Marke schützen lassen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff dafür zu wenig unterscheidungskräftig. (Urteil B-2999/2011)
Rechtsgebiete: Markenrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 181 Wörter Jurius
BVGer – Die SBB haben einen Kadermitarbeiter zu Recht fristlos entlassen, weil er problematische Eigengeschäfte mit Lieferfirmen getätigt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Ein Strafverfahren in gleicher Sache ist noch hängig. (Urteil A-4597/2012)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 192 Wörter Jurius
BVGer – Zwei aussereheliche Töchter eines eingebürgerten Türken erhalten ebenfalls den Schweizer Pass. Dass ihr Vater nach Ansicht des Kantons Solothurn «hochgradig rechtsmissbräuchlich» gehandelt hat, darf laut Bundesverwaltungsgericht keine Rolle spielen. (Urteil C-3479/2010)
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 315 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) in verschiedenen Bereichen an geänderte Voraussetzungen anpassen. Er schlägt dem Parlament unter anderem Verbesserungen für die Stimmrechtsbescheinigung von Volksbegehren vor und will sicherstellen, dass die Stimmberechtigten die Wahlunterlagen früher als heute erhalten. Die Bundeskanzlei wurde vom Bundesrat beauftragt, zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eine Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und weiteren interessierten Kreisen durchzuführen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 222 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 257 Wörter Jurius
Der Bundesrat unterstützt die parlamentarische Initiative «Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung». Sie fordert, dass die Behandlungskosten bei Komplikationen während einer Schwangerschaft von der Kostenbeteiligung in der Grundversicherung befreit werden.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 155 Wörter Aus der Frühjahrssession 2012 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 4. bis 7. März 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 3855 Wörter Jurius
Mit deutlichen 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat am 7. März 2013 dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland gegeben.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Luftfahrt
deutsch, ca. 507 Wörter Jurius
Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen lassen sich nach 62 Jahren nicht mehr durchsetzen. Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die grosse Kammer am 5. März 2013 auf die Linie des Ständerats und der Regierung eingeschwenkt.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 351 Wörter Jurius
Bei Grundstückverkäufen muss der bezahlte Preis weiterhin nicht veröffentlicht werden. Der Nationalrat lehnte die Forderung der SP nach einer Publikationsvorschrift mit 130 zu 57 Stimmen deutlich ab.
Rechtsgebiete: Kaufrecht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 183 Wörter Jurius
Der Nationalrat ist einverstanden damit, dass die Schweiz die Aarhus-Konvention ratifiziert. Diese regelt den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung an Verfahren.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 327 Wörter Jurius
Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 266 Wörter Jurius
Bäche und Flüsse sollen kein Hindernis für die Deponie von unverschmutzem Aushubmaterial sein. Der Nationalrat hiess am 4. März 2013 als Zweitrat eine entsprechende Lockerung des Gewässerschutzgesetzes gut.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 127 Wörter Jurius
Eltern sollen bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können.
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 568 Wörter Jurius
Der Ständerat hat sich am 4. März 2013 dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Zuvor wollte die kleine Kammer weiter gehen, schwenkte dann aber auf die geänderte Fassung ihres Vorrats ein.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 258 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar bis und mit 16. Februar 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 432 Wörter
Vorschau Jusletter 18. März 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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