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Jusletter 25. Februar 2013
Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 entschied das Bundesgericht, ein Genfer Kino habe einem Rollstuhlfahrer zu Recht den Einlass verweigert. Das Gericht gewichtet die Interessen von Menschen mit Behinderung an ihrer Sicherheit gegen ihren Willen höher als ihren Anspruch auf Nutzung der Dienstleistung. Damit wird das Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes, Menschen mit Behinderung eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, weitgehend verfehlt. Prof. Dr. Markus Schefer und Dr. Caroline Hess-Klein kommentieren das Urteil des Bundesgerichts und lehnen seine Argumentation sowie sein Ergebnis ab. Mit der im Parlament diskutierten Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen im schweizerischen Kartellgesetz setzt sich Frank Bremer auseinander. Er spricht sich gegen eine Einführung der Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt aus: Der Abschreckungseffekt werde nicht wesentlich erhöht, ebenso wenig überzeuge der Verweis auf die Erfolge des US-amerikanischen Kartellstrafrechts, zudem bestehe die Gefahr der Verantwortungsabwälzung auf einfache Mitarbeiter. Der Hungerstreik des inhaftierten Bernard Rappaz hat 2010 rechtliche und medizinische Fragen aufgeworfen, die bis heute nicht vollständig beantwortet sind (vgl. Christian Peter, Zwangsernährung im Kanton Bern, in: Jusletter 5. September 2011; Adrian Krähenmann / Andreas Schweizer / Tobias Tschumi, Hungerstreik im Strafvollzug, in: Jusletter 10. Januar 2011; Olivier Guillod / Dominique Sprumont, Les contradictions du Tribunal fédéral face au jeûne de protestation, in Jusletter 8 November 2010; Benjamin F. Brägger, Zwangsernährung im Strafvollzug – Replik zu «Hungerstreik und Strafvollzug» von Markus Müller, in: Jusletter 16. August 2010). Emilie Praz betrachtet insbesondere internationale Regelungen sowie die Rechtsprechung des EGMR und versucht auf diesem Wege eine angemessene Lösungen zum Umgang mit Hungerstreik in Gefängnissen vorzuschlagen. Prof. Dr. Lothar Philipps nimmt die Publikationen des deutschen Kolumnisten Rainer Erlinger zum Anlass, sich ebenfalls – auf unterhaltsame Weise – Gedanken über Fragen der Moral und Ethik im Recht zu machen. Zu guter Letzt gibt uns Dr. Roland Pfäffli einen Überblick zu den Neuerungen in Peter Gauch / Hubert Stöckli, Textausgabe zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen sowie in Andrea Braconi / Blaise Carron / Pierre Scyboz, Code civil suisse et code des obligations annotés. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Markus Schefer / Dr. Caroline Hess-Klein
Das Bundesgericht entschied, ein Genfer Kino habe einem Rollstuhlfahrer den Zutritt zum Filmsaal rechtmässig verweigert. Das Kino hatte geltend gemacht, im Falle einer Evakuation des Saals könnte die Sicherheit des Rollstuhlfahrers beeinträchtigt werden. Der Entscheid hält fest, es liege keine Diskriminierung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, weil die Verweigerung auf zulässigen Motiven beruhe. Damit verkürzt das Gericht den Diskriminierungsbegriff des Gesetzes erheblich. Würde man in Zukunft dieser Argumentation folgen, dürfte Rollstuhlfahrern der Zugang zu Dienstleistungen Privater und dadurch ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in weitem Masse verwehrt bleiben.
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen; EMRK
deutsch, ca. 2978 Wörter Beiträge Frank Bremer
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der vom Parlament diskutierten Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen im Kartellgesetz auseinander. Es wird aufgezeigt, warum das von den Befürwortern vorgebrachte Argument einer sprunghaft erhöhten Abschreckungswirkung ebenso wenig trägt wie der Verweis auf den Erfolg des US-amerikanischen Kartellstrafrechts. Entgegen der politisch opportunen Floskel vom fehlbaren «Manager», wird verdeutlicht, dass der Täterkreis der erwogenen Strafsanktionen auch einfache Mitarbeiter erfasst, wodurch der Verantwortungsabwälzung Vorschub geleistet wird. Vor dem Hintergrund einer noch unausgereiften Praxis in der Anwendung direkter Unternehmenssanktionen wird die Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen als verfrüht abgelehnt.
Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG); Kartellrecht
deutsch, ca. 3171 Wörter Emilie Praz
Der Hungerstreik des Inhaftierten Bernard Rappaz im Laufe des Jahres 2010 stellte die Walliser Behörden vor etliche Probleme und warf in der Schweiz sowohl für Juristen als auch Mediziner wichtige Fragen auf. Das Bundesgericht hat versucht, die Angelegenheit durch die Verpflichtung der Ärzte zur Zwangsernährung des Häftlings zu lösen. Ist der Entscheid unserer höchsten Instanz indes vereinbar mit unserer Rechtsstaatlichkeit? Wie können die durch Hungerstreik im Strafvollzug bzw. Zwangsernährung aufgeworfenen Fragen gelöst werden? Der Beitrag versucht, Antworten auf die Fragestellungen zu geben. (bk)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Freiheitsentziehende Sanktionen
französisch, ca. 13235 Wörter Essay Prof. Dr. Lothar Philipps
Rainer Erlinger beantwortet seit vielen Jahren «Gewissensfragen», die ihm Leser der Süddeutschen Zeitung vorlegen. Die Fragen stammen aus ihrem Alltag. Erlinger (promovierter Jurist und Mediziner) beruft sich auch in Alltagsfragen gern auf Klassiker der Moral- und Rechtsphilosophie, auf Sokrates, Aristoteles, Kant, Rawls, sowie auf Präjudizien aus Literatur, Film und Cartoon. Wenn ich noch jung genug wäre, Vorlesungen zu halten, wären Erlingers Bücher meine erste Empfehlung an die Hörer der «Einführung in die Rechtsphilosophie».
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
deutsch, ca. 1957 Wörter Rezensionen Dr. Roland Pfäffli
Die Textausgaben zum ZGB und OR gehören zur Standardliteratur nicht nur der Juristen. Unlängst sind aktualisierte Ausgaben in deutscher und französischer Sprache erschienen, welche auch verschiedene Nebenerlasse mit vielen Hinweisen und Kommentaren enthalten. Die Buchbesprechungen sind Gegenstand der Ausführungen.
Rechtsgebiete: Privatrecht; Obligationenrecht
deutsch, ca. 800 Wörter
Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Eine während ihrer Schwangerschaft entlassene ehemalige Angestellte des Kantons Neuenburg unterlag nun endgültig vor Bundesgericht. Dieses bestätigte die Gültigkeit der Kündigung, welche am Ende einer zweijährigen Probezeit ausgesprochen wurde. (BGE 8C_358/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 300 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht betätigte den weiteren Vollzug der Haftstrafe eines psychisch kranken Ägypters, der bereits seit fast sechs Jahren im Gefängnis Champ-Dollon (GE) inhaftiert war. Im Jahr 2005 hatte dieser einen Fremden in den Hallen der Universität Genf überfallen. (Urteil 6B_679/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
französisch, ca. 271 Wörter Jurius
BGer – Das Zürcher Obergericht muss strengere Strafen gegen ein Ehepaar verhängen, das 2009 ein Baby aus einem rumänischen Spital entführt und in der Schweiz als eigenes Kind ausgegeben hat. Das Bundesgericht hat der Staatsanwaltschaft Recht gegeben. (Urteil 6B_454/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 205 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Teilrevision der St. Moritzer Ortsplanung zur Erweiterung des Nobelhotels Suvretta House in den wichtigsten Punkten abgesegnet. Über die Bücher muss das Bündner Verwaltungsgericht einzig bei der geplanten Verlegung eines Baches. (Urteil 1C_164/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 372 Wörter Jurius
BGer – Die Waadtländer Zivilstandsbehörden haben einer Marokkanerin mit auslaufender Aufenthaltsbewilligung zu Recht den Eheschluss mit einem mehr als vierzig Jahre älteren Schweizer verwehrt. Laut Bundesgericht liegt keine Diskriminierung vor. (Urteil 5A_901/2012)
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe; Grundrechte; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius
BGer – Die SBB muss den Behindertenbereich in ihren neuen Intercity-Zügen nicht erweitern. Laut Bundesgericht ist es entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht notwendig, zusätzliche Plätze ausserhalb der Verpflegungszone im Unterdeck anzubieten. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_380/2012)
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen; Eisenbahnen
deutsch, ca. 414 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Ausländische Ehegatten können nur dann erleichtert eingebürgert werden, wenn ihr Partner den Schweizer Pass bereits bei der Heirat besessen hat. Laut Bundesverwaltungsgericht gilt dies trotz einer Unklarheit im Gesetz auch dann, wenn das Paar im Ausland wohnt. (Urteil C-1426/2012)
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 172 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. März 2013 die Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA in Kraft. Die neue Verordnung konkretisiert die konkursrechtlichen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und legt fest, wie Konkursverfahren durchgeführt werden. Sie macht die Handlungsoptionen und Verfahrensschritte der FINMA im Rahmen einer Konkursabwicklung transparent.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 177 Wörter Jurius
Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung tritt im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) am 1. Januar 2014 in Kraft. Danach bleiben den Kantonen zwei Jahre zur Anpassung des kantonalen Rechts. Ab 1. Januar 2016 gelten die neuen Bestimmungen auch bei der direkten Bundessteuer. Dieses vom Bundesrat heute beschlossene gestaffelte Inkrafttreten ermöglicht, dass die Verschärfung der Aufwandbesteuerung für in der Schweiz domizilierte Ausländer gleichzeitig bei der direkten Bundessteuer und bei den kantonalen Steuern Anwendung findet.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 208 Wörter Jurius
Die vorgeschlagene Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Vorlage zurückzustellen und mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Geldwäscherei zu koordinieren.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Steuerstrafrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 420 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2013 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung eröffnet. Das geltende Gesetz aus dem Jahre 1982 genügt den Anforderungen an eine zeitgemässe Krisenvorsorge nicht mehr und muss deshalb modernisiert werden. Neu soll rascher, gezielter und flexibler auf drohende oder bereits eingetretene schwere Mangellagen reagiert werden können. Ein weiteres Ziel der Revision ist es, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsinfrastrukturen zu erhöhen. Gleichzeitig werden die bewährten Prinzipien und Instrumente der Landesversorgung beibehalten.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 398 Wörter Jurius
Damit die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, die das Parlament Ende September 2012 verabschiedet hat, vollständig umgesetzt werden können, müssen die Verordnungen zum Asylgesetz angepasst werden. Dazu gehört auch eine Verordnung für die Testphase im Hinblick auf die geplante Neustrukturierung des Asylbereichs. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat dazu eine Anhörung eröffnet. Diese dauert bis zum 19. März 2013.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 619 Wörter
Vorschau Jusletter 4. März 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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