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Jusletter 18. Februar 2013
Mobbing ist ein schwerwiegendes Problem in unserer Gesellschaft, trotzdem gibt es diesbezüglich keinen Straftatbestand. Wie wird der Mobbing-Begriff definiert? Sind Opfer von Mobbing auch Opfer im Sinne des sog. Opferhilfegesetzes? Miriam Mazou beantwortet diese Fragen und bejaht die Anwendung des Opferhilfegesetzes bei direkten Angriffen auf die psychische, physische oder sexuelle Integrität einer Person. Wurden Dritte durch eine Person verletzt oder getötet, ist leider auch manchmal der traurige Fall gegeben, dass Behörden hätten früher einschreiten können, wenn ein besserer Austausch zwischen ihnen oder eine Zusammenarbeit stattgefunden hätte. Insbesondere bei der Verhinderung von Fällen Häuslicher Gewalt stellt sich daher die gesetzliche Herausforderung, einerseits den informationellen Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen sowie besondere Geheimhaltungspflichten (z.B. Amts- oder Berufsgeheimnis) zu gewährleisten und andererseits trotzdem eine möglichst breite behördenübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dr. Marianne Schwander stellt die rechtlichen Vorbedingungen für ein Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt in der Schweiz vor. Anfang des Jahres wurde Lance Armstrong, einer der weltbesten und erfolgreichsten Radrennfahrer aller Zeiten, des Dopings überführt. Als Folge wurden ihm alle sieben Tour de France-Siege durch die Union Cycliste Internationale (UCI) aberkannt. Zudem berichteten diverse Medien, dass sich verschiedenen Sponsoren von Armstrong abwenden und Sponsorenbeiträge zurückfordern wollten. Philippe Fuchs greift diese aktuelle Situation auf, um sich Gedanken zu den rechtlichen Auswirkungen eines Dopingvergehens auf das Vertragsverhältnis zwischen Sponsor und Athlet zu machen. Mit den Abkommen über die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich und Österreich im Steuerbereich sowie der Rolle der Zahlstellen beschäftigt sich Denis Boivin. Vorgesehen ist nämlich auf der einen Seite, dass die Zahlstellen eine steuerliche Regularisierung von bei ihnen verbuchten Vermögenswerten vornehmen. Auf der anderen Seite sollen Zahlstellen eine abgeltende Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte erheben, soweit darauf nicht eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist. Wie erkennt man, ob die Uhr oder der Schmuck aus echtem Gold ist? In der Schweiz regeln das Edelmetallkontrollgesetz und die Edelmetallkontrollverordnung die Bezeichnung von Edelmetallen. Simone Dobler bietet einen systematischen Überblick über diese Bezeichnungsvorschriften und stellt die Praxis der Edelmetallkontrolle dar. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Miriam Mazou
Mobbing ist kein Straftatbestand. Allerdings können gewisse Mobbing-Handlungen je nach Umständen einen strafrechtlichen Charakter aufweisen. In solchen Fällen muss einem Mobbing-Opfer, welches einen direkten Angriff auf seine psychische oder gar physische oder sexuelle Integrität erleidet, Hilfe nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) zukommen. (bk)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Straftaten gegen Leib und Leben; Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
französisch, ca. 4676 Wörter Dr. Marianne Schwander
Es ereignen sich immer wieder tragische Fälle, bei denen eine Person Dritte verletzt oder sogar tötet und niemand rechtzeitig eingegriffen hat, weil die verschiedenen mit dem Dritt- und Eigenschutz betrauten Behörden sich nicht austauschten oder nicht zusammenarbeiteten. Es stellen sich daher Fragen der Mitteilungspflicht, des Mitteilungsrechts und der Verantwortung von Fachpersonen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit (potenziellen) Tatpersonen oder (potenziellen) Opfern eine hohe Gefährdung für eine Gewalttat feststellen. Diesen Fragen geht der Beitrag nach. Zur Einführung von Fallkonferenzen auf kantonaler Ebene wird abschliessend ein de lege ferenda-Vorschlag dargelegt, welcher bei Häuslicher Gewalt, aber auch bei Gewaltdrohungen gegen Behörden und Verwaltungen sowie in Schulen, als rechtliche Grundlage dienen kann.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Recht auf Leben. Persönliche Freiheit; Polizei- und Ordnungsrecht; Personenrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 8074 Wörter Philippe Fuchs
Unlängst wurde einer der erfolgreichsten und bekanntesten Radfahrer unserer Zeit des systematischen Dopings beschuldigt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Dopingverstoss für das Verhältnis zwischen Sponsor und Athlet bedeutet und welche Rechtsbehelfe dem Sponsor in so einer Situation zur Verfügung stehen. Der Beitrag setzt sich mit diesen Fragen unter dem Blickwinkel des Schweizer Rechts auseinander.
Rechtsgebiete: Obligationenrecht; Sport; Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 3782 Wörter Denis Boivin
Die Schweiz hat mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich je ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Steuerbereich vereinbart. Deutschland hat das Abkommen nicht ratifiziert. Die beiden anderen Abkommen sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Sie sehen auf der einen Seite vor, dass die Zahlstellen eine steuerliche Regularisierung von bei ihnen verbuchten Vermögenswerten vornehmen, entweder durch eine Einmalzahlung oder im Rahmen einer freiwilligen Meldung. Auf der anderen Seite sollen Zahlstellen eine abgeltende Quellensteuer auf Kapitaleinkünften erheben, soweit darauf nicht eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist. Der Beitrag befasst sich mit Zahlstellen, die keine Banken sind. (bk)
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
französisch, ca. 2011 Wörter Simone Dobler
Hersteller von Uhren und Schmuck sind grundsätzlich verpflichtet, auf ihren Produkten aus Edelmetall verschiedene Bezeichnungen anzubringen. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr mit Edelmetallprodukten zu Problemen führen, da jedes Land verschiedene, sich widersprechende und teilweise sogar ausschliessende Regelungen betreffend die Bezeichnung von Edelmetallwaren kennt. Der Beitrag stellt die Bezeichnungsvorschriften der Schweizer Edelmetallgesetzgebung systematisch dar und nimmt insbesondere Bezug auf die Praxis der Edelmetallkontrolle. Damit soll der Zugang zu diesem eher exotischen Rechtsgebiet für den Praktiker erleichtert werden.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 6689 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ein Vater muss seinen Führerausweis nicht abgeben, nachdem er doppelt so schnell wie erlaubt ins Spital gefahren ist, um über die Notfallbehandlung für sein krankes Baby zu entscheiden. Das Thurgauer Strassenverkehrsamt blieb vor Bundesgericht ohne Erfolg. (Urteil 1C_345/2012)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 303 Wörter Jurius
BGer – Die Stadt Zug muss keinen Schadenersatz an einen Grundstückseigentümer zahlen. Das Grundstück befand sich in einer Bauzone, die nachträglich in eine Landwirtschaftszone umgewandelt wurde. Das Urteil des Bundesgerichts beendet einen Streit über mehrere Millionen Franken. (Urteil 1C_264/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 206 Wörter Jurius
BGer – Online-Zeitungen, die ihren Lesern Platz für einen eigenen Blog bieten, können bei persönlichkeitsverletzenden Beiträgen ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der «Tribune de Genève» abgewiesen. (Urteil 5A_792/2011)
Rechtsgebiete: Personenrecht; Medienrecht
deutsch, ca. 217 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Anwohner des AKW Mühleberg erhalten die Möglichkeit, den Entscheid des Nuklearsicherheitsinspektorats zu den Schutzmassnahmen bei einem aussergewöhnlichen Hochwasser vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Privatpersonen Recht gegeben.
(Urteil A-5762/2012) Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Verwaltungsverfahren
deutsch, ca. 200 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine weitere Kontensperre im Rahmen der Ermittlungen gegen frühere Gaddafi-Vertraute bestätigt. Es geht erneut um einen Mann, dessen Vater zu den «Männer des Zelts» gehörte – den engsten Vertrauten des getöteten libyschen Diktators. (Urteil BB.2012.104-105)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Kantonale Rechtshilfe
deutsch, ca. 242 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Schweiz und die USA haben am 14. Februar 2013 das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen verhilft den schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 676 Wörter Jurius
Der Bund verstärkt sein Engagement gegen Menschenhandel. Er will künftig selber präventive Massnahmen ergreifen und solche Massnahmen von Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen können. Eine Verordnung legt die Einzelheiten fest. Die Kantone, die betroffenen Organisationen und weitere Interessierte können sich bis zum 1. Mai 2013 dazu äussern. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat die entsprechende Anhörung eröffnet.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Strafrecht
deutsch, ca. 272 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlagenverordnung (KKV) auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 196 Wörter Jurius
Wer im Lotto gewinnt, soll auf seinen Gewinn künftig keine Einkommenssteuern mehr bezahlen. Das schlägt der Bundesrat zur Umsetzung des neuen Geldspiel-Artikels in der Verfassung vor. Zudem will er Online-Casinos zulassen.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 533 Wörter Jurius
Der Bundesrat geht gegen einen übermässigen Anstieg der Preise auf den Immobilienmärkten und eine zu starke Hypothekarverschuldung vor. Er hat beschlossen, dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stattzugegeben und den antizyklischen Kapitalpuffer teilweise zu aktivieren. Danach werden die Banken ab dem 30. September 2013 verpflichtet, zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken zu halten.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 286 Wörter Jurius
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen im Sozialversicherungsrecht auch Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Aufenthalt (Sans-Papiers) genügend Schutz bieten und ein kohärentes Verwaltungshandeln ermöglichen. Er sieht deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Rechtstellung der Sans-Papiers anzupassen. Er hat vom entsprechenden Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Kenntnis genommen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 279 Wörter Jurius
Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) möchte dem Volk einen direkten Gegenvorschlag zur «Pädophilen-Initiative» vorlegen, der weniger weit geht als die Initiative. Der Bundesrat hatte Gesetzesänderungen ans Parlament geleitet, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 338 Wörter Jurius
Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich unbeachtlich.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Obligationenrecht; Auftrag
deutsch, ca. 431 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2012 bis und mit 16. Januar 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 333 Wörter
Vorschau Jusletter 25. Februar 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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