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Jusletter 4. Februar 2013
Am 3. März 2013 werden Volk und Stände über die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» abstimmen. Bereits seit Wochen ist das Thema nicht mehr aus der Schweizer Medienwelt wegzudenken (vgl. auch Brigitta Moser-Harder, Abzocker-Initiative liegt im internationalen Trend, in: Jusletter 14. Januar 2013; Herbert Wohlmann / Philippine Bossy, Zum vorgeschlagenen Stimmzwang der Pensionskassen in den Generalversammlungen börsenkotierter Unternehmen, in: Jusletter 1. Oktober 2012). Prof. Dr. Peter V. Kunz setzt in seinem rechtsvergleichenden Gutachten die sog. Abzocker-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext. Er kommt zu dem Schluss, dass die Schweiz bei Annahme der Initiative einen nationalen Alleingang und internationale Isolierung mit erheblichem Standortnachteil riskiert. Mit BGE 138 I 305 hat das Bundesgericht – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – die Rüge der Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots in Einbürgerungsangelegenheiten mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde zugelassen. Nicole Scheiber und Ramona Pedretti kommentieren das Urteil und sprechen sich für eine Übertragung dieser Möglichkeit auch auf andere Rechtsgebiete aus. Dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2012 zum Pensionskassenvorbezug widmen sich Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland. Sie empfehlen eine treuhänderische Überwachung des Vorbezugs, damit Kaufpreiszahlung und Eigentumsübertragung beim Erwerb von Wohneigentum korrekt abgewickelt werden können. Die Todesstrafe wurde in der Schweiz 1992 vollständig abgeschafft. Hauptziel heute ist es, das soziale Verhalten des Inhaftierten zu verbessern und eine Wiederholung der Tat zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen ist es natürlich unerlässlich, dass der Häftling am Leben ist. 2010 sorgte besonders der Fall Skander Vogt, der in seiner Zelle Feuer legte und an den Folgen verstarb, für Aufsehen. Valentin Groslimond bietet einen Überblick über rechtliche Fragestellungen, die sich in Verbindung mit dem Tod eines Häftlings ergeben und zeigt Lösungsansätze auf. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Prof. Dr. Peter V. Kunz
Am 3. März 2013 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ab. Kürzlich erstellte der Autor ein rechtsvergleichendes Gutachten, das diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments in einen internationalen Kontext setzt und mit verschiedenen ausländischen Ordnungen vergleicht: Europäische Union, Deutschland, Österreich, Grossbritannien sowie USA. Während der parlamentarische Gegenvorschlag in etwa dem internationalen Standard entspricht und wohl noch etwas weiter geht, kommt die Studie zum Schluss, dass die «Abzocker»-Initiative globale Skurrilitäten enthält und dass ein nationaler Alleingang zu einem Standortnachteil für die Schweiz führen könnte.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Gesellschaftsrecht; Steuerrecht; Rechtsvergleichung
deutsch, ca. 25366 Wörter Urteilsbesprechungen Nicole Scheiber / Ramona Pedretti
In BGE 138 I 305 änderte das Bundesgericht seine Praxis in Einbürgerungsangelegenheiten dahingehend, dass die Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht gerügt werden kann. Die die Einbürgerung regelnden Normen vermitteln der gesuchstellenden Person eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, welche sie legitimiert, sich auf Art. 9 und 8 BV zu berufen. Unseres Erachtens lässt sich eine solche Rechtsposition auch in anderen Rechtsgebieten begründen.
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot; Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 5938 Wörter Dr. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Für den Erwerb von Wohneigentum zum eigenen Bedarf kann ein Vorbezug aus den Mitteln der beruflichen Vorsorge (Pensionskassenguthaben) beansprucht werden. Ein aktueller Fall zeigt, dass es sich empfiehlt, den Vorbezug treuhänderisch zu überwachen, damit das «Zug-um-Zug-Geschäft», d.h. die Kaufpreiszahlung und die Eigentumsübertragung, korrekt abgewickelt werden kann.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch; Eigentum
deutsch, ca. 734 Wörter Beiträge Valentin Groslimond
Todesfälle von Inhaftierten sind Realität. Hinter diesem traurigen Phänomen verbergen sich komplexe Probleme, die es zu lösen gilt. Die im Schweizerischen Strafgesetzbuch dafür vorgesehenen Möglichkeiten sind leider nicht immer zweckmässig. Der Beitrag untersucht zuerst die bestehende Rechtslage und schlägt danach neue Lösungsansätze vor. (bk)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Strafprozessrecht
französisch, ca. 9299 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer Angestellten nicht im Geheimen überwachen. Das Bundesgericht hat darum die fristlose Kündigung eines Kaders des Zivilschutzes in Bellinzona aufgehoben. (BGE 8C_448/2012)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 218 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen den Freispruch des ehemaligen Ausserrhoder Polizeikommandanten Hansjörg Ritter abgewiesen. Mit diesem Urteil wird der Freispruch des Obergerichts vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung rechtskräftig. (Urteil 6B_28/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 111 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Schweizer Netzbetreiber stehen vor grossen Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Stromnetze. Mit einer Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) schafft der Bundesrat die dazu erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er legt zudem fest, dass Datenmeldungen der Schweizer Strommarktteilnehmer, welche diese im Rahmen der neuen europäischen Transparenzverordnung für Strom- und Gasmärkte (REMIT-Verordnung) vornehmen müssen, ebenfalls an die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom gehen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2013 bzw. am 1. Juli 2013 (Teil Datenmeldung) in Kraft.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 401 Wörter Jurius
Mit einer Zusatzbotschaft erfüllt der Bundesrat den Auftrag des Nationalrats, eine Mehrwertsteuerreform mit zwei Steuersätzen anstatt der heutigen drei auszuarbeiten. Neu sollen das Gastgewerbe und die Beherbergung dem reduzierten Steuersatz unterstellt werden. Zudem werden einige Steuerausnahmen abgeschafft. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer durch einen einheitlichen Steuersatz und die Abschaffung der meisten Steuerausnahmen hatte der Nationalrat am 21. Dezember 2011 abgelehnt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 493 Wörter Jurius
Anlässlich des siebten Datenschutztages wurde am 28. Januar 2013 eine Broschüre zum Daten- und Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) herausgegeben. Der Inhalt wird hier wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 515 Wörter Jurius
Um einen langwierigen Konflikt zu beenden, soll die Schweiz den Staatsvertrag mit Deutschland zum Fluglärmstreit ratifizieren. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) empfiehlt einstimmig, das Abkommen trotz der Blockade in Deutschland abzusegnen.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Luftfahrt
deutsch, ca. 260 Wörter
Vorschau Jusletter 11. Februar 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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