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Jusletter 28. Januar 2013 Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht
Dies ist die neue Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter, die speziell dem Gesundheitsrecht gewidmet ist. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut de droit de la santé (IDS) Neuenburg und Prof. Dr. Thomas Gächter, Universität Zürich, vorbereitet und zusammengestellt. Bevor wir zum Inhalt der Ausgabe gelangen, erlaube ich mir ein paar Hinweise: Die Mehrzahl der Beiträge, die im Jahr 2012 in Jusletter zum Thema Gesundheitsrecht veröffentlicht wurden, werden demnächst in gedruckter Form zur Verfügung stehen. Gerne können Sie die Schweizerische Zeitschrift für Gesundheitsrecht (SZG) 2013 bereits jetzt bei der Weblaw AG bestellen. Zudem bietet das IDS umfassende Weiterbildungen in Form von MAS/DAS/CAS zum Gesundheitsrecht. Eine Anmeldung ist noch möglich! Auch diese Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter enthält eine Reihe von Beiträgen zu wichtigen Themen rund um das Gesundheitsrecht. Zu Beginn erweist uns Prof. Dr. Jörg Paul Müller mit einem Gutachten zur Beurteilung somatoformer Schmerzstörungen die Ehre. Er kritisiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts hierzu, welche in ihrer Komplexität zu Missverständnissen führt. Prof. Dr. Andrea Büchler und Dr. Birgit Christensen greifen einen Fall aus der englischen Rechtsprechung auf, der für Aufsehen sorgte: Ist es rechtlich und ethisch vertretbar, ein «siamesisches» Zwillingspaar zu trennen? Fehlerhaft hergestellten therapeutischen Produkten widmet sich Anaïc Cordoba. Er macht sich Gedanken über die strafrechtlichen Konsequenzen für den Hersteller. Dr. Dania Tremp berichtet über die stationären Spitaltarife 2012. Auch wenn im Gesetz anscheinend eine einfache Lösung existiert, präsentiert sich die Realität anders: Die Kantone müssen mit den Tarifen bzw. Preisen jonglieren, oft nur kurzfristig, manchmal aber auch über einen längeren Zeitraum. Über die Totalrevision des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) aus dem Jahre 1932 denkt PD Dr. Michael Beusch nach. Insbesondere wirft er einen Blick auf die Besteuerung von Spirituosen, welche bisher u.a. zur Mitfinanzierung der AHV diente. Matthias Pfau betrachtet eingehend die Voraussetzungen zur Prüfung der Befähigung älterer Menschen zum Führen eines Fahrzeuges sowie deren rechtliche Konsequenzen. Wir freuen uns zudem, Dr. Franziska Sprecher und PD Dr. Patricia M. Schiess Rütimann begrüssen zu dürfen, die uns einen Tagungsbericht des jährlich stattfindenden Symposiums der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein (UFL) zu Themen rund um die Herausforderungen im Alter bieten. Zu guter Letzt rezensiert Prof. Dr. Ulrich Meyer die Arbeit von Hoffmann-Richter / Jeger / Schmidt mit dem Titel «Das Handwerk Ärztlicher Begutachtung, Theorie, Methodik und Praxis». Wie gewohnt finden Sie in dieser Schwerpunkt-Ausgabe natürlich auch die Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht, die erneut mehr als hundert schweizerische und ausländische Zeitschriften sowie die wichtigsten Entscheidungen auf dem Gebiet des Gesundheitsrechts und den damit verwandten Themen umfasst. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sehen einmal mehr anhand dieser kurzen einleitenden Worte, wie spannend, abwechslungsreich und aktuell das Themenfeld Gesundheitsrecht ist. Zum Abschluss dieses Editorials wünschen wir Ihnen noch ein erfolgreiches Jahr 2013, viel Gelassenheit… und gute Gesundheit!
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge zum Gesundheitsrecht Prof. Dr. Jörg Paul Müller
Das Gutachten kritisiert die sogenannte «Schmerzrechtsprechung» des Bundesgerichts. Der Autor kommt zum Schluss, dass diese in ihrer Komplexität nicht verstanden werde und zu irrigen Argumentationen in anerkannten kantonalen Gerichten führe. Zudem werde sie auch von ausgewiesenen Vertretern der medizinischen Wissenschaft kritisiert. Sie beeinträchtige ausserdem die Rechtssicherheit in der begutachtenden medizinischen Fachwelt, in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Praxis und vor allem in der Bevölkerung in hohem Mass.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 19406 Wörter Prof. Dr. Andrea Büchler / Dr. Birgit Christensen
Nach dem Urteil eines englischen Gerichts aus dem Jahr 2000, das die Trennung von verbundenen Zwillingen gegen den Willen der Eltern anordnete, wurde im englischsprachigen Raum die Legitimierbarkeit von solchen Trennungsoperationen aus juristischer und ethischer Perspektive intensiv diskutiert. Mit Bezug auf das schweizerische Recht wird dies auch im Beitrag untersucht. Im Zentrum der Überlegungen steht allerdings ein sich abzeichnender Wandel des Verständnisses der Person im Recht, der durch die biomedizinischen Entwicklungen verursacht wird: der Bedeutungsverlust der Physis und der physischen Integrität für den Begriff der natürlichen Person im Recht. Er lässt sich paradigmatisch im Umgang mit verbundenen Zwillingen aufzeigen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Strafrecht
deutsch, ca. 13057 Wörter Anaïc Cordoba
Der Beitrag untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Herstellers von therapeutischen Produkten zur Behandlung von Menschen, im Falle z.B. einer Pandemie verursacht durch ein fehlerhaftes pharmazeutisches Produkt. Geprüft wird die strafrechtliche Haftung des Unternehmens, seiner Organe und des leitenden Managements, wenn diese das Produkt auf den Markt gebracht oder den Verkauf weitergeführt haben und somit der Verbraucher dem potentiellen oder konkreten Risiko einer Verletzung seiner körperlichen oder geistigen Integrität oder seines Lebens ausgesetzt wurde. (sk)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen; Strafrecht
französisch, ca. 11197 Wörter Dr. Dania Tremp
Die Spitäler in der Schweiz rechnen ihre stationären Behandlungen zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gestützt auf Tarife ab. Liest man Art. 46 und 47 KVG, scheint die Sache einfach. In der Realität präsentiert sich allerdings ein anderes Bild: Bedingt durch die von der KVG-Revision vorgegebene Einführung eines neuen Vergütungssystems ab 1. Januar 2012 waren Leistungserbringer und Versicherer gefordert, auf diesen Termin hin neue Tarife auszuhandeln oder zur Festsetzung zu beantragen. Da die Listenspitäler im Kanton Zürich bis Ende Dezember 2012 jedoch noch keine für das Jahr 2012 definitiven Tarife hatten, wird mit provisorischen Tarifen gearbeitet. Der Beitrag setzt sich mit verschiedenen offenen Fragen rund um Tarifgenehmigungen und Tariffestsetzungen auseinander, die das neue Vergütungssystem aufwirft.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Sozialversicherungsrecht; Öffentliche Finanzen
deutsch, ca. 6769 Wörter «Massnahmen zur Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken» – eine Auslegeordnung
PD Dr. Michael Beusch
Die schweizerische Alkoholgesetzgebung dient verschiedenen Zielen, vorab dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Mitfinanzierung der AHV. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines ganzen Strausses an Massnahmen (etwa Steuern, Bewilligungspflichten oder Werbeverbote), welche sich zurzeit noch allesamt hauptsächlich in einem wenig kohärent gewachsenen, ursprünglich aus dem Jahre 1932 stammenden Gesetz finden. In Rahmen der laufenden Totalrevision soll nun eine neue, zeitgemässe und übersichtlichere Grundlage geschaffen werden.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; AHV
deutsch, ca. 5511 Wörter Matthias Pfau
Unter der Fahrberatung versteht man die freiwillige und in diverse Bestandteile gegliederte Probefahrt eines älteren Autolenkers mit einem Fahrlehrer und die daran anschliessende Besprechung allfälliger individueller fahrerischer Vorsichtsmassnahmen. Ziel der Fahrberatung ist die Auskunft über die aktuelle Fahrkompetenz im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Der Beitrag fokussiert sich auf Wesen, Erscheinungsform und Auswirkung solcher Fahrberatungen. Er berücksichtigt insbesondere einige in der Praxis auftretende Problemfelder und möchte Chancen, Risiken und Herausforderungen rechtlicher sowie tatsächlicher Natur aufzeigen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Betagte und Gesundheit; Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 8323 Wörter Dr. Franziska Sprecher / PD Dr. Patricia M. Schiess Rütimann
Bereits zum dritten Mal führte die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein UFL ihr jährliches Symposium zum Gesundheitsrecht durch. Dieses Mal beschäftigten sich die Referate mit dem Thema Alter und Altern, und zwar nicht nur aus rechtlicher Perspektive, sondern mit Blick über die Disziplinengrenzen hinaus.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Betagte und Gesundheit
deutsch, ca. 1604 Wörter Prof. Dr. Ulrich Meyer
Während die klassische medizinische Forensik über eine lange Tradition verfügt, steckt die wissenschaftliche Aufarbeitung der sozialrechtlichen Begutachtung in der Schweiz noch in den Anfängen. Das «Handwerk ärztlicher Begutachtung» von Hoffmann-Richter/Jeger/Schmidt legt dafür das Fundament.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 569 Wörter Laura Amey / Slim Ben Younés / Eva Bloudanis / Nathalie Brunner / Natacha Cavaleri / Rachel Christinat / Leila Ghassemi / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Jean Perrenoud
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2012.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 13493 Wörter
Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die Zürcher Justiz hat einen Journalisten der «NZZ am Sonntag» zu Recht dafür gebüsst, dass er vertrauliche Aussagen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Streit mit Ex-Bundesanwalt Erwin Beyeler veröffentlicht hat. Das Bundesgericht hat das Urteil bestätigt. (Urteil 6B_186/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt
deutsch, ca. 258 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Nidwalden haftet nicht für den tödlichen Unfall eines Motorradlenkers. Der Mann war 2005 bei Stansstad von einem Stein am Kopf getroffen worden. Laut Bundesgericht hat der Kanton den Angehörigen eine Entschädigungszahlung zu Recht verwehrt. (Urteil 4A_562/2012)
Rechtsgebiete: Werkvertrag
deutsch, ca. 220 Wörter Jurius
BGer – Anwaltskanzleien bleibt es verwehrt, an der Gebäudefassade eine grossflächige, nachts leuchtende Firmenbeschriftung anzubringen. Laut Bundesgericht würde dies das Gebot der diskreten Werbung verletzen. Es hat die Beschwerde eines Zuger Anwaltsbüros abgewiesen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_714/2012)
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht
deutsch, ca. 194 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Die 18 Schweizer Bankkonten eines Gaddafi-Vertrauten bleiben gesperrt. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, dessen Vater zu den «Männern des Zelts» und damit zum engsten Kreis um den getöteten libyschen Diktator gehört hat. (Urteil BB.2012.71)
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 267 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Jugendliche Sans-Papiers sollen eine Berufslehre machen können. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. Demnach können Jugendliche, welche eine Lehrstelle gefunden haben, mindestens 5 Jahre die Schule in der Schweiz besucht haben, eine Landessprache sprechen und integriert sind, ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung bis zum Ende der Lehre stellen. Diese Gesuche werden von den Kantonen geprüft und, falls positiv, an das Bundesamt für Migration weitergeleitet. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) fordert die Kantone auf, solche Gesuche schnell zu prüfen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 205 Wörter Jurius
Der Bundesrat befürwortet die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen um weitere vier Jahre bis 2017. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N). Der 1996 eingeführte Sondersatz für die Hotellerie wurde insgesamt bereits viermal verlängert, letztmals bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes, und gilt aktuell bis Ende 2013.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 205 Wörter Jurius
Der Bundesrat will Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten und eine Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einführen. Er hat am 23. Januar 2013 die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verabschiedet.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 475 Wörter Jurius
Nachdem per 1. März 2012 bereits die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abgeschafft wurde, will der Bundesrat nun auch auf jene beim Eigenkapital verzichten. Sie soll aber erst im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (USTR III) eliminiert werden. In diesem Sinne bekräftigt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) seine bisherige Haltung.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 194 Wörter Jurius
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) will das Bankgeheimnis schützen und den automatischen Informationsaustausch explizit untersagen. Allerdings hat sich nur eine knappe Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 324 Wörter Jurius
Auch die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) will die markanten Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II kompensieren. Sie hiess eine entsprechende Motion aus dem Ständerat mit 14 zu 10 Stimmen gut.
Rechtsgebiete: Besteuerung juristischer Personen; Steuerrecht
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative «Familienintiative: Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission hat sich zudem ausführlich mit der Zukunft des Schweizer Finanzplatzes auseinandergesetzt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 352 Wörter Jurius
Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will Homosexuellen erlauben, das Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners zu adoptieren. Sie stimmte einer eigenen Motion erneut zu, nachdem der Nationalrat sie in der Wintersession 2012 abgeändert hatte.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 195 Wörter
Vorschau Jusletter 4. Februar 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
