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Jusletter 21. Januar 2013
Was beinhaltet der Anspruch auf ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung? Wie wird der Behinderungsbegriff definiert? Wird auch eine Hochbegabung darunter subsumiert? In welchem Verhältnis stehen die einschlägigen Verfassungsbestimmungen zueinander und welche Probleme können sich bei der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ergeben? Dr. Andrea Aeschlimann-Ziegler beantwortet eine Auswahl an wichtigen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung. Sie nimmt dabei Bezug auf die Urteile des Bundesgerichts vom 13. April 2012 und 1. Mai 2012 und würdigt diese. Dr. Christophe Herzig und Matthias Jenal kommentieren die Grundsätze zur Verweigerung des Vorsorgeausgleichs bei einer Scheidung, welche im Leiturteil BGE 133 III 497 aufgestellt und erst kürzlich mit Urteil vom 5. April 2012 bestätigt wurden. Dabei äussern sie sich insbesondere zum Verhältnis des Rechtsmissbrauchsverbots und der Unbilligkeitsregel sowie zur geplanten Revision des Vorsorgeausgleichs. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich der Gewährung der Immunität fremder Staaten betrachtet Etienne Henry kritisch. Diese Rechtsprechung geht teilweise über die vom internationalen Recht garantierten Mindestanforderungen hinaus und ist damit der Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesetzt. Mit der Ausarbeitung und Genehmigung der neuen europäischen Erbrechtsverordnung durch die Europäische Union wurde der nächste Schritt auf dem Weg zur Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts für Erbrecht gemacht. Philippe Frésard zeigt in der gebotenen Kürze auf, welche Auswirkungen diese Regelungen auf die Nachlassplanung und -regelung, insbesondere für die Schweiz, haben. Zu guter Letzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Das Jahresregister 2012 ist jetzt online. Sie finden dort alle Beiträge von Jusletter aus dem Jahr 2012, sortiert nach Rechtsgebieten und Autorennamen. Zudem können Sie Beiträge einer bestimmten Kategorie (Beitragsart) oder die bisher erschienenen monatlichen Rechtsprechungsübersichten und Gesetzgebungsübersichten einsehen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Dr. Andrea Aeschlimann-Ziegler
Im Frühling 2012 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fällen (BGE 138 I 162 und Urteil 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012) auseinander, bei denen es um den Anspruch auf ausreichende Sonderschulung eines behinderten resp. hochbegabten Kindes ging. Ausgehend von den bundesgerichtlichen Erwägungen in diesen zwei Urteilen widmet sich der Beitrag ausgewählten Frage- und Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung. Eine zusammenfassende Würdigung der beiden Urteile des Bundesgerichts schliesst den Aufsatz ab.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Gleichheit aller Menschen; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 12376 Wörter Urteilsbesprechungen Dr. Christophe Herzig / Matthias Jenal
Die Urteilsbesprechung befasst sich mit den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Verweigerung des Vorsorgeausgleichs in der Scheidung, welche das Bundesgericht in seinem Leiturteil BGE 133 III 497 aufgestellt und erst kürzlich mit Urteil 5A_796/2011 vom 5. April 2012 bestätigt hat. Einigen Überlegungen zum Verhältnis von Rechtsmissbrauchsverbot und Unbilligkeitsregel folgen abschliessend ein paar kritische Anmerkungen zur geplanten Revision.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 2681 Wörter Beiträge Etienne Henry
Kürzlich hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) den Status des internationalen Gewohnheitsrechts zu Fragen der Immunität von Staaten bekräftigt. Der IGH hat die Mindestbedingungen zur staatlichen Gewährung der Immunität bei Vollstreckung von Urteilen festgelegt. Die neuste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) besagt allerdings, dass ein Staat, der die Immunität über diese Mindestanforderungen hinaus garantiert, das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne der EMRK in unverhältnismässigem Masse verletzt. Das Schweizer Recht sieht im Moment Immunität über dieses Minimum hinaus vor, dadurch könnte es gegen die Regelungen der EMRK verstossen. (sk)
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht; EMRK
französisch, ca. 6903 Wörter Philippe Frésard
Die Europäische Union hat mit der Ausarbeitung und Genehmigung der neuen europäischen Erbrechtsverordnung einen riesigen Schritt hin zur Vereinheitlichung der auf Nachlässe anwendbaren Regeln des internationalen Privatrechts gemacht. Angesichts der Komplexität und Vielfalt der derzeit in den einzelnen Ländern in Kraft stehenden Systeme stellt das neue Regime eine regelrechte Revolution dar. (bk)
Rechtsgebiete: Erbrecht; IPR; Europarecht
französisch, ca. 3783 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die ehemalige Apothekerin des Freiburger Kantonsspitals hat sich mit der Annahme von Zahlungen von Pharmafirmen definitiv nicht strafbar gemacht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic abgewiesen. (BGE 6B_771/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 226 Wörter Jurius
BGer – Ein 52-jähriger Basler Automechaniker, der eine Lehrtochter mit massivem psychischem Druck jahrelang zu Sex genötigt hat, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Mannes wegen Vergewaltigung bestätigt. (Urteil 6B_385/2012)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 256 Wörter Jurius
BGer – Wer eine geladene und entsicherte Waffe auf einen Menschen richtet, macht sich laut Bundesgericht auch dann der «Gefährdung des Lebens» schuldig, wenn er den Finger nicht am Abzug hat. Laut Gericht besteht immer die Möglichkeit, dass sich ein Schuss löst. (Urteil 6B_317/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 177 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Energie (BFE) muss prüfen, ob die neue Hochspannungsleitung zwischen Bitsch und Ulrichen VS im Boden verlegt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gegnern der geplanten Freileitungsvariante Recht gegeben. (Urteil A-4795/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 184 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Nach einer Woche intensiver Verhandlungen haben die rund 140 teilnehmenden Staaten am 19. Januar 2013 die Quecksilberkonvention verabschiedet. Dank diesem Abkommen wird es in Zukunft möglich sein, die für Mensch und Umwelt hochgiftigen Quecksilberemissionen weltweit zu senken. Die Schweiz begrüsst diesen Erfolg, an dem sie in besonderem Masse beteiligt war.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Völkerrecht
deutsch, ca. 307 Wörter Jurius
Am 16. Januar 2013 hat der Bundesrat beschlossen, das neue Steueramtshilfegesetz auf den 1. Februar 2013 in Kraft zu setzen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Neu sind damit auch Gruppenersuchen gemäss internationalem Standard möglich.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» (Mindestlohn-Initiative) aus. Er hat am 17. Januar 2013 die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Nach Ansicht des Bundesrats stellen die Initiantinnen und Initianten damit die Lohnfestsetzungsmechanismen in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 384 Wörter Jurius
Opfer von Straftaten und deren Angehörige sollen nach dem Abschluss des Strafverfahrens darüber informiert werden, wenn der Täter freikommt oder Hafturlaub erhält. Eine entsprechende Gesetzesanpassung wird in der Vernehmlassung zum Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen (RK-N) des Nationalrats begrüsst.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 473 Wörter Jurius
Die Eigenmittelanforderungen an Banken, die nicht als systemrelevant gelten, sollen nicht begrenzt werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) lehnt es ab, für Kantonalbanken und Raiffeisen eine Maximalzahl festzulegen.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Kapitalmarktrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 138 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2012 bis und mit 16. Dezember 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 577 Wörter
Vorschau Jusletter 28. Januar 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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