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Jusletter 14. Januar 2013
Der Nationalrat hat es erneut, wie zuvor auch der Ständerat, in der Wintersession 2012 abgelehnt die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz einzuführen. Dennoch bleibt grundsätzlich die Frage nach der Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle von Volksinitiativen bestehen. Dr. Frédéric Bernard prüft die Grundlagen und Vorteile der verschiedenen Kontrollverfahren. Er zeigt die Schwächen der abstrakten Normenkontrolle auf und spricht sich für die Beibehaltung der konkreten Normenkontrolle bei der Überprüfung von Verfassungsrecht aus (vgl. zur Diskussion auch die Schwerpunkt-Ausgabe zur Verfassungsgerichtsbarkeit). Am 6. Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) angenommen. Auch wenn es bis zur tatsächlichen Anwendung der Neufassung noch mindestens zwei Jahre dauern wird, ist jetzt schon klar, dass die Auswirkungen auf das europäische internationale Zivilverfahrensrecht bedeutend sein werden. Dr. Niklaus Meier stellt deshalb die EuGVVO-Neufassung dem Lugano-Übereinkommen von 2007 gegenüber. Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» liegt im internationalen Trend. Das ist die Aussage von Brigitta Moser-Harder, die nun in der heissen Phase vor der Abstimmung am 3. März 2013 die Position des Initiativkomitees aufzeigt. Wie weit die Meinungen zur sog. Abzocker-Initiative und dem Gegenvorschlag des Parlaments auseinandergehen, zeigen die Beiträge auf, die bereits in Jusletter veröffentlicht wurden: Herbert Wohlmann / Philippine Bossy, Zum vorgeschlagenen Stimmzwang der Pensionskassen in den Generalversammlungen börsenkotierter Unternehmen, in: Jusletter 1. Oktober 2012; Daniel M. Häusermann, Auf dem Weg zur Aktionärsbürokratie?, in: Jusletter 19. März 2012; Benedict F. Christ, Neuerungen im Aktienrecht für Activist Shareholders, in: Jusletter 12. März 2012; Pascal Zysset, 2012 – Das Ende des fiduziarischen Verwaltungsrats?, in: Jusletter 24. Oktober 2011 u.v.m. PD Dr. Urs Müller bespricht das Buch von Ueli Kieser, Leistungen der Sozialversicherung – Begriffe, Voraussetzungen, Checklisten. Zudem gibt uns Dr. Balthasar Bessenich eine Vertragsvorlage für eine einfache Gesellschaft unter Ehegatten und anderen nahestehenden Personen über eine Anschaffung – z.B. ein Haus – an die Hand. Mit Freude möchten wir Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2012 vorstellen. Diese Beiträge wurden zwischen 2110 und 3660 Mal angeklickt. Wir bedanken uns bei allen unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, für Ihr Interesse und Ihre Treue.
Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2013.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Dr. Frédéric Bernard
In der gegenwärtigen schweizerischen Debatte über die Verfassungsgerichtsbarkeit könnten einige der vorgebrachten Vorschläge zu erheblichen Veränderungen in der Gerichtsorganisation unseres Landes führen. Die Befürworter der Überprüfbarkeit von eidgenössischen Volksinitiativen wollen die Kontrolle dem Richter anvertrauen. Damit akzeptieren sie, dass sich dieser mit der Gültigkeit einer gesetzlichen Regelung auf eine «abstrakte» Art und Weise auseinandersetzt, obschon in der Schweizer Rechtstradition die konkrete Normenkontrolle verankert ist. Im Beitrag werden die Grundlagen und Vorteile der beiden Kontrollverfahren der Verfassungsmässigkeit geprüft, mit dem Ergebnis, dass die konkrete Normenkontrolle beibehalten werden sollte. (bk)
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
französisch, ca. 8522 Wörter Dr. Niklaus Meier
Vor wenigen Wochen haben das Parlament und der Rat der Europäischen Union den revidierten Text der Brüssel-I-Verordnung angenommen. Der Beitrag stellt die Neufassung dem Lugano-Übereinkommen gegenüber und nimmt eine erste Einschätzung der revidierten Bestimmungen vor. Die Gegenüberstellung in Tabellenform lässt sich als PDF sowohl mit Hervorhebung der Änderungen als auch im reinen Textformat herunterladen.
Rechtsgebiete: LugÜ; Europarecht
deutsch, ca. 563 Wörter Essay Brigitta Moser-Harder
Seit Jahren empören sich Aktionäre und die Bevölkerung über die nicht leistungsbezogenen Managerentschädigungen in Millionenhöhe. Die 2008 bei der Bundeskanzlei eingereichte Initiative ermöglicht es den Stimmberechtigten nun, am 3. März 2013 mit einem JA an der Urne dieser verantwortungslosen Entschädigungspolitik endlich einen Riegel vorzuschieben. Entgegen den von Wohlmann/Bossy in Jusletter vom 1. Oktober 2012 gemachten Äusserungen, wird nur über die Initiative und nicht über den indirekten Gegenvorvorschlag abgestimmt. Die Autorin nimmt Stellung zu Weltwirtschaftskrise, falscher Entschädigungspolitik sowie Initiative und Gegenvorschlag.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Aktienrecht; Berufliche Vorsorge; Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 1994 Wörter Rezension PD Dr. Urs Müller
Ueli Kieser gibt uns eine Landkarte in die Hand, um uns im Dickicht der über 100 Leistungsarten des schweizerischen Sozialversicherungsrechts zurechtzufinden.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 1258 Wörter Publikationen Dr. Balthasar Bessenich
Eine einfache Vertragsvorlage für einfache Gesellschaften unter Ehegatten und anderen nahestehenden Personen über Anschaffungen wie ein Haus.
Rechtsgebiete: Güterrecht. Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten. Eheähnliche Lebensgemeinschaft; Eigentum
deutsch, ca. 550 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Berner Amt für Wasser und Abfall muss vertieft prüfen, ob und in welcher Höhe die heutigen Grundeigentümer die Kosten für die Vorabklärung zur Sanierung der Deponie Illiswil mittragen müssen. Das Bundesgericht hat den sieben Betroffenen Recht gegeben. (BGE 1C_231/2012)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 353 Wörter Jurius
BGer – Das Zürcher Obergericht muss nochmals prüfen, ob die Credit Suisse einen Kunden für den Verkauf maroder Biber-Aktien durch die Schweizerische Kreditanstalt (SKA) im Jahr 1996 entschädigen muss. Das Bundesgericht hat dem Betroffenen Recht gegeben. (BGE 4A_295/2012)
Rechtsgebiete: Obligationenrecht; Aktienrecht; Schaden. Schadenersatz
deutsch, ca. 237 Wörter Jurius
BGer – Frühere und aktuelle Verwaltungsräte der Reishauer Beteiligungen AG müssen die Kosten von 1,2 Millionen Franken für den Rechtsstreit mit Minderheitsaktionär Adrian Gasser selber zahlen. Laut Bundesgericht haben sie nicht im Interesse ihrer Firma gehandelt. (BGE 4A_375/2012)
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 199 Wörter Jurius
BGer – Banken können verpflichtet werden, ihre Kunden nach Abwicklung eines Auftrags über den Inhalt interner Dokumente zu informieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Credit Suisse abgewiesen. (BGE 4A_13/2012)
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 199 Wörter Jurius
BGer – Die Abweisung eines Rollstuhlfahrers in einem Genfer Kino hat nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Behinderten verstossen. Laut Bundesgericht erfolgte die Zutrittsverweigerung nicht wegen mangelnder Toleranz, sondern aus Sicherheitsbedenken. (BGE 4A_367/2012)
Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen; EMRK
deutsch, ca. 305 Wörter Jurius
BGer – Über das Steuerabkommen mit Österreich wird definitiv nicht abgestimmt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zum verpassten Referendum abgewiesen. Die Verfahren zu Grossbritannien und dem ohnehin abgelehnten Abkommen mit Deutschland sind noch hängig. (Urteil 1C_609/2012)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 383 Wörter Jurius
BGer – Der Wunsch nach einer Geschlechtsumwandlung rechtfertigt laut Bundesgericht keine besonders frühe Entlassung aus dem Strafvollzug. Das Gericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der 2002 seine Gattin getötet hat. (Urteil 6B_240/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius
BGer – Angestellte des Kantons Waadt können ihr Gehalt länger als ein Jahr nach ihrer Einstellung noch anfechten. Das Bundesgericht hat eine gegenteilige Entscheidung aufgehoben und entschied zugunsten einer Primarlehrerin. (Urteil 8C_943/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht; Arbeitsrecht
französisch, ca. 162 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat der Einsprache der Helvetia Nostra im Pilotverfahren zur Beschwerdeberechtigung bei umstrittenen Zweitwohnungen die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Umweltschutzorganisation darf darauf hoffen, auch weitere Bauvorhaben blockieren zu können. (Verfügung im Verfahren 1C_605/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 275 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat der Beschwerde gegen die Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis (VS) die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Opponenten fordern eine Erdverlegung, was vom Bundesverwaltungsgericht vor kurzem abgelehnt wurde. (Verfügung im Verfahren 1C_487/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 140 Wörter
Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss vertieft abklären, ob eine HIV-positive Frau aus Kamerun in ihr Heimatland zurückgeschickt werden darf. Laut Bundesverwaltungsgericht hat sich das BFM mit den konkreten Umständen des Falls bisher nur unzureichend befasst. (Urteil C-1262/2012)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 266 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Fischereiverbände gegen Teile der Ausbaubewilligung für das Kraftwerk Eglisau-Glattfelden abgewiesen. Die Verbände hatten sich gegen das Vorgehen des UVEK bei den Massnahmen zur Fischwanderung gewehrt. (Urteil A-567/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 255 Wörter Jurius
BVGer – Die SBB haben einen Zugbegleiter zu Unrecht entlassen, nachdem er einem renitenten Fahrgast die Faust ins Gesicht geschlagen hat. Laut Bundesverwaltungsgericht ist er zwar eindeutig zu weit gegangen, allerdings hätte eine blosse Verwarnung ausgereicht. (Urteil A-4611/2012)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 263 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, den Behörden in Kairo uneingeschränkten Einblick in die Akten im Fall Moubarak zu geben, aufgehoben. Es ist der Ansicht, dass die Situation in Kairo zu instabil sei. (Urteil RR. 2012.122/123/124) (sk)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
französisch, ca. 279 Wörter Jurius
BStGer – Die für das Strafverfahren gegen Mitglieder der Tamil Tigers (LTTE) zuständige Bundesanwältin Juliette Noto muss nicht in den Ausstand treten. Laut Bundesstrafgericht lässt sich aus ihren Angaben gegenüber einem Journalisten keine Befangenheit ableiten. (Urteil BB.2012.150)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 255 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt Bussen von insgesamt über 6,2 Millionen Franken gegen vier internationale Luftfrachtspediteure. Diese haben Gebühren und Zuschläge im Bereich der Luftfrachtspedition abgesprochen. Das Verfahren konnte durch eine einvernehmliche Regelung der Parteien mit der WEKO abgeschlossen werden.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 244 Wörter Jurius
Am 1. Januar 2013 traten die beiden Quellensteuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien und mit Österreich in Kraft. Betroffen sind alle britischen und österreichischen Steuerpflichtigen mit einem Bankkonto oder Wertschriftendepot in der Schweiz. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder. Die Kunden bezahlen entweder eine Quellensteuer, die ihnen direkt vom Konto abgezogen und anonym an ihren Wohnsitzstaat übermittelt wird oder sie müssen ihre Kontodaten offen legen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 206 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 10. Januar 2013 die Botschaft zum Flugverkehr-Staatsvertrag mit Deutschland verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Der Vertrag sieht keine zahlenmässige Beschränkung der Nordanflüge vor, garantiert Deutschland am frühen Abend aber längere anflugfreie Zeiten. Damit wird die südbadische Bevölkerung deutlich entlastet. Der Bundesrat erachtet den Staatsvertrag als akzeptablen Kompromiss: Die Schweiz erhält damit Rechtssicherheit und der Flughafen Zürich kann sich moderat weiterentwickeln.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Luftfahrt
deutsch, ca. 409 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisieren. Er hat deshalb am 9. Januar 2013 entschieden, die betreffende Gesetzesrevision zurückzustellen. So kann er die noch ausstehenden Beschlüsse des Parlaments zur vorgeschlagenen Änderung des Sanktionensystems berücksichtigen, die insbesondere die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen und die Begrenzung der Geldstrafen auf 180 Tagessätze vorsieht.
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Strafrecht
deutsch, ca. 583 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 den Vernehmlassungsbericht gutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung die Ratifizierung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 288 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 8. April 2013. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Menschenrechte; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 284 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 19244 Wörter
Vorschau Jusletter 21. Januar 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
