Jusletter 17. Dezember 2012
Liebe Leserinnen und Leser
Bei sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook sammeln sich im Laufe eines Lebens beachtliche Informationsmengen in Form von Fotos, Videos, Blogs, Kontakten und vieles mehr an. Auch bewahren Privatpersonen wichtige Informationen wie Finanzdokumente oder Behördenkorrespondenz in zunehmendem Masse nur noch in digitalisierter Form auf. Persönliche Informationen werden bewusst und unbewusst im Rahmen der alltäglichen Internetnutzung offengelegt und gestreut. Was aber passiert mit der Vielzahl an Informationen im Internet nach dem Tod eines Menschen? Melanie Studer, Matthias Schweizer und Elke Brucker-Kley analysieren, wie solche digitalen Daten im Todesfall behandelt werden und welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten dem Internetnutzer zu Lebzeiten sowie den Hinterbliebenen zur Verfügung stehen.
Dem Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2012 zur Problematik politischer Werbung auf Bahnhofsarealen widmet sich Lukas Mathis. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es sich bei der Anordnung durch die SBB zur Entfernung eines israelkritischen Plakates im Hauptbahnhof Zürich um verbotene Zensur handelte.
Prof. Dr. Martin Schubarth stellt die Frage nach der Bedeutung der Retrozessionsentscheidung für das Konzernstrafrecht. Das Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2012 zur Praxis bei Retrozessionen hat bereits vorgängig einige Autoren im Hinblick auf verschiedenen Themenschwerpunkte beschäftigt: Peter Nobel, Das Bundesgericht zu den Bestandespflegekommissionen, in: Jusletter 19. November 2012; Corinne Zellweger-Gutknecht, Vertriebsvergütungen – Herausgabepflicht der Vermögensverwaltungsbank, in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar, publiziert am 28. November 2012; Beat Mathys / Vito Roberto, Wann verjähren Bestandespflegekommissionen?, in: Jusletter 19. November 2012; Jean-Marc Schaller, Retrozessionen: Nochmals zur Verjährungsfrage, in: Jusletter 3. Dezember 2012.
Dürfen Schmerzen juristisch und medizinisch unterschiedlich beurteilt werden? Bei Schmerz- und bestimmten anderen Erkrankungen vermutet die geltende Rechtsprechung, dass sie grundsätzlich überwindbar seien. Ein Anspruch der Betroffenen auf Rente entfällt. Diese Vermutung gilt nur bei gewissen Krankheiten und steht oftmals im Widerspruch zu medizinischen Feststellungen. Liliana Scasascia Kleiser und Evalotta Samuelsson untersuchen, worauf diese unterschiedliche Beurteilung gründet und ob sie vor Verfassung und EMRK Bestand hat.
Die Gewährung der Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler eines jeden demokratischen Staates. Wie ein Vergleich der implied freedom of political communication in Australien und der Freiheit der sozialen Kommunikation der Schweiz durch Dr. Ivo von Arx zeigt, können aber in der Gewährleistung und Ausgestaltung der Grundfreiheit signifikante Unterschiede bestehen.
Zudem rezensiert Dr. Roland Pfäffli das in 4. Auflage erschienene Lehrbuch «Sachenrecht» von Prof. Dr. Jörg Schmid und Prof. Dr. Bettina Hürlimann-Kaup.
Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2012; die nächste Ausgabe erscheint am 14. Januar 2013. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und natürlich eine spannende Lektüre.
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Wissenschaftliche Beiträge |
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Melanie Studer / Matthias Schweizer / Elke Brucker-Kley, Sterben und Erben in der digitalen Welt |
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Urteilsbesprechungen |
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Lukas Mathis, Rechtssicherheit bei der Nutzung von Bahnhofsarealen(?) |
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Beiträge |
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Martin Schubarth, Die Bedeutung der neuen Retrozessionsentscheidung des Bundesgerichtes für das Konzernstrafrecht |
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Liliana Scasascia Kleiser / Evalotta Samuelsson, Wieviel Leid ist zumutbar? |
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Ivo von Arx, Australiens «implied freedom of political communication» – mit vergleichenden Bezügen zur Schweiz |
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Rezension |
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Roland Pfäffli, «Sachenrecht»: Aktuelle Neuerscheinung |
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Aus dem Bundesgericht |
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Jurius, Keine IV-Rente nach irrtümlichem Polizeieinsatz |
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Jurius, Rauchverbot: Busbahnhof ist kein geschlossener Raum |
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Jurius, Tagesschau-Beitrag verletzt Vorschriften zum Jugendschutz |
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Medienmitteilungen |
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Jurius, Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet |
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Jurius, Kein Zustandekommen des Steuerabkommen mit Deutschland |
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Jurius, FINMA publiziert Rundschreiben zum Prüfwesen |
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Jurius, FINMA: Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest |
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Jurius, Vollständige elektronische Beurkundung ermöglichen |
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Jurius, HOOGAN: Zusätzliche Straftatbestände in Verordnung aufgenommen |
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Jurius, Revision der KKV – Eröffnung der Anhörung |
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Aus der Wintersession 2012 |
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Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2012 |
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Jurius, Wochenrückblick Wintersession 2012: 10. bis 14. Dezember 2012 |
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Jurius, Homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen |
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Jurius, Revision des Versicherungsvertragsgesetzes zurückgewiesen |
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Jurius, Bund kann bei Pandemien weiterhin Impfstoffe beschaffen |
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Jurius, Solidarhaftung auf dem Bau: Einigkeit bei Räten |
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Jurius, Familienpolitik: Entlöhnung von Stillpausen wird klarer geregelt |
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Jurius, Revision des Asylgesetzes |
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Jurius, Markenschutz: Ständerat sagt Ja zur Swissness-Vorlage |
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Jurius, Informationsaustausch der MROS befürwortet |
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Jurius, Räte einig zu verdeckter Ermittlung |
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Jurius, Ständerat stellt bezahlten Sex mit Minderjährigen unter Strafe |
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Wissenschaftliche Beiträge
Melanie Studer / Matthias Schweizer / Elke Brucker-Kley
Unser Leben spielt sich zu einem immer grösseren Teil in der digitalen Welt und dort insbesondere auf sozialen Netzwerken ab. Was jedoch geschieht mit der virtuellen Identität einer Person nach dem Tod? Die Autoren analysieren, wie digitale Daten, die auf Internet-Plattformen gespeichert sind, im Todesfall behandelt werden und suchen namentlich nach rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Internetnutzenden zu Lebzeiten und der Hinterbliebenen. Dabei wird im Speziellen auf persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Aspekte eingegangen und auch ein Seitenblick auf die technische Umsetzung möglicher Lösungen geworfen.
Rechtsgebiete: Erbrecht; Personenrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 11886 Wörter
Urteilsbesprechungen
Lukas Mathis
Die SBB verboten bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Anfang Juli 2012 in generell abstrakter Weise u.a. Werbung zu aussenpolitisch brisanten Themen auf ihren Bahnhofsarealen. Der Entscheid des Bundesgerichts bestätigt nun, dass es sich dabei um verbotene Zensur handelt und beschäftigt sich insbesondere weiter mit der Qualifikation der Bahnhofswände. Der Autor fasst den Entscheid des Bundesgerichts zusammen und erlaubt sich einige Bemerkungen, insbesondere im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheid.
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Eigentum
deutsch, ca. 3368 Wörter
Beiträge
Prof. Dr. Martin Schubarth
Erörtert werden die strafrechtlichen Konsequenzen des BGE 4A_127/2012 und 4A_141/2012 vom 30. Oktober 2012 unter dem Gesichtspunkt der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des Betruges im Bankenkonzern. Es wird die Frage aufgeworfen, ob bei einem im Rahmen einer Vermögensverwaltung erfolgten Verkauf eigener Produkte der Bank an den Kunden entsprechende Grundsätze gelten müssten.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf) Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 1492 Wörter
Liliana Scasascia Kleiser / Evalotta Samuelsson
Für Schmerzerkrankungen und weitere sogenannt «organisch nicht nachweisbare» Krankheiten wendet die Praxis eine «verselbständigte» Beurteilung der invaliditätsrelevanten Leistungsfähigkeit an, die sich oft völlig von der Einschätzung damit befasster Mediziner unterscheidet. Was sind die Grundlagen dieser unterschiedlichen Sichtweise und sind diese legitim? Dürfen die Beweisanforderungen je nach Krankheitsbild unterschiedlich ausfallen? Werden dadurch Verfahrensrechte und der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert, wie sie die Verfassung und die EMRK, insbesondere Art. 6 und 8 EMRK garantieren? Um diese Fragen geht es im Beitrag, der sich auf ein konkretes Beispiel stützt.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 7179 Wörter
Dr. Ivo von Arx
Die Freiheit sich eine Meinung zu bilden und sie kundzutun ist Essentialia eines jeden demokratischen Rechtsstaates. Trotz dieser Gemeinsamkeit können Rechtsordnungen diese Freiheit in verschiedenster Weise ausgestalten und gewährleisten. Wie die vergleichende Betrachtung von Australien und der Schweiz aufzeigen wird, unterscheidet sich die implied freedom of political communication zum Teil signifikant von der schweizerischen Freiheit der sozialen Kommunikation.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Rechtsvergleichung; Ausländisches Recht
deutsch, ca. 2253 Wörter
Rezension
Dr. Roland Pfäffli
Rechtzeitig zum Beginn des Herbstsemesters an den Universitäten ist die 4. Auflage des Lehrbuchs zum Sachenrecht von den Professoren Jörg Schmid und Bettina Hürlimann-Kaup erschienen. Dieses Buch enthält bereits die Neuerungen, welche die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts seit dem 1. Januar 2012 mit sich gebracht hat. Die Buchbesprechung und weitere Literaturhinweise sind Gegenstand der Ausführungen.
Rechtsgebiete: Sachenrecht; Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 1133 Wörter
Aus dem Bundesgericht
Jurius
BGer – Ein 25-Jähriger, der 2005 irrtümlich von einer Sondereinheit der Polizei verhaftet worden ist, erhält definitiv keine IV-Rente. Laut Bundesgericht haben ihm die Behörden zu Recht nicht geglaubt, dass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. (Urteil 8C_483/2012)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 315 Wörter
Jurius
BGer – Ein Reisender, der auf einem Quai im Busbahnhof von Freiburg eine Zigarette geraucht hat, muss keine Busse bezahlen. Laut Bundesgericht wurde die unterirdische Halle entgegen der Ansicht des Staatsanwalts zu Recht nicht als «geschlossener Raum» bewertet. (Urteil 6B_61/2012)
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 233 Wörter
Jurius
BGer – Das Westschweizer Fernsehen TSR hat mit einem Tagesschau-Beitrag über besonders brutale Horrorfilme die Vorschriften zum Jugendschutz verletzt. Die SRG blieb vor Bundesgericht ohne Erfolg. (Urteil 2C_738/2012)
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 269 Wörter
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In der letzten Woche wurden im Digitalen Rechtsprechungs-Kommentar (dRSK) folgende Beiträge publiziert.
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In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt:
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Medienmitteilungen
Jurius
Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 217 Wörter
Jurius
Jahrzehntelang haben Schweizer Banken unversteuerte Gelder von deutschen Kunden angenommen. Die Hoffnung, diese Altlasten mit einem Steuerabkommen loszuwerden und gleichzeitig eine Lösung für die Zukunft zu finden, wurde am 12. Dezember 2012 in Berlin begraben.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 513 Wörter
Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt heute die definitiven Rundschreiben «Prüfwesen» und «Prüfgesellschaften und leitende Prüfer» vor. Diese dienen als Grundlage für die Neuausrichtung im Prüfwesen. Die Rundschreiben treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 361 Wörter
Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. Januar 2013 das Rundschreiben «Temporäre Erleichterungen im Schweizer Solvenztest (SST)» in Kraft. Im Zentrum stehen zwei Bereiche: Einerseits passt die FINMA die Zinskurve an, andererseits adaptiert sie die Schwellenwerte, bei deren Unterschreitungen sie Korrekturen verlangt.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 344 Wörter
Jurius
Verträge und andere Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig elektronisch beurkundet werden können. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2012 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Privatrecht; Notariats- und Anwaltsrecht
deutsch, ca. 143 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2012 die Änderung der Verordnung über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und das Informationssystem HOOGAN verabschiedet.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 193 Wörter
Jurius
Mit der Revision der Kollektivanlagenverordnung (KKV) wird die vom Parlament am 28. September 2012 verabschiedete Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) umgesetzt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Dezember 2012 einen entsprechenden Revisionsentwurf in die Anhörung gegeben. Diese dauert bis zum 8. Januar 2013.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 131 Wörter
Aus der Wintersession 2012
Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2012 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 252 Wörter
Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 10. bis 14. Dezember 2012 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 6129 Wörter
Jurius
Nach dem Willen des Parlaments sollen auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Der Nationalrat will das Adoptionsrecht aber auf das Kind des jeweiligen Partners beschränken. Er hat eine Motion aus dem Ständerat am 13. Dezember 2012 in abgeänderter Form angenommen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 503 Wörter
Jurius
Das Versicherungsvertragsgesetz ist über hundert Jahre alt und nach Ansicht des Bundesrats nicht mehr zeitgemäss. Mit einer Totalrevision möchte er unter anderem die Rechte der Versicherten stärken. Seine Vorschläge gehen dem Nationalrat aber zu weit.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 456 Wörter
Jurius
Der Bund kann weiterhin Impfstoffe und Heilmittel beschaffen, um Pandemien wie die Schweine- und die Vogelgrippe zu bekämpfen. Das Parlament hat bis Ende 2012 gültige Gesetzesbestimmungen bis längstens Ende 2016 verlängert und für dringlich erklärt.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Spezielle medizinische Massnahmen
deutsch, ca. 142 Wörter
Jurius
Die Räte sind sich einig, dass auf dem Bau die Solidarhaftung für ganze Auftragsketten als Mittel gegen Lohndumping eingeführt werden soll. Der Ständerat hat die neue flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit am 12. Dezember 2012 ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 235 Wörter
Jurius
Arbeitende Mütter erhalten mehr Rechtssicherheit. Müssen sie pausieren, um ihr Kind zu stillen, soll ihre Entlöhnung in einer Verordnung geregelt werden. Dies hat nach dem Nationalrat am 11. Dezember 2012 der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 188 Wörter
Jurius
Eine weitere Revision des Asylgesetzes ist unter Dach. Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2012 die letzten Differenzen ausgeräumt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 546 Wörter
Jurius
Das Verhandeln um den Schutz der Marke «Schweiz» geht weiter. Der Ständerat hat die Swissness-Vorlage am 11. Dezember 2012 als Zweitrat gutgeheissen. In wichtigen Punkten sind sich die Räte aber nicht einig.
Rechtsgebiete: Markenrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 549 Wörter
Jurius
Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ausländischen Partnerbehörden Finanzinformationen austauschen. Der Ständerat stimmte dem ohne Gegenstimme zu. Die Schweiz befolgte bisher wegen des Bankgeheimnisses den internationalen Standard nicht.
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 368 Wörter
Jurius
Die Rechtsgrundlage für das Ermitteln unter einer Tarnidentität wird präzisiert. Der Ständerat hat am 11. Dezember 2012 stillschweigend einem Vorschlag des Nationalrats zur Unterscheidung von verdeckter Ermittlungen und verdeckter Fahndung zugestimmt.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 510 Wörter
Jurius
Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17-Jährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Menschenrechte
deutsch, ca. 319 Wörter
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