header jusletter
     
   

lawjobs




Jusletter 17. Dezember 2012

Zur Online-Ausgabe


Liebe Leserinnen und Leser

Bei sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook sammeln sich im Laufe eines Lebens beachtliche Informationsmengen in Form von Fotos, Videos, Blogs, Kontakten und vieles mehr an. Auch bewahren Privatpersonen wichtige Informationen wie Finanzdokumente oder Behördenkorrespondenz in zunehmendem Masse  nur noch in digitalisierter Form auf. Persönliche Informationen werden bewusst und unbewusst im Rahmen der alltäglichen Internetnutzung offengelegt und gestreut. Was aber passiert mit der Vielzahl an Informationen im Internet nach dem Tod eines Menschen? Melanie Studer, Matthias Schweizer und Elke Brucker-Kley analysieren, wie solche digitalen Daten im Todesfall behandelt werden und welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten dem Internetnutzer zu Lebzeiten sowie den Hinterbliebenen zur Verfügung stehen.

Dem Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2012 zur Problematik politischer Werbung auf Bahnhofsarealen widmet sich Lukas Mathis. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es sich bei der Anordnung durch die SBB zur Entfernung eines israelkritischen Plakates im Hauptbahnhof Zürich um verbotene Zensur handelte.

Prof. Dr. Martin Schubarth stellt die Frage nach der Bedeutung der Retrozessionsentscheidung für das Konzernstrafrecht. Das Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2012 zur Praxis bei Retrozessionen hat bereits vorgängig einige Autoren im Hinblick auf verschiedenen Themenschwerpunkte beschäftigt:  Peter Nobel, Das Bundesgericht zu den Bestandespflegekommissionen, in: Jusletter 19. November 2012; Corinne Zellweger-Gutknecht, Vertriebsvergütungen – Herausgabepflicht der Vermögensverwaltungsbank, in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar, publiziert am 28. November 2012; Beat Mathys / Vito Roberto, Wann verjähren Bestandespflegekommissionen?, in: Jusletter 19. November 2012; Jean-Marc Schaller, Retrozessionen: Nochmals zur Verjährungsfrage, in: Jusletter 3. Dezember 2012.

Dürfen Schmerzen juristisch und medizinisch unterschiedlich beurteilt werden? Bei Schmerz- und bestimmten anderen Erkrankungen vermutet die geltende Rechtsprechung, dass sie grundsätzlich überwindbar seien. Ein Anspruch der Betroffenen auf Rente entfällt.  Diese Vermutung gilt nur bei gewissen Krankheiten und steht oftmals im Widerspruch zu medizinischen Feststellungen. Liliana Scasascia Kleiser und Evalotta Samuelsson untersuchen, worauf diese unterschiedliche Beurteilung gründet und ob sie vor Verfassung und EMRK Bestand hat.

Die Gewährung der Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler eines jeden demokratischen Staates. Wie ein Vergleich der implied freedom of political communication in Australien und der Freiheit der sozialen Kommunikation der Schweiz durch Dr. Ivo von Arx zeigt, können aber in der Gewährleistung und Ausgestaltung der Grundfreiheit signifikante Unterschiede bestehen.

Zudem rezensiert Dr. Roland Pfäffli das in 4. Auflage erschienene Lehrbuch «Sachenrecht» von Prof. Dr. Jörg Schmid und Prof. Dr. Bettina Hürlimann-Kaup.

Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2012; die nächste Ausgabe erscheint am 14. Januar 2013. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und natürlich eine spannende Lektüre.

 

Simone Kaiser sarah montani
Simone Kaiser Sarah Montani
RA, Stv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
Mitinhaberin Weblaw AG

 

 

 Inhaltsverzeichnis
 
Wissenschaftliche Beiträge
Melanie Studer / Matthias Schweizer / Elke Brucker-Kley, Sterben und Erben in der digitalen Welt
 
Urteilsbesprechungen
Lukas Mathis, Rechtssicherheit bei der Nutzung von Bahnhofsarealen(?)
 
Beiträge
Martin Schubarth, Die Bedeutung der neuen Retrozessionsentscheidung des Bundesgerichtes für das Konzernstrafrecht
Liliana Scasascia Kleiser / Evalotta Samuelsson, Wieviel Leid ist zumutbar?
Ivo von Arx, Australiens «implied freedom of political communication» – mit vergleichenden Bezügen zur Schweiz
 
Rezension
Roland Pfäffli, «Sachenrecht»: Aktuelle Neuerscheinung
 
Aus dem Bundesgericht
Jurius, Keine IV-Rente nach irrtümlichem Polizeieinsatz
Jurius, Rauchverbot: Busbahnhof ist kein geschlossener Raum
Jurius, Tagesschau-Beitrag verletzt Vorschriften zum Jugendschutz
 
Medienmitteilungen
Jurius, Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Jurius, Kein Zustandekommen des Steuerabkommen mit Deutschland
Jurius, FINMA publiziert Rundschreiben zum Prüfwesen
Jurius, FINMA: Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest
Jurius, Vollständige elektronische Beurkundung ermöglichen
Jurius, HOOGAN: Zusätzliche Straftatbestände in Verordnung aufgenommen
Jurius, Revision der KKV – Eröffnung der Anhörung
 
Aus der Wintersession 2012
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2012
Jurius, Wochenrückblick Wintersession 2012: 10. bis 14. Dezember 2012
Jurius, Homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen
Jurius, Revision des Versicherungsvertragsgesetzes zurückgewiesen
Jurius, Bund kann bei Pandemien weiterhin Impfstoffe beschaffen
Jurius, Solidarhaftung auf dem Bau: Einigkeit bei Räten
Jurius, Familienpolitik: Entlöhnung von Stillpausen wird klarer geregelt
Jurius, Revision des Asylgesetzes
Jurius, Markenschutz: Ständerat sagt Ja zur Swissness-Vorlage
Jurius, Informationsaustausch der MROS befürwortet
Jurius, Räte einig zu verdeckter Ermittlung
Jurius, Ständerat stellt bezahlten Sex mit Minderjährigen unter Strafe

 


Information / Impressum

Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Um die einzelnen Artikel im Volltext zu lesen, brauchen Sie nur auf den jeweiligen Titel zu klicken. Die Artikel in Jusletter sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. ISSN 1424-7410. Editions Weblaw.

Statistik:
  • E-Mail-Empfänger: 23'466
  • Personen mit Passwort: 18'546
  • Zugang ohne Passwort: alle Universitäten
  • Campuslizenzen (Info): alle Schweizer Universitäten
Infos:

Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch.
 Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen.

 

Jusletter Archiv

Zugang zu allen Artikeln in Jusletter. Suche

Spezial-Beiträge und -Ausgaben.


Anzeige

Orell Fuessli

 

Anzeige

Blasercafé

 

weblaw Aktuell
Es ist uns eine Freude, Ihnen unsere Aktivitäten vorzustellen:
Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar: Monatsübersicht November 2012, Ausgabe 18
Winterpause Jusletter
footer weblaw Aktuell

 


Wissenschaftliche Beiträge

Melanie Studer / Matthias Schweizer / Elke Brucker-Kley
Unser Leben spielt sich zu einem immer grösseren Teil in der digitalen Welt und dort insbesondere auf sozialen Netzwerken ab. Was jedoch geschieht mit der virtuellen Identität einer Person nach dem Tod? Die Autoren analysieren, wie digitale Daten, die auf Internet-Plattformen gespeichert sind, im Todesfall behandelt werden und suchen namentlich nach rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Internetnutzenden zu Lebzeiten und der Hinterbliebenen. Dabei wird im Speziellen auf persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Aspekte eingegangen und auch ein Seitenblick auf die technische Umsetzung möglicher Lösungen geworfen.
Rechtsgebiete: Erbrecht; Personenrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 11886 Wörter

Urteilsbesprechungen

Lukas Mathis
Die SBB verboten bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Anfang Juli 2012 in generell abstrakter Weise u.a. Werbung zu aussenpolitisch brisanten Themen auf ihren Bahnhofsarealen. Der Entscheid des Bundesgerichts bestätigt nun, dass es sich dabei um verbotene Zensur handelt und beschäftigt sich insbesondere weiter mit der Qualifikation der Bahnhofswände. Der Autor fasst den Entscheid des Bundesgerichts zusammen und erlaubt sich einige Bemerkungen, insbesondere im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheid.
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Eigentum
deutsch, ca. 3368 Wörter

Beiträge

Prof. Dr. Martin Schubarth
Erörtert werden die strafrechtlichen Konsequenzen des BGE 4A_127/2012 und 4A_141/2012 vom 30. Oktober 2012 unter dem Gesichtspunkt der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des Betruges im Bankenkonzern. Es wird die Frage aufgeworfen, ob bei einem im Rahmen einer Vermögensverwaltung erfolgten Verkauf eigener Produkte der Bank an den Kunden entsprechende Grundsätze gelten müssten.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf) Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 1492 Wörter

Liliana Scasascia Kleiser / Evalotta Samuelsson
Für Schmerzerkrankungen und weitere sogenannt «organisch nicht nachweisbare» Krankheiten wendet die Praxis eine «verselbständigte» Beurteilung der invaliditätsrelevanten Leistungsfähigkeit an, die sich oft völlig von der Einschätzung damit befasster Mediziner unterscheidet. Was sind die Grundlagen dieser unterschiedlichen Sichtweise und sind diese legitim? Dürfen die Beweisanforderungen je nach Krankheitsbild unterschiedlich ausfallen? Werden dadurch Verfahrensrechte und der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert, wie sie die Verfassung und die EMRK, insbesondere Art. 6 und 8 EMRK garantieren? Um diese Fragen geht es im Beitrag, der sich auf ein konkretes Beispiel stützt.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 7179 Wörter

Dr. Ivo von Arx
Die Freiheit sich eine Meinung zu bilden und sie kundzutun ist Essentialia eines jeden demokratischen Rechtsstaates. Trotz dieser Gemeinsamkeit können Rechtsordnungen diese Freiheit in verschiedenster Weise ausgestalten und gewährleisten. Wie die vergleichende Betrachtung von Australien und der Schweiz aufzeigen wird, unterscheidet sich die implied freedom of political communication zum Teil signifikant von der schweizerischen Freiheit der sozialen Kommunikation.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Rechtsvergleichung; Ausländisches Recht
deutsch, ca. 2253 Wörter

Rezension

Dr. Roland Pfäffli
Rechtzeitig zum Beginn des Herbstsemesters an den Universitäten ist die 4. Auflage des Lehrbuchs zum Sachenrecht von den Professoren Jörg Schmid und Bettina Hürlimann-Kaup erschienen. Dieses Buch enthält bereits die Neuerungen, welche die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts seit dem 1. Januar 2012 mit sich gebracht hat. Die Buchbesprechung und weitere Literaturhinweise sind Gegenstand der Ausführungen.
Rechtsgebiete: Sachenrecht; Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 1133 Wörter

Aus dem Bundesgericht

Jurius
BGer – Ein 25-Jähriger, der 2005 irrtümlich von einer Sondereinheit der Polizei verhaftet worden ist, erhält definitiv keine IV-Rente. Laut Bundesgericht haben ihm die Behörden zu Recht nicht geglaubt, dass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. (Urteil 8C_483/2012)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 315 Wörter

Jurius
BGer – Ein Reisender, der auf einem Quai im Busbahnhof von Freiburg eine Zigarette geraucht hat, muss keine Busse bezahlen. Laut Bundesgericht wurde die unterirdische Halle entgegen der Ansicht des Staatsanwalts zu Recht nicht als «geschlossener Raum» bewertet. (Urteil 6B_61/2012)
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 233 Wörter

Jurius
BGer – Das Westschweizer Fernsehen TSR hat mit einem Tagesschau-Beitrag über besonders brutale Horrorfilme die Vorschriften zum Jugendschutz verletzt. Die SRG blieb vor Bundesgericht ohne Erfolg. (Urteil 2C_738/2012)
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 269 Wörter


Anzeige

HLV

 

Agenda
Publikum finden. Oder Publikum werden.
Infoabend zum «Doktoratsstudium Rechtswissenschaften (Dr.iur)»; 15.03.2013; Liechtenstein
CAS Gesundheitsrecht – Modul 1: Grundlagen des Gesundheits-, Medizin- und Pflegerechts; 01.03.2013 – 02.03.2013; Liechtenstein
CAS Gesundheitsrecht – Modul 2: Herausforderung Alter; 26.04.2013 – 27.04.2013; Liechtenstein
4e journée des start-up et de l'innovation - Propriété intellectuelle : Questions actuelles, questions futures; 15.02.2013; Neuchâtel
23 weitere juristische Veranstaltungen online im Veranstaltungskalender.
Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier.
footer agenda

 

 

push-service entscheide
In der letzten Woche wurden im Digitalen Rechtsprechungs-Kommentar (dRSK) folgende Beiträge publiziert.
Tarkan Göksu, Gerichtsstand bei Tod vor dem beabsichtigten Umzug (Kommentar von Urteil 5A_270/2012 vom 24.09.2012)
Ruth Beutler, Vom Niedergelassenen zum Aufenthalter
(Kommentar von Urteil C-1030/2012 vom 12.09.2012)
Urs Egli, Fälschung von E-Mails ist Urkundenfälschung
(Kommentar von BGE 6B_130/2012 vom 22.10.2012)
Alexandra Hirt, Keine Vermutung der Testierunfähigkeit bei vormundschaftlichen Massnahmen
(Kommentar von Urteil 5A_384/2012 vom 13.09.2012)
Alexandra Hirt, Massgeblichkeit der tatsächlichen Erkenntnis des Sachgerichts für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit
(Kommentar von Urteil 5A_439/2012 vom 13.09.2012)
Die jeweiligen Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) im Push-Service EntscheideKommentare»). Die Autoren- und Redaktionsteams finden Sie hier.
Abonnenten des Push-Service Entscheide erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht zur Online-Zeitschrift Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar zugestellt.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
footer

 

Per§onalia
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt:
Adrian Hug neuer Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Luzius Mader wird stellvertretender Direktor des BJ
L’Assemblée fédérale nomme un Fribourgeois à la tête de Mon Repos
CMS von Erlach Henrici AG begrüsst zwei neue Partner
Können Schweizer Deutsch?
Weitere Informationen/Konditionen. Für Ihren eigenen Eintrag oder für Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Melanie Renfer (T +41 31 380 57 77).
footer

 


Medienmitteilungen

Jurius
Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.
Rechtsgebiete: Datenschutz; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 217 Wörter

Jurius
Jahrzehntelang haben Schweizer Banken unversteuerte Gelder von deutschen Kunden angenommen. Die Hoffnung, diese Altlasten mit einem Steuerabkommen loszuwerden und gleichzeitig eine Lösung für die Zukunft zu finden, wurde am 12. Dezember 2012 in Berlin begraben.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 513 Wörter

Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt heute die definitiven Rundschreiben «Prüfwesen» und «Prüfgesellschaften und leitende Prüfer» vor. Diese dienen als Grundlage für die Neuausrichtung im Prüfwesen. Die Rundschreiben treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 361 Wörter

Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. Januar 2013 das Rundschreiben «Temporäre Erleichterungen im Schweizer Solvenztest (SST)» in Kraft. Im Zentrum stehen zwei Bereiche: Einerseits passt die FINMA die Zinskurve an, andererseits adaptiert sie die Schwellenwerte, bei deren Unterschreitungen sie Korrekturen verlangt.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 344 Wörter

Jurius
Verträge und andere Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig elektronisch beurkundet werden können. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2012 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Privatrecht; Notariats- und Anwaltsrecht
deutsch, ca. 143 Wörter

Jurius
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2012 die Änderung der Verordnung über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und das Informationssystem HOOGAN verabschiedet.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 193 Wörter

Jurius
Mit der Revision der Kollektivanlagenverordnung (KKV) wird die vom Parlament am 28. September 2012 verabschiedete Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) umgesetzt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Dezember 2012 einen entsprechenden Revisionsentwurf in die Anhörung gegeben. Diese dauert bis zum 8. Januar 2013.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 131 Wörter

Aus der Wintersession 2012

Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2012 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 252 Wörter

Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 10. bis 14. Dezember 2012 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 6129 Wörter

Jurius
Nach dem Willen des Parlaments sollen auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Der Nationalrat will das Adoptionsrecht aber auf das Kind des jeweiligen Partners beschränken. Er hat eine Motion aus dem Ständerat am 13. Dezember 2012 in abgeänderter Form angenommen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 503 Wörter

Jurius
Das Versicherungsvertragsgesetz ist über hundert Jahre alt und nach Ansicht des Bundesrats nicht mehr zeitgemäss. Mit einer Totalrevision möchte er unter anderem die Rechte der Versicherten stärken. Seine Vorschläge gehen dem Nationalrat aber zu weit.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
deutsch, ca. 456 Wörter

Jurius
Der Bund kann weiterhin Impfstoffe und Heilmittel beschaffen, um Pandemien wie die Schweine- und die Vogelgrippe zu bekämpfen. Das Parlament hat bis Ende 2012 gültige Gesetzesbestimmungen bis längstens Ende 2016 verlängert und für dringlich erklärt.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Spezielle medizinische Massnahmen
deutsch, ca. 142 Wörter

Jurius
Die Räte sind sich einig, dass auf dem Bau die Solidarhaftung für ganze Auftragsketten als Mittel gegen Lohndumping eingeführt werden soll. Der Ständerat hat die neue flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit am 12. Dezember 2012 ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 235 Wörter

Jurius
Arbeitende Mütter erhalten mehr Rechtssicherheit. Müssen sie pausieren, um ihr Kind zu stillen, soll ihre Entlöhnung in einer Verordnung geregelt werden. Dies hat nach dem Nationalrat am 11. Dezember 2012 der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 188 Wörter

Jurius
Eine weitere Revision des Asylgesetzes ist unter Dach. Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2012 die letzten Differenzen ausgeräumt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 546 Wörter

Jurius
Das Verhandeln um den Schutz der Marke «Schweiz» geht weiter. Der Ständerat hat die Swissness-Vorlage am 11. Dezember 2012 als Zweitrat gutgeheissen. In wichtigen Punkten sind sich die Räte aber nicht einig.
Rechtsgebiete: Markenrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 549 Wörter

Jurius
Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ausländischen Partnerbehörden Finanzinformationen austauschen. Der Ständerat stimmte dem ohne Gegenstimme zu. Die Schweiz befolgte bisher wegen des Bankgeheimnisses den internationalen Standard nicht.
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 368 Wörter

Jurius
Die Rechtsgrundlage für das Ermitteln unter einer Tarnidentität wird präzisiert. Der Ständerat hat am 11. Dezember 2012 stillschweigend einem Vorschlag des Nationalrats zur Unterscheidung von verdeckter Ermittlungen und verdeckter Fahndung zugestimmt.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 510 Wörter

Jurius
Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17-Jährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Menschenrechte
deutsch, ca. 319 Wörter


Anzeige

Geotze DB

 

Anzeige
Jusletter Aktion
Jusletter Aktion

 

BF 2013
BF 2013

 

lawjobs
Meine ausgezeichnete Karriereleiter.
Neu: Ihre Lawjobs-Anzeige wird automatisch auch in Twitter publiziert
http://twitter.com/Lawjobs_Weblaw
Neue Jobs
associé(e)(s) / Partner(In)(nen); Bugnion Ballansat Ehrler; Genf
Jurist / Juristin (Teilzeit möglich); Orion Rechtsschutz-Versicherung AG; Basel
Juristin / Juristen 60 % - 100 %; Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI; Brugg
Substitutin / Substitut; Bär & Karrer; Zürich
Corporate Legal Counsel (60-80%); Thales Suisse SA; Zürich
Juristin / Juristen 60 - 100 %; Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI; Brugg
Responsable du Corporate Tax Lausanne; Ernst & Young AG; Lausanne
Legal Counsel, Europe; Suntech Power International Ltd.; Schaffhausen
Jurist mit Erfahrung im Immobilienrecht (m/w); HRS Hauser Rutishauser Suter SA; Frauenfeld
Legal Counsel (m/w); Nellen & Partner AG
Gerichtsschreiber / Gerichtsschreiberin; Personalamt des Kantons Zug; Zug
Legal Counsel (w/m); Waelti Partners AG; Basel
Rechtspraktikant/in; Kanton Wallis; Sitten
Jurist/in (50%-60%), Rechtsdienst; Kantonsspital St. Gallen; St.Gallen
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (100 %); Von Graffenried & Cie Recht; Bern
Juristin oder Juristen (100%); Assista Rechtsschutz AG; Zürich
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin; Ritter Advokatur; Widnau
Leiterin / Leiter Rechtsdienst; Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; Zürich
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; Walder Wyss AG; Zürich
Senior Legal Counsel; Sea Launch AG; Suisse Romande
Juristin oder Jurist Legal Case Management; Protekta Rechtsschutz; Bern
Senior Specialist Solvenz und Kapital; Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA; Bern
Jurist/in; CAP Rechtsschutz Versicherungsgesellschaft AG; Bern
Assistentin (100%); Probst & Partner AG; Winterthur
Head of Legal & IP Operations; Syngenta Crop Protection AG; Basel
Legal Director Europe; Cabinet PROFIL ExecutiveSearch; Genève
Legal Advisor; Lausanne
Giurista Enforcement Insolvenza (50-100%); Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA; Bern
SENIOR PATENT PROFESSIONAL in SWITZERLAND; drf consulting AG; Luzern (CH)
Eine/n Chef/in der Sektion Rechtsangelegenheiten; Zentrale Ausgleichsstelle ZAS; Genève
Un/e chef/fe de la section Affaires juridiques; Centrale de compensation CdC; Genève
Juristinnen und Juristen befristet gesucht; First Advantage Litigation Consulting; Zürich
Anwältinnen und Anwälte befristet gesucht; First Advantage Litigation Consulting; Zürich
Legal Counsel; Actelion Pharmaceuticals Ltd.; BL
Jurist/in; Baudepartement des Kantons St. Gallen; St. Gallen
Greffier/greffière pour la langue francaise; Tribunal pénal fédéral; Bellinzona
Juristin / Jurist Deutsch und Französisch (bilingue) 40 - 80%; Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG; Bern
Abteilungsleiter/in Business Law (100%); ZHAW Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften; Winterthur
Graduates; FIAT POWERTRAIN TECHNOLOGIES INDUSTRIAL SPA; Mehrere Standorte
Senior Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Froriep Renggli; Zürich
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt; Zürcher Kantonalbank; Zürich
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin; Suffert Neuenschwander & Partner; Zollikon
Juristin / Jurist; Schellenberg Wittmer; Zürich
Jurist Raiffeisenbanken (w/m); Raiffeisen Schweiz; St. Gallen
License & IP Contract Manager; Waelti Partners AG; Zürich
Gerichtspräsident/in II; Personalamt Obwalden; Sarnen
Senden Sie uns Ihre Anzeige. Am einfachsten per Mail an Melanie Renfer. Lawjobs bietet Ihnen eine exzellente Plattform: Ihre Anzeige erscheint während 4 Wochen in lawjobs.ch, monster.ch, jobpilot.ch, in der richterzeitung.ch sowie auf twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online Fachzeitschrift Jusletter an über 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Weblaw.ch verzeichnet monatlich über 75'000 Besucher.
Wiederholungen
Juristin / Jurist; Personalamt des Kantons Thurgau; Frauenfeld
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Bader Gnehm & Partner; Mehrere Standorte
Staatsanwältin / Staatsanwalt (100%); Kanton Schwyz; Biberbrugg
Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt; Zürcher Kantonalbank; Zürich
Bank Legal & Compliance Professionals; Lexperience AG; Zürich
assistant/e diplômé/e à 100%; Université de Fribourg; Freiburg
Director, Head of Trademarks; Lutz & Partners Sàrl
Geschäftsführerin / Geschäftsführer; Vereinigung für Umweltrecht; Zürich
juristische Mitarbeiterin / juristischer Mitarbeiter; Advokatur Grütter + Anwaltskanzlei Jakob; Solothurn
Anwalt / Anwältin; Studer Rechtsanwalt; Kreuzlingen
Trainee Legal & Compliance (60-100%); ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG; Landquart
Rechtskonsulent (w/m); Helvetia Versicherungen; St. Gallen
Chargé de cours en LCR (partie pénale); Université de Fribourg, Rechtswissenschaftliche Fakultät; Fribourg
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt; Pestalozzi Rechtsanwälte AG; Zürich
ausserordentliche/r Kantonsgerichtsschreiber/in; Kantonsgericht St.Gallen; St. Gallen
Senden Sie uns Ihre Anzeige. Am einfachsten per Mail an Melanie Renfer. Lawjobs bietet Ihnen eine exzellente Plattform: Ihre Anzeige erscheint während 4 Wochen in lawjobs.ch, monster.ch, jobpilot.ch, in der richterzeitung.ch sowie auf twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online Fachzeitschrift Jusletter an über 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Weblaw.ch verzeichnet monatlich über 75'000 Besucher.
 

 


Vorschau

Jusletter 14. Januar 2013

Frédéric Bernard, Pour un contrôle concret de constitutionnalité en matière de droits fondamentaux
Niklaus Meier, Brüssel-I-VO bis vs. LugÜ 2007 – eine Gegenüberstellung
Brigitta Moser-Harder, Abzocker-Initiative liegt im internationalen Trend
Balthasar Bessenich, Etwas Praktisches zur Ehegattengesellschaft und zum gemeinsamen Eigentum im Allgemeinen
Urs Müller, Rezension: Ueli Kieser, Leistungen der Sozialversicherung – Begriffe, Voraussetzungen, Checklisten

 

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.

Mediadaten und Werbung in Jusletter

 

 
  logo editions
footer jusletter