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Jusletter 19. November 2012
In den Jahren 2010 bis 2012 erwarben deutsche Behörden verschiedener Bundesländer bei unterschiedlichen Schweizer Banken entwendete Daten deutscher Kunden. Der Ankauf der Datenträger führte zu weitreichenden juristischen und politischen Diskussionen: Im Mittelpunkt stehen die Frage nach der Zulässigkeit des Erwerbs und der Verwertbarkeit der Daten sowie die Verhandlungen zur Ratifizierung des Steuerabkommens Deutschland-Schweiz. Kürzlich kündigte die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Schaffung eines neuen Straftatbestandes gegen den Steuerdaten-Ankauf an. François-Roger Micheli und Prof. Dr. Christian-Nils Robert werfen bei der Analyse der Problematik entwendeter Daten im Zusammenhang mit durch Private eingereichten Steuerdenunziationen einen Blick auf die Handhabung in der Schweiz und vergleichen diese mit der Rechtslage in Frankreich, Belgien, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Den aktuellen Stand der Diskussion in Deutschland legt Prof. Dr. Uwe Hellmann dar und untersucht, ob es eines neuen Straftatbestandes überhaupt bedarf oder ob das geltende deutsche Strafrecht diese Fälle bereits erfasst. Am 30. Oktober 2012 hat das Bundesgericht einen weiteren wegweisenden Entscheid zu Retrozessionen mit Blick auf die sog. Bestandespflegekommissionen im Vermögensverwaltungsgeschäft gefällt. Prof. Dr. Peter Nobel kommentiert das Urteil, stimmt ihm im Ergebnis aber nur teilweise zu: Dem Bundesgericht sei insoweit zuzustimmen, dass Interessenkonflikten am besten mit Offenlegung zu begegnen sei. Keine Zustimmung verdiene das Urteil aber, wenn es im Konzern die wirtschaftliche Einheit desselben ausblende und konzerninterne Zahlungen als mit einem Interessenkonflikt belastete Drittleistungen qualifiziere. Dr. Beat Mathys und Prof. Dr. Vito Roberto nehmen das genannte Urteil des Bundesgerichts zum Anlass, der Frage des Verjährungsbeginns und der Verjährungsfrist von Bestandespflegekommissionen nachzugehen. Zu guter Letzt berichtet Prof. Dr. Daniel Jositsch zu den aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Gesetzgebung. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge François-Roger Micheli / Prof. Dr. Christian-Nils Robert
Strafrechtler haben wenig Interesse am Nebenstrafrecht in Steuergesetzen. Ebenso konzentrieren sich Steuerrechtler in der Regel nicht auf die Umsetzung strafrechtlicher Bestimmungen im Steuerrecht. Im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse muss man aber einräumen, dass einige Fragen im Zusammenhang mit unrechtmässig erlangten Beweismitteln durch ausländische Steuerbehörden nicht mehr ignoriert werden können. Die Autoren betrachten insbesondere den Fall, dass Dokumente durch eine Privatperson im Rahmen einer Straftat erworben und den Schweizer Steuerbehörden übergeben werden, um ein Besteuerungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu eröffnen und zu ermöglichen. (sk)
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Strafrecht; Rechtsvergleichung; Ausländisches Recht
französisch, ca. 14047 Wörter Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Peter Nobel
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2012 die bereits in BGE 132 III 460 begründete Praxis zu Retrozessionen mit Blick auf die sog. Bestandespflegekommissionen im Vermögensverwaltungsgeschäft weitergeführt. Solche Zahlungen bergen aus Sicht des Bundesgerichts einen latenten Interessenkonflikt und sind daher dem Kunden herauszugeben, wobei Offenlegung und Verzicht der Kunden ebenfalls genügen. Keine Zustimmung verdient das Urteil, wenn es im Konzern die wirtschaftliche Einheit desselben ausblendet und konzerninterne Zahlungen als mit einem Interessenkonflikt belastete Drittleistungen qualifiziert.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Obligationenrecht
deutsch, ca. 2931 Wörter Beiträge Dr. Beat Mathys / Prof. Dr. Vito Roberto
Vor Kurzem hat das Bundesgericht einen weiteren Entscheid im Bereich der Bestandespflegekommissionen veröffentlicht, welcher auch in den Medien grosse Aufmerksamkeit erlangt hat. Bestandespflegekommissionen fallen in aller Regel jährlich an. Als periodische Zahlungen unterliegen sie der fünfjährigen Verjährungsfrist von Art. 128 OR. Da es sich bei den Bestandespflegekommissionen nicht um Vermögenswerte handelt, die zur Vertragserfüllung benötigt werden, wird der Kundenanspruch mit deren periodischen Überweisung an den Vermögensverwalter fällig. Aufgrund von Art. 130 Abs. 1 OR fällt der Beginn der Verjährung für die etwaigen Herausgabeansprüche auf diesen Zeitpunkt.
Rechtsgebiete: Obligationenrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 2631 Wörter Prof. Dr. Uwe Hellmann
Die Ankündigung der deutschen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, eine Gesetzesinitiative des Landes Hessen zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei, der den Ankauf und die Auswertung von illegal erlangten Bankdaten über deutsche Steuerpflichtige unterbinden soll, zu unterstützen, hat in Teilen der deutschen Öffentlichkeit zu heftigem Widerspruch geführt. Der Beitrag untersucht, ob es eines solchen Straftatbestandes überhaupt bedarf oder das geltende deutsche Strafrecht diese Fälle bereits erfasst.
Rechtsgebiete: Deutsches Recht; Steuerrecht; Strafrecht
deutsch, ca. 3580 Wörter Prof. Dr. Daniel Jositsch
Mit keinem anderen Gebiet hat sich der Gesetzgeber häufiger auseinanderzusetzen als mit dem Strafrecht. Gesetzgebung unterliegt politischen Gesetzmässigkeiten: Die Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat haben sich meistens gerade mit jenen Themenbereichen zu beschäftigen, die auch in der öffentlichen Diskussion eine zentrale Rolle einnehmen. Der Autor schafft mit dem Beitrag einen Überblick über die aktuellen Gesetzgebungstendenzen.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 2389 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Schweiz hat mit dem Landesverweis gegen einen straffälligen Kosovaren und eine Drogenkurierin aus der Elfenbeinküste keine Menschenrechte verletzt. Zu diesem Schluss ist am 15. November 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gekommen.
(Urteile Nr. 52873/09 und 38005/07) Rechtsgebiete: EMRK; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 356 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht hob ein Urteil des Kantonsgerichts Jura gegen einen Händler auf, der unerlaubterweise Decoder zum Empfang von Canal+ verkauft hatte. Rund 450 Kunden profitierten hiervon. (BGE 6B_584/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen; Fälschungsdelikte; Urheberrecht
französisch, ca. 220 Wörter Jurius
BGer – Das Bezirksgericht Pfäffikon wird sich mit dem Fall um die schwere Misshandlung von zwei Mädchen durch ihren Vater in Wila ZH befassen müssen. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nicht eingetreten. (Urteil 1B_374/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 272 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Haftstrafe von 14 Jahren für einen Arzt bestätigt, der seine Ex-Frau getötet hatte. Es wies sowohl den Rekurs des Neuenburger Staatsanwalts ab, der auf Mord plädierte, als auch jenen des Verurteilten, der Totschlag im Affekt geltend machte. (Urteil 6B_23/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 227 Wörter Jurius
BGer – Gerhard Ulrich vom Verein «Aufruf ans Volk» muss wieder ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die bedingte Entlassung aus dem Gefängnis definitiv annulliert, die dem Rentner im September 2011 von einem erstinstanzlichen Gericht gewährt worden war. (Urteil 6B_451/2012)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 221 Wörter Jurius
BGer – Ein Portugiese aus Kap Verde, der 2010 in Martigny VS einen Mann aus einer Balkan-Gruppe erschossen hat, muss wegen vorsätzlicher Tötung definitiv für 11 Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil des Walliser Kantonsgerichts bestätigt. (Urteil 6B_437/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 124 Wörter Jurius
BGer – Ein Walliser Skinhead muss wegen Mordversuchs definitiv 11 Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des heute 24-Jährigen abgewiesen, der seinem Opfer 2009 wegen einer harmlosen Bemerkung über Hitler den Hals aufgeschnitten hatte. (Urteil 6B_215/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 264 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Im Wettskandalprozess hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 13. November 2012 drei Schweizer Fussballer vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Elektronische Wettanbieter könnten nicht wie ein Mensch getäuscht werden, so die Begründung.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen; Korruptionsstrafrecht; Sport
deutsch, ca. 448 Wörter Jurius
BStGer – Die Schweiz darf Tunesien laut Bundesstrafgericht Unterlagen zu zwei Bankkonten liefern, sofern der nordafrikanische Staat zuvor noch gewisse Garantien abgibt. Die Konten gehören einer in Tunesien inhaftierten Person aus dem Umfeld von Ex-Präsident Ben Ali. (Urteil RR.2012.70)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 213 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt am 1. Januar 2013 die Versicherungskonkursverordnung-FINMA in Kraft. Die neue Verordnung konkretisiert die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes und enthält Ausführungsbestimmungen zum Konkursverfahren bei Versicherungsunternehmen. Sie macht die Handlungsoptionen und Verfahrensschritte der FINMA bei der Konkursabwicklung transparent.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 180 Wörter Jurius
Das Zulassungsverfahren für Revisionsunternehmen wird modernisiert. Gleichzeitig werden die Vorgaben an die interne Qualitätssicherung nach der Grösse der revidierten Unternehmen differenziert. Der Bundesrat hat am 14. November 2012 die entsprechenden Änderungen der Revisionsaufsichtsverordnung auf den 1. Dezember 2012 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 397 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 14. November 2012 die totalrevidierte Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) genehmigt. Die neue Verordnung schränkt die Reisefreiheit von vorläufig in der Schweiz aufgenommenen Personen ein. Die Verordnung tritt per 1. Dezember 2012 in Kraft.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 14. November 2012 beschlossen, die Steuersätze für Zigaretten und andere Tabakfabrikate zu erhöhen. Die Steuererhöhung erfolgt auf den 1. April 2013. Die Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigaretten ist gesundheitspolitisch und fiskalpolitisch begründet. Dem Bund bringt sie Mehreinnahmen von jährlich rund 50 Millionen Franken.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 159 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Satzungsänderungen stärken die IOM in ihrer Funktionsweise.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Völkerrecht
deutsch, ca. 315 Wörter Jurius
Am 1. Januar 2013 tritt ein erstes Paket mit Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft. Darin enthalten sind Massnahmen gegen Raser wie die Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen sowie das Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 355 Wörter Jurius
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat eine Anhörung zur Änderung der Börsenverordnung eröffnet. Mit der Revision wird die Ende September 2012 verabschiedete Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) umgesetzt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezember 2012.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 107 Wörter
Vorschau Jusletter 26. November 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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