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Jusletter 15. Oktober 2012
Mediation, die aussergerichtliche Streitbeilegung, hält in immer mehr Bereichen Einzug. Bekannt sind u.a. die Familien-, Wirtschafts-, Arbeits- oder Schulmediation. Welche Möglichkeiten aber gibt es in Gefängnissen? Kann Mediation dort herangezogen werden, um Konflikte zu beseitigen? Welche Anforderungen werden an eine «disziplinarische» Mediation gestellt? Alain Maksym betrachtet dieses bisher wenig untersuchte Feld und schlägt Leitlinien für dessen Umsetzung sowie einen schweizweit einheitlichen Gesetzeswortlaut vor. Fluggesellschaften segmentieren die Fluggäste nach Zahlungskraft. Deshalb ist der Preis für Hin- und Rückflüge während der Arbeitswoche höher als für Flüge am Wochenende und der blosse Hinflug kostet viel mehr als der Retourflug. Auch sind Flüge aus der Schweiz meist teurer als Flüge in die Schweiz. Findige Passagiere versuchen, diese Tarife zu umgehen, indem sie zweimal einen Retourflug buchen, aber diesen jeweils nur teilweise nutzen (cross ticketing) oder einen längeren und dennoch billigeren Flug mit Zwischenhalten erwerben, jedoch nur Teilstrecken davon fliegen (cross border selling oder hidden city ticketing). Die AGB der Fluggesellschaften sehen für diese Praktiken Zusatzzahlungen oder den Verfall der Anschluss- oder Rückflüge vor. PD Dr. Arnold F. Rusch untersucht die Wirksamkeit dieser Klauseln anhand des AGB-Korrektivs und des Kartellrechts. Den Ethikkommissionen der Kantone, die im Rahmen des Humanforschungsgesetzes (Inkrafttreten voraussichtlich 1. Januar 2014) eine wichtige Rolle einnehmen werden, widmet sich Dr. Christian Peter. Die Ethikkommissionen überprüfen, ob die ethischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Anforderungen des Gesetzes bei der Durchführung von Forschungsprojekten gewährleistet sind. Am 28. Juli 2012 hat der Bundesrat eine Organisationsverordnung zum Humanforschungsgesetz zur Regelung der Zusammensetzung der Ethikkommissionen, des Verfahrens und des Datenschutzes vorgelegt. Dr. Roland Pfäffli rezensiert den Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, herausgegeben von Marc Amstutz, Peter Breitschmid, Andreas Furrer, Daniel Girsberger, Claire Huguenin, Markus Müller-Chen, Vito Roberto, Alexandra Rumo-Jungo, Anton K. Schnyder und Hans Rudolf Trüeb. Wir möchten uns an dieser Stelle von unserer langjährigen Redaktorin für International Arbitration, Frau Prof. Dr. Gabrielle Kaufmann-Kohler, verabschieden und uns herzlichst für die Zusammenarbeit bedanken. Gleichzeitig freuen wir uns sehr, Dr. Sébastien Besson und Laurent Hirsch in der Redaktion von Jusletter (International Arbitration) begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Alain Maksym
Soweit ersichtlich wurde bis heute keine Studie publiziert über den Einsatz von Mediation in schweizerischen Gefängnissen als gütliche Art der Streitbeilegung an Stelle von Disziplinarsanktionen. Um von den Betroffenen in dieser Angelegenheit ihre Meinung zu erfahren, wurde eine Umfrage durchgeführt. Der Beitrag unterstreicht das Interesse an einem solchen Vorhaben, zeigt die Richtschnur für eine wirksame Anwendung der sogenannten «Disziplinarmediation» auf und schlägt einen Entwurf einer – für die Bundesebene vereinheitlichten – gesetzlichen Grundlage vor. (sk)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
französisch, ca. 7771 Wörter PD Dr. Arnold F. Rusch
Wer eine Flugreise nicht in der vorgesehenen Reihenfolge oder nicht vollständig abfliegt, muss meist draufzahlen oder verliert die weiteren Flugverbindungen. Ist dies im Lichte des Wettbewerbsrechts zulässig? Die nachfolgenden Erwägungen beleuchten die AGB der Fluggesellschaften nicht nur hinsichtlich des AGB-Korrektivs, sondern auch bezüglich des Kartellrechts.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht; OR besonderer Teil; Luftfahrt
deutsch, ca. 6410 Wörter Dr. Christian Peter
Im neuen Humanforschungsgesetz (HFG), das voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, nehmen die Ethikkommissionen der Kantone eine wichtige Rolle ein. Sie überprüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, ob die Forschungsprojekte und deren Durchführung den ethischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Die vorgelegte Organisationsverordnung HFG macht nun Vorgaben bezüglich Zusammensetzung, Verfahren und Datenschutz.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Biomedizinische Forschung; Biomedizinische Ethik
deutsch, ca. 2682 Wörter Rezensionen Dr. Roland Pfäffli
Kommentare zum Schweizer Privatrecht (ZGB und OR) gibt es seit 100 Jahren. Aktuell ist ein Handkommentar zum Schweizer Privatrecht erschienen, welcher in zehn gebundenen (handlichen) Einzelbänden nicht nur das ZGB und OR abdeckt, sondern auch verschiedene weitere Nebenerlasse berücksichtigt. Das preiswerte Werk ist einzigartig in seiner formellen Präsentation; das Bearbeiterverzeichnis bietet Gewähr für einen kompetenten Inhalt des Kommentars.
Rechtsgebiete: Privatrecht
deutsch, ca. 561 Wörter
Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Nach dem Tod seiner Frau, die im Krankenhaus von Lausanne behandelt wurde, klagte der Witwer gegen eine private Krankenversicherung auf die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 45'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigte nun aber den Einspruch der Versicherung gegen die Übernahme der Kosten. (BGE 4A_228/2012) (sk)
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil; Privatversicherungsrecht
französisch, ca. 199 Wörter Jurius
BGer – Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist nicht direkt anwendbar. Das Parlament muss zuerst über die Umsetzung der Initiative befinden. Dies hat das Bundesgericht am 12. Oktober 2012 entschieden und einen Rekurs eines Mazedoniers gutgeheissen. Zwei weitere Rekurse wurden hingegen abgelehnt. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 2C_162/2012, 2C_828/2011 und 2C_926/2011)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 514 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift «L'Illustré». Der Autor eines Artikels, der «die perversen Spiele eines Kinderschänders» anprangerte, wurde zur Zahlung von 5'000 Franken wegen Offenlegung von Teilen der Strafuntersuchung verurteilt. (Urteil 6B_256/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
französisch, ca. 300 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Basler Wirtin abgewiesen, die sich gegen eine Verwarnung wegen Verletzung des Rauchverbots gewehrt hatte. Die Frau hatte sich darauf berufen, dass zu jener Zeit in Lokalen, die dem Verein «Fümoar» angehörten, das Verbot nicht durchgesetzt worden sei. (Urteil 2C_345/2012)
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 226 Wörter Jurius
BGer – Emmentaler darf seinen AOC-Käse nicht zusätzlich mit der Markenbezeichnung «Ein Stück Schweiz» versehen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Emmentaler Switzerland abgewiesen. Der Begriff sei dem Gemeingut zuzurechnen. (Urteil 4A_343/2012)
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 151 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat will Kinder sowie sehr kranke und alte Menschen durch eine Ausdehnung des Berufsverbots sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern schützen. Er hat am 9. Oktober 2012 die Botschaft mit den erforderlichen Änderungen des Strafrechts verabschiedet. Diese Gesetzesrevision stellt er der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Rechtsgebiete: Strafrecht
deutsch, ca. 729 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2012 einen Bericht über die Kompatibilität des sogenannten Qualified Intermediary Agreement (QIA) mit dem schweizerischen Bankgeheimnis verabschiedet. Das Bankgeheimnis, so der Bundesrat, werde durch das Agreement der Schweizer Banken mit den USA nicht verletzt. Mit diesem Bericht erfüllt der Bundesrat einen Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat aus dem Jahr 2010.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 337 Wörter
Vorschau Jusletter 22. Oktober 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
