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Jusletter 24. September 2012
Auch in diesem Jahr fassen PD Dr. Christoph Brunner und Dr. Markus Vischer die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht zusammen, kommentieren die wichtigsten Urteile kurz und führen so ihre «Tradition» aus den Vorjahren fort. Erörtert werden die «unpublizierten» und «publizierten» Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht aus dem Jahr 2011. Darf mich mein Vorgesetzter am Arbeitsplatz per Videokamera überwachen? Ist es ihm erlaubt, das GPS im Dienstfahrzeug zu verwenden, um zu überprüfen, wo ich mich befinde und wie mein Fahrverhalten ist? Die Fragestellungen rund um die Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz und deren Rechtmässigkeit beschäftigten im Zusammenhang mit neuen technischen Entwicklungen vermehrt Lehre und Rechtsprechung (vgl. auch Giordano Costa, Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz, in: Jusletter 9. Januar 2012; Urs Egli, Soziale Netzwerke und Arbeitsverhältnis, in: Jusletter 17. Januar 2011). Marisa Tester bietet einen aktuellen Überblick zur Literatur und Rechtsprechung im Bereich der Video- und GPS-Überwachung von Arbeitnehmenden. Jonas Prangenberg berichtet von einer Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern vom 29. Juni 2012. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts. Schliesslich bespricht PD Dr. Urs Müller die Dissertation von Philipp Egli mit dem Titel «Rechtsverwirklichung durch Sozialversicherungsverfahren – Sozialversicherungsvollzug zwischen Effizienz und Fairness – Mit einer kritischen Würdigung von BGE 137 V 210». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Kommentierte Rechtsprechungsübersicht PD Dr. Christoph Brunner / Dr. Markus Vischer
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2011 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Rechtsgebiete: Kaufrecht
deutsch, ca. 11064 Wörter Beiträge Marisa Tester
Durch den technischen Fortschritt bieten sich den Arbeitgebenden immer mehr Möglichkeiten, um die Arbeitnehmenden zu überwachen. Die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen lassen eine technische Überwachung der Arbeitnehmenden jedoch nur in einem gewissen Rahmen zu, wobei die Voraussetzungen im Einzelnen kontrovers sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Literatur und Rechtsprechung im Bereich der Überwachung von Arbeitnehmenden mittels Videokameras und GPS.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Datenschutz; Personenrecht
deutsch, ca. 9521 Wörter Tagungsberichte Jonas Prangenberg
Am 29. Juni 2012 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern ein. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 4670 Wörter Rezensionen PD Dr. Urs Müller
Das Bundesgericht hat im aufsehenerregenden BGE 137 V 210 das Einholen von Administrativgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das MEDAS-System weiterhin verfassungs- und konventionskonform sei, wenn gewisse Korrektive umgesetzt werden. In seiner Dissertation ordnet Philipp Egli diesen Entscheid rechtstheoretisch ein und beleuchtet die Argumentation des Bundesgerichts eingehend und kritisch.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsverfahren
deutsch, ca. 2442 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein. (BGE 2C_237/2011)
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht; Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 165 Wörter Jurius
BGer – Ein heute 22-Jähriger Mann, der 2008 in Aarau eine Prostituierte ermordet hat, kommt nach Verbüssung seiner Jugendstrafe nicht frei. Das Bundesgericht hat die fürsorgerische Freiheitsentziehung gegen den psychisch schwer gestörten Täter bestätigt. (BGE 5A_607/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strafen- und Massnahmenvollzug; Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 248 Wörter Jurius
BGer – IV-Bezüger, die eine Gefängnisstrafe nicht termingerecht antreten, haben während dieser Zeit weiterhin Anspruch auf Auszahlung ihrer Rente. Laut Bundesgericht kann der verspätete Strafantritt nicht mit einer Flucht aus dem Gefängnis verglichen werden. (BGE 8C_289/2012)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 183 Wörter Jurius
BGer – Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Nach Ansicht der Richter in Lausanne ist der Vorwurf sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend. (BGE 5A_82/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich; Personenrecht
deutsch, ca. 402 Wörter Jurius
BGer – Nachdem ein Mann am 26. November 2010 einen Raub auf eine Wechselstube in Thônex (GE) begangen hatte, schoss die Polizei auf ihn. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Mannes gegen dieses Vorgehen ab. (Urteil 1B_271/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Straftaten gegen das Vermögen
französisch, ca. 207 Wörter Jurius
BGer – Das Bahnstrom-Kraftwerk Etzelwerk am Sihlsee wird auch nach dem Auslaufen der Konzession im Jahr 2017 der SBB gehören. Laut Bundesgericht besteht kein Heimfallrecht zu Gunsten der Kantone Zug, Schwyz und Zürich oder der Bezirke Einsiedeln und Höfe. (Urteil 2C_258/2011)
Rechtsgebiete: Eigentum; Energie- und Umweltrecht; Eisenbahnen
deutsch, ca. 190 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das vor fast zehn Jahren lancierte Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die Hells Angels hat am 18. September 2012 zu drei bedingten Strafen geführt. Der Ex-Präsident der Zürcher Hells Angels wurde vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. (Urteil SK.2010.31)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 487 Wörter Jurius
BStGer – Die Schweiz darf Finnland Rechtshilfe zum Strafverfahren um die Entführung des Frachters Arctic Sea leisten. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma gegen die von der Bundesanwaltschaft bewilligte Übermittlung von Bankunterlagen abgewiesen. (Urteil RR.2011.193)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 264 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zum Rundschreiben «Temporäre Erleichterungen im Schweizer Solvenztest (SST)». Im Zentrum der Erleichterungen stehen zwei Bereiche: Einerseits plant die FINMA Anpassungen bei der Zinskurve, andererseits adaptiert sie die Schwellen, bei deren Unterschreitungen sie eingreift und Korrekturen verlangt. Für die Anpassung der Zinskurve ist eine Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011) erforderlich. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat dazu am 20. September 2012 eine Anhörung eröffnet. Die Anhörung für beide Regulierungsvorlagen endet am 19. Oktober 2012.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 405 Wörter Jurius
Durch eine Vereinheitlichung der Verfahren und der Straftatbestände im Steuerstrafrecht will der Bundesrat die Rechtssicherheit stärken. Ein Sachverhalt soll für sämtliche davon betroffenen Steuern strafrechtlich gleich verfolgt und beurteilt werden. In Hinterziehungsverfahren sollen zudem auch die kantonalen Steuerbehörden Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2012 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht
deutsch, ca. 387 Wörter Jurius
Der Bundesrat will das Zivilstandsregister und das Grundbuch modernisieren, damit die beiden Register auch in Zukunft einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr gewährleisten. Er hat am 21. September 2012 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Privatrecht; Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 179 Wörter Jurius
Im Rahmen von parlamentarischen Initiativen hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) Vorentwürfe zu Änderungen des Obligationenrechts (OR) im Bereich des Konsumentenschutzrechts ausgearbeitet. Sie schickt beide Vorentwürfe bis zum 21. Dezember 2012 in die Vernehmlassung.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht; Kaufrecht
deutsch, ca. 163 Wörter Aus der Herbstsession 2012 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 17. bis 20. September 2012 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 6192 Wörter Jurius
Wenn ein Erwachsener beim Konsum von Cannabis erwischt wird, soll er künftig nicht mehr angezeigt, sondern mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken belegt werden – sofern er nicht mehr als 10 Gramm Cannabis besitzt. Jugendliche haben auch künftig mit einer Anzeige zu rechnen. Darauf hat sich das Parlament geeinigt.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie; Strafrecht
deutsch, ca. 310 Wörter Jurius
Das revidierte Epidemiengesetz ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat am 20. September 2012 die letzte Differenz bereinigt. Dabei ging es um die Verteilung der Kosten für die Vorbereitung von epidemienbedingten Massnahmen im internationalen Grenzverkehr.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 282 Wörter Jurius
Der Nationalrat ist am 20. September 2012 bei der Pauschalbesteuerung mit 115 zu 48 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Das bedeutet: Keine Bevorzugung von reichen Senioren und keine längeren Übergangsfristen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 420 Wörter Jurius
Um die Tätigkeiten der Sozialwerke besser zu koordinieren, soll auf nationaler Ebene ein gesetzlicher Rahmen für Sozialhilfe geschaffen werden. Der Nationalrat hat am 20. September 2012 eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) mit 107 zu 53 Stimmen gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
deutsch, ca. 188 Wörter Jurius
Alle Kantone sollen prüfen lassen, ob die direkte Bundessteuer ordnungs- und rechtmässig erhoben und an den Bund weitergeleitet wird. Der Ständerat hat am 19. September 2012 eine Vorlage einstimmig gutgeheissen, welche die Kantone dazu verpflichtet.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Bund und Kantone
deutsch, ca. 257 Wörter Jurius
Die neue Bankenregulierung kann in Kraft treten. Der Nationalrat hat als Zweitrat die Verordnungen zum Regelwerk mit «swiss finish» genehmigt. Zudem nahm er eine Motion an, die für alle Banken ausser UBS und CS eine eigene Verordnung zu den Eigenmitteln fordert.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 367 Wörter Jurius
Das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) zur Anpassung an EU-Regeln ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat räumte am 18. September 2012 die letzten Differenzen aus. Konkret hiess er die vom Ständerat leicht ausgebaute Protokollierungspflicht mit 99 zu 73 Stimmen gut.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 472 Wörter Jurius
Insiderhandel wird künftig schärfer geahndet als heute. Der Nationalrat entschied sich am 18. September 2012 aber wie der Ständerat gegen einen noch weiteren Ausbau der Strafnorm. Insiderhandel wird somit nur dann strafbar, wenn jemand einen Vermögensvorteil erlangt.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Bankrecht; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 341 Wörter Jurius
Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Diese dringliche Gesetzesänderung hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 545 Wörter
Vorschau Jusletter 1. Oktober 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
