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Jusletter 3. September 2012
Die fortschreitende Globalisierung, das Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens und die damit verbundene verstärkte Einwanderung haben nicht nur Auswirkungen auf den Wohnraum in den Städten oder die Wirtschaftlichkeit der Schweiz. Sie führen zudem zu vermehrten Eheschliessungen zwischen Ausländern und Schweizern. Konsequenterweise gibt es daher auch mehr Scheidungen mit Auslandsbezug. Dr. Christophe Herzig zeigt anhand eines Fallbeispiels, welches Recht bei einer Scheidung mit Auslandsbezug (IPR-Scheidung) einerseits auf die Scheidung selbst und andererseits auf die Scheidungsfolgen angewendet werden muss. Länder wie Grossbritannien kennen die direkte strafrechtliche Sanktionierung natürlicher Personen bei Kartellrechtsverfahren bereits. 2007 wurde die Diskussion durch die Motion «Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht» von Rolf Schweiger auch in der Schweiz aktuell. In absehbarer Zeit wird die direkte strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen aber wahrscheinlich keinen Einzug ins Gesetz finden, denn am 15. Februar 2012 empfahl der Bundesrat die Motion zur Ablehnung. Kevin Hubacher greift grundsätzliche Fragestellungen der Implementierung direkter Strafsanktionen auf und analysiert diese strafrechtsdogmatisch. Im März 2012 ist die sog. Pornogate-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Angestellte des Kantons Jura hatten während der Arbeitszeit pornografische Webseiten besucht. Als problematisch galt aber nicht nur die Nutzung dieser Seiten durch die Angestellten, vielmehr war auch die elektronische Überwachung durch den Arbeitgeber nicht erlaubt. Anhand dieses Beispiels beschreibt Dr. Sylvain Métille das korrekte Verfahren in solchen Situationen und empfiehlt Massnahmen, die bereits vorab getroffen werden können. Philipp Fischer fasst die Ergebnisse eines Seminars der Kommission für Weiterbildung des Genfer Anwaltsverbandes vom 26. Juni 2012 zum revidierten Lugano-Übereinkommen zusammen. Mittelpunkt bildete eine erste Bestandsaufnahme 18 Monate nach dessen Inkrafttreten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Dr. Christophe Herzig
Der Beitrag befasst sich mit dem anzuwendenden Recht bei Scheidungen mit Auslandsbezug (IPR-Scheidungen). Diese gewinnen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung zunehmend an Bedeutung. Deshalb zeigt der Beitrag auf, welches Recht einerseits auf die Scheidung selber und andererseits auf die Scheidungsfolgen zur Anwendung gelangt, wenn eine schweizerische Zuständigkeit vorliegt.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Schiedsgerichtsbarkeit; IPRG
deutsch, ca. 3906 Wörter Kevin Hubacher
Der Beitrag beleuchtet die Problematik direkter Strafsanktionen gegen natürliche Personen bei Kartellrechtsvergehen. Der Autor hat einige grundsätzliche Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, herausgegriffen und strafrechtsdogmatisch analysiert. Erörtert werden nebst den Aspekten des Rechtsgüterschutzes sowie der strafrechtlichen Sozialkontrolle auch Fragen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Grundlage. Abschliessend wird der Frage «Die Bonusregelung als Stolperfalle?» nachgegangen.
Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 3470 Wörter Dr. Sylvain Métille
Angestellte des Kantons Jura, die nicht berufsbezogene Webseiten genutzt haben, sind zurückgetreten bzw. wurden amtlich sanktioniert. Die elektronische Überwachung, welche die Nutzung ans Licht gebracht hat, war indessen illegal. Sylvain Métille kommentiert das Urteil der kantonalen Datenschutzkommission (CPD). Er nimmt die jurassische Pornografie-Affäre «Pornogate» zum Anlass, um das in einem solchen Fall korrekte Verfahren und die vorab zu treffenden Massnahmen aufzuzeigen (anhand der bestehenden Gesetze für den öffentlichen Bereich sowie der Leitfäden und Verordnungen für den privaten Bereich). (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
französisch, ca. 3668 Wörter Tagungsberichte Philipp Fischer
Die Kommission für Weiterbildung des Genfer Anwaltsverbandes (Commission de formation permanente de l'Ordre des avocats de Genève) hat am 26. Juni 2012 ein Seminar zum revidierten Lugano-Übereinkommen organisiert. Ziel dieses Seminars war es, 18 Monate nach Inkrafttreten der neuen Fassung dieses Übereinkommens, eine erste Bilanz zu ziehen. Im ersten Teil des Seminars haben zwei renommierte Professoren die wichtigsten Neuerungen und deren Anwendung durch schweizerische und europäische Gerichte vorgestellt. Der zweite Teil des Seminars war einer durch Praktiker geführten Diskussion von Fallstudien gewidmet.
Rechtsgebiete: IPRG; Internationales ZPR; LugÜ
deutsch, ca. 903 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Der Kanton Solothurn darf die Übernahme der Krankenkassenprämien für eine nothilfebedürftige Iranerin nicht davon abhängig machen, dass sie in die zugewiesene Kollektivunterkunft zieht. Das Bundesgericht hat der Frau Recht gegeben. (BGE 8C_65/2012)
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Architekten wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Die Hausangestellte einer saudiarabischen Familie unterlag 2005 einer Gasvergiftung in einem von dem Architekten erbauten Chalet in Crans Montana. (Urteil 6B_25/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 217 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Diebstahl-Verurteilung eines Afrikaners bestätigt, der einem Ehepaar mit dem «Wash-Wash-Trick» 350'000 Franken abgenommen hat. Die beiden hatten das Geld beigesteuert, um im wörtlichen Sinn «Schwarzgeld» zu waschen. (Urteil 6B_161/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 309 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Die Regionalfernseh-Konzession für die Ostschweiz geht definitiv an Tele Ostschweiz (TVO) der NZZ-Gruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Konkurrent Günter Heuberger und seinem Tele Säntis (in Gründung) abgewiesen. (Urteil A-6542/2011)
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Medienrecht
deutsch, ca. 235 Wörter Jurius
BVGer – Einem früheren Skinhead bleibt der Militärdienst verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfung (PSP) bestätigt, dass er wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene ein Sicherheitsrisiko darstellt. (Urteil A-518/2012)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht; Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 244 Wörter Jurius
BVGer – Die neue Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis VS muss laut Bundesverwaltungsgericht nicht im Boden verlegt werden. Allerdings wird das Bundesamt für Energie (BFE) aufgefordert, noch eine technische Änderung an den Strommasten zu prüfen. (Urteil A-5374/2010)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 325 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Schweiz führt schrittweise für alle Banken die Liquiditätsvorschriften des Regelwerkes «Basel III» ein. Im Zentrum des Rundschreibens «Liquidität Banken» stehen neue Berichterstattungspflichten sowie Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement. Rechtsgrundlage für das Rundschreiben ist eine neue «Liquiditätsverordnung», die das Eidgenössische Finanzdepartement ebenfalls am 28. August 2012 in Anhörung gegeben hat. Die Anhörung für beide Regulierungstexte endet am 1. Oktober 2012.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 29. August 2012 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Postverordnung Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, das Postgesetz und die Postverordnung per 1. Oktober 2012 in Kraft zu setzen.
Rechtsgebiete: Postwesen
deutsch, ca. 391 Wörter Jurius
Das gesetzliche Verbot von Söldnerfirmen ist in der Vernehmlassung klar befürwortet worden. Der Bundesrat hat am 29. August 2012 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2012 eine Botschaft auszuarbeiten. Das neue Bundesgesetz wird die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen regeln und eine Meldepflicht für die betreffenden Firmen einführen.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 374 Wörter Jurius
Die Verjährungsbestimmungen im Privatrecht sollen vereinheitlicht, die Fristen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht verlängert werden. Die entsprechende Revision des Obligationenrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 29. August 2012 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gestützt darauf eine Botschaft auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Allgemeine Begriffe des Privatrechts
deutsch, ca. 267 Wörter Jurius
Der Bundesrat will eine Ehepaarbesteuerung, die im Einklang mit der Bundesverfassung steht. Er hat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz eröffnet, das die steuerliche Benachteiligung von Zweiverdiener- und Rentner-Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigt. Dazu wird eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen vorgenommen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 568 Wörter Jurius
Um Lohndumping auf dem Bau zu bekämpfen, will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S), dass Unternehmer ihre Sub-Unternehmer per Vertrag zur Einhaltung der Schweizer Lohnbedingungen verpflichten. Ohne Vertrag haften sie für Lohndumping.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht; Arbeitsrecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 272 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) befürwortet eine Kürzung der Kinderrenten im Rahmen der 6. IV-Revision. Sie hat den Vorschlag des Bundesrates mit 16 zu 8 Stimmen gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 217 Wörter Jurius
Wer geheime Dokumente veröffentlicht, riskiert heute eine Busse. Diese Strafnorm, die sich meist gegen Medienschaffende richtet, soll nach dem Willen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) aufgehoben werden.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich; Medienrecht
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
Ein Betreibungsregisterauszug soll künftig auch anzeigen, ob eine Person bevormundet ist oder nicht. Weil Angaben über eine Bevormundung bald nicht mehr öffentlich sind, befürwortet die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) die Änderung.
Rechtsgebiete: SchKG; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 141 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 294 Wörter
Vorschau Jusletter 10. September 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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