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Jusletter 20. August 2012
Im April 2012 hat das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid gefällt, in welchem es das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht für bankinterne Daten für anwendbar erklärte. An der Auskunftspflicht der Banken ändert sich selbst dann nichts, wenn das Auskunftsgesuch – wie im vorliegenden Fall – (auch) mit Blick auf einen Schadenersatzprozess gestellt wird. Mirco Ceregato und Dr. Lucien Müller besprechen das Urteil unter datenschutzrechtlichen und zivilprozessualen Gesichtspunkten sowie mit Blick auf dessen Relevanz in der Praxis. Kritisch setzt sich Alain Alberini mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2011 auseinander. Bei der Bezeichnung «Swissair» assoziiert der Grossteil der Bevölkerung weiterhin die frühere Fluggesellschaft Swissair. Aufgrund dieses Bekanntheitsgrades und der damit verbundenen Verwechslungsgefahr kann die Marke «Swissair» nicht eingetragen werden. Im Besonderen hinterfragt Alain Alberini das Konzept der Irreführung über geschäftliche Verhältnisse als absoluten Ausschlussgrund. Welche Rechtsfolgen entstehen, wenn Dauerschuldverhältnisse ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ausserordentlich gekündigt werden? Lediglich für Miet-, Arbeits- und Auftragsverhältnisse gibt es ausdrückliche gesetzliche Regelungen. Für alle weiteren Dauerschuldverhältnisse folgern Benjamin Suter und Dr. Reto Vonzun insbesondere aus dem Grundsatz pacta sunt servanda die Ungültigkeit der Beendigung des Vertrages durch eine ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung. Die Verfahrensabläufe in den einzelnen Kantonen sind teilweise schwer zu durchschauen. Für den Kanton Aargau bieten Dr. Meinrad Vetter und Christian Peyer in Form eines Updates (vgl. Meinrad Vetter, Ausgewählte Verfahren im Kanton Aargau, in: Jusletter 5. Februar 2007) eine praxisnahe und einprägsame Verfahrenssammlung zu den Verfahrensabläufen in den verschiedenen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts. Zudem zeigen sie die aargauische Gerichtsorganisation im Zivilprozessrecht sowie das Strafbefehlsverfahren auf. Zu guter Letzt begrüssen wir herzlichst Frau Dr. Maja Blumer und Herrn Dr. Yiliang Dong im Redaktionsteam von Jusletter (Chinesisches Recht). Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Mirco Ceregato / Dr. Lucien Müller
In einem grundlegenden Entscheid hat sich das Bundesgericht jüngst mit der Frage befasst, ob ein Kunde von seiner Bank gestützt auf Art. 8 DSG die Herausgabe der bankinternen Dokumentation (i.c. insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel) herausverlangen kann, obwohl das Auskunftsbegehren (auch) mit Blick auf einen Schadenersatzprozess gestellt worden ist. Dabei konnte das Bundesgericht grundsätzliche Fragen zum sachlichen Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie zu den Voraussetzungen und Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG klären. Dieser Entscheid ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Relevanz.
Rechtsgebiete: Datenschutz; OR besonderer Teil; Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 6304 Wörter Alain Alberini
Mit Urteil B-3036/2011 vom 5. Dezember 2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen die Eintragung der Marke «Swissair», weil die Bevölkerung in der Marke einen falschen Zusammenhang mit der früheren nationalen Fluggesellschaft erkenne und die Eintragung damit gegen Art. 2 lit. c MSchG verstosse. Dieses Urteil gibt Anlass, die Unterscheidung zwischen absoluten Ausschlussgründen im Eintragungsverfahren und dem Kennzeichenschutz Dritter in Erinnerung zu rufen. Insbesondere wird das Konzept der Irreführung über geschäftliche Verhältnisse des Antragstellers als absoluter Ausschlussgrund im Eintragungsverfahren hinterfragt. (sk)
Rechtsgebiete: Markenrecht
französisch, ca. 5729 Wörter Beiträge Benjamin Suter / Dr. Reto Vonzun
Nach einem allgemeinen Grundsatz des Vertragsrechts können alle Dauerschuldverhältnisse ausserordentlich gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Strittig ist demgegenüber, welche Rechtsfolgen entstehen, wenn ein wichtiger Grund fehlt, die Kündigung also ungerechtfertigt ist. Während im Miet-, Arbeits- und Auftragsrecht die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung geregelt werden, fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung für die übrigen Verträge. Nach Auffassung der Autoren ist – wo eine gegenteilige Regelung fehlt – aus dem Grundsatz pacta sunt servanda zu folgern, dass eine ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung den betroffenen Vertrag nicht zu beenden vermag.
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil
deutsch, ca. 3263 Wörter Dr. Meinrad Vetter / Christian Peyer
Das Ziel der vorliegenden Verfahrenssammlung ist es, einige wichtige Verfahrensabläufe im Kanton Aargau auf möglichst einfache und einprägsame Weise darzustellen. Hauptgegenstand der Verfahrenssammlung bilden die Verfahrensabläufe in verschiedenen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts, daneben wird die aargauische Gerichtsorganisation im Zivilprozessrecht sowie das Strafbefehlsverfahren aufgezeigt.
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
deutsch, ca. 7144 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat am 15. August 2012 den Staatsvertrag mit Deutschland betreffend den Flugverkehr am Flughafen Zürich gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Doris Leuthard, ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Luftfahrt
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
Die neue Schwyzer Kantonsverfassung ist in Bezug auf die Bestimmung zu den Wahlen in den Kantonsrat nicht bundesrechtskonform. Der Bundesrat beantragt die entsprechende Änderung.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone; Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 243 Wörter Jurius
Der Bundesrat ist uneinig über die vorläufige Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Er hat am 15. August 2012 keinen Entscheid zur entsprechenden Verordnung gefällt. Die Rechtslage bleibt damit unsicher.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 576 Wörter Jurius
Der im Kanton Neuenburg hergestellte Absinth ist nun ein geschütztes Produkt. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Eintragung als geschützte geografische Angabe (GGA) bestätigt. Mit dem Entscheid sollen Nachahmungen verhindert werden.
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht; Markenrecht
deutsch, ca. 395 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat das Kollektivanlagengesetz beraten, mit dem der Bundesrat den Anlegerschutz verbessern will. Sie stimmte dem Gesetz mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Bankrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 375 Wörter Jurius
Für nicht systemrelevante Banken sollen spezielle Regeln erlassen werden. Dies beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit einer Kommissionsmotion.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 316 Wörter Jurius
Das geplante neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ist in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) auf harte Kritik gestossen. Die Mehrheit sieht im Abkommen, das auf französischen Druck geändert wurde, nur Vorteile für Frankreich und lehnt es ab.
Rechtsgebiete: Erbschafts- u. Schenkungssteuern
deutsch, ca. 576 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat einstimmig einen Entwurf für die Sicherstellung der Kosten bei der Sanierung von belasteten Standorten gutgeheissen. Der Gesetzesentwurf schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Kantone von den Verursachern frühzeitig die Sicherstellung der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten verlangen können. Für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 143 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2012 bis und mit 16. Juli 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 838 Wörter
Vorschau Jusletter 27. August 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
