 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 9. Juli 2012
Auch wenn die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Schweiz nicht verbindlich sind, so nehmen sie doch Einfluss auf die Schweizer Gesetzgebung. Gerade in letzter Zeit waren Regelungen wie das Cassis-de-Dijon-Prinzip zum Marktzugang und zu Handelshemmnissen immer wieder im Gespräch (vgl. zuletzt Jurius, Handelshemmnisse: WAK-S will Cassis-de-Dijon aufweichen, in: Jusletter 23. Januar 2012). Ein wegweisendes Urteil des EuGH ist das sog. Keck-Urteil aus dem Jahr 1993. Der EuGH unterschied erstmals zwischen produktbezogenen Regelungen über den Marktzugang und solchen über allgemeine Verkaufsmodalitäten. Timon Lauener fasst die Entwicklung der aus Keck hergeleiteten und kontrovers diskutierten Rechtsprechung des EuGH zu Massnahmen gleicher Wirkung im Rahmen von Art. 34 AEUV (ex. Art. 28 EGV) zusammen und kommentiert die einzelnen Urteile. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 30. November 2011 die Regelung des Art. 11 des Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 angewendet. Philippe Ehrenström setzt sich mit den aufgeworfenen Fragen zur Staatenimmunität bei Arbeitsverhältnissen auseinander. Nathalie Pilloud beschäftigt sich eingehend mit der Revision des StGB und deren Auswirkung auf den Straftatbestand der Vorteilsgewährung, Art. 322quinquies StGB. Sie vergleicht die Rechtslage in der Schweiz mit internationalen und europäischen Regelungen. Kontrovers diskutiert ist die Zulässigkeit sog. Staatstrojaner als Mittel der verdeckten Ermittlung. Ciril Riss und Nicole Beranek Zanon sagen im Gegensatz zu Olivier Jotterand, Jérémie Müller und Jean Treccani (L'utilisation du cheval de Troie comme mesure de surveillance secrète, in: Jusletter 21. Mai 2012): Art. 280 StPO genügt nicht als gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern. Ende Juni 2012 hat der amerikanische Supreme Court die Gesundheitsreform von Präsident Obama für grossenteils verfassungskonfom erklärt. Dr. Christian Kölz zeigt auf, welchen Kräften das höchste amerikanische Gericht ausgesetzt ist, wenn es über Verfassungsmässigkeit eines politisch umstrittenen Bundesgesetzes entscheidet. Gerade auch im Hinblick auf den in der Schweiz diskutieren Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit lohnt es sich, den Supreme Court weiter zu beobachten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Information / Impressum Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch.
Jusletter Archiv Zugang zu allen Artikeln in Jusletter. Suche
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Timon Lauener
Der Europäische Gerichtshof klammerte in seinem Entscheid «Keck» erstmals unterschiedslose Verkaufsmodalitäten aus dem Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV aus. Diese Unterscheidung zwischen produktbezogenen Regelungen über den Marktzugang und solchen über allgemeine Verkaufsmodalitäten löste in Europa zahlreiche Kritiken und kontroverse Diskussionen aus. Nachfolgend wird in einer konzisen Zusammenfassung und Beurteilung der Praxis dargestellt, wie sich die grundlegende Trennung von produktbezogenen und vertriebsbezogenen Massnahmen seit 1993 entwickelt hat.
Rechtsgebiete: Europarecht; Europäisches Wirtschaftsrecht; Wirtschaftliche u. soziale Rechte
deutsch, ca. 12702 Wörter Urteilsbesprechungen Philippe Ehrenström
Das Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2011 vom 30. November 2011 widmet sich der Anwendung von Art. 11 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 und damit der Immunität der Staaten bei Streitigkeiten die Arbeitsverträge betreffen. Das Urteil relativiert die Rechtsprechung zur Beschäftigung von Personen durch einen Staat. In Bezug auf Personal, das keine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt, wird die Immunität eines Staates nahezu auf Null reduziert. (sk)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Völkerrecht
französisch, ca. 2805 Wörter Beiträge Nathalie Pilloud
Der Beitrag befasst sich mit Korruption, insbesondere mit Vorteilsgewährung. Zu Beginn wird in einem allgemeinen Teil das internationale und europäische Recht dargestellt. Danach setzt sich der Beitrag eingehender mit dem schweizerischen Recht auseinander. Der Schwerpunkt liegt dabei zunächst auf der Revision des StGB und in der Folge auf dem Straftatbestand der Vorteilsgewährung. Die einzelnen konstitutiven Elemente des Straftatbestandes werden erläutert. (sk)
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht
französisch, ca. 9790 Wörter Ciril Riss / Nicole Beranek Zanon
Je nach Ausgestaltung der GovWare genügt Art. 280 StPO nicht als gesetzliche Grundlage. Dies gilt insbesondere für den Fall, in welchem die GovWare mehr als nur verschlüsselte Internetkommunikation abhört. Technische und regulatorische Beschränkungen sind in einem solchen Falle notwendig.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Informatik und Recht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 3196 Wörter Essay Dr. Christian Kölz
Ende Juni 2012 hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten seinen Entscheid über die Verfassungsmässigkeit des «Patient Protection and Affordable Care Act» eröffnet. Das Gericht kam zum Schluss, der angefochtene Erlass, der ein Kernstück der Health Care Reform von Präsident Obama bildet, sei zum grossen Teil verfassungskonform. Unter anderem befand die Mehrheit der Richter, das umstrittene «Individual Mandate», d.h. die an die Bürger gerichtete Anordnung, eine Krankenversicherung abzuschliessen, verstosse nicht gegen die amerikanische Bundesverfassung, da die Zentralregierung zum Erlass dieser Regelung zuständig sei. Der Entscheid ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert.
Rechtsgebiete: US-amerikanisches Recht; Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 2666 Wörter Europäischer Gerichtshof Jurius
EuGH – Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner «gebrauchten» Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschliessliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. (Urteil C-128/11)
Rechtsgebiete: Informatik und Recht; Europäisches Privatrecht
deutsch, ca. 907 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Für eine Wahl auf die Liste der amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern darf die Parteizugehörigkeit in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Laut Bundesgericht ist die bisherige Benachteiligung parteiloser Anwälte diskriminierend. (BGE 1C_131/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 166 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat das vorläufige Verkaufsverbot der Waadtländer Justiz für die Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln der Ethical Coffee Company (ECC) aufgehoben. Das Bundesgericht fordert wie im St. Galler Denner-Verfahren die Erstellung einer Kurzexpertise. (Urteil 4A_36/2012)
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht; Markenrecht; Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 266 Wörter Jurius
BGer – Die Realisierung der «Domaine du Lac Saint-Prex» mit drei Luxus-Residenzen, die jeweils für 40 Millionen Franken verkauft wurden, verzögert sich. Das Bundesgericht bestätigt eine Einsprache der kantonalen Justiz, die einen Kanalisationsanschluss fordert. (Urteil 1C_426/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 231 Wörter Jurius
BGer – Die genaue Ursache des Archivbrandes in Lausanne im September 2009 kann nicht festgestellt werden. Das Bundesgericht bestätigt die Einstellung des Verfahrens. (Urteil 1B_85/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
französisch, ca. 200 Wörter Jurius
BGer – Sieben Zürcher Gemeinden sind in ihrem Kampf gegen die Bemessungsgrundlage für das laufende erste Jahr des neuen kantonalen Finanzausgleichs erfolglos geblieben. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden als unbegründet abgewiesen. (Urteil 2C_542/2011)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Steuerrecht
deutsch, ca. 214 Wörter Jurius
BGer – Die Stadt Bern fordert von Take-Away-Ständen auf öffentlichem Grund zu Recht die Verwendung von Pfand- oder Mehrweggeschirr. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Crêpiers auf dem Bärenplatz abgewiesen, der eine Ausnahmebewilligung verlangt hatte. (Urteil 2C_61/2012)
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Kosovaren wegen Mordes bestätigt, der 1999 bei einem Raubüberfall auf einen Spielsalon in Langenthal einen Securitas-Wächter erschossen hat. Das Berner Obergericht hatte den Täter zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. (Urteil 6B_198/2012)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 279 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, wird sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat den Schutz Minderjähriger verstärken. Die Schweiz erfüllt damit die Bedingungen für einen Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der Bundesrat hat am 4. Juli 2012 die Botschaft zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision verabschiedet.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Europarecht; Menschenrechte
deutsch, ca. 581 Wörter Jurius
Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern. Nach dem Sorgerecht will der Bundesrat nun auch das Unterhaltsrecht modernisieren. Er hat dazu am 4. Juli 2012 eine Reihe von Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese Änderungen sollen die Situation des Kindes verbessern, die Last für den betreuenden Elternteil mildern und einen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen ermöglichen. Die Vernehmlassung läuft bis zum 7. November 2012.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz; Sozialhilferecht
deutsch, ca. 559 Wörter Jurius
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» und hat am 4. Juli 2012 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Das Steuerrecht soll gegenüber verschiedenen Familienkonstellationen möglichst neutral sein. Mit der Annahme der Initiative würde die im geltenden Steuerrecht verfolgte Neutralität aufgegeben.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 349 Wörter Jurius
Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am 4. Juli 2012 verabschiedet.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Politische Rechte; Völkerrecht
deutsch, ca. 402 Wörter Jurius
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verschärft die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieverordnung vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Durch die Verschärfung wird garantiert, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. August 2012 mit einer Übergangsfrist bis Ende 2012.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 209 Wörter Jurius
Das EU-Parlament hat am 4. Juli 2012 das ACTA-Abkommen gegen Produktepiraterie und Fälschungen abgelehnt. Die EU-Kommission will weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten und wartet auf das Gutachten des EuGH. Die Schweiz hat ACTA auf Eis gelegt.
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht; Europäisches Wirtschaftsrecht
deutsch, ca. 527 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2012 bis und mit 16. Juni 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 562 Wörter
Vorschau Jusletter 16. Juli 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
