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Jusletter 25. Juni 2012
Wann arbeitet ein Arzt wirtschaftlich? Kann man die Wirtschaftlichkeit von Ärzten tatsächlich messen und überprüfen? Die Krankenversicherungen verwenden zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von ambulanten ärztlichen Behandlungen eine statistische Methode, den sogenannten Durchschnittskostenvergleich. Dr. Gebhard Eugster analysiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts der jüngsten Zeit in diesem Bereich und kritisiert die teilweise problematischen Entwicklungen in der Prüfpraxis der Krankenversicherer. Schiedsverfahren basieren auf dem gemeinsamen Willen der streitenden Parteien, eine Streitigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen und einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Dabei stellt sich regelmässig die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Gerade hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit des Schiedsspruchs sowie für dessen Durchsetzbarkeit ist die Zuständigkeitsfrage von eminenter Bedeutung. Dr. Lukas Wyss gibt anhand ausgewählter Rechtsprechung einen Überblick zu aktuellen Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz. Aufbauend auf einen Beitrag vom 16. Dezember 2011 (Audrey Leuba, Divorce international et prévoyance professionnelle) vertieft und vervollständigt Prof. Dr. Audrey Leuba ihre Ausführungen zur beruflichen Vorsorge bei Scheidung mit Auslandsbezug und wirft einen kritischen Blick auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum Vorentwurf zur Revision vom 16. Dezember 2009. In Polen und der Ukraine wird zurzeit die Fussball-Europameisterschaft ausgetragen, Ende Juli beginnen die Olympischen Spiele in London: Zwei grosse Sportveranstaltungen, bei denen es nicht nur um Sport geht. Beide Ereignisse setzen eine riesige Vermarktungsmaschinerie in Gang. Lukas Bühlmann und Fabian Reinholz zeigen anhand der Aspekte Ambush Marketing, Public Viewing und Event-Marken die rechtlichen Grenzen bei der Vermarktung solcher Sportevents auf. Dr. Jean-Philippe Walter betrachtet die Entwicklung der Informationstechnologien im Verhältnis zu einem 20 Jahre alten Datenschutzrecht. Er bietet einen Rück- und Ausblick auf die Schweizer Gesetzeslage sowie deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht und regt Reformen an. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Dr. Gebhard Eugster
Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 KVG). Sie dürfen nicht über das für den Behandlungszweck erforderliche Mass hinausgehen (Art. 56 KVG). Die Krankenversicherer prüfen die Wirtschaftlichkeit der ambulanten ärztlichen Behandlung mit einer statistischen Methode, dem sogenannten Durchschnittskostenvergleich. Der Autor analysiert dazu die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung mit kritischem Blick und setzt sich mit zahlreichen ungelösten offenen Fragen auseinander. Er erörtert ferner neuere, teilweise problematische Entwicklungen in der Prüfpraxis der Krankenversicherer.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 12448 Wörter Dr. Lukas Wyss
Zuständigkeitsfragen bilden einen zentralen Bestandteil schiedsgerichtlicher Verfahren, leitet sich doch die Legitimität des Schiedsgerichts aus seiner Zuständigkeit ab, über einen bestimmten Streitgegenstand unter Ausschluss der staatlichen Gerichte zu entscheiden. Zudem ist die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Bezug auf die Rechtsbeständigkeit des Schiedsspruchs sowie für dessen Durchsetzbarkeit von eminenter Bedeutung. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über aktuelle Zuständigkeitsfragen in Zusammenhang mit Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, wobei das Schwergewicht auf der subjektiven und objektiven Schiedsfähigkeit liegt.
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit; Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
deutsch, ca. 25211 Wörter Prof. Dr. Audrey Leuba
Rechtsfragen zur beruflichen Vorsorge bei Scheidungen mit Auslandsbezug sind problematisch. Das IPRG regelt die damit verbundenen Fragen nicht ausdrücklich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bringt zwar eine gewisse Klarheit, aber das derzeitige Rechtssystem bleibt unbefriedigend. Dieser Nachfolgebeitrag der Autorin zu einem am 12. Dezember 2011 in Jusletter veröffentlichten Beitrag, kommt vollständiger und detaillierter auf die gestellten Fragen zurück. Er wirft einen kritischen Blick auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum Vorentwurf zur Revision vom 16. Dezember 2009. (sk)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Eheschliessung. Auflösung der Ehe
französisch, ca. 9980 Wörter Beiträge Lukas Bühlmann / Fabian Reinholz
Derzeit wird in Polen und der Ukraine die Fussball-Europameisterschaft ausgespielt. Neben den Olympischen Spielen, die ebenfalls im Sommer dieses Jahres in London stattfinden, ist die EURO 2012 das grösste Sportereignis des Jahres. Die Autoren werfen aus aktuellem Anlass einen rechtsvergleichenden Blick auf die rechtliche Behandlung dreier wichtiger Aspekte rund um die Vermarktung solcher Gross-Events.
Rechtsgebiete: Markenrecht; Sport
deutsch, ca. 4928 Wörter Dr. Jean-Philippe Walter
Seit der Verabschiedung des Bundesgesetzes über den Datenschutz am 19. Juni 1992 haben sich die Informationstechnologien erheblich fortentwickelt. Um den Risiken für die grundlegenden Rechte und Freiheiten, welche sich aus technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben, am wirksamsten entgegenwirken zu können, sollten Reformen in Betracht gezogen werden. Die Grundprinzipien des Datenschutzes sollen dabei nicht in Frage gestellt werden. Der Autor analysiert die Punkte, die berücksichtigt werden müssen, um die Wirksamkeit der Schweizer Gesetzgebung und die Kohärenz mit dem europäischen Recht zu stärken. (sk)
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht; Datenschutz
französisch, ca. 5408 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Eidgenossenschaft hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF) die Informationsfreiheit verletzt. SF war 2004 die Drehbewilligung für ein Filminterview mit einer inhaftierten Mörderin verwehrt worden. (Urteil 34124/06)
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; EMRK
deutsch, ca. 207 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Der Kanton Zürich muss das Projekt zur Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn überarbeiten. Laut Bundesgericht ist das Vorhaben mit dem Schutz von Moorlandschaften unvereinbar. Zudem fehlt ein Gutachten der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission. (BGE 1C_71/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 290 Wörter Jurius
BGer – Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser muss das Verfahren gegen einen Polizisten abgeben, der 2010 einen Autodieb erschossen hat. Das Bundesgericht hat dem Bruder des Getöteten zum zweiten Mal Recht gegeben und Gasser den Anschein von Befangenheit attestiert. (BGE 1B_263/2012)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 263 Wörter Jurius
BGer – Das Bauunternehmen Marti Construction muss dafür gerade stehen, dass einer seiner Subunternehmer bei einem Auftrag des Kantons Waadt Schwarzarbeiter eingesetzt hat. Das Bundesgericht hat die verhängte Busse von 61'000 Franken am Freitag bestätigt. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_1022/2011)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 97 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss sich vertieft mit den dunklen Seiten des Golfsports auseinandersetzen. Laut Bundesgericht hat sie vorschnell ausgeschlossen, dass beim Fehlschuss eines Golfers an den Kopf eines anderen Spielers eine Straftat vorliegen könnte. (Urteil 1B_156/2012)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 301 Wörter Jurius
BGer – Der Genfer Regierungsrat muss die Tarife bestimmter Gerichtsgebühren für Zivilverfahren überprüfen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Communauté genevoise d'action syndicale zugestimmt. (Urteil 2C_122/2011). (sk)
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen
französisch, ca. 190 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat der Stadt Zürich im Streit mit dem Kanton um die künftige Konzessionsgebühr für das Globus-Provisorium Recht gegeben. Laut den Richtern in Lausanne ist der Betrag von 141'000 Franken pro Jahr zu hoch. Die kantonale Baudirektion muss über die Bücher. (Urteil 2C_900/2011)
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 258 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Der Bericht zur Administrativuntersuchung kommt zum Schluss, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV im Rahmen des Informatikprojekts INSIEME während längerer Zeit und bewusst gegen die beschaffungsrechtlichen Vorschriften verstossen hat. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wurde der Direktor der ESTV vorläufig freigestellt.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 187 Wörter Jurius
Die Qualität der Aufsicht über Prüfgesellschaften soll gestärkt werden. Deshalb wollen die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB die bisher getrennte Aufsicht über Prüfgesellschaften im Bereich der Rechnungsprüfung und der Aufsichtsprüfung zusammenlegen und in zwei Etappen bei der RAB konzentrieren. Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 den entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
Ab dem 1. Juli 2012 muss die Krankenversicherung die Kosten für Brillengläser und Kontaktlinsen für Kinder wieder übernehmen. Das Departement des Innern (EDI) hat eine Verordnungsänderung auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 334 Wörter Jurius
Pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig dem Fiskus mehr abliefern als bisher. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) folgt in den Details der Revision der Pauschalbesteuerung deutlich dem Ständerat und dem Bundesrat.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 388 Wörter Jurius
Der Wiedergutmachungsartikel im Schweizer Strafgesetz soll eingeschränkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) ist damit einverstanden, dass von dem Artikel nur profitieren soll, wem eine bedingte Strafe von höchstens einem Jahr droht.
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 334 Wörter Jurius
Beim Markenschutzgesetz zeichnet sich ein Seilziehen zwischen den Räten ab. Der Nationalrat hatte die Vorschläge des Bundesrates stark abgeändert. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) empfiehlt nun dem Ständerat, die Änderungen rückgängig zu machen.
Rechtsgebiete: Markenrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 300 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) unterstützt die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung, was dieser rund 90 Millionen Franken pro Jahr mehr einbringt. Auf dem Hintergrund der wachsenden Probleme im Pflegebereich hat sie zudem zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die eine Entlastung für pflegende Angehörige fordern.
Rechtsgebiete: AHV; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 262 Wörter Jurius
Vereinfachte Positionierung, erleichterte Unfallhilfe, Optimierungen im Transportbereich: Ortungstechnologien bieten zahlreiche Vorteile. Immer öfter werden Ortungsdaten deshalb zu einer Grundlage für innovative Geschäftsmodelle und Dienstleistungen. Der Umgang mit privaten Geodaten birgt aber auch Risiken. Umstritten ist insbesondere die Verwendung von standortbezogenen Informationen für Marketing- oder Überwachungszwecke. Mit der Studie «Lokalisiert und identifiziert. Wie Ortungstechnologien unser Leben verändert» zeigt TA-SWISS die Vorteile des Einsatzes von Ortungstechnologien für Wirtschaft und Gesellschaft auf, analysiert mögliche ethische, juristische oder gesellschaftliche Probleme und gibt eine Reihe von Handlungsempfehlungen für den Umgang mit standortbezogenen Daten.
Rechtsgebiete: Informatikrecht; Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen
deutsch, ca. 362 Wörter
Vorschau Jusletter 2. Juli 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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