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Jusletter 18. Juni 2012
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen hat jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert nützlicher Frist. Ein zentrales Element bildet dabei der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser beinhaltet u.a. das Recht auf Stellungnahme (Replikrecht). Das Bundesgericht sieht laut Urteil vom 12. April 2012 keinen Anlass, die für gerichtliche Instanzen geltende Praxis zum Replikrecht auch auf Verwaltungsinstanzen auszudehnen. Dr. Markus Lanter kritisiert das Urteil hinsichtlich seiner allgemeingültigen Formulierung und Begründung. Das am 1. April 2012 in Kraft getretene revidierte UWG sorgt gerade im Bereich E-Commerce und damit rund um Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG für Diskussionen. Was genau ist elektronischer Geschäftsverkehr? Welche Mindestangaben müssen auf Websites vorhanden sein (vgl. auch Lukas Bühlmann / Michael Schüepp, Impressumspflicht für Angebote auf Online-Auktionsplattformen?, in: Jusletter 16. April 2012)? Inwieweit müssen AGB zugänglich gemacht werden? Prof. Dr. Rolf H. Weber und Christoph A. Wolf hinterfragen im Besonderen das konzeptionelle Vorgehen bei der E-Commerce Gesetzgebung in der Schweiz und deren Vereinbarkeit mit der EU-Rechtsentwicklung. Auch Raffaello Consigli widmet sich einem aktuellen und stark umstrittenen Themenbereich, dem geplanten ACTA-Abkommen («Anti-Counterfeiting Trade Agreement»). Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde planen, mithilfe von internationalen Standards Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen. Der Autor stellt die Rolle der Zolldienste im Kampf gegen Rechtsverletzung des Geistigen Eigentums, die aktuelle Gesetzgebung der Schweiz sowie die europäischen Reglementierungen dar und wagt einen Blick in die Zukunft. Die Bundesanwaltschaft hat nach zweijähriger Untersuchung am 22. November 2011 ein gegen zwei Gesellschaften des Alstom-Konzerns geführtes Strafverfahren abgeschlossen. Prof. Dr. Monika Roth nimmt die zwei Entscheide zum Anlass, sich im Rahmen eines Diskussionsbeitrags mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Banken und Art. 102 StGB (Verantwortlichkeit von Unternehmen – Strafbarkeit) auseinanderzusetzen. Nachdem Deutschland und die Schweiz am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet hatten, regte sich in beiden Ländern Widerstand. Dr. Hermann Thebrath zeigt in Form eines Updates die Problemfelder auf (vgl. Hermann Thebrath, Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, in: Jusletter 31. Oktober 2011 und Revidiertes Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, in: Jusletter 7. Mai 2012). Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Dr. Markus Lanter
Das Bundesgericht sieht keinen Anlass, die für gerichtliche Instanzen geltende Praxis zum Replikrecht auch auf Verwaltungsinstanzen auszudehnen. Die allgemeingültige Formulierung dieses Schlusses und die Begründung dafür erstaunen.
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
deutsch, ca. 1447 Wörter Beiträge Prof. Dr. Rolf H. Weber / Christoph A. Wolf
Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG zwingt Anbieter im E-Commerce seit dem 1. April 2012 zu gewissen Mindestangaben auf den Websites, welche für Bestellungen verfügbar sind. Die Autoren setzen sich in kritischer Weise mit der neuen Norm auseinander, indem sie die einzelnen Aspekte der Bestimmung in einem ersten Teil differenziert analysieren und in einem zweiten Teil deren Einbettung in das Lauterkeitsrecht ohne kohärentes Gesetzgebungskonzept im Bereich des E-Commerce hinterfragen.
Rechtsgebiete: E-Commerce; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 9867 Wörter Raffaello Consigli
Verletzungen von Rechten des Geistigen Eigentums stellen schwere Angriffe auf die Volks- und Privatwirtschaft dar. Sie haben heute ein erschreckendes Ausmass angenommen. Das Eingreifen des Zolls ist eines der wirksamsten Mittel, um Fälschung und Piraterie zu bekämpfen. Nach der Beschreibung der einzelnen Akteure in diesem Kampf stellt der Autor die Gesetzgebung in der Schweiz und die europäische Reglementierung dar. Er stellt sich danach die Frage nach der Wirksamkeit der Praktiken der Zolldienste. Schliesslich werden die Zukunftsaussichten mittels einer Analyse des ACTA-Abkommens gegen Produkt- und Markenpiraterie erörtert. (sk)
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
französisch, ca. 6484 Wörter Prof. Dr. Monika Roth
Zwei Entscheide der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 22. November 2011 liegen vor. Sie betreffen die Compliance und befassen sich mit der strafrechtlichen Haftung des Unternehmens. Die Entscheide richten sich gegen den Mutter-Konzern Alstom SA und die Tochtergesellschaft Alstom Network Schweiz AG.
Rechtsgebiete: Corporate Governance
deutsch, ca. 4699 Wörter Dr. Hermann Thebrath
Nachdem das Steuerabkommen CH/D vom 21. September 2011 nach Nachverhandlungen in einem Ergänzungsprotokoll vom 5. April 2012 revidiert wurde, regt sich in beiden Ländern, auch zunehmend in der Schweiz, weiterhin Widerstand. Unabhängig davon ist in Deutschland und der Schweiz inzwischen das Ratifizierungsverfahren eingeleitet worden. Beide Verfahren gestalten sich schwierig und werden erst ca. im November 2012 abgeschlossen sein, also kurz vor dem Inkrafttreten am 1. Januar 2013. Es stellt sich für Steuerpflichtige wegen der unsicheren Frage des Zeitpunktes und des Inkrafttretens die Frage der Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 1565 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ein Solothurner Neonazi, der Anfang Mai 2012 im Zürcher Niederdorf auf einen Mann geschossen haben soll, wird von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert. Seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen unzähligen früheren Delikten hat das Bundesgericht bestätigt. (Urteil 6B_164/2012)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil; Straftaten gegen Leib und Leben; Auslieferung
deutsch, ca. 226 Wörter Jurius
BGer – Wer seinen Grosseinkauf nicht spätestens an der letzten Innenkasse des Geschäfts bezahlt, begeht Diebstahl. Auch das Bundesgericht hat einer Baslerin nicht abgenommen, dass sie für ihren prall gefüllten Einkaufswagen draussen am Gemüsestand bezahlen wollte. (Urteil 6B_100/2012)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Straftaten gegen das Vermögen
deutsch, ca. 237 Wörter Jurius
BGer – Ein Hauswart aus Aarau ist zu Recht für schuldig befunden worden, am VW Golf seiner Nachbarin die Bremsleitung durchtrennt zu haben. Laut Bundesgericht hat die Aargauer Justiz bei seiner Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens die Unschuldsvermutung nicht verletzt. (Urteil 6B_748/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 287 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat beschliesst die teilweise Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 23. Dezember 2011.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 162 Wörter Jurius
Die Schweiz soll künftig auch in Fällen von Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten. Damit will der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe auf jene bei der Amtshilfe abstimmen. Er hat am 15. Juni 2012 eine Vorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Steuerstrafrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 387 Wörter Jurius
Der Streit um die Rolle von SVP-Nationalrat Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand dürfte noch längere Zeit anhalten. Das Strafverfahren gegen Blocher am Zürcher Obergericht wird aller Voraussicht nach aufgehoben und allenfalls wiederholt.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Staatsorganisation und Behörden; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 795 Wörter
Aus der Sommersession 2012 Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2012 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 450 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 11. Juni bis 15. Juni 2012 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 5567 Wörter Jurius
Das Volk kann nicht über eine Bonussteuer abstimmen. Der Nationalrat hat den direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative am 15. Juni 2012 in der Schlussabstimmung abgelehnt. Ob die Initiative vors Volk kommt, ist offen.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht; Aktienrecht; Corporate Governance; Steuerrecht
deutsch, ca. 550 Wörter Jurius
Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben am 15. Juni 2012 in der Schweiz die letzte parlamentarische Hürde genommen. National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu. Ob das Volk das letzte Wort haben wird, ist noch offen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 411 Wörter Jurius
Dem revidierten Raumplanungsgesetz droht von zwei Seiten her das Referendum. Einerseits will das Wallis das Kantonsreferendum ergreifen und andererseits überlegt sich der Schweizerische Gewerbeverband ein Referendum.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 478 Wörter Jurius
Insiderhandel und Marktmanipulation an der Börse werden künftig strenger geahndet. Der Nationalrat hat am 14. Juni 2012 als Zweitrat die Verschärfungen ohne Gegenstimme gutgeheissen. Neu können alle Marktbeteiligten bestraft werden.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 561 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 14. Juni 2012 verschiedenen Gesetzesänderungen zugestimmt, die den Umgang mit anwaltlichen Dokumenten als Beweismittel harmonisieren. Weil der Nationalrat sämtliche Patentanwälte von der Herausgabepflicht befreien will, geht die Vorlage zurück an den Ständerat. (sk)
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht
französisch, ca. 181 Wörter Jurius
In der Schweiz werden Zwangsheiraten nicht mehr toleriert. Das Parlament hat in der Sommersession strenge Massnahmen verabschiedet. In einer letzten Differenz um «Zwangsscheidungen» ist der Nationalrat am 13. Juni 2012 auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Strafrecht
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius
Die vor knapp vier Jahren von Volk und Ständen angenommene Unverjährbarkeitsinitiative kann nun umgesetzt werden. Der Nationalrat hat am 13. Juni 2012 in den ausführenden Gesetzesbestimmungen die letzte formale Differenz zum Ständerat ausgeräumt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 197 Wörter Jurius
Das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am 12. Juni 2012 die letzte kleine Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Dass Kinder künftig keinen Velohelm tragen müssen, stand bereits am 11. Juni 2012 fest.
Rechtsgebiete: Strassenverkehr
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
Die Schweiz soll auch in Zukunft bei grenzüberschreitenden Grossprojekten die Nachbarstaaten konsultieren. Der Nationalrat hat einer Änderung der sogenannten Espoo-Konvention zugestimmt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 314 Wörter Jurius
Auch der Ständerat will Pokerturniere ausserhalb von Casinos zulassen. Allerdings nur unter Auflagen: Die privaten Anbieter müssen sich für die Suchtprävention einsetzen. Zudem soll ein grosser Teil der Gewinne der AHV sowie gemeinnützigen Zwecken zukommen.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 244 Wörter Jurius
Die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (CoCos) wird in der Schweiz ab dem nächsten Jahr von der Verrechnungssteuer befreit. Der Nationalrat hat bei einer Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer die letzte Differenz ausgeräumt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 333 Wörter Jurius
Kruzifixe im Klassenzimmer erhalten keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Ständerat hat sich am 11. Juni 2012 gegen ein Anliegen des Nationalrates gestellt. Somit werden christliche Symbole in der Schweiz auch künftig nicht bevorzugt behandelt.
Rechtsgebiete: Kirchen. Religionen; Grundrechte
deutsch, ca. 353 Wörter
Vorschau Jusletter 25. Juni 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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