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Jusletter 11. Juni 2012
Nachdem im Februar 2009 das Nacktwandern im Kanton Appenzell Innerrhoden unter Strafe gestellt wurde, entfachte eine Diskussion – die sogar im Ausland grosse Beachtung fand – um die Rechtsgültig- bzw. Rechtswidrigkeit einer solchen Strafnorm (Daniel Kettiger, Nackte (Rechts-)Tatsachen zur strafrechtlichen Verfolgung des Nacktwanderns, in: Jusletter, 23. Februar 2009; Stefan Meichssner, Im Adamskostüm durch den Alpstein? Anmerkungen zum Appenzeller Nacktwanderverbot, in: Jusletter 20. September 2010). Am 17. November 2011 erging zur Thematik schliesslich ein Urteil des Bundesgerichts zu einem Fall im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Stefan Maeder kommentiert das Urteil und untersucht, inwieweit die Kompetenz der Kantone gegeben ist, das Nacktwandern zu verbieten. Er geht zudem der Frage nach, ob eine auf Sitte und Anstand verweisende Strafnorm dem Legalitätsprinzip genügen kann. Einem weiteren Urteil des Bundesgerichts widmet sich Dr. Urs Steimen. Er stimmt dem Entscheid vom 9. Dezember 2011 zur Festlegung von Fluglärmentschädigungen bei vermieteten Wohnliegenschaften im Wesentlichen zu. Spätestens seit der Motion «Grooming unter Strafe stellen» (11.4002) wird auch in der Schweiz die Notwendigkeit eines sog. Grooming-Artikels diskutiert. Cybergrooming (sinngemäss Internet-Streicheln) ist das gezielte und auf sexuelle Inhalte gerichtete Kontaktknüpfen von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen im Internet. Sandra Muggli untersucht, inwieweit die gesetzlichen Bestimmungen zur Sanktionierung ausreichend sind. Die Immunitätsfrage rund um Nationalrat Christoph Blocher ist in den einzelnen Kommissionen der Räte im Moment stark umstritten. Daniel Kettiger stellt sich die Frage nach dem Beginn der Immunität bei neugewählten Nationalratsmitgliedern und kommt zum Schluss, dass bis zum Zeitpunkt der förmlichen Konstituierung des Parlaments neu in den Nationalrat gewählte Personen noch nicht definitiv gewählt, deshalb nicht Mitglieder des Rats und nicht durch Immunität geschützt sind. Matthias Kuster behandelt die Problematik der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Streitigkeiten zwischen Banken und deren Anlagekunden nach der neuen ZPO. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Stefan Maeder
Der Verfasser setzt sich mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B_345/2011 vom 17. November 2011 (nun publiziert als BGE 138 IV 13) zum «Nacktwanderer» und der angewendeten Ausserrhodischen Strafnorm auseinander, welche die öffentliche grobe Verletzung von Sitte und Anstand pönalisiert. Er untersucht, ob die Kantone angesichts Art. 335 StGB kompetent sind, das Nacktwandern zu verbieten, und ob eine auf Sitte und Anstand verweisende Strafnorm dem Legalitätsprinzip genügen kann. Da viele Kantone Tatbestände dieser Art kennen, ist der Beitrag über den «Nacktsport» hinaus relevant.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Kantonales Strafrecht
deutsch, ca. 8134 Wörter Dr. Urs Steimen
Das Bundesgericht hat einen Grundsatzentscheid betreffend den Anspruch auf Fluglärmentschädigung bei vermieteten Wohnliegenschaften getroffen. Die Ausarbeitung eines Bewertungsmodells zur Quantifizierung der fluglärmbedingten Minderwerte durch ein nicht mitentscheidendes Mitglied der Schätzungskommission war zulässig. Die Minderwerte gestützt auf dieses Bewertungsmodell (ESchK / IAZI) und nicht auf dasjenige der Enteignerin Flughafen Zürich AG und der Zürcher Kantonalbank (MIFLU II) zu ermitteln, war rechtens. Ebenfalls bestätigt wurde der Entscheid, den Zinsenlauf erst fünf Jahre nach dem Stichtag 1. Januar 1997 beginnen zu lassen. Der Autor beurteilt den Entscheid im Wesentlichen als richtig.
Rechtsgebiete: Eigentumsgarantie; Luftfahrt
deutsch, ca. 1592 Wörter Beiträge Sandra Muggli
Grooming ist derzeit in aller Munde. Die Autorin befasst sich mit dem Begriff und der aktuellen Diskussion über die Notwendigkeit eines Grooming-Artikels. Es wird abgeklärt, inwieweit die bestehenden Gesetzesnormen ausreichend sind, um das gewünschte Verhalten zu sanktionieren oder ob und inwiefern Änderungsbedarf besteht.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 2824 Wörter Daniel Kettiger
Massgeblich für die Frage, ab wann eine Person Mitglied des Nationalrats sein kann und damit der parlamentarischen Immunität untersteht, ist nicht der Zeitpunkt der Vereidigung sondern die förmliche Konstituierung des Parlaments. Bis zu diesem Zeitpunkt sind neu in den Nationalrat gewählte Personen noch nicht definitiv gewählt, deshalb nicht Mitglieder des Rats und nicht durch Immunität geschützt.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Staatsorganisation und Behörden; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 1845 Wörter Matthias Kuster
Mit der bundesweiten Regelung des Zivilprozessrechts wurde auch die Zuständigkeit des Handelsgerichtes vereinheitlicht. Dabei entstand Unsicherheit über die Frage, ob ein Anlagekunde, der gegen die Bank klagen will, das Handelsgericht anrufen kann. Eine vertiefte Analyse der Rechtslage zeigt auf, dass dies möglich ist.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht; Handelsrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 2220 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Google muss Gesichter und Fahrzeugkennzeichen auf Street View nicht restlos anonymisieren. Laut Bundesgericht genügt es, wenn Google die wenigen Bilder, die der automatischen Verpixelung entgehen, auf Verlangen betroffener Personen nachträglich von Hand verwischt. (BGE 1C_230/2011)
Rechtsgebiete: Datenschutz; Verwaltungsverfahren
deutsch, ca. 462 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Stadtpolizei darf im Informationssystem POLIS die Daten über einen Mann weiter speichern, obwohl sie die Untersuchung gegen ihn eingestellt hat. Laut Bundesgericht könnten die Informationen noch zur Aufklärung des bisher ungelösten Falles dienen. (BGE 1C_439/2011)
Rechtsgebiete: Datenschutz; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 276 Wörter Jurius
BGer – Banken müssen ihre internen Personendaten auf Verlangen eines Kunden auch dann offen legen, wenn sie ihm damit Material für eine Schadenersatzklage liefern. Das Bundesgericht hat einen Zürcher Entscheid gegen die Credit Suisse (CS) bestätigt. (BGE 4A_688/2011)
Rechtsgebiete: Datenschutz; Bankrecht; Beziehung Bank - Kunde
deutsch, ca. 309 Wörter Jurius
BGer – Ein Bauer aus der Berner Gemeinde Steffisburg muss sein Grundstück definitiv entrümpeln. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, dessen Kampf mit dem Chaos und den Behörden kürzlich in einem Film über sog. Messies zu sehen war. (Urteil 1C_320/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 325 Wörter Jurius
BGer – Ein ehemaliger Polizeiangestellter darf nicht mehr für die kantonale Polizei Neuenburg arbeiten, da er auch ausserhalb seines Dienstes zu oft pornografische Webseiten besuchte. Das Bundesgericht wies die Berufung des Mannes ab. Dieser hatte angegeben, die Webseiten nur dienstlich im Kampf gegen Kinderpornografie genutzt zu haben. (Urteil 8C_325/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
französisch, ca. 267 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Die Logistikbasis der Armee (LBA) hat einen Kadermitarbeiter wegen seiner Verurteilung für Konsum und Besitz von harter Pornografie zu Recht vom Dienst freigestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil A-372/2012)
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht
deutsch, ca. 235 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter, und der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, im Namen des Bundes, sowie Regierungspräsident Pascal Broulis, als Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), haben am 5. Juni 2012 in Bern eine Vereinbarung unterzeichnet, welche den politischen Dialog Bund-Kantone zu Europafragen regelt. Damit wird ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch in Europafragen zwischen Bund und Kantonen eingerichtet.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone; Europarecht
deutsch, ca. 302 Wörter Jurius
Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) publiziert einen Online-Leitfaden für die Anwendung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in der Schweiz. Er macht Anwältinnen, Anwälte und Rechtsberatungsstellen vertraut mit diesem internationalen Instrument und zeigt anhand von Modellbeispielen, wie es vor Schweizer Gerichten genutzt werden kann.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 326 Wörter Aus der Sommersession 2012 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 4. bis 7. Juni 2012 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 4128 Wörter Jurius
Der Ständerat bleibt bei seinem «Ja» zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich in der Schweiz regeln soll. Dies hat er stillschweigend beschlossen.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 540 Wörter Jurius
Das Bundesgericht soll auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Der Ständerat hat eine Verfassungsänderung deutlich abgelehnt. Anders als der Nationalrat stellt er sich gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit.
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation; Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 626 Wörter Jurius
Zwangsheiraten werden in der Schweiz nicht mehr toleriert. Wie der Nationalrat hat der Ständerat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Insbesondere wird das Strafgesetz verschärft: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll dafür härter bestraft werden. Dieser Grundsatz war im Ständerat am 5. Juni 2012 unumstritten. Alle Votanten sprachen sich dafür aus, dass schärfer gegen Zwangsheiraten vorgegangen werden soll.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Strafrecht
deutsch, ca. 438 Wörter Jurius
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll in der Bundesverfassung verankert werden. Davon profitieren sollen nicht bloss «Bilderbuchfamilien» mit Mutter, Vater und zwei Kindern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem revidierten und ergänzten Verfassungsartikel zugestimmt.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
deutsch, ca. 371 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2012 bis und mit 16. Mai 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 882 Wörter
Vorschau Jusletter 18. Juni 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
