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Jusletter 16. April 2012
Inwieweit sind Konkubinatspartner tatsächlich den Ehepartnern gleichgestellt? Fallen auch sie unter den Angehörigenbegriff des Art. 47 OR? Mit Urteil vom 2. Februar 2012 hat das Bundesgericht vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls auch der Lebenspartnerin des Getöteten einen Anspruch auf Genugtuung zugesprochen. Laura Jetzer kommentiert diesen wegweisenden Entscheid (vgl. auch Laura Jetzer, Schmerzensgeld im Konkubinat, in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar, Push-Service Entscheide, publiziert am 13. März 2012). Alexandre Staeger und Dr. Philippe Meier analysieren den Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Juni 2011 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Nicht nur am Arbeitsplatz ist die Überwachung ein Thema, immer mehr privatrechtliche Verhältnisse sind betroffen (vgl. Giordano Costa, Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz, in: Jusletter 9. Januar 2012, Lucien Müller, Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt, in: Jusletter 19. Dezember 2011). Die Frage nach der Auslegung von Dienstbarkeiten stellen Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland. Sie beantworten diese anhand der Entscheidung des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2011: Wenn weder aus dem Grundbucheintrag noch aus dem Erwerbsgrund oder der Ausübungsart der Inhalt der Dienstbarkeit deutlich und klar hervorgeht, kann sich der Umfang eines Wegrechts auch nach dem Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ergeben. Seit dem 1. April 2012 sind die mit der UWG-Revision eingeführten Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. Diese verlangen u.a. auch ein Impressum. Online-Plattformen wie eBay oder ricardo enthalten aber keine der geforderten Angaben. Ob eine solche Impressumspflicht für Angebote auf Online-Auktionsplattformen besteht bzw. ob diese bei Weiterführung ihrer bisherigen Praxis gegen die neue UWG-Bestimmungen verstossen, untersuchen Lukas Bühlmann und Michael Schüepp. Prof. Dr. Daniel Staehelin und Eva Bachofner zeigen, dass ein lediglich beschwerdefähiger Entscheid bereits mit seiner Eröffnung im Dispositiv vollstreckbar ist und auf welche Weise sich die unterliegende Partei gegen eine Vollstreckung noch vor Zustellung der schriftlichen Entscheidbegründung zur Wehr setzen kann. Anhand einer Darstellung und Abwägung verschiedener Lösungsansätze kommen die Autoren zu dem Schluss, dass eine vorsorgliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch die Rechtsmittelinstanz möglich sein muss. Nachdem das revidierte LugÜ für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wird die Europäische Gerichtsstandsverordnung bereits wieder revidiert. Die geplanten Änderungen sind auch für die Schweiz von Bedeutung, allerdings ist heute noch offen, ob diese in ein neues LugÜ einfliessen werden. Prof. Dr. Alexander R. Markus betrachtet die aktuellen Entwicklungen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Urteilsbesprechungen Laura Jetzer
Die Frage, ob der Konkubinatspartner zum Kreis der Genugtuungsberechtigten i.S.v. Art. 47 OR gehört, wurde vom Bundesgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (Urteil des Bundesgerichts 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000, E. 3a; BGE 114 II 144 E. 3a). Nun hat die strafrechtliche Abteilung mit BGE 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls auch der Lebenspartnerin des getöteten Motorradfahrers einen Anspruch auf Genugtuung zugesprochen. Die Vorinstanz hatte ebensolchen nur der getrennt lebenden Ehefrau des Getöteten gewährt. Der kantonale Zivilrichter hat nun zu entscheiden, wie viel den beiden konkret zusteht.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Schaden. Schadenersatz
deutsch, ca. 1686 Wörter Alexandre Staeger / Dr. Philippe Meier
Die juristischen Probleme in Bezug auf die Videoüberwachung entstehen nicht nur durch den Staatsschutz, sondern zunehmend auch in Bereichen des Privatrechts. 2011 veröffentlichte das Bundesgericht eine dritte wichtige Entscheidung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die Autoren analysieren diese Entscheidung, vergleichen sie mit Entscheidungen des Bundesgerichts in der Vergangenheit und versuchen, eine Reihe von Grundsätzen für die Praxis zu entwickeln. Zudem prüfen sie die Fragen des Einbringens von Beweisen in das Strafverfahren durch einen Privaten. (sk)
Rechtsgebiete: Obligationenrecht; Arbeitsrecht
französisch, ca. 10349 Wörter Dr. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Das Auslegen von Dienstbarkeiten gehört zum Steckenpferd der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Ein aktueller Fall aus dem Kanton Luzern zeigt, dass sich im Einzelfall der Umfang eines Wegrechts auch nach dem Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ergeben kann. Dies ist dann der Fall, wenn weder aus dem Grundbucheintrag noch aus dem Erwerbsgrund oder der Ausübungsart der Inhalt der Dienstbarkeit deutlich und klar hervorgeht.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 2794 Wörter Beiträge Lukas Bühlmann / Michael Schüepp
Am 1. April 2012 sind die mit der UWG-Revision eingeführten Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ähnlich wie in der Europäischen Union verlangt der neue Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG in Ziffer 1 auch die Angabe eines Impressums. Da in den Angeboten auf Online-Auktionsplattformen derzeit keine der geforderten Informationen enthalten sind, geht der Beitrag der Frage nach, ob Anbieter auf Online-Auktionsplattformen bei einer Weiterführung dieser Praxis gegen die neue UWG-Bestimmung verstossen.
Rechtsgebiete: E-Commerce; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 6395 Wörter Prof. Dr. Daniel Staehelin / Eva Bachofner
Wie verhält es sich im Zivilprozessrecht, wenn ein Entscheid, gegen den nur ein Rechtsmittel ohne gesetzliche Suspensivwirkung zur Verfügung steht, ohne Begründung eröffnet wurde; ist er bereits vollstreckbar und wenn ja, wie kann die Vollstreckbarkeit aufgeschoben werden? Die Autoren zeigen verschiedene Lösungsansätze auf.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 2113 Wörter Prof. Dr. Alexander R. Markus
Das Lugano-Übereinkommen 2007 und die Europäische Gerichtsstandsverordnung regeln Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen gleichlautend für die EU und drei EFTA-Staaten. Die beiden Texte schaffen damit einen «Europäischen Justizraum». Nachdem das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz erst kürzlich per 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, befindet sich die Gerichtsstandsverordnung bereits in Revision. Die angestrebten Neuerungen sind z.T. einschneidend. Obwohl die Revision insofern für die Schweiz bedeutungsvoll ist, wird dieses Land an den Revisionsarbeiten nicht beteiligt. Ob die Revisionsergebnisse in ein neues Lugano-Übereinkommen fliessen werden, ist heute noch offen.
Rechtsgebiete: LugÜ; Internationales ZPR; Europarecht
deutsch, ca. 2511 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz das Recht eines Steuerpflichtigen verletzt, sich nicht selber belasten zu müssen. Die Richter in Strassburg haben dem Mann knapp 10'000 Euro für Schaden und Auslagen zugesprochen. (Urteil 11663/04)
Rechtsgebiete: Steuerrecht; EMRK
deutsch, ca. 187 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ein Polizist, der 2010 einen französischen Autodieb erschossen hat, muss sich nun doch vor der Freiburger Justiz verantworten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Zwillingsbruders des Getöteten gutgeheissen und die Einstellung des Verfahrens aufgehoben. (BGE 1B_687/2011)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 211 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat erstmals eine kommunale Standortplanung für Mobilfunkantennen abgesegnet. Betroffen ist die Berner Gemeinde Urtenen-Schönbühl, deren Kaskaden-Modell für eine möglichst geringe Belastung von Wohnzonen auch andernorts Schule machen könnte. (BGE 1C_449/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 323 Wörter Jurius
BGer – Fahrende müssen sich beim Entscheid über eine IV-Rente nicht an den Arbeitsmöglichkeiten für Sesshafte messen lassen. Laut Bundesgericht ist zu berücksichtigen, dass ihnen beim Herumreisen nicht die gleiche Vielfalt an Erwerbstätigkeiten offen steht. (BGE 9C_540/2011)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Gleichheit aller Menschen; Sozialversicherungsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 270 Wörter Jurius
BGer – Vor Erreichen des AHV-Rentenalters sollen die Begünstigten einer Pauschalbesteuerung AHV-Beiträge leisten, auch wenn sie bereits Altersrenten aus einem europäischen Land erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer sechzigjährigen Französin abgewiesen. (Urteil 9C_533/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; AHV
französisch, ca. 273 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse (CS) an die USA gestoppt. Nach Ansicht der federführenden Bundesbehörde können die US-Behörden aber weiter Bankkundendaten erhalten, wenn sie ihre Suchkriterien verbessern. (Urteil A-737/2012)
Rechtsgebiete: Bankrecht; Steuerrecht; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 454 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) muss vertieft abklären, ob die von der Luftwaffe geplanten PC-21-Trainingsflüge im Gebiet «Speer» mit dem Natur- und Landschaftsschutz vereinbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem WWF Recht gegeben. (Urteil A-1187/2011)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius
BVGer – Konsumentenschutzorganisationen können nicht gerichtlich gegen die schweizerische Zulassung für ausländische Produkte nach dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» vorgehen. Die Stiftung für Konsumentenschutz blieb vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos. (Urteil C-465/2011)
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 287 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit amerikanischen Kunden im Fokus der US-Behörden stehen, die Herausgabe von uncodierten Daten über Bankmitarbeiter und Drittpersonen. Bisher mussten die in die USA gelieferten Daten grundsätzlich verschlüsselt sein.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Völkerrecht
deutsch, ca. 367 Wörter Jurius
Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben am 5. April 2012 in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 482 Wörter Jurius
Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufsqualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren. Der Bundesrat hat am 4. April 2012 die entsprechende Botschaft zur Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU an das Parlament überwiesen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Arbeitsrecht; Europarecht
deutsch, ca. 342 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen. Er hat am 4. April 2012 die Botschaft zur erforderlichen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 624 Wörter Jurius
Wie der Nationalrat will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), dass Zwangsheiraten in der Schweiz nicht mehr toleriert werden. Die SPK-S will aber weiter gehen als der Nationalrat: Wurde eine Ehe unter Zwang geschlossen, soll sie von Schweizer Gerichten immer annulliert werden müssen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 213 Wörter Jurius
Symbole der christlich-abendländischen Kultur sollen in der Schweiz keine Sonderstellung erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) empfiehlt ihrem Rat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 6 zu 5 Stimmen zur Ablehnung.
Rechtsgebiete: Kirchen. Religionen; Grundrechte
deutsch, ca. 206 Wörter Jurius
Bäche oder Flüsse sollen verbaut oder korrigiert werden können, wenn dies wegen einer Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial nötig ist. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) schickt gelockerte Gewässerschutz-Bestimmungen bis zum 2. Juli 2012 in eine Vernehmlassung.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 98 Wörter Jurius
Die Schweiz soll die Europäische Landschaftskonvention nicht ratifizieren. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und des Nationalrats (UREK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung das Abkommen nicht zu genehmigen, dem der Ständerat bereits zustimmte.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 289 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2012 bis und mit 16. März 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 700 Wörter
Vorschau Jusletter 23. April 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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