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Jusletter 2. April 2012
Ende Juli 2012 starten die Olympischen Spiele in London. Mit Leistungsport leider inzwischen fast immer verbunden sind Dopingvorfälle. Diese verfälschen den Wettbewerb und schaden dem Image des Veranstalters. Aus diesem Grund hat das Internationale Olympische Komitte die sog. «Osaka Rule» erlassen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch ehemals gedopte Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen werden. Wer also als «Doper» erwischt wird, muss mit einem Ausschluss von den Spielen auch nach Ablauf der Dopingsanktion rechnen. Der Court of Arbitration for Sport hat nun die «Osaka Rule» für unwirksam erklärt. Prof. Dr. Ulrich Haas kommentiert diese Entscheidung kritisch. Einer Entscheidung des EuGH vom 26. Januar 2012 zu sog. Kettenarbeitsverträgen widmet sich Dr. Jean Christophe Schwaab. Die viel beachtete Entscheidung besagt, dass wiederholt vorkommende befristete Arbeitsverträge bei demselben Unternehmen (bzw. im Fall Verwaltungsbehörde) unter bestimmten Umständen rechtmässig sein können und nicht gegen die Richtlinie 1999/70/EG (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) verstossen. Müssen Kantone eine Kommission zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann einrichten? Das Bundesgericht verneint diese Frage mit Urteil vom 21. November 2011 zwar, zeigt aber die zu erfüllenden völker- und verfassungsrechtlichen Handlungpflichten der Kantone detailliert auf. Gabriela Medici begrüsst den Entscheid, der die Kantone zu einer wirksamen Gleichstellungspolitik verpflichtet. Auch Hervé Dutoit kommentiert ein Urteil des Bundesgerichts (vom 16. September 2011). Dieses betrifft die Verurteilung wegen übler Nachrede durch die Medien. Gegenübergestellt werden der Schutz der Ehre politischer Persönlichkeiten und die Medienfreiheit. Ebenfalls wird die heikele Frage des Entlastungsbeweises auf kantonaler Ebene überprüft. Am 1. Januar 2012 ist die Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) in Kraft getreten. Der Kanton Bern verpflichtet auf dieser Grundlage Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zur Information gegenüber den Sozialbehörden und anderen Organisationen, die Leistungen der Sozialhilfe anbieten. Daniel Kettiger zeigt auf, warum diese Verpflichtung gegen den Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis und damit gegen Bundesrecht verstösst und nicht angewendet werden darf. Am kommenden Ostermontag erscheint kein Jusletter. Wir wünschen Ihnen schöne Ostertage und freuen uns darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 16. April 2012 wieder begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Ulrich Haas
Im Vorfeld der Olympischen Spiele in London haben das US-amerikanische NOK und das Internationale Olympische Komitee vereinbart, die Rechtmässigkeit der sogenannten «Osaka Rule» durch den Court of Arbitration for Sport klären zu lassen. Nach der «Osaka Rule» sollen «Doper» – unter bestimmten Voraussetzungen – von den Olympischen Spielen auch dann ausgeschlossen werden, wenn die Dopingsperre bereits abgelaufen ist. Das zuständige CAS-Schiedsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung die «Osaka Rule» für unwirksam erklärt. Der Beitrag setzt sich mit der für die Praxis wichtigen Entscheidung kritisch auseinander.
Rechtsgebiete: Sport
deutsch, ca. 5364 Wörter Dr. Jean Christophe Schwaab
Der EuGH hat am 26. Januar 2012 eine Entscheidung zur Rechtmässigkeit von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen getroffen. Einer deutschen Arbeitnehmerin, die 13 befristete Arbeitsverträge in 11 Jahren bei derselben Verwaltungsbehörde hatte, wurde die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes nicht gewährt. Der EuGH ist der Auffassung, dass es in einer Verwaltung oder einem Unternehmen mit hohem vorübergehendem Vertretungsbedarf von Mitarbeiten nicht missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) ist, eine einzelne Person in Form von sog. Kettenarbeitsverträgen über einen längeren Zeitraum immer wieder anzustellen, solange sie tatsächlich jemanden vertritt. (sk)
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil; Arbeitsrecht; Europarecht und Internationales Recht; Europarecht
französisch, ca. 1251 Wörter Gabriela Medici
Das Bundesgericht hat am 21. November 2011 ein Urteil gefällt, dass den Grundrechtsschutz in der Schweiz beeinflussen wird. Es legte ausführlich dar, dass sich aus dem Verfassungs- und insbesondere auch aus dem von der Schweiz ratifizierten Völkerrecht positive Handlungspflichten zur Förderung der Chancengleichheit ableiten lassen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 1896 Wörter Hervé Dutoit
Mit Urteil vom 16. September 2011 bestätigt das Bundesgericht die Verurteilung des Verfassers eines Presseartikels über einen Politiker wegen übler Nachrede. Dieses Urteil bietet die Gelegenheit, den Schutz der Ehre der Akteure des politischen Lebens im Hinblick auf die journalistische Freiheit und die den Medien zugewiesene Rolle in der heutigen Gesellschaft zu betrachten. Darüber hinaus zeigt der Fall, dass die Entwicklung des Entlastungsbeweises auf kantonaler Ebene geeignet ist, einige Schwierigkeiten in Bezug auf die Grundrechte, die dem Beklagte im Rahmen der Strafprozessordnung zustehen, zu verursachen. (sk)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
französisch, ca. 7559 Wörter Beiträge Daniel Kettiger
Mit einer auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) verpflichtet der Kanton Bern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zur Information gegenüber den Sozialbehörden und anderen Organisationen, die Leistungen der Sozialhilfe anbieten. Der Aufsatz zeigt auf, dass diese Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesrecht verstösst und deshalb nicht angewendet werden darf. Er befasst sich dabei auch eingehend mit der expansiven Kraft des kantonalen öffentlichen Rechts und deren Schranken.
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht; Sozialversicherungsrecht; Datenschutz; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 5112 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Der FIFA ist es nicht erlaubt, vertragsbrüchigen Spielern mit einem unbegrenzten Berufsverbot zu drohen. Das Bundesgericht hat den Weltfussballverband in die Schranken gewiesen und entschieden, dass seine Sanktion gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstösst. (BGE 4A_558/2011)
Rechtsgebiete: Sport
deutsch, ca. 290 Wörter Jurius
BGer – Das Verlagshaus Tamedia hat 2009 bei der Entlassung des «Tages-Anzeiger»-Redaktors Daniel Suter korrekt gehandelt. Das Bundesgericht hält daran fest, dass auch Arbeitnehmer-Vertretern eines Betriebes aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden darf. (BGE 4A_415/2011)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 319 Wörter Jurius
BGer – UPC Cablecom muss den Jugendfernsehsender Joiz definitiv in ihr analoges Netz aufnehmen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Kabelnetzbetreibers in letzter Instanz abgewiesen. (Urteil 2C_790/2011)
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 167 Wörter Jurius
BGer – Der Rauchvergiftungs-Tod eines Häftlings in der Strafanstalt Bochuz VD hat ein juristisches Nachspiel. Das Bundesgericht hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft aufgefordert, Anklage zu erheben, damit die mögliche Verantwortlichkeit der Beteiligten geklärt wird. (Urteil 1B_272/2011)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
BGer – Das Proporzwahlsystem, das im Kanton Schwyz zur Bestellung des Parlaments angewendet wird, verstösst gegen die Bundesverfassung. Kleine Parteien würden benachteiligt, nicht jede Stimme habe dasselbe Gewicht, hält das Bundesgericht fest. (Urteile 1C_407/2011, 1C_445/2011, 1C_447/2011)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Bund und Kantone
deutsch, ca. 289 Wörter Jurius
BGer – Ein Genfer Ehepaar kann das Haus, das es durch eine grosszügige Spende einer Achtzigjährigen im Jahr 2007 erhalten hat, behalten. Das Bundesgericht wies die Klage der inzwischen verstorbenen Frau auf Rückgabe der Villa wegen Undankbarkeit des Paares ab. (Urteil 4A_666/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Obligationenrecht
französisch, ca. 252 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat bei dem Bau der neuen Bahnlinie zwischen Genf und der französischen Stadt Annemasse die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt. Laut Gericht sind die Massnahmen zum Schutz der Tunnel-Anwohner vor Lärm und Erschütterungen ausreichend. (Urteile 1C_342/2011, 1C_343/2011, 1C_344/2011 und 1C_348/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Eisenbahnen
deutsch, ca. 329 Wörter Jurius
BGer – Eine blosse Verwarnung reicht nicht als arbeitsrechtliche Sanktion gegen einen Lausanner Polizisten, der einen Afrikaner aus Schikane mitten in der Nacht am Stadtrand ausgesetzt hat. Das Bundesgericht hat der Stadt Lausanne teilweise Recht gegeben. (Urteil 8C_141/2011)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 226 Wörter Jurius
BGer – Ein muslimisches Elternpaar aus Basel ist zu Recht mit 1'400 Franken gebüsst worden, weil es seine zwei Töchter nicht in den gemischten obligatorischen Schwimmunterricht für Primarschüler geschickt hat. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. (Urteil 2C_666/2011)
Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 259 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Eine in Chile lebende Schweizer Mutter und ihre zwei Töchter dürfen laut Bundesverwaltungsgericht auf Kosten der Eidgenossenschaft in ihre Heimat zurückkehren. Das Gericht hat dem Bundesamt für Justiz (BJ) widersprochen und der Familie Recht gegeben. (Urteil C-5505/2009)
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
deutsch, ca. 273 Wörter Jurius
BVGer – Zivildienstleistende, die ihren Einsatz nicht selber organisieren, müssen spätestens drei Monate vor Dienstantritt aufgeboten werden. Die vom Bundesrat für Normaleinsätze festgelegte Frist von nur 30 Tagen ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht gesetzeskonform. (Urteil B_5589/2011)
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 218 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Am 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) in Kraft. Zudem wurden aktualisierte und neu redigierte Broschüren zur Umsetzung der PBV veröffentlicht.
Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 432 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die Anwendung der elektronischen Signatur auch für juristische Personen und Behörden vereinfachen und damit die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Verwaltung nach einer zeitgemässen Regelung befriedigen. Er hat am 28. März 2012 die Vernehmlassung zur entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur eröffnet.
Rechtsgebiete: E-Government
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
Die Schweiz soll der Aarhus-Konvention beitreten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2012 beschlossen. Mit der Ratifizierung der Konvention erhält die Bevölkerung einen breiten Zugang zu Umweltinformationen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 433 Wörter Jurius
Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat befürworten Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf Polizeidaten. Sie befürchten negative Konsequenzen, wenn die Schweiz die Verhandlungen abbrechen würde.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 255 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 777 Wörter
Vorschau Jusletter 16. April 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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