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Jusletter 26. März 2012
Die Problematik der Kündigung des Arbeitsverhältnisses kurz vor einem Betriebsübergang, um zu verhindern, dass das Arbeitsverhältnis auf den neuen Eigentümer eines Unternehmens übergeht, wird in der Lehre heftig diskutiert. Das Bundesgericht hatte in BGE 136 III 552 die Gelegenheit seine bisherigen Aussagen zur Rechtmässigkeit solcher Kündigungen zu präzisieren. Es hat jedoch die Frage der Sanktion bei einem Verstoss gegen Art. 333 Abs. 1 OR, der die Rechte des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang regelt, offen gelassen. Damien Oppliger und Silvio Mirra suchen nach Lösungswegen und werfen dabei einen Blick auf die Praxis in den EU-Staaten. Auch Sébastien Fanti betrachtet die Rechtslage und Rechtsprechung in anderen Ländern. Er analysiert das vom Kantonsgericht Jura am 12. Februar 2011 gefällte Urteil zu Google Suggest (automatische Vervollständigung bei der Websuche) kritisch. Das Urteil ist bisher das einzige in der Schweiz zu diesem Thema. Ist das EuGH-Urteil «Odenbreit» (vgl. bereits Patrik Eichenberger, Warum Odenbreit nicht in die Schweiz kommt – Gedanken zum revidierten LugÜ und dem Wohnsitzgerichtsstand des Verkehrsopfers, in: Jusletter 20. Dezember 2010) auf das revLugÜ übertragbar? Patrik Eichenberger kommentiert – und begrüsst – das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Trier vom 14. Dezember 2011, das diese Frage verneint. Mit steigendem Flugverkehr kommt dem Flughafenslot immer grössere Bedeutung zu. Seine rechtliche Qualifikation ist hingegen schwer zu bestimmen. Stephan Armin Hofer untersucht die Rechtsnatur des Flughafenslots (Slot) unter Berücksichtigung der praktischen Handhabung und wirtschaftlichen Bedeutung sowie mit verwaltungsrechtlich interdisziplinärem Quervergleich (Eisenbahnrecht, Stromrecht). Die Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG), einschliesslich des Entwurfs (E-KAG), ist inzwischen in Form eines Vorabdrucks online verfügbar. Grund genug für Dr. Simon Schären uns ein Update zur geplanten Neuregelung des Vertriebs kollektiver Kapitalanlagen zu geben (vgl. Simon Schären, Geplante Neuregelung des Vertriebs kollektiver Kapitalanlagen, in: Jusletter 5. März 2012). Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Damien Oppliger / Silvio Mirra
Basierend auf dem letzten Entscheid des Bundesgerichts zur Problematik der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, um zu verhindern, dass dieses mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, analysiert der Beitrag die Rechtsfolgen einer solchen Kündigung. In diesem Zusammenhang prüfen die Autoren die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze im Lichte des relevanten europäischen Rechts.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 4765 Wörter Sébastien Fanti
Die zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Jura hat mit Urteil vom 12. Februar 2011 den ersten Entscheid in der Schweiz zum Thema Google Suggest gefällt. Der Beitrag analysiert den Inhalt des Urteils kritisch und wirft insbesondere einen Blick auf die Rechtsprechung in anderen Ländern. Es wird versucht, eine Momentaufnahme der aktuellen Rechtslage in Bezug auf die betreffende Technologie und weitere – wünschenswerte – Entwicklung zu erstellen. (sk)
Rechtsgebiete: Informatik und Recht
französisch, ca. 10833 Wörter Patrik Eichenberger
Am 1. Januar 2011 ist in der Schweiz das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft getreten. Mit der Revision wurde der Wortlaut an die EuGVVO angepasst. Es stellt sich die Frage: Ist die durch das EuGH-Urteil «Odenbreit» implementierte Auslegung der EuGVVO, die dem Verkehrsopfer nach Unfall im Ausland bei Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer einen Gerichtsstand am eigenen Wohnsitz zugesteht, auf das revLugÜ zu übertragen – nachdem die Gerichte einer Anwendung der Odenbreit-Praxis unter dem alten LugÜ eine Absage erteilt hatten? Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 14. Dezember 2011 hat das Amtsgericht Trier diese Frage verneint.
Rechtsgebiete: IPR
deutsch, ca. 1563 Wörter Beiträge Stephan Armin Hofer
Der Flughafenslot als ein Benützungsrecht für Start und Landung eines Flugzeuges hat eine lange Tradition in der Luftfahrt und gewinnt mit steigender Dichte im Luftraum und an Flughäfen immer grössere Bedeutung. Unter Berücksichtigung der praktischen Handhabung wird interdisziplinär eine Analyse aus der Sicht des schweizerischen Verwaltungsrechts vorgenommen.
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Luftfahrt
deutsch, ca. 7322 Wörter Dr. Simon Schären
Am 5. März 2012 hat sich der Autor in einem Beitrag mit dem Titel «Geplante Neuregelung des Vertriebs kollektiver Kapitalanlagen» zur laufenden Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes basierend auf dem Vorentwurf des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) geäussert. In der Zwischenzeit ist der Entwurf und die Botschaft des Bundesrats erschienen, so dass in diesem Beitrag eine Aktualisierung und Präzisierung der in Jusletter am 5. März 2012 gemachten Ausführungen vorgenommen werden soll.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 3056 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Mitglieder des Vereins Rhino haben einen endgültigen Sieg gegen den Bund erzielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Beschluss vom Oktober 2011, die Schweiz habe die Vereinigungsfreiheit verletzt, bestätigt. (Urteil 48848/07) (sk)
Rechtsgebiete: EMRK; Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
französisch, ca. 270 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Wer sich verletzt in Untersuchungshaft befindet, hat keinen Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung. Laut Bundesgericht würden sonst gesundheitlich angeschlagene Insassen gegenüber arbeitsfähigen Inhaftierten privilegiert. (BGE 8C_377/2011)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Untersuchungshaft
deutsch, ca. 146 Wörter Jurius
BGer – Im Dezember 2011 bestätigte das Bundesgericht das Urteil gegen den Mann, der wegen eines Dreifachmordes in Vevey zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Seine Revision gegen das Urteil wurde nun vom Bundesgericht abgewiesen. (Urteil 6F_3/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 262 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagiert und die Landesverweisung gegen einen Türken aufgehoben. Damit kann ein Fall ad acta gelegt werden, der die höchsten Gerichte schon mehrfach beschäftigt hat. (Urteil 2F_1/2012)
Rechtsgebiete: EMRK; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 255 Wörter Jurius
BGer – Der Schutz des Auerhuhns zwingt Gemeinden im Vallée de Joux viele Verbote und Beschränkungen bei der Nutzung Ihrer Waldwege zu dulden. Das Bundesgericht wies eine Berufung der Gemeinden ab. (Urteil 1C_524/2010) (sk)
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft; Energie- und Umweltrecht
französisch, ca. 268 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) muss neu über die Entschädigungsklage einer russisch-französischen Mutter befinden, die 2006 drei Monate in Auslieferungshaft gesessen hat. Laut Bundesverwaltungsgericht war die vom Bundesamt für Justiz verlängerte Haft rechtswidrig. (Urteil A-4859/2010)
Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht
deutsch, ca. 330 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – In der Neuauflage des Prozesses zur Zigarettenschmuggelaffäre hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 21. März 2012 weitgehend an seinem Urteil des ersten Verfahrens festgehalten. Es sprach sieben von neun Angeklagten frei. Zwei Italiener wurden zu teilbedingten bzw. bedingten Haftstrafen verurteilt. (Urteil SK.2011.5)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 413 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat am 21. März 2012 das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Dieses revidierte Übereinkommen erschliesst den Schweizer Anbietern neue Märkte.
Rechtsgebiete: WTO und Aussenwirtschaftsrecht
deutsch, ca. 204 Wörter Jurius
Die Schweizer Hersteller von Explosivstoffen haben länger Zeit, die Vorgaben zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen umzusetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Sprengstoffverordnung geändert und die Fristen verlängert.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 228 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. März 2012 beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Zudem wird die Deklarationsfrist für Tabakfabrikate verkürzt. Die Verordnung über die Tabakbesteuerung (TStV) wird entsprechend geändert.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 159 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) empfiehlt ihrem Rat auf den Gesetzesentwurf zum Steueramtshilfegesetz (StAG) einzutreten.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 104 Wörter Jurius
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will nicht, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit den USA über den Austausch von Polizeidaten abbricht. Die USA drohen mit der Visumspflicht für Schweizer Touristen, sollte die Schweiz nicht mitmachen.
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 229 Wörter
Vorschau Jusletter 2. April 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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