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Jusletter 5. März 2012
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. November 2011 die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Antennensuchläufen zur Identifikation verdächtiger Personen definiert. Dr. Thomas Hansjakob kommentiert den Entscheid und kritisiert, dass das Bundesgericht Art. 273 StPO über die Erhebung von Verkehrsdaten nicht ohne weiteres für anwendbar hält. Der Kanton Wallis hat sich bei der Frage zur Zulässigkeit der Zwangsernährung bei Gefangenen von der Rechtsprechung des Bundesgerichts distanziert. Diese Neuregelung und die jüngsten Ergänzungen zu den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften über «Die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen» haben Prof. Dr. Dominique Sprumont den Anlass gegeben, ein Nachwort zur Affäre Rappaz zu verfassen. Anfang des Jahres erlangte ein Forschungsgesuch – bzw. dessen Rückzug – des Molekularbiologen Ernst Hafen zu «Gentest für den Hausgebrauch» an den Schweizerischen Nationalfonds grosse Aufmerksamkeit in den Medien. Prof. Dr. Max Baumann zeigt anhand von Beispielsfällen, welche rechtlichen Folgen bei der Nutzung sog. Gentests für Jedermann für die Getesteten und ihre automatisch mitgetesteten Angehörigen entstehen können. Neue medizinische Daten haben gezeigt, dass – unter bestimmten Bedingungen – HIV nicht mehr durch ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen wird. Müssen die Justizbehörden diese Erkenntnis nun bei der Beurteilung der Strafbarkeit einfliessen lassen? Sollte der Gesetzgeber gar eine Änderung von Art. 231 StGB zur Verbreitung menschlicher Krankheiten anstreben? Marlène Moix diskutiert die Lösungen, die Frankreich und Kanada zur Frage der Strafbarkeit der Übertragung von HIV gefunden haben. Dr. Simon Schären widmet sich der geplanten Neuregelung des Vertriebs kollektiver Kapitalanlagen im Rahmen der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG). Insbesondere betrachtet er hierbei die neue Definition des Begriffs der öffentlichen Werbung und die Einschränkungen, die der Gesetzesentwurf im Bereich von Privatplatzierungen ausländischer kollektiver Kapitalanlagen mit sich bringt. Darf in einem Klassenzimmer ein Kruzifix hängen? Ist es Lehrerinnen erlaubt ein Kopftuch zu tragen? Tristan Zimmermann stellt den Standpunkt des EGMR und den der Schweizer Behörden zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum gegenüber. Am 8. März 2012 wird die Schweizerische Post eine Briefmarke zum 100 jährigen Jubiläum des ZGB herausgeben; am 1. März 2012 wurde diese im Rahmen eines feierlichen Festaktes den Medien vorgestellt. Dr. Roland Pfäffli berichtet von diesem Anlass, verbunden mit einer Würdigung von Eugen Huber. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Dr. Thomas Hansjakob
Das Bundesgericht hat die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Antennensuchläufen zur Identifikation verdächtiger Personen definiert. Es hält die Regeln von Art. 273 StPO über die Erhebung von Verkehrsdaten nicht (ohne weiteres) für anwendbar, sondern bezeichnet Antennensuchläufe als Rasterfahndungen, die zur Aufklärung von Verbrechen nur zulässig seien, wenn von vornherein klar sei, dass lediglich einige wenige konkrete Zielpersonen identifiziert werden könnten. Der Autor setzt sich kritisch mit dieser neuen Rechtsprechung auseinander.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 3489 Wörter Beiträge Prof. Dr. Dominique Sprumont
Im Nachgang zum Fall Rappaz hat sich der Kanton Wallis vor kurzem von BGE 136 IV 97 distanziert. Der neue Art. 49bis der Geschäftsordnung der Strafvollzugsanstalten schliesst die Möglichkeit der Zwangsernährung eines Gefangenen gegen seinen Willen, den er ordnungsgemäss in einer Patientenverfügung ausdrückt, auch auf die Gefahr hin aus, dass er stirbt. Der Beitrag kommentiert diese Bestimmung sowie die jüngsten Ergänzungen zu den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften über «Die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen». Er zeigt anhand eines realen Falles, wie die Gefängnisse und medizinischen Dienste unter schwierigen Bedingungen effektiv zusammenarbeiten können. (sk)
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Strafen und Massnahmen. Pönologie
französisch, ca. 2813 Wörter Prof. Dr. Max Baumann
Die Publizität um bzw. der Rückzug eines Forschungsgesuches an den Schweizerischen Nationalfonds hat dem Thema «Gentest für den Hausgebrauch» anfangs 2012 zu viel Aufmerksamkeit verholfen. Fast unbemerkt ist dabei geblieben, dass mögliche Gefährdungen wohl weniger von derartigen streng regulierten Forschungsprojekten drohen, als von technischen Entwicklungen, die ausserhalb eines Forschungskontextes tatsächlich Gentests für jedermann ermöglichen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Biomedizinische Forschung; Datenschutz
deutsch, ca. 4049 Wörter Marlène Moix
Neue medizinische Daten haben gezeigt, dass – unter bestimmten Bedingungen – HIV nicht mehr durch ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese medizinischen Erkenntnisse in die Entscheidfindung der Justizbehörden sowie in eine mögliche Änderung des Art. 231 StGB durch den Gesetzgeber einfliessen sollen. Um die Problematik möglichst umfassend zu betrachten, wird ein Blick auf die Lösungen in Frankreich und Kanada geworfen. Diese beiden Staaten verfolgen die Übertragung von HIV auch weiterhin. (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Gesundheitsrecht; Europarecht und Internationales Recht
französisch, ca. 10589 Wörter Dr. Simon Schären
Eine laufende Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) steht im Zeichen der Anpassung des schweizerischen Kollektivanlagenrechts an den Stand aktueller internationaler Regulierung. Im Vordergrund steht dabei die Herstellung der Kompatibilität des KAG mit der im EU-Raum neu geschaffenen AIFM-Richtlinie, die sich an Verwalter alternativer Anlagen richtet. In der juristischen und politischen Diskussion wenig beachtet, aber nicht von geringerer Relevanz sind indessen auch die Reformen, die der gegenwärtige Entwurf im Bereich der öffentlichen Werbung und dem Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus mit sich bringt.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 2905 Wörter Tristan Zimmermann
Die Rechtsprechung musste sich in den letzten zehn Jahren vermehrt mit der Verwendung religiöser Symbole im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Dies liegt an der Veränderung der religiösen Landschaft in den europäischen Ländern. Auch die Schule, als Spiegelbild der Gesellschaft, ist hier keine Ausnahme. Die Präsenz von Kruzifix und Kopftuch im Klassenzimmer wird scheinbar vom EGMR in Strassburg und den Schweizer Behörden unterschiedlich beurteilt. Der Autor hebt den grossen Respekt der Schweizer Gerichte gegenüber religiöser Minderheiten in Bezug auf das Vorhandensein religiöser Symbole in Schulen hervor. (sk)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Kirchen. Religionen
französisch, ca. 11760 Wörter Publikationen Dr. Roland Pfäffli
Vor 100 Jahren ist das Schweizerische Zivilgesetzbuch in Kraft getreten. Zu diesem Jubiläum wird die Schweizerische Post am 8. März 2012 eine Briefmarke herausgeben, welche dem Thema von Art. 2 ZGB «Treu und Glauben» gewidmet ist. Im Rahmen eines feierlichen Festaktes hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga das neue Wertzeichen zusammen mit Peter Hasler, Verwaltungsratspräsident der Post, am 1. März 2012 im Bundeshaus der Presse vorgestellt. Der Beitrag befasst sich mit dieser Feier sowie mit einer Würdigung von Eugen Huber.
Rechtsgebiete: Privatrecht
deutsch, ca. 1089 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die im Kanton Appenzell Ausserrhoden noch tätigen Zahnärzte ohne Hochschulabschluss oder eidgenössisches Diplom dürfen ihre Leistungen ausser in Notfällen nicht zu Lasten der SUVA abrechnen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Betroffenen abgewiesen. (BGE 8C_210/2011)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 145 Wörter Jurius
BGer – Eine Verurteilung für ein mengenmässig schweres Drogendelikt ist auch möglich, wenn der Deal gar nicht zustande gekommen ist. Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen Solothurner bestätigt, der für einen Kokaintransport vergeblich nach Madrid gereist ist. (BGE 6B_509/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht
deutsch, ca. 225 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht erinnert daran, dass Mieter ihre Wohnung nur dann untervermieten dürfen, wenn sie eine spätere Rückkehr planen. Wurde beim Vermieter keine Zustimmung für die grundsätzlich erlaubte Untervermietung eingeholt, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. (BGE 4A_227/2011)
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 163 Wörter Jurius
BGer – Der Genfer MCG-Nationalrat Mauro Poggia kann eine Mitgliedschaft in der parlamentarischen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht erzwingen. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten. (Urteil 1C_65/2012)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 143 Wörter Jurius
BGer – Die lebensgefährlichen Brandverletzungen, die sich eine Aargauerin im Solarium zugezogen hat, haben für den Geschäftsführer des Sonnenstudios definitiv keine strafrechtlichen Konsequenzen. Laut Bundesgericht wurde das Verfahren gegen ihn zu Recht eingestellt. (Urteil 1B_508/2011)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 262 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Praxis der Stadt Luzern bei der Vergabe von Standplätzen für den Wochenmarkt abgewiesen. Die Ablehnung des Gesuches der Beschwerdeführerin war laut Urteil des Bundesgerichtes nicht willkürlich. (Urteil 2C_660/2011)
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 218 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Zwei Staatsanwälte des Bundes müssen im Korruptionsverfahren gegen zwei malayische Amtsträger in den Ausstand treten. Das Bundesstrafgericht hat den beiden mutmasslichen Empfängern von Bestechungszahlungen des Alstom-Konzerns Recht gegeben. (Urteil BB.2011.135)
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 264 Wörter
Aus der Frühjahrssession 2012 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 27. Februar bis 1. März 2012 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 4207 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat in seiner neuen Zusammensetzung bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eine Kehrtwende gemacht. Er hat Bestimmungen befürwortet, die er in einer ersten Beratung als zu scharf abgelehnt hatte. Damit hat er die Voraussetzung für den Rückzug der Landschaftsinitiative geschaffen.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 606 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 29. Februar 2012 das Steueramtshilfegesetz gutgeheissen, das die Voraussetzungen für den erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten schafft. Für den Entscheid zum ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA reichte die Zeit nicht mehr.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 685 Wörter Jurius
Verletzen Volksinitiativen den Kerngehalt der Grundrechte, soll das Parlament sie künftig noch vor einer Abstimmung für ungültig erklären können. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten angenommen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 628 Wörter Jurius
Ausländische Staaten sollen Schweizer Bürger oder Unternehmen nicht mehr dazu zwingen können, Schweizer Recht zu verletzen. Um solche Verletzungen künftig zu verhindern, haben die Räte beim Bundesrat einen Entwurf für ein «Souveränitätsschutzgesetz» bestellt.
Rechtsgebiete: Völkerrecht
deutsch, ca. 138 Wörter Jurius
In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat am 28. Februar 2012 entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt ein neuer Artikel im Strafgesetz: So soll hart bestraft werden, wer jemanden zu einer Ehe zwingt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit; Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 455 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 28. Februar 2012 eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die die Möglichkeit der verdeckten Fahndung zur Verbrechensprävention in die Bundesverfassung aufnehmen wollte. Die grosse Kammer gibt der Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 329 Wörter Jurius
Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden, und das mit klaren Auflagen. Der Nationalrat unterstützte am 28. Februar 2012, mit 165 gegen 2 Stimmen, eine Motion seiner Rechtskommission.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius
Der Ständerat hält an einem Mindestalter für Velofahrer und an einer Helmtragpflicht fest. Zudem will er im Gegensatz zum Nationalrat mehr Atem- statt Blutproben für «Blaufahrer». Neu schlägt die kleine Kammer ausserdem einen Artikel zu Fussgängerstreifen vor.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 497 Wörter Jurius
National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative «Für ein gesundes Klima» abzulehnen. Am 28. Februar 2012 hat sich der Ständerat dazu geäussert. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 380 Wörter Jurius
Krankenkassen werden künftig wieder Beiträge für die Brillengläser von Kindern leisten müssen. Mit 34 zu 5 Stimmen hat der Ständerat am 27. Februar 2012 eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 255 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Monatliche Gesetzgebungsübersicht
deutsch, ca. 574 Wörter
Vorschau Jusletter 12. März 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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