 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 16. Januar 2012
Die politische Steuerung des öffentlichen Beschaffungswesens ist besonders im Hinblick auf sogenannte Sekundärziele rechtsdogmatisch und rechtspolitisch ein Dauerbrenner. Aktuell werden in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats parlamentarische Initiativen zur Förderung des Lehrlingswesens und zur Förderung von KMU behandelt. Wie wirken sich hierbei neueste Tendenzen – wie beispielsweise im Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des Beschaffungswesens oder in der Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 – auf die Revision des schweizerischen Vergaberechts aus? Marc Steiner bietet einen Überblick über die europäischen und schweizerischen Entwicklungen in Bezug auf die Berücksichtigung sogenannter Sekundärziele im Beschaffungswesen und wagt einen Ausblick. Mit Urteil vom 23. September 2011 hat das Bundesgericht die Voraussetzungen einer Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO klarer definiert und erweitert. So sieht es im Falle vorheriger versuchter vorsätzlicher Tötung eine konkludente Drohung als gegeben an. In ihrer Besprechung gehen Benjamin Amsler und Julian Reymond im Besonderen auf diese Konkretisierung ein. Dr. Urs Egli rezensiert die Monografie von Wolfgang Straub zum Softwareschutz. In einer sich ständig und immer schneller weiterentwickelnden Welt der Informatik bietet diese Antworten auf aktuelle Fragen zum Schutz von Software nach schweizerischem Recht. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Information / Impressum Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch.
Jusletter Archiv Zugang zu allen Artikeln in Jusletter. Suche
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Benjamin Amsler / Julian Reymond
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 23. September 2011 die Beschwerde eines Mannes, der auf Grundlage von Art. 221 Abs. 2 StPO inhaftiert wurde, abgelehnt. Der Mann hatte sich der versuchten vorsätzlichen Tötung an seiner Ehefrau strafbar gemacht. Während dieser argumentierte, dass es an einer Ausführungsgefahr fehle, nahm das Bundesgericht das Vorliegen einer konkludenten Drohung an. Damit hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich von Art. 221 Abs. 2 StPO leicht erweitert und klarer definiert. Diese Klarstellungen waren nach Meinung der Autoren nötig. Sie überprüfen die Anwendung im konkreten Fall. (sk)
Rechtsgebiete: Untersuchungshaft; Strafprozessrecht
französisch, ca. 4304 Wörter Beiträge Marc Steiner
Am 25. Oktober 2011 hat das Europäische Parlament eine Entschliessung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, welche einige Hinweise zur Frage enthält, in welche Richtung die Reise – namentlich in Bezug auf die Berücksichtigung sogenannter Sekundärziele – gehen könnte. Im Beitrag soll untersucht werden, welche Trends auszumachen sind und was das für die Totalrevision des Beschaffungsrechts auf Bundesebene und allenfalls parallel dazu auf (inter-)kantonaler Ebene bedeuten könnte.
Rechtsgebiete: Vergaberecht
deutsch, ca. 6147 Wörter Rezension Dr. Urs Egli
Auf dem Gebiet der Informatik verläuft die technische Entwicklung besonders rasant. Neue Methoden der Softwareentwicklung und vor allem auch neue Nutzungsmöglichkeiten verändern die Anforderungen an die rechtliche Regulation grundlegend. Die Monografie von Wolfgang Straub äussert sich zu allen aktuellen Fragen, die sich heute im Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz von Software nach schweizerischem Recht stellen.
Rechtsgebiete: Informatik und Recht; Informatikrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 1054 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Firmenchefs bestätigt, der einen Ex-Angestellten bei dessen neuem Arbeitgeber als «vorbestraften Hacker» angeschwärzt hat. Das Gericht hat ein Verdikt der St. Galler Justiz bestätigt. (Urteil 6B_647/2011)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 214 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Wegen Kartellabsprachen bei Bau-Offerten hat die Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber 17 im Kanton Aargau tätigen Baufirmen Bussen von insgesamt 4 Millionen Franken verhängt. Die Unternehmen sprachen sich über Preise und die Aufteilung von Märkten ab.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 431 Wörter Jurius
Die FINMA schloss mit Verfügung vom 6. Januar 2012 das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG (KPT) sowie drei ihrer Führungspersonen ab. Sie stellt darin schwere Pflichtverletzungen fest. Diese betreffen insbesondere die Festsetzung des Preises von Aktien, die im Rahmen einer 2010 geplanten Fusion hätten zurückgekauft werden sollen, sowie Zahlungen aus Mandatsverträgen an Verwaltungsräte. Aufgrund dieser Pflichtverletzungen verbietet die FINMA zwei ehemaligen Verwaltungsratsmitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ihrer ungerechtfertigten Bezüge an.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 490 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2012 vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsergebnis zeigt eine breite grundsätzliche Zustimmung zum Vernehmlassungsentwurf, indes ein heterogenes Bild zu den im Einzelnen vorgeschlagenen Änderungen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis die Botschaft zur Änderung des KAG unter Berücksichtigung der hauptsächlichen Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden zu erarbeiten.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 164 Wörter Jurius
Tankstellenshops auf Autobahnraststätten sowie an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr sollen rund um die Uhr und am Sonntag bedient bleiben können. Sie müssen dazu ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Am 11. Januar 2012 hat der Bundesrat die von Nationalrat Christian Lüscher eingereichte parlamentarische Initiative «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» gutgeheissen. Er beantragt aber, den bisherigen Begriff «an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr» beizubehalten.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 257 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) spricht sich klar für das Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates aus, mit welcher der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert werden soll.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius
Die Politik reagiert auf die Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Weltfussballverbands FIFA: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) möchte, dass die Bestechung von Privatpersonen ein Offizialdelikt wird.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Korruptionsstrafrecht
deutsch, ca. 203 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hält ein Präventionsgesetz für nötig. Sie empfiehlt ihrem Rat, bei seiner Haltung zu bleiben. Der Nationalrat hatte sich für das Gesetz ausgesprochen, der Ständerat dagegen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 128 Wörter Jurius
Nach dem Ständerat hat auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Widerstand gegen Gruppenanfragen aufgegeben: Sie hat einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt.
Rechtsgebiete: Bankrech; Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 182 Wörter Jurius
Wegen des starken Frankens soll die Schweizer Hotellerie für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dafür hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) am 10. Januar 2012 ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 126 Wörter Jurius
Volksinitiativen wie jene zur Einführung der Todesstrafe sollen künftig für ungültig erklärt werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch die vorberatende Ständeratskommission für strengere Regeln ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 314 Wörter Jurius
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hält an einem Mindestalter bei Kindern fest, ab welchem sie Rad fahren dürfen. Zudem sollen sie bis zum 14. Altersjahr einen Helm tragen. Die Kommission beschloss mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass Führerausweise grundsätzlich unbefristet gelten sollen. Der Nationalrat hatte dies bereits so entschieden. Somit sollen für berufsmässige Motorfahrzeugführer keine strengeren Regelungen vorgesehen werden, wie dies der Ständerat ursprünglich beschlossen hatte.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 589 Wörter Jurius
Die OECD empfiehlt der Schweiz, den Schutz für Whistleblower möglichst rasch gesetzlich zu verankern. Informanten sollten keine Nachteile erleiden, findet die Organisation. Sie hält auch weitere Empfehlungen bereit, etwa zu Schmiergeldzahlungen.
Rechtsgebiete: Strafrecht international; Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 622 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2011 bis und mit 16. Dezember 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 855 Wörter
Vorschau Jusletter 23. Januar 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
