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Jusletter 9. Januar 2012
Ein Thema, das die Branche der Vermögensverwalter intensiv beschäftigt, sind die Retrozessionen. Es handelt sich hierbei um Zahlungen, die dem Vermögensverwalter von Dritten (z.B. von Banken) ausgerichtet werden, weil er im Rahmen des Vermögensverwaltungsrates bestimmte Handlungen vornimmt bzw. veranlasst. Grundsätzlich fallen die Retrozessionen dem Auftraggeber – also dem Kunden – und nicht dem Vermögensverwalter als Beauftragtem zu. In seinem Urteil vom 29. August 2011 hat das Bundesgericht die Anforderungen an einen rechtsgültigen Verzicht auf Retrozessionen konkretisiert. Dr. Thomas Iseli kommentiert das Urteil und widmet sich vertieft der Anforderung der «hinreichenden Information». Spätestens seit 2005 ist das Phänomen «Phishing» in der Schweizer Öffentlichkeit bekannt. PostFinance-Kunden, die Ihre Geschäfte online tätigten, erhielten Täuschungsmails mit der Aufforderung, ihre Zugangsdaten preiszugeben. Wie die Strafbarkeit des «Phishing» von Zugangsinformationen zu Onlinebanking-Portalen, Kreditkartendaten etc. mittels E-Mail-Kontakten zu beurteilen ist, untersucht Daniel Stucki. Giordano Costa befasst sich mit der Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz. Er stellt die Regelungen des Leitfadens des EdöB sowie die bundesrechtlichen und kantonalen Grundlagen für die Internet- und E-Mail-Überwachung vor und plädiert im Ergebnis dafür, die Mitarbeiterüberwachung in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung gesamtschweizerisch einheitlich auf formeller Ebene zu verankern. Mit Freude stellen wir Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2011 vor. Diese Beiträge wurden zwischen 2106 und 3684 Mal angeklickt. Wir bedanken uns bei allen unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und bei Ihnen, unseren Lesern, für Ihr Interesse und Ihre Treue.
Alle Beiträge aus dem Jahr 2011, sortiert nach Rechtsgebieten und Autorennamen, finden Sie in unserem Jahresregister 2011. Zudem können Sie Beiträge einer bestimmten Kategorie (Beitragsart) oder die bisher erschienenen monatlichen Rechtsprechungsübersichten und Gesetzgebungsübersichten einsehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2012 und natürlich eine spannende Lektüre.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Dr. Thomas Iseli
Das Bundesgericht hat sich kürzlich wiederum mit der Problematik von Retrozessionen an Vermögensverwalter auseinandergesetzt. Es hat dabei konkretisiert, dass ein rechtsgültiger Verzicht auf Retrozessionen bedingt, dass der Auftraggeber hinreichend über die Höhe der Retrozessionen und über die Kostenstruktur des Vermögensverwaltungsmandates informiert sein muss.
Rechtsgebiete: Auftrag; Bankrecht
deutsch, ca. 3483 Wörter Beiträge Daniel Stucki
Beim sog. «Phishing» schickt ein Angreifer einem potentiellen Opfer ein E-Mail, in welchem er es auffordert, Zugangsdaten zu Onlinebanking-Portalen, Kreditkartendaten oder dergleichen preiszugeben. Um dies zu erreichen gibt er sich selbst als Verantwortlicher eines Finanzinstituts aus. Im Beitrag soll aufgezeigt werden, wie dieser Akt des «Phishing» von Zugangsinformationen strafrechtlich zu beurteilen ist, wenn das Opfer dem «Phisher» seine Zugangsinformationen per E-Mail zukommen lässt.
Rechtsgebiete: Strafrecht im Informatikrecht
deutsch, ca. 4435 Wörter Giordano Costa
Die Lehre hat den Leitfaden des EDöB über die Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz weitgehend bestätigt. Die personenbezogene Auswertung der Logfiles dient nicht der Feststellung eines Missbrauchs oder der Begründung eines konkreten Missbrauchsverdachts, sondern lediglich der darauffolgenden, punktuellen Identifikation des verantwortlichen Arbeitnehmers. Dabei darf das Verhalten eines Arbeitnehmers retrospektiv über eine längere Zeitspanne offengelegt werden. Spionprogramme oder die ständige namentliche Auswertung der Logfiles sind hingegen nicht zulässig. Der Bund hat die Grundsätze des Leitfadens in der Revision des RVOG berücksichtigt.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Informatik und Recht; Datenschutz
deutsch, ca. 3247 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat den Schuldspruch und die lebenslängliche Freiheitsstrafe gegen einen Mann bestätigt, der 2005 in Vevey VD seine Schwester, seine Mutter und deren Freundin getötet hat. (BGE 6B_118/2009 und 6B_12/2011)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 289 Wörter Jurius
BGer – Eine Lärmentschädigung von gut 17 Prozent des Verkehrswertes muss die Flughafen Zürich AG der Besitzerin eines Mietshauses in der Gemeinde Opfikon ZH bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (BGE 1C_100/2011)
Rechtsgebiete: Eigentum; Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 181 Wörter Jurius
BGer – Die Strafverfolgungsbehörden können auf ein neues Mittel zur Auffindung unbekannter Täter von schweren Delikten zurückgreifen. Das Bundesgericht erlaubt die Erhebung und Auswertung von Mobiltelefon-Nummern, die an verschiedenen Tatorten genutzt wurden. (BGE 1B_376/2011)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Postwesen; Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 352 Wörter Jurius
BGer – Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen den Urnengang von 2008 abgewiesen. Der Bundesrat muss sich für seine Falschinformation zur Vorlage allerdings Kritik gefallen lassen. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 1C_182/2011 und 1C_176/2011)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 416 Wörter Jurius
BGer – Die Waadtländer Stimmberechtigten werden über die von Franz Weber lancierte kantonale Initiative «Rettet das Lavaux 3» abstimmen. Das Bundesgericht hat am 20. Dezember 2011 eine Beschwerde gegen den Entscheid des Waadtländer Verfassungsgerichts gutgeheissen. Dieses hatte das Volksbegehren für ungültig erklärt. (Öffentliche Sitzung im Fall 1C_578/2010)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 323 Wörter Jurius
BGer – Die Thurgauer Behörden haben dem Verein gegen Tierfabriken (VgT) zu Unrecht verboten, am Ostersonntag 2011 vor der katholischen Kirche in Sirnach eine kleine Kundgebung durchzuführen. Das Bundesgericht hat dem streitbaren Tierschützer Erwin Kessler Recht gegeben. (Urteil 1C_322/2011)
Rechtsgebiete: Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 233 Wörter Jurius
BGer – Das Kloster Einsiedeln darf auf der Insel Ufenau im Zürichsee kein neues Restaurant bauen. Das Bundesgericht hat dem Umweltschutzverband Aqua Viva Recht gegeben. Laut Gericht ist das Projekt von Star-Architekt Peter Zumtor mit dem Moorschutz nicht vereinbar. (Urteil 1C_231/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 321 Wörter Jurius
BGer – Fussballfans, die am Eingang eines Stadions mit versteckten Bengalfackeln erwischt werden, können wegen versuchten Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt werden. Das Bundesgericht stärkt den Behörden im Kampf gegen Pyros auf Tribünen den Rücken. (Urteile 6B_614/2011 und 6B_612/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht
deutsch, ca. 347 Wörter Jurius
BGer – Die beiden ehemaligen Angestellten des Zürcher Sozialamtes, die 2007 interne Akten über Sozialhilfebezüger der «Weltwoche» zugespielt haben, sind vom Zürcher Obergericht zu Recht verurteilt worden. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden abgewiesen. (Urteil 6B_305/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Arbeitsrecht; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 328 Wörter Jurius
BGer – Das Zürcher Obergericht muss sich nochmals mit einer Autofahrerin befassen, die 2008 auf einem Fussgängerstreifen eine Mutter mit ihrer Tochter überfahren hat. Das Bundesgericht hat der Staatsanwaltschaft Recht gegeben und den Freispruch aufgehoben. (Urteil 6B_493/2011)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 238 Wörter Jurius
BGer – Der Touring Club Schweiz (TCS) muss die Pannenhilfe-Telefonnummer 140 definitiv mit Mondial Assistance teilen. Der TCS ist mit seiner Beschwerde auch vor Bundesgericht erfolglos geblieben. (Urteil 2C_587/2011)
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 266 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Begegnungszone an der Surbekstrasse in Bern abgesegnet. Das Bundesamt für Strassen ist vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erfolglos geblieben. (Urteil 1C_370/2011)
Rechtsgebiete: Strassenverkehr; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 205 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Ein Fernseh-Journalist erhält keine Angaben über die Korrekturen, welche Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Rohfassung eines Zeitungsinterviews zur Libyen-Affäre angebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil A-1156/2011)
Rechtsgebiete: Medienrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 171 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Landwirtschaft muss einer Journalistin ein Papier mit Vorschlägen für Begleitmassnahmen zum EU-Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich aushändigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Frau Recht gegeben. (Urteil A-1135/2011)
Rechtsgebiete: Medienrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 211 Wörter Jurius
BVGer – Der Swatch Group bleibt es gestattet, ihre Konkurrenten für die Dauer des laufenden Verfahrens der Wettbewerbskommission (WEKO) nur eingeschränkt mit Uhrwerken zu beliefern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorsorgliche Regelung bestätigt.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 181 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Die FIFA hat eine Niederlage gegen den «Beobachter» und die «Handelszeitung» erlitten. Die Einstellungsverfügung eines Strafverfahrens gegen den Weltfussballverband und zwei seiner Funktionäre muss offengelegt werden. Dies hat das Zuger Obergericht entschieden. Die FIFA akzeptiert das Urteil.
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 218 Wörter Jurius
Die Reaktionen auf die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) durchgeführte Anhörung zur Teilrevision der Verordnung der FINMA über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV-FINMA) waren positiv und erforderten kaum Anpassungen. Die revidierte FINMA-Börsenverordnung tritt damit wie geplant per 1. Januar 2012 in Kraft.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 152 Wörter Jurius
Ab dem 1. Januar 2012 wird das «Fahren ohne erforderlichen Führerausweis» gleich streng bestraft wie das «Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis». Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang des Jahres in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Strafrecht
deutsch, ca. 232 Wörter Jurius
Das Bundespatentgericht hat am 1. Januar 2012 seinen Betrieb aufgenommen. Es wird Streitigkeiten über Patente behandeln, für die bisher die 26 kantonalen Gerichte zuständig waren.
Rechtsgebiete: Patentrecht; Staatsorganisation und Behörden; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 312 Wörter Aus der Wintersession 2011 Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2011 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 396 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 19. bis 23. Dezember 2011 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 7338 Wörter Jurius
Der Nationalrat möchte Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen in einem neuen Gesetz regeln. Er hat am 23. Dezember 2011 mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 194 Wörter Jurius
Auch der Nationalrat will Streumunition verbieten. Dafür hat er sich am 21. Dezember 2011 im Grundsatz ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 544 Wörter Jurius
Der Nationalrat hat am 21. Dezember 2011 einmal mehr über die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Schweizer Wirtschaft debattiert. Dabei sprach er sich als Erstrat dafür aus, den Tourismussektor nächstes Jahr vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 547 Wörter Jurius
Die Schweiz weicht das Bankgeheimnis weiter auf. Sie leistet künftig vielen Staaten auch dann Amtshilfe, wenn diese den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ergänzung diverser Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 598 Wörter Jurius
Banken sollen die Kosten von Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) künftig nur noch tragen müssen, wenn sich die Vorwürfe bestätigt haben. Der Nationalrat hat am 21. Dezember 2011 eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Das Sicherheitspaket Via Sicura konzentriert sich mehr und mehr auf Raser. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 mehrere Verschärfungen gutgeheissen. Bei den Vorschlägen, mit denen der Bundesrat die Verkehrsopfer reduzieren will, nahm er aber weitere Abstriche vor.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 556 Wörter Jurius
Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 einem Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Er möchte auch neue Regeln dafür, wann Initiativen für ungültig erklärt werden können.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 576 Wörter Jurius
Das revidierte CO2-Gesetz kommt unter Dach. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom 23. Dezember 2011.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 573 Wörter Jurius
Der Handel mit Hunde- und Katzenfellen soll untersagt und die Information und Transparenz bei Tierversuchen verbessert werden. Der Ständerat hat die Vorschläge des Bundesrats für eine Revision des Tierschutzgesetzes auf der ganzen Linie gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Handelsrecht; Strafrecht; Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 325 Wörter Jurius
In Zukunft wird auf dem Finanzplatz Schweiz härter gegen Börsendelikte vorgegangen. Als Erstrat hat der Ständerat am 20. Dezember 2011 die Vorschläge des Bundesrats einstimmig und ohne Abstriche gutgeheissen. Damit werden Insidervergehen und Kursmanipulationen künftig als Verbrechen geahndet.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 485 Wörter Jurius
Der Ständerat hat am 19. Dezember 2011 einer Änderung des IV-Rentensystems zugestimmt: Das heutige vierstufige Rentensystem soll durch ein stufenloses abgelöst werden. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber laufende Renten nicht gekürzt werden.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 709 Wörter Jurius
Die Werbung für Kleinkredite soll verboten werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung mit 19 zu 17 Stimmen angenommen. Nun muss die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte; Beziehung Bank - Kunde
deutsch, ca. 366 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 8986 Wörter
Vorschau Jusletter 16. Januar 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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