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Jusletter 19. Dezember 2011
Die Zulässigkeit staatlicher Überwachungsmassnahmen ist in letzter Zeit verstärkt in den Mittelpunkt juristischer und öffentlicher Diskussionen geraten. Hierzu beigetragen haben unter anderem der umstrittene Einsatz sogenannter «Staatstrojaner » (vgl. Thomas Hansjakob, Einsatz von GovWare – zulässig oder nicht?, in: Jusletter 5. Dezember 2011) und ein am 11. November 2011 ergangenes Urteil des Bundesgerichts zur Zulässigkeit der Observation im Privatbereich (vgl. Jurius, Invalidenversicherung: IV darf Balkone beobachten, in: Jusletter 5. Dezember 2011, Vivian Winzenried, Observation von obligatorisch Versicherten, in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar, Push-Service Entscheide, publiziert am 16. Dezember 2011). Laut diesem Urteil durfte die Invalidenversicherung bzw. der von ihr beigezogene Privatdetektiv eine versicherte Person auch auf dem Balkon ihrer Wohnung observieren. Das Bundesgericht erachtete den damit verbundenen Grundrechtseingriff als durch eine hinreichende gesetzliche Grundlage gedeckt sowie als im öffentlichen Interesse liegend und verhältnismässig. Dr. Lucien Müller hält den Entscheid für höchst problematisch und unterzieht ihn einer kritischen Analyse. Dr. Sylvain Métille zeigt auf, nach welchen Voraussetzungen eine Überwachungsmassnahme gemäss StPO zugelassen werden muss und stellt die Frage, ob der Einsatz eines sog. Trojaners unter die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO) oder die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten (Art. 280 ff. StPO) fällt. Er schlägt vor, den Zweck der Überwachung in den Vordergrund zu stellen, statt eine neue rechtwidrige Kategorisierung vorzunehmen. Welche Möglichkeiten und Grenzen enthält das Wettbewerbsrecht zur Problematik des «starken Frankens»? Ist das Schweizerische Kartellrecht eine Antwort auf die Frage der unvollständigen Weitergabe von Wechselkursvorteilen? Damiano Canapa bearbeitet das Thema mit Blick auf den Kampf gegen unzulässige Wettbewerbsabreden anhand des Entwurfs des Bundesrats vom 17. August 2011 zur Änderung des Art. 5 KG sowie im Hinblick auf den Kampf gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 7 KG). Die bevorstehende Einführung von neuen Generic Top Level Domains (gTLD) stellt Unternehmen vor kommerzielle Chancen und rechtliche Risiken. Der Beitrag von Alexander Schmid führt in die Thematik ein, erläutert das Anmeldeverfahren und zeigt auf, wie sich Inhaber von bestehenden Rechten gegen Rechtsverletzungen zur Wehr setzen können. Dies ist die letzte Ausgabe von Jusletter im Jahr 2011. Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2012. Die erste Ausgabe im neuen Jahr erscheint am 9. Januar 2012. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Dr. Lucien Müller
Am 11. November 2011 hat das Bundesgericht in einem höchst problematischen Urteil entschieden, dass das Bildmaterial aus einer privatdetektivlichen Observation einer IV-Versicherten auch insofern rechtmässig erhoben worden ist, als dass es sich auf das Verhalten der Versicherten auf ihrem Balkon bezieht. Das Bundesgericht sieht den damit verbundenen, als geringfügig bezeichneten Grundrechtseingriff durch ein öffentliches Interesse sowie eine hinreichende gesetzliche Grundlage gedeckt und bejaht auch dessen Verhältnismässigkeit. Gleichzeitig erachtet das Bundesgericht auch den Tatbestand von Art. 179quater StGB als nicht erfüllt.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Grundrechte; Strafrecht
deutsch, ca. 9709 Wörter Beiträge Dr. Sylvain Métille
Der Autor erinnert an die Voraussetzungen, nach denen eine Überwachungsmassnahme zugelassen werden muss sowie an die in der Schweizerischen Strafprozessordnung verankerten Verfahren und Kriterien. Es muss entschieden werden, unter welche Kategorie der StPO (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Überwachung von Bankbeziehungen, Observation und andere Massnahmen) eine Massnahme fällt, damit sie nicht rechtswidrig wird. In Bezug auf die Verwendung sog. Trojaner schlägt der Autor vor, das von der Überwachung anvisierte Objekt als geeignetes Kriterium der Überwachung in Betracht zu ziehen, um das Verfahren zu bestimmen. Eine neue Kategorisierung wäre rechtswidrig.(sk)
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Informatik und Recht; Strafprozessrecht
französisch, ca. 5891 Wörter Damiano Canapa
Der Beitrag analysiert, inwiefern das Schweizerische Kartellrecht, in Verbindung mit den Regelungen über die unzulässigen Wettbewerbsabreden und dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, eine Antwort zur Problematik der unvollständigen Weitergabe von Wechselkursvorteilen geben kann. Was den Kampf gegen unzulässige Wettbewerbsabreden betrifft, wird der Fokus auf den Entwurf zur Änderung des Art. 5 KG, der am 17. August 2011 vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, gelegt. Die Analyse der Mechanismen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung weist auf die beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Weko hin.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
französisch, ca. 10988 Wörter Alexander Schmid
Die Einführung von neuen Generic Top Level Domains steht kurz bevor und stellt Unternehmen vor die Frage, wie damit umzugehen sei. Der Beitrag ist eine kurze Einführung in das Thema und soll damit zur Entwicklung von rechtlichen und kommerziellen Strategien anregen.
Rechtsgebiete: Domain-Namen; Markenrecht
deutsch, ca. 2746 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Der Kanton Zug muss auf Geheiss des Bundesgerichts etwas gegen die Frauendiskriminierung unternehmen. Laut Gericht hat die ersatzlose Abschaffung der Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau zu einer verfassungsrechtlich problematischen Situation geführt. (BGE 1C_549/2010)
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann
deutsch, ca. 368 Wörter Jurius
BGer – Der Berner Kleinanleger Hugo Rey hat den juristischen Kampf gegen die Credit Suisse um seinen Verlust mit Wertpapieren der Lehman Brothers definitiv verloren. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen den Entscheid des Berner Handelsgerichts abgewiesen. (Urteil 4A_383/2011)
Rechtsgebiete: Wertpapierrecht; Handelsrecht
deutsch, ca. 173 Wörter Jurius
BGer – Die unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen einen Thurgauer Pferdehändler wegen Tierquälerei und weiteren Delikten ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Landwirts abgewiesen und das Urteil des Thurgauer Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_592/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 168 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss bei der Festlegung der Gebirgslandeplätze im südöstlichen Wallis über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hat vier Beschwerden teilweise gutgeheissen und verlangt die Einholung eines Gutachtens der Natur- und Heimatschutzkommission. (Urteil A-8386/2010)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 363 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) darf Asylsuchende in laufenden Verfahren nicht dazu auffordern, zwecks Beschaffung von Ausweispapieren die heimatlichen Behörden zu kontaktieren. Laut Bundesverwaltungsgericht verstösst dies gegen Treu und Glauben. (Urteil E-1995/2009)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verwaltungsverfahren
deutsch, ca. 208 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – In der Affäre um die Lieferung von Bankkundendaten an Deutschland ist am 15. Dezember 2011 ein ehemaliger Credit Suisse-Mitarbeiter vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu zwei Jahren bedingter Haft und einer Busse von 3'500 Franken verurteilt worden.
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 470 Wörter Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Strafe gegen den Haupttäter in einem der bisher grössten Drogenfälle der Schweiz von 15 auf 16 Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Der 45-jährige Kosovare wurde des Handels mit knapp 300 Kilogramm Heroingemisch für schuldig befunden. (Urteil SK.2010.29)
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 175 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Nikon AG mit 12.5 Millionen Franken wegen der Behinderung von Parallelimporten von Nikon Imaging Produkten. Nikon hat den Schweizer Markt durch Exportverbote in die Schweiz in ausländischen Vertriebsverträgen und Bezugsverbote im Ausland in inländischen Vertriebsverträgen sowie durch Druckausübung auf Parallelhändler abgeschottet. Diese Klauseln und die Ausübung von Druck auf Parallelhändler haben dazu beigetragen, dass im Zeitraum Frühjahr 2008 bis Herbst 2009 im Vergleich zum freien Wettbewerb überhöhte Preise verlangt worden sind.
Rechtsgebiete: Kartellrecht; Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius
Die Schweiz unterstützt die Visa-Wiedereinführung für einige Länder mit hoher Zuwanderung in den Schengen-Raum. Die Innenminister der EU haben am 13. Dezember 2011 in Brüssel eine solche Schutzklausel vereinbart, um den Missbrauch von Visa zu bekämpfen. (sk)
Rechtsgebiete: Europarecht
französisch, ca. 533 Wörter Aus der Wintersession 2011 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 12. bis 15. Dezember 2011 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 3725 Wörter Jurius
Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Nationalrat ist am 15. Dezember 2011 aus taktischen Gründen auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Politische Rechte
deutsch, ca. 359 Wörter Jurius
Die neuen Regeln zur Rechnungslegung sind unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat als Zweitrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt und damit die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Rechtsgebiete: Aktienrecht
deutsch, ca. 381 Wörter Jurius
Das Parlament will die Regeln für künftige Adoptiveltern lockern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Bundesrat mittels einer Motion beauftragt, entsprechende Änderungen im Adoptionsrecht auszuarbeiten. Neben dem geringeren Mindestalter – heute beträgt dieses 35 Jahre – soll auch Paaren in einer stabilen Lebensgemeinschaft eine Adoption ermöglicht werden. Weiter will das Parlament, dass Paare nur mindestens drei Jahre verheiratet oder zusammen sein müssen, bis sie ein Kind adoptieren dürfen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 206 Wörter Jurius
Gefährdete Zeuginnen und Zeugen sollen eine neue Identität erhalten und besser geschützt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Aufbau einer zentralen Zeugenschutzstelle und der Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens gegen den Menschenhandel zugestimmt.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Europarecht und Internationales Recht; Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 232 Wörter Jurius
Der Nationalrat will wieder kurze Freiheitsstrafen statt bedingte Geldstrafe. Dies hat er am 15. Dezember 2011 bekräftigt. Die Motion, die ihm Anlass gab zu einer kurzen Strafrechts-Debatte, wandelte er jedoch in einen Prüfungsauftrag um.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Der Ständerat will trotz Energiewende und Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen an den Klimazielen festhalten. Er hat jedoch die CO2-Abgabe auf Benzin fallen gelassen und die Regeln für Gaskraftwerke gelockert.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 571 Wörter Jurius
Gewinnt Land bei der Neueinzonung in Bauland an Wert, sollen die Eigentümer den Mehrwert teilweise abgeben müssen. Der Ständerat hält an der Mehrwertabgabe fest, nachdem der Nationalrat sie zuvor aus dem Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gestrichen hat. Zudem will der Ständerat die Bewilligungspflicht für Solaranlagen grösstenteils aufheben.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 692 Wörter Jurius
Die Vorschriften für den Umbau von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone werden gelockert. Wie die Häuser früher genau genutzt wurden, spielt künftig keine Rolle mehr. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Lockerung zugestimmt.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 164 Wörter Jurius
Wollen Kantone und Gemeinden Stromnetz- und Wassernutzungskonzessionen erteilen, müssen sie dazu keine Ausschreibung mehr durchführen. Der Ständerat hat am 15. Dezember 2011 als Zweitrat ohne Gegenstimme eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Vergaberecht
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Der Handel mit geschützten Tier- oder Pflanzenarten soll auch in der Schweiz mit einem Gesetz geregelt werden. Bisher gab es dazu nur eine Verordnung. Der Nationalrat verabschiedete am 13. Dezember 2011 das entsprechende Gesetz.
Rechtsgebiete: Handelsrecht; Politische Rechte
deutsch, ca. 214 Wörter Jurius
Ob Eltern keine Krankenkassenprämien mehr für ihre Kinder bezahlen sollen, prüft die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) bereits. Der Nationalrat lehnt es aber ab, dass auch über eine Prämienbefreiung von jungen Erwachsenen in Ausbildung nachgedacht wird.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
Der Ständerat will das Asylgesetz verschärfen. Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Weiter soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asylgesuche einzureichen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 576 Wörter
Vorschau Jusletter 9. Januar 2012
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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