Jusletter 12. Dezember 2011
Liebe Leserinnen und Leser
Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit sind viele Menschen verzweifelt auf der Suche nach passenden Geschenken für Verwandte und Freunde. Gut, dass fast alle Geschäfte Geschenkgutscheine anbieten. So kann man dem Beschenkten die Wahl des konkreten Geschenkes beinahe selbst überlassen. Geschenkgutscheine sind aber häufig innerhalb eines Jahres einzulösen, ansonsten verfällt ihr Wert. PD Dr. Arnold F. Rusch und Eva Maissen fragen deshalb nach dem Vertragsinhalt eines «Gutscheinkaufs» und nach der Zulässigkeit der Einlösefrist für Gutscheine im Lichte der Verjährungsregeln und des AGB-Korrektivs.
Lukas Mathis betrachtet die Zulässigkeit des grundsätzlichen Verbots der SBB in Bezug auf politische Werbung und Kampagnen auf Bahnhofsarealen. Er stellt einerseits die Situation der SBB dar und prüft andererseits, ob gegebenenfalls gemäss BV ein Anspruch auf Ausübung politischer Aktivitäten auf Bahnhofsarealen bestehen kann.
Dem Themengebiet der Aufteilung der beruflichen Altersvorsorge bei einer Scheidung im internationalen Kontext widmet sich Prof. Dr. Audrey Leuba. Sie beschreibt die häufigsten Probleme, bietet einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung und wirft einen kritischen Blick auf den Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung aus dem Jahr 2009.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Beiträge |
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Arnold F. Rusch / Eva Maissen, Gutscheine mit Einlösefrist |
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Lukas Mathis, Die Ausübung politischer Rechte auf Bahnhofsarealen |
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Audrey Leuba, Divorce international et prévoyance professionnelle |
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Aus dem Bundesgericht |
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Jurius, Lex Brunner: EMRK-konforme Umsetzung |
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Jurius, Glaubensfreiheit: Atheisten müssen Pfarrerlöhne mitfinanzieren |
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Jurius, Mord von Unterseen: Berner Behörden erhalten Therapiebericht |
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Jurius, Jugendgewalt: Unbedingte Strafe für Schläger bestätigt |
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Jurius, Hochwasserschutz: Bundesgericht gibt Kanton Bern Recht |
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Aus dem Bundesstrafgericht |
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Jurius, Schweiz kann mutmasslichen Kriegsverbrecher an Serbien ausliefern |
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Pressemitteilungen |
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Jurius, Nachrichtendienst: Informationen vor Fichierung überprüfen |
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Jurius, Wichtiger Schritt im Kampf gegen Designer-Drogen |
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Jurius, «Too big to fail»-Verordnungen in der Anhörung |
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Aus der Wintersession 2011 |
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Jurius, Wochenrückblick Wintersession 2011: 5. bis 8. Dezember 2011 |
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Jurius, Gesundheit: Ständerat will kein Präventionsgesetz |
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Jurius, Datenschutz: Codierte Patientendaten gehen an Krankenkassen |
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Jurius, Gesundheit: Bessere Wirtschaftlichkeitskontrolle für Ärzte |
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Jurius, Statistik: Teilnahme an Bundesumfragen künftig freiwillig |
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Jurius, Nationalrat: Definitives «Nein» zur Bonussteuer |
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Jurius, Aktienrecht: Keine Einigung beim Rechnungslegungsrecht |
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Jurius, Nationalrat fällt Grundsatzentscheid für Verfassungsgerichtsbarkeit |
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Jurius, Waffenrecht: Schweiz kann UNO-Feuerwaffenprotokoll umsetzen |
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Jurius, Schienenverkehr: Zweiter Teil der Bahnreform 2 unter Dach |
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Jurius, Nationalrat ist gegen zentrale Datenbank für biometrische Daten |
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Jurius, Nachrichtendienst: Einigung beim Auskunftsrecht für Fichierte |
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Jurius, Konsumentenschutz: Ständerat heisst längere Produktgarantien gut |
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Rechtsprechungsübersicht |
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Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2011) |
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Beiträge
PD Dr. Arnold F. Rusch / Eva Maissen
Wer einen Geschenkgutschein kauft, bezahlt im Voraus. Die Anbieter honorieren dieses Entgegenkommen jedoch keineswegs, sondern beschränken die Einlösefrist oft auf ein Jahr. Ist das im Lichte der zwingenden Verjährungsregeln zulässig? Gehört eine Befristung auf dem Gutschein selbst überhaupt zum Vertragsinhalt? Die Autoren widmen die nachfolgenden Gedanken dem Korrektiv zur Befristung von Gutscheinen.
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil
deutsch, ca. 7562 Wörter
Lukas Mathis
Die SBB als Betreiberin von schweizweit 764 Bahnhöfen und Stationen, welche täglich von über einer Million Menschen benutzt werden, untersagen in ihren Bahnhofordnungen die Nutzung ebendieser Areale für politische Kampagnen oder Unterschriftensammlungen. Auch Promotionsaktionen, welche politische Themen beinhalten, werden in den dafür massgeblichen AGB der SBB untersagt. Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit dieser grundsätzlichen Verbote.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Grundrechte
deutsch, ca. 6734 Wörter
Prof. Dr. Audrey Leuba
Fragen des internationalen Privatrechts über die Verteilung der beruflichen Altersvorsorge bei einer Scheidung sind nicht speziell durch das IPRG geregelt. Zwar hat das Bundesgericht ein paar klarstellende Entscheide gefällt, die aktuelle gesetzliche Regelung ist aber nach wie vor unbefriedigend. Im Rahmen der Revision des ZGB hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung will der Bundesrat das IPRG ändern. Der Vorentwurf enthält einige Verbesserungsvorschläge, ist aber sehr restriktiv hinsichtlich der Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils. (sk)
Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe; Güterrecht. Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten. Eheähnliche Lebensgemeinschaft; IPRG
französisch, ca. 4288 Wörter
Aus dem Bundesgericht
Jurius
BGer – Abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers darf die Heirat in der Schweiz nicht systematisch verweigert werden. Das Bundesgericht hat den Kantonen den Weg für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der «Lex Brunner» aufgezeigt und einem Waadtländer Paar Recht gegeben. (BGE 2C_349/2011)
Rechtsgebiete: EMRK; Ausländer- und Asylrecht; Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 452 Wörter
Jurius
BGer – Atheisten müssen sich damit abfinden, wenn mit ihren allgemeinen Kantonssteuern auch Pfarrerlöhne bezahlt werden. Laut Bundesgericht ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit dadurch nicht verletzt. Das Gericht hat die Beschwerde einer Bernerin abgewiesen. (BGE 2C_360/2010)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Steuerrecht
deutsch, ca. 287 Wörter
Jurius
BGer – Der Haupttäter im Neonazi-Mord von Unterseen BE muss es hinnehmen, dass die Berner Behörden den Bericht über seine abgebrochene Therapie in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 6B_4/2011)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strafprozessrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 276 Wörter
Jurius
BGer – Ein Schläger aus dem Wallis muss definitiv elf Monate ins Gefängnis. Er hatte 2007 mit einem Komplizen in Monthey VS eine junge Frau brutal verprügelt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_482/2011)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 96 Wörter
Jurius
BGer – Der Bundesbeitrag an den Kanton Bern für den in Brienz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes erworbenen Boden muss neu festgelegt werden. Laut Bundesgericht hat die Eidgenossenschaft dem Kanton zu Unrecht nur den Preis für Landwirtschaftsland vergütet. (Urteil 2C_461/2011)
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 173 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht
Jurius
BStGer – Ein mutmasslicher Kriegsverbrecher kann an Serbien ausgeliefert werden. Das entschied das Bundesstrafgericht, wie es am 2. Dezember 2011 mitteilte. Der Mann hatte gegen einen Entscheid des Bundesamts für Justiz rekurriert. (Urteil RR.2011.180)
Rechtsgebiete: Strafrecht international; Auslieferung
deutsch, ca. 163 Wörter
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In der letzten Woche wurden in «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» folgende Beiträge publiziert.
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In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt:
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Pressemitteilungen
Jurius
Der Bundesrat nimmt den Nachrichtendienst an die kürzere Leine. Fichiert werden dürfen nur noch sogenannte staatsschutzrelevante Informationen. In der am 9. Dezember 2011 genehmigten Verordnungsänderung ist jedoch nicht festgelegt, was das genau bedeutet.
Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 301 Wörter
Jurius
Die Schweiz kann im Kampf gegen illegale Designer-Drogen ein neues Instrument zum ersten Mal anwenden: per 1. Dezember 2011 wurden rund 50 solche Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstellt. Eine entsprechende Verordnungsänderung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) trat auf dieses Datum in Kraft.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 193 Wörter
Jurius
Das Parlament hat am 30. September 2011 eine Änderung des Bankengesetzes zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor (Too big to fail) beschlossen. Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass der Staat noch einmal einer systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten geraten ist, beistehen muss, um grösseren Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 5. Dezember 2011 die Anhörung zu entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Banken- und Eigenmittelverordnung eröffnet.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 411 Wörter
Aus der Wintersession 2011
Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 5. bis 8. Dezember 2011 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 3344 Wörter
Jurius
Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit den Details befasste er sich gar nicht erst: Er hat es abgelehnt, über die Inhalte des geplanten Präventionsgesetzes zu diskutieren.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 559 Wörter
Jurius
Krankenkassen sollen umfassende Daten von Patienten in codierter Form von Spitälern und Ärzten erhalten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese umstrittene Regelung gutgeheissen. Eine Vereinbarung mit ähnlichem Inhalt war zuvor gescheitert.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; E-Government; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 347 Wörter
Jurius
Ärzte und Krankenkassen müssen gemeinsam eine Methode finden, wie die Wirtschaftlichkeit von Ärzten definiert und kontrolliert wird. Der Ständerat ist am 8. Dezember 2011 dem Nationalrat gefolgt und hat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 202 Wörter
Jurius
Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig mit Ausnahme der Volkszählung freiwillig sein. Am 8. Dezember 2011 hat der Ständerat mit 26 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Entscheid des Nationalrats vom September 2011 bestätigt, diesen Grundsatz im Bundesstatistikgesetz zu verankern.
Rechtsgebiete: Grundrechte
deutsch, ca. 139 Wörter
Jurius
Der indirekte Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat am 7. Dezember 2011 erneut «Nein» dazu gesagt. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Gesellschaftsrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 622 Wörter
Jurius
Auch nach der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Eidgenössischen Räte bei der Revision der Buchhaltungsvorschriften für Firmen nicht in allen Fragen einigen können. Der Nationalrat hat an vier Differenzen festgehalten, so dass nun die Einigungskonferenz entscheiden muss.
Rechtsgebiete: Aktienrecht; Handelsrecht
deutsch, ca. 329 Wörter
Jurius
Für viele Nationalrätinnen und Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesen zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am 6. Dezember 2011 der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation; Übriges Verfassungsrecht; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 557 Wörter
Jurius
Die Schweiz kann das UNO-Feuerwaffenprotokoll umsetzen. Nach dem Ständerat hat am 6. Dezember 2011 auch der Nationalrat die nötigen Gesetzesänderungen gegen den Willen der SVP gutgeheissen. Mit dem Protokoll soll vor allem illegaler Waffenhandel unterbunden werden.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 440 Wörter
Jurius
Der zweite Teil der Bahnreform 2 ist unter Dach. Der Nationalrat hat am 6. Dezember 2011 alle Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz. Dazu werden unter anderem die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr abgebaut.
Rechtsgebiete: Eisenbahnen; Verkehrsrecht
deutsch, ca. 296 Wörter
Jurius
Der Nationalrat macht sich Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Ausweisen. Er hat am 6. Dezember 2011 vier parlamentarische Initiativen ohne Gegenstimme gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 216 Wörter
Jurius
Wer wissen will, ob er fichiert ist, soll künftig in der Regel direkt Auskunft erhalten. Der Nachrichtendienst darf die Auskunft aber aufschieben, wenn ein Interesse an Geheimhaltung besteht. Auf diesen Kompromiss haben sich National- und Ständerat geeinigt.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 528 Wörter
Jurius
Wer Waren kauft oder etwas anfertigen lässt, soll besser geschützt werden. Nach dem Nationalrat hat am 5. Dezember 2011 auch der Ständerat den längeren Verjährungsfristen im Kauf- und im Werkvertragsrecht zugestimmt.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 301 Wörter
Rechtsprechungsübersicht
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2011 bis und mit 16. November 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 414 Wörter
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