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Jusletter 26. September 2011
Die Bilanzskandale der Jahre 2001/2002 in den USA (z.B. Enron, WorldCom) haben dazu geführt, dass verstärkt nach Kontrollmechanismen gegenüber der Unternehmensführung gesucht wurde (vgl. auch Monika Roth, Die Compliance-Funktion und ihr Beitrag an die Corporate Governance, in: Jusletter 19. September 2011). Inzwischen gehören sog. Audit Committees, d.h. Prüfungsausschüsse der Aufsichtsorgane, weltweit zum Bestandteil einer guten «Corporate Governance». Dr. Thomas Jutzi vergleicht die Ansätze in den USA, der Schweiz, England und Deutschland und zeigt die aktuellen Entwicklungen auf. Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) gewährleistet Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit in der gesamten Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt. Dr. Nina Gammenthaler stellt Inhalt und Umfang des Gesetzes dar, analysiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts und vergleicht die Auslegung einzelner Bestimmungen des BGBM mit der Auslegung entsprechender Bestimmungen im europäischen Recht. Jean-Louis Duc setzt sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf Invalidenrente von Hausfrauen auseinander. Er kritisiert besonders die Methode, die hinsichtlich der Bestimmung des Invaliditätsgrades herangezogen wird. Am 1. Januar 2012 werden die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts, die total revidierte Grundbuchverordnung sowie die neue Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung in Kraft gesetzt. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland geben einen kurzen Einblick in die vorgenommenen Änderungen. Kann die Schweiz an einem einheitlichen EU-Patentgerichtssystem partizipieren? Ein aktuelles Gutachten des EuGH stellt dies in Frage. Dr. Felix H. Thomann fasst die bisherigen Pläne und Entwicklungen zur Schaffung eines EU-Patents und des gemeinschaftlichen Patentgerichtssystems zusammen. In der neuen Fachredaktion von Jusletter zum Migrationsrecht begrüssen wir herzlichst Dr. Cesla Amarelle, Prof. Dr. Martina Caroni, Dr. Marion Panizzon, Dr. Alberto Achermann und Thomas Hugi Yar. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Dr. Thomas Jutzi
Bilanzskandale und Missmanagement haben in den vergangenen Jahren den Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in der Unternehmensführung laut werden lassen. Audit Committees sind ein wichtiges Werkzeug um eine solche Kontrolle sicherzustellen und sind inzwischen weltweit zum integralen Bestandteil einer guten «Corporate Governance» geworden. Die Audit Committees haben sich in unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Umgebungen etabliert. Wie der Beitrag zeigt, hat die weltweite Zunahme der Bedeutung der «Corporate Governance» das Audit Committee zum Vorzeigebeispiel eines «legal transplant» gemacht.
Rechtsgebiete: Corporate Governance
englisch, ca. 9724 Wörter Dr. Nina Gammenthaler
Das in Anlehnung an die Entwicklungen in der Europäischen Union entstandene Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) liberalisiert den Zugang zum Markt im innerschweizerischen Kontext. Neben einer Darstellung von Umfang und Inhalt des Gesetzes analysiert die Autorin die Rechtsprechung des Bundesgerichts und vergleicht die Auslegung einzelner Bestimmungen des BGBM mit der Auslegung entsprechender Bestimmungen im europäischen Recht.
Rechtsgebiete: Europarecht
deutsch, ca. 20240 Wörter Urteilsbesprechungen Jean-Louis Duc
Der Autor setzt sich kritisch mit der Praxis des Bundesgerichts zum Anspruch auf Invalidenrente von Hausfrauen und mit der Methode, die bei der Beurteilung zur Bestimmung der Invalidität besteht, auseinander. Letztere kann besonders in folgenden Fällen von erheblicher Bedeutung sein: Änderung des Versichertenstatus (erwerbstätig, nicht erwerbstätig), Erwerbslosigkeit in der Ehe, Geburt von Kindern, Scheidung oder einfach eine Veränderung der wirtschaftlichen Situation. Er kommentiert ein Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juli 2005. (sk)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
französisch, ca. 5612 Wörter Beiträge Dr. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Am letzten Freitag (23. September 2011) hat der Bundesrat die vom eidgenössischen Parlament beschlossene Teilrevision des Immobiliarsachenrechts auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Auf diesen Zeitpunkt wird auch die total revidierte Grundbuchverordnung sowie die neue Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung in Kraft treten. Der Beitrag vermittelt einen kurzen Einblick in die vorgenommenen Änderungen und verweist auf die aktuellen Referate anlässlich der Schweizerischen Grundbuchverwalter-Tagung in Neuenburg.
Rechtsgebiete: Sachenrecht; Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 1244 Wörter Dr. Felix H. Thomann
Die Schweiz ist als Mitgliedland der Europäischen Patentorganisation (EPO) interessiert an den Bemühungen der Europäischen Union, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das im Rahmen der EPO über ein einheitliches Patentgerichtssystem durchgesetzt werden kann. Ein kürzlich erstattetes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt nun die Beteiligung der Schweiz und anderer Nicht-EU-Länder an dem geplanten Gerichtssystem in Frage.
Rechtsgebiete: Patentrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 1625 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland weitgehend Recht gegeben. (Urteil 14902/04)
Rechtsgebiete: EMRK
deutsch, ca. 461 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat am 23. September 2011 grünes Licht für die Medikamentenabgabe durch Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur gegeben. Eine Beschwerde der Apothekerverbände wurde abgewiesen. (Urteilsverhandlung in der Sache 2C_53/2009)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 259 Wörter Jurius
BGer – Zwei Minderheitsaktionäre der 2005 mit einer Holdinggesellschaft fusionierten Gornergrat-Bahn in Zermatt sind vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Sie hatten die Ausrichtung einer Ausgleichszahlung verlangt. (Öffentliche Beratung im Verfahren 4A_96/2011)
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 143 Wörter Jurius
BGer – Aldi Suisse kann auf eigenes Risiko mit dem Bau seiner neuen Filiale im luzernischen Dierikon beginnen. Das Bundesgericht hat es verwehrt, der Beschwerde einer Firma aus der Nachbarschaft des geplanten Neubaus die aufschiebende Wirkung zu erteilen. (Verfügung im Verfahren 1C_346/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 121 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigte die Berufung von zwei ehemaligen Rechnungsprüfern der Banque Cantonale Vaudoise (BCV). Es hob die bis zu Ihrem Freispruch entstandenen Prozesskosten auf. (Urteile 6B_99/2001 und 6B_100/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
französisch, ca. 203 Wörter Jurius
BGer – Das Genfer Polizeigericht muss den Prozess gegen den nigerianischen Diktatorensohn Abba Abacha neu aufrollen. Ihm wird Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft nicht eingetreten. (Urteil 6B_254/2011)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
BGer – Der ehemalige Stadtrat von Montreux, Jean-Claude Doriot, wird wegen Vorteilsgewährung definitiv zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde zurück. (Urteile 6B_339/2011, 6B_340/2011 und 6B_343/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht; Korruptionsstrafrecht
französisch, ca. 168 Wörter Jurius
BGer – Eine von zwei Beschwerden in Zusammenhang mit der zweiten Runde zur bernischen Ständerats-Ersatzwahl vom vergangenen März ist vom Tisch. Weil der Rekurrent den Kostenvorschuss nicht bezahlt hat, ist das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht eingetreten. (Urteil 1C_245/2011)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 125 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs wird das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die entsprechende Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Sachenrecht; Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 279 Wörter Jurius
Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz zu verbieten, jedoch Rechtfertigungsmöglichkeiten zuzulassen. Er hat am 23. September 2011 das EVD ermächtigt, zur entsprechenden Anpassung von Artikel 5 Kartellgesetz Anfang Oktober eine konferenzielle Vernehmlassung durchzuführen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Frankenstärke und soll der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen entgegenwirken.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 166 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die Vernehmlassung für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Die Änderungen im Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) sowie im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) sollen zu einer effizienteren Umsetzung der flankierenden Massnahmen führen. Insbesondere sollen die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und die Durchsetzbarkeit von Normal- und Gesamtarbeitsverträgen verbessert werden.
Rechtsgebiete: Europarecht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 370 Wörter Jurius
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben am 21. September 2011 in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 261 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will verschiedene Verfahren im Parlamentsbetrieb straffen und optimieren. Der Bundesrat unterstützt diese Bestrebungen grundsätzlich. Er spricht sich jedoch gegen eine restriktive Durchführung von Vernehmlassungen aus.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 294 Wörter Aus der Herbstsession 2011 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 19. bis 22. September 2011 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 4385 Wörter Jurius
Wer auch in Zukunft seinen Arzt frei wählen will, soll dafür einen höheren Selbstbehalt hinnehmen müssen als heute. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eingewilligt, den Selbstbehalt für Versicherte, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen, von 10 auf 15 Prozent anzuheben.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 510 Wörter Jurius
Um älteren und invaliden Arbeitslosen den Bezug der Höchstzahl von 520 Taggeldern zu erleichtern, befürwortet der Nationalrat eine Senkung der Mindestbeitragszeit von 24 auf 22 Monate. Am 22. September 2011 hiess er eine Parlamentarische Initiative ohne Gegenstimme gut.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 238 Wörter Jurius
Die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken werden vom Parlament definitiv verschärft. Der Nationalrat hat am 22. September 2011 das Ansinnen aufgegeben, die Vorschläge des Bundesrats aufzuweichen.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 369 Wörter Jurius
Rundstreckenrennen bleiben in der Schweiz verboten: Der Ständerat hat am 22. September 2011 drei parlamentarische Initiativen für eine Aufhebung des Verbots abgelehnt. Damit sind – zumindest vorläufig – keine Formel-1-Rennen in Sicht.
Rechtsgebiete: Sport
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
Wenn Land einer Bauzone zugewiesen wird, sollen die Kantone nicht zwingend eine Abgabe auf dem Wertzuwachs des Grundstückes einführen müssen. Der Nationalrat strich am 21. September 2011 dieses «Herzstück» aus dem Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 584 Wörter Jurius
Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 575 Wörter Jurius
Der Ständerat empfiehlt dem Stimmvolk, die beiden Bauspar-Initiativen abzulehnen. Er folgte mit diesem Entscheid am 21. September 2011 seiner Kommissionsminderheit und dem Bundesrat. Die Vorlagen gehen nun wieder in den Nationalrat, der sich für eine Annahme der beiden Initiativen ausgesprochen hatte.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Eigentum
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
Der Ständerat erhöht den Druck auf den Bundesrat, den Steuerstreit mit Italien zu lösen. Er hat am 21. September 2011 einer Motion zugestimmt, die gleiche Voraussetzungen bei der Grenzgängerbesteuerung fordert. Eine Tessiner Standesinitiative lehnte er jedoch ab.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 402 Wörter Jurius
Lotteriegewinne sollen künftig ab 1'000 Franken besteuert werden, statt wie heute ab 50. Maximal sollen 5'000 Franken Einsatz von den Gewinnen, als sogenannte Gewinnungskosten, abgezogen werden dürfen. Dies beschloss der Ständerat am 21. September 2011 mit 28 zu 0 Stimmen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 156 Wörter Jurius
Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll nach dem Willen des Ständerates ohne Gegenvorschlag vors Volk. Die kleine Kammer spricht sich gegen die Initiative aus, lehnt aber im Gegensatz zum Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen ab.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Völkerrecht
deutsch, ca. 396 Wörter Jurius
Der Ständerat besteht darauf: Wer erfahren will, ob er fichiert ist, soll Auskunft erhalten können – sofern der Nachrichtendienst keine Einwände hat. Der Nationalrat hingegen will am bisher geltenden Recht festhalten, das nur eine indirekte Auskunft ermöglicht.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 182 Wörter Jurius
Volksinitiativen sollen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Der Ständerat hat am 20. September 2011 als Erstrat einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission für eine erweiterte Vorprüfung von Volksbegehren zugestimmt.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 159 Wörter Jurius
In der Schweiz soll es keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole geben. Der Ständerat hat am 20. September 2011 als Zweitrat den Entscheid des Bundesrats abgesegnet, auf die Einführung einer solchen Strafnorm zu verzichten.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
Die Bauherrschaft soll sich künftig besser gegen Baumängel wehren können. Nach dem Nationalrat hat am 20. September 2011 auch der Ständerat einer Motion von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) für stärkere Rechte der Bauherrschaft bei der Behebung von Baumängeln zugestimmt und diese damit an den Bundesrat überwiesen.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 123 Wörter Jurius
Der Ständerat hat am 20. September 2011 weiteren Revisionen des Schweizer Waffenrechts zugestimmt. Damit sollen vor allem das UNO-Feuerwaffenprotokoll und das UNO-Rückverfolgungsinstrument umgesetzt werden.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 344 Wörter
Vorschau Jusletter 3. Oktober 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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