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Jusletter 5. September 2011
Im Gegensatz zu Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ist die einfache Gesellschaft in der Schweiz eine geläufige und weit verbreitete Gesellschaftsform. Auch aus diesem Grund beschäftigt sich die Rechtspraxis regelmässig mit juristischen Fragen zu diesem Gesellschaftstyp. Mit Entscheiden vom 11. August 2010 und 11. März 2011 äusserte sich das Bundesgericht zu Grundsatzfragen der Abgrenzung zu partiarischen Verträgen gegenüber einfachen Gesellschaften und spezifischen Gesellschafterklagen (sog. «actio pro socio»). Prof. Dr. Peter V. Kunz kommentiert die beiden Urteile. Einen anderen Bereich des Gesellschaftsrechts untersucht Dr. Herbert Wohlmann: rechtliche Due Diligence. Abgesehen von der ökonomisch orientierten Bewertung eines Unternehmens plädiert der Autor für eine Ausweitung der rechtlichen Due Diligence. So sollen nicht nur die aktuellen rechtlichen Beziehungen in die Beurteilung eines Unternehmens einfliessen, sondern auch das zukünftige rechtliche Umfeld in die Analyse einbezogen werden. Im letzten Jahr entschied das Bundesgericht im Fall des hungerstreikenden Bernhard Rappaz, dass dieser zwangsernährt werden muss. Eine heftige Diskussion zum Thema folgte (vgl. auch Adrian Krähenmann / Andreas Schweizer / Tobias Tschumi, Hungerstreik im Strafvollzug, in: Jusletter 10. Januar 2011, Olivier Guillod / Dominique Sprumont, Les contradictions du Tribunal fédéral face au jeûne de protestation, in: Jusletter 8. November 2010, Benjamin F. Brägger, Zwangsernährung im Strafvollzug – Replik zu «Hungerstreik und Strafvollzug» von Markus Müller, in: Jusletter 16. August 2010). Eine bundeseinheitliche Regelung wurde, begründet mit der Zuständigkeit der Kantone, vom Bundesrat abgelehnt. Dr. Christian Peter untersucht, ob die Berner Regelung zur Zwangsernährung ein Vorbild für die anderen Kantone sein könnte. Dr. Roger Rudolph rezensiert die Habilitationsschrift von Kurt Pärli «Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Peter V. Kunz
Die Gerichte haben sich relativ selten mit Personengesellschaften – insbesondere mit Kollektivgesellschaften oder mit Kommanditgesellschaften – zu beschäftigen. Angesichts ihrer grossen Verbreitung befasst sich die Praxis hingegen regelmässig mit einfachen Gesellschaften. In zwei kürzlich (nicht amtlich) publizierten Urteilen äusserte sich das Bundesgericht einerseits zur Abgrenzung von partiarischen Verträgen gegenüber einfachen Gesellschaften sowie andererseits zu einer spezifischen Gesellschafterklage, nämlich der «actio pro socio».
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 1880 Wörter Beiträge Dr. Herbert Wohlmann
Due Diligence ist die Untersuchung eines Unternehmens zum Zweck der Bewertung bei Übernahme und Finanzierung. In der heutigen Zeit werden im raschen Tempo neue Regulierungen erlassen, moralische Standards zu rechtlichen Regeln und Unternehmer stehen im medialen und politischen Blickfeld. Die rechtliche Due Diligence, die schon die Überprüfung der Gesetzmässigkeit und der aktuellen rechtlichen Beziehungen beinhaltet, muss, um eine korrekte Bewertung vornehmen zu können, durch eine detaillierte Analyse des zukünftigen rechtlichen Umfelds des Unternehmens ergänzt werden.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 4756 Wörter Dr. Christian Peter
Der Hungerstreik des Gefängnisinsassen Bernhard Rappaz hat aufgezeigt, wie schwer sich die staatlichen Institutionen mit dieser Form der Auflehnung tun. Der Kanton Bern – wie auch Neuenburg und Graubünden – hat eine rechtliche Regelung für solche Situationen. Die Berner Lösung für die Zwangsernährung im Strafvollzug überzeugt jedoch nicht, weil sie sich zu stark an die deutsche Lösung anlehnt, welche in Deutschland als bedauerliche Fehlkonstruktion bezeichnet wird.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 4713 Wörter Rezensionen Dr. Roger Rudolph
Der Beitrag rezensiert die arbeitsrechtliche Habilitationsschrift von Kurt Pärli. Sie ist 2009 erschienen und beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Grundrechte
deutsch, ca. 1263 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Nichtärztlichen Psychotherapeuten bleibt es verwehrt, für Zürcher Gerichte Verwahrungs- und Gefährlichkeitsgutachten zu erstellen. Laut Bundesgericht wird diese Kompetenz in der neuen kantonalen Verordnung zu Recht nur forensischen Fachärzten eingeräumt. (Urteil 2C_121/2011)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius
BGer – Ein sadistischer Freier hat sich gegenüber einer drogenabhängigen Prostituierten der sexuellen Nötigung schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Er hatte erfolglos behauptet, dass sein Opfer einverstanden gewesen sei. (Urteil 6B_962/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 253 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – UPC Cablecom muss dem Jugendfernsehsender Joiz einen Sendeplatz im analogen Fernsehnetz geben. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Beschwerde des Kabelnetzbetreibers gegen einen Entscheid des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ab. (Urteil A-8531/2010)
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 256 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Im Rechtsstreit um seine Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln hat Denner einen Etappensieg errungen. Das St. Galler Handelsgericht erlaubte es dem Discounter, die Kapseln vorübergehend wieder zu verkaufen.
Rechtsgebiete: Markenrecht
deutsch, ca. 174 Wörter Jurius
Ab nächstem Jahr müssen weniger kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine ordentliche Revision ihrer Rechnung vornehmen als heute. Der Bundesrat will die vom Parlament revidierten Schwellenwerte des Revisionsrechts auf den 1. Januar 2012 in Kraft setzen.
Rechtsgebiete: Handelsrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 276 Wörter Jurius
Börsendelikte sollen künftig härter bestraft werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet. Die Neuerungen betreffen insbesondere den Insiderhandel.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 530 Wörter Jurius
Der Bundesrat will die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern, damit auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus will er im Interesse der Rechtssicherheit das gesamte Verjährungsrecht im Privatrecht vereinheitlichen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Obligationenrechts (OR) eröffnet.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 336 Wörter Jurius
Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) an ihrer letzten Sitzung vom 4. Juli 2011 auf die Vorlage «11.028s Bankengesetz. Änderung (too big to fail)» eingetreten war und die Detailberatung aufgenommen hatte, hat sie nun die Beratung des Geschäfts abgeschlossen.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 689 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) rät ihrem Rat mit 14 zu 5 Stimmen, den in der Sommersession gefassten Beschlüssen des Ständerates zu folgen. Die neue Regelung garantiert im Bereich des Namens- und Bürgerrechts die vollumfängliche Gleichstellung von Mann und Frau.
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann; Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 249 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will nur für über 18-Jährige Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum einführen.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 222 Wörter Jurius
Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen sollen nicht mehr als allgemeine Anregung, sondern nur noch als ausgearbeitete Vorentwürfe eingereicht werden dürfen. Eine ausserordentliche Session der Bundesversammlung soll nicht nur eine allgemeine Debatte im Nationalrat, sondern eine gemeinsame Beschlussfassung beider Räte ermöglichen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 478 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 428 Wörter
Vorschau Jusletter 12. September 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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