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Jusletter 22. August 2011
Welche spezifischen Rechtsfragen werfen Fremdfinanzierungsgeschäfte im Schweizer Aktienrechtskonzern auf und welche Lösungswege sind zu deren Beantwortung einzuschlagen? Patric Alessander Brand zeigt die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen von Down-, Up- und Side-Stream-Transaktionen auf, bespricht insbesondere Aspekte der Organvollmacht sowie des Kapitalschutzes und untersucht deren Verhältnis zueinander. Die fristlose Kündigung des Profi-Fussballers Eddy Barea sorgte in der Sportwelt für Furore. Auch aus juristischer Perspektive bietet der Entscheid des Bundesgerichts vom 28. April 2011 interessante Fragestellungen. Dr. Roger Rudolph und Caroline Wiesli setzen sich u.a. mit den rechtlichen Folgen der Verletzung des Beschäftigungsanspruchs, der vom Bundesgericht geforderten umgehenden Aussprache der fristlosen Kündigung und dem fehlenden Anspruch auf Pönale bei gerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitnehmer auseinander. Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) verlangt spätestens ab dem 1. Januar 2012 die Erfüllung der Produktbeobachtungs- und Meldepflichten durch Hersteller, Importeure und Händler. Zudem dürfen Produkte, die den Anforderungen des PrSG nicht entsprechen, ab diesem Datum nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Welche praktischen Probleme die Neuerungen mit sich bringen und welche Haftungsfolgen sich aus Verstössen gegen das PrSG ergeben können, beschreibt Dr. Eugénie Holliger-Hagmann. David Lehner berichtet zu den aktuellen Fragen des schweizerischen Kartellrechts und fasst die Referate und Diskussionen der Teilnehmer der Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern vom 1. Juli 2011 zusammen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Patric Alessander Brand
Der Beitrag bietet eine Gesamtschau über die wesentlichen Fremdfinanzierungsgeschäfte im und «mit» dem Konzern. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt auf den gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen von Down-, Up- und Side-Stream-Transaktionen, namentlich von Darlehen und Sicherheitsleistungen. Es wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Organvollmacht zum Abschluss dieser Finanzierungsgeschäfte vorhanden ist, selbst wenn die Mittelgewährung zu Konzern- und nicht zu Marktbedingungen erfolgen sollte. Dabei werden Aspekte des Kapitalschutzes besprochen und dessen Verhältnis zur Organvollmacht untersucht. Zum Schluss versucht sich der Autor in einer abstrahiert-strukturierten Erfassung der einzelnen Fremdfinanzierungsvorgänge.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 30299 Wörter Urteilsbesprechungen Dr. Roger Rudolph / Caroline Wiesli
Der Beitrag bespricht das Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2011 vom 28. April 2011. Die Autoren setzen sich dabei mit dem Beschäftigungsanspruch eines Profi-Fussballers, den Folgen der Verletzung dieses Beschäftigungsanspruchs, der vom Bundesgericht geforderten umgehenden Aussprache der fristlosen Kündigung und dem fehlenden Anspruch auf Pönale bei gerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitnehmer auseinander.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Sport
deutsch, ca. 2910 Wörter Beiträge Dr. Eugénie Holliger-Hagmann
Spätestens ab 1. Januar 2012 müssen Hersteller, Importeure und Händler ihren Produktbeobachtungs- und Meldepflichten gemäss Produktesicherheitsgesetz (PrSG) nachkommen. Auch dürfen Produkte, welche die Anforderungen des PrSG nicht erfüllen, ab diesem Datum nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Das PrSG wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Verstösse gegen diesen öffentlich-rechtlichen Erlass können eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht auslösen. Neben dem Obligationenrecht tritt auch das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) auf den Plan. Die Praxis des Bundesgerichts zum PrHG beleuchtet indirekt auch gewisse Aspekte des PrSG.
Rechtsgebiete: Produktehaftpflicht
deutsch, ca. 6810 Wörter Tagungsberichte David Lehner
Am 1. Juli 2011 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller kartellrechtlicher Entwicklungen.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 3853 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ein Lastwagenchauffeur muss 100 Franken Busse dafür zahlen, dass ein lesender Fussgänger unter Drogeneinfluss gegen seinen stehenden Sattelschlepper gelaufen ist. Laut Bundesgericht wäre er verpflichtet gewesen, ihn rechtzeitig mit der Hupe zu warnen. (Urteil 6B_272/2011)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 220 Wörter Jurius
BGer – Das Walliser Kantonsgericht muss in der A9-Affäre über die Bücher. Es wird vom Bundesgericht verpflichtet, die Berufung der Staatsanwaltschaft zu prüfen, mit der sie die erstinstanzlichen Freisprüche wegen Urkundenfälschung angefochten hatte. (Urteil 6B_171/2011)
Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht; Urkundenfälschung
deutsch, ca. 198 Wörter Jurius
BGer – Ein türkischer Mann, der im April 2008 am Wohlensee in Bern bei einem Eifersuchtsdrama seinen Rivalen erstochen hat, muss wegen vorsätzlicher Tötung definitiv acht Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 6B_177/2011)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 228 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Ein indischer Staatsbürger, der im Verdacht des Handelns mit Ephedrin steht, bleibt in der Schweiz in Untersuchungshaft, bis über eine Auslieferung in die USA entschieden ist. Der Mann war am 11. Mai in einem Hotel in Genf festgenommen worden. (Urteil RR.2011.174) (sk)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
französisch, ca. 160 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur StGB-Revision. Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Unmündiger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, soll sich künftig strafbar machen.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 563 Wörter Jurius
Unter Zwang geschlossene Ehen sollen von Amtes wegen angefochten und Eheschliessungen mit Minderjährigen sollen in der Schweiz nicht toleriert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat diese Vorschläge des Bundesrats einstimmig gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
Die künftig im Bereich des öffentlichen Verkehrs tätige Transportpolizei kann mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Dies hat der Bundesrat mit der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) entschieden, die er auf den 1. Oktober 2011 in Kraft gesetzt hat.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 248 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat einer Teilrevision der Energieverordnung zugestimmt. Sie beinhaltet Präzisierungen und Ergänzungen für den praktischen Vollzug der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Ausserdem werden die Regeln für die Stromkennzeichnung verschärft, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz über die Herkunft des von ihnen konsumierten Stroms zu verschaffen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2011 in Kraft.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 581 Wörter Jurius
Der Bundesrat befürwortet, die Besteuerung von Lotteriegewinnen zu vereinfachen und Gewinne erst ab einer Höhe von 1'000 Franken zu besteuern.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 357 Wörter Jurius
Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung wegen Behinderung des Online-Handels im Bereich der Haushaltgeräte abgeschlossen. Die WEKO kommt zum Schluss, dass Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig sind und Internetverkäufe nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen beschränkt werden dürfen.
Rechtsgebiete: Handelsrecht; Informatikrecht; Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 178 Wörter
Vorschau Jusletter 29. August 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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