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Jusletter 15. August 2011
Werden mit der vermehrten Nutzung des Internets auch die Technologiekenntnisse der Nutzer besser? Bisher ging das Bundesgericht davon aus, dass das Vorhandensein von harter Pornographie im Cache-Speicher eines Internetbrowsers noch keinen Besitz im Sinne des Art. 197 Ziff. 3bis StGB darstellt, da der durchschnittliche Internetnutzer keine Kenntnis von einem solchen Speicher hat. Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hat es diese Praxis geändert und fordert eine differenzierte Prüfung der Computerkenntnisse des Nutzers. Jonas Achermann bespricht das Urteil und weist auf die Schwierigkeiten in der Praxis hinsichtlich der Feststellung des Herrschaftswillens als Voraussetzung des Besitzes hin. Gerade im Zusammenhang mit der politischen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise wurden die Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht in der Öffentlichkeit und Politik stark diskutiert. Nicht selten entstand dabei eine falsche Vorstellung von den Aufgaben der ständigen Oberaufsichtskommissionen. Was eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) bei der Wahrnehmung der Oberaufsicht aber tatsächlich kann und darf, beschreibt Dr. Philipp Mäder. Das vielschichtige Sozialversicherungsnetz der Schweiz dient u.a. dem wirtschaftlichen Schutz geschiedener Personen, deren früherer Ehegatte verstirbt. Unter bestimmten Voraussetzungen geniessen diese Leistungsansprüche gegenüber Sozialversicherungen. Dr. Marc Hürzeler und Andrea Bürgin legen die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen dar und grenzen Hinterlassenenleistungen gegenüber verwandten Rechtsinstituten ab. Mit Erlass des Umweltschutzgesetzes (USG) hat der Gesetzgeber ein Monopol für die Entsorgung von Siedlungsabfällen geschaffen. In der Praxis hat sich der Markt für die Siedlungsabfallentsorgung aber seit Jahren weg von dieser normierten Monopolisierung hin zu einem geöffneten, teilliberalisierten Markt entwickelt. Prof. Dr. Franz Böni zeigt anhand dieses Beispiels, dass einzig mithilfe des Kartellrechts ein adäquater Schutz des Wettbewerbs möglich ist und plädiert für eine Regeländerung durch den Bundesgesetzgeber. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Jonas Achermann
In Urteil 6B_744/2010 vom 12. Mai 2011 weicht das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis ab, dass ein Vorhandensein von verbotenen pornographischen Dateien im Cache-Speicher eines Internet-Browsers den Tatbestand von Art. 197 Ziff. 3bis StGB per se nicht erfülle. Vielmehr sei auf den subjektiven Tatbestand des Internetusers bezüglich dieser Dateien abzustellen, so dass sich bei Herrschaftswillen desselben an solchen Dateien im Cache-Speicher durchaus eine Strafbarkeit wegen Besitzes an harter Pornographie ergeben könne. In der vorliegenden Besprechung bewertet der Autor diese Praxisänderung und weist auf die damit verbundenen praktischen Konsequenzen hin.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Informatik und Recht
deutsch, ca. 3693 Wörter Beiträge Dr. Philipp Mäder
In den letzten Jahren wurden aufgrund politischer Aktualität gehäuft Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) oder gar einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Dies geschah jedoch oft auf der Basis nicht realistischer Erwartungen zu ihrem Ausgang. Der Autor versucht über eine Darstellung sowohl der Möglichkeiten und Grenzen der Oberaufsicht in der Theorie als auch der tatsächlichen Wahrnehmung dieser wichtigen Funktion im gewaltenteiligen System durch die GPK die Diskussion wieder auf den Boden der Realität zurückzuführen.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 10604 Wörter Dr. Marc Hürzeler / Andrea Bürgin
Geschiedene geniessen beim Tod ihres früheren Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungsansprüche gegenüber Sozialversicherungen. Diese Ansprüche bewegen sich regelmässig im Spannungsfeld zwischen Sozialversicherungs- und Familienrecht und weisen eine bedauerliche Inkohärenz in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen auf. Der Beitrag will die dennoch vorhandenen gemeinsamen Grundlagen aufdecken, die Anspruchsvoraussetzungen darlegen sowie Hinterlassenenleistungen gegenüber verwandten Rechtsinstituten abgrenzen.
Rechtsgebiete: AHV; Eheschliessung. Auflösung der Ehe; Erbrecht
deutsch, ca. 3758 Wörter Prof. Dr. Franz Böni
Im Bereich gesetzlich monopolisierter Märkte besteht generell kein Wettbewerb – das Monopol schliesst diesen vielmehr denknotwendig aus. Was geschieht jedoch, wenn das Monopol entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht oder nicht mehr angewendet wird? Am Beispiel der Siedlungsabfallentsorgung soll gezeigt werden, dass ohne die Anwendung des Kartellrechts keine andere Rechtsordnung imstande ist, den Wettbewerb in adäquater Weise zu schützen. Daneben wird auf die Schwächen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen verwiesen mit dem Hinweis eines dringenden Handlungsbedarfs durch den Bundesgesetzgeber.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 4495 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Der Leiter eines Brockenhauses in Winterthur hat sich gegenüber einem Praktikanten der sexuellen Belästigung schuldig gemacht. Laut Bundesgericht hat er die Grenze des Erlaubten überschritten, als er dem jungen Mann den nackten Rücken gestreichelt hat. (BGE 6B_8/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 266 Wörter Jurius
BGer – Ein in Genf lebender Türke kann seine Pro-Forma-Gattin nicht zur Zahlung verpflichten. Das Bundesgericht hat seine Forderung nach finanzieller Unterstützung im Rahmen einer Eheschutzmassnahme abgewiesen. (BGE 5A_62/2011)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 256 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht lehnt den Antrag eines wegen Mordes Verurteilten auf ein Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt Eric Cottier ab. Dieser hatte den Medien während des Prozesses gesagt, dass er zu 100% von der Schuld des Angeklagten überzeugt sei. (Urteil 1C_321/2011) (sk)
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
französisch, ca. 223 Wörter Jurius
BGer – Der neue Ballspielplatz beim Strandbad Wollishofen muss mit einer zusätzlichen Schallisolation versehen werden. Das Bundesgericht hat einem Anwohner teilweise Recht gegeben. Nicht geändert werden müssen laut dem Gericht die Betriebszeiten. (Urteil 1C_34/2011)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 119 Wörter Jurius
BGer – Die Erben eines Grundstücks, das sich in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Jussy (GE) befindet, müssen den vor 20 Jahren im Garten angelegten Pool entfernen. (Urteil 1C_564/2010) (sk)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 135 Wörter Jurius
BGer − Das Bundesgericht hält in seinem neusten Urteil zum strafrechtlichen Besitzesschutz fest, dass eine Nutzungsordnung für die Parkanlage der Grossen Schanze in der Stadt Bern auf öffentlich-rechtlichem Weg erlassen werden muss und dass das bestehende richterliche Verbot deshalb unwirksam ist. (Urteil 6B_116/2011)
Rechtsgebiete: Kantonales Strafrecht; Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil; Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 415 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Der tschechische Unternehmer Tomas Pitr bleibt in Schweizer Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht hat auch seine dritte Beschwerde abgewiesen. Der vor einem Jahr in St. Moritz verhaftete Tscheche hatte eine Million Franken Fluchtkaution angeboten. (Urteil RR.2011.175)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Auslieferung
deutsch, ca. 256 Wörter Pressemitteilungen Jurius
Die Kommsission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) rät ihrem Rat, den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels anzunehmen.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Europarecht und Internationales Recht; Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 168 Wörter Jurius
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben am 10. August 2011 in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht u.a. vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 459 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2011 bis und mit 16. Juli 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 778 Wörter
Vorschau Jusletter 22. August 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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