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Jusletter 11. Juli 2011
Die Schaffung eines Bundeswettbewerbsgerichts und die Umwandlung der heutigen WEKO in eine unabhängige Wettbewerbsbehörde werden seit der Motion Schweiger und dem befürwortenden bundesrätlichen Vorschlag vom 30. Juni 2010 kontrovers diskutiert. Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs und Gutachter des SECO in der Evaluation des Kartellgesetzes, spricht sich gegen den Systemwechsel aus. Er hält den Vorschlag, der auch von allen grossen politischen Parteien abgelehnt wird, für unausgegoren und wissenschaftlich unfundiert. Nicht nur bei der Terminierung von Mobilfunkgesprächen anderer Fernmeldedienstanbieterinnen (vgl. hierzu Luzius Wildhaber, EMRK, Wettbewerbsrecht und Verwaltungsstrafen, in: Jusletter 4. Juli 2011) sondern auch im Bereich des Zugangs zum Festnetz und der dazugehörenden Netzinfrastruktur (Kabelkanalisationen) ist die wettbewerbs- und fernmelderechtlich genügende Ausgestaltung der Vertragsbedingungen durch die Swisscom umstritten. Will eine alternative Fernmeldedienstanbieterin auf dem schweizerischen Fernmeldemarkt Leistungen anbieten, so ist diese insbesondere im Bereich des Festnetzes häufig auf die Nutzung der Netzinfrastruktur der Swisscom angewiesen. Mit Urteil vom 8. April 2011 bezog das Bundesgericht zur Berechnung der Preise zur Mitbenutzung der Kabelschächte Stellung. Dr. Clemens von Zedtwitz kommentiert das Urteil kritisch. Thomas Hugi Yar bespricht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union i.S. El Didri vom 28. April 2011. Er behandelt in seinem Beitrag die Auswirkungen dieses weitreichenden Entscheids auf die schweizerische Straf- und Zwangsmassnahmenpraxis im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Passend zum Themenbereich des Wettbewerbsrechts berichtet Moritz Am Ende vom 18. St. Gallen International Competition Law Forum ICF, welches am 7. und 8. April 2011 stattgefunden hat. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Dr. Clemens von Zedtwitz
Mit Urteil vom 8. April 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zur Preisbestimmung beim «Zugang zu den Kabelkanalisationen» die im Netzzugangsbereich traditionell verwendete LRIC-Methode herangezogen werden kann. Das Urteil stützt sich hierbei auf die Fernmeldedienstverordnung. Fraglich bleibt nach Ansicht des Autors, ob die in der Fernmeldedienstverordnung vorgesehene Lösung den Vorgaben des Fernmeldegesetzes gerecht wird.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 2946 Wörter Thomas Hugi Yar
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 28. April 2011 mit dem Urteil El Dridi einen weitreichenden Entscheid zur Auslegung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU-Rückführungsrichtlinie) getroffen. Die Urteilsbesprechung geht der Frage nach, welche Auswirkungen der Entscheid im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands auf die hiesige Straf- und Zwangsmassnahmenpraxis haben könnte.
Rechtsgebiete: Europarecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 4475 Wörter Beiträge Prof. Dr. Carl Baudenbacher
Als der Verfasser des Beitrags im Frühjahr 2011 eingeladen war, vor der Europadelegation der Eidgenössischen Räte über die schweizerische Europapolitik zu sprechen, traf er im Bundeshaus einen hohen Beamten. Auf die Frage, ob man mit den Bemühungen zur Professionalisierung der Wettbewerbskommission vorwärts gekommen sei, antwortete dieser mit leuchtenden Augen: «Das Problem stellt sich nicht mehr. Wir schaffen ein Bundeswettbewerbsgericht!»
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht; Kartellrecht
deutsch, ca. 7379 Wörter Tagungsberichte Moritz Am Ende
Für zwei Tage im Frühling wird St. Gallen traditionell zum europäischen Zentrum des internationalen Wettbewerbsrechts. In der Tat erwies sich das St. Gallen ICF erneut als ein einzigartiges Forum für herausragende Referate und Spitzendiskussionen zwischen Spitzenbeamten, Richtern, Anwälten und Akademikern.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 1404 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot für unzulässig erklärt. Laut dem Gericht sind die Urheber der Klagen weder direkte noch indirekte Opfer der Verfassungsänderung von 2009. (Urteile 66274/09 und 65840/09)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Menschenrechte
deutsch, ca. 387 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik an den IV-Gutachten der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Gemäss dem Urteil ist der MEDAS-Einsatz weiterhin zulässig, sofern die vom Gericht verlangten Massnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren umgesetzt werden. (BGE 9C_243/2010)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 490 Wörter Jurius
BGer – Nach seiner Verurteilung wegen Kinderpornografie ist einem Berner zu Recht sein Primarlehrerpatent entzogen worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Er hatte argumentiert, dass seine private Verfehlung nichts mit seiner Arbeit zu tun habe. (Urteil 2C_165/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Öffentliches Dienstrecht
deutsch, ca. 286 Wörter Jurius
BGer – Die Zeitung «Tribune de Genève» muss ihre umstrittenen Artikel über den Rechtsanwalt Charles Poncet nicht von ihrer Internetseite entfernen. Charles Poncet hatte die Entfernung verlangt, weil der italienische Begriff «incolpato» mit dem französischen Begriff «inculpé» falsch übersetzt wurde. (Urteil 5A_706/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht; Personenrecht
französisch, ca. 298 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Ein junger Amerikaner mit Kontakten zur IRA und losen Verbindungen zu linksradikalen Kreisen ist laut Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht nicht eingebürgert worden. Nach Ansicht des Gerichts sind die vom Staatsschutz gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu wenig konkret. (Urteil C-2946/2008)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 339 Wörter Jurius
BVGer – Lobbyisten können auch künftig einen dauerhaften Zutrittsausweis für das Bundeshaus und das dazugehörige Medienzentrum beanspruchen. Laut Bundesverwaltungsgericht geht die von der Bundeskanzlei eingeführte Beschränkung für Verbands-, PR- und Werbeleute zu weit. (Urteil C-6123/2009)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 233 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 6. Juli 2011 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen sollen an die neuen internationalen Standards angeglichen werden. Dadurch werden der Anlegerschutz sowie die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Finanzmarktdienstleister verbessert.
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 170 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat heute vom Resultat des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Es regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe; Steuerrecht
deutsch, ca. 206 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat einer Revision der Verordnung über die Krankenversicherung zugestimmt, welche die Bezahlung der Krankenkassenprämien für Nothilfeberechtigte regelt. Mit der Revision werden die Administrativarbeiten der Kantone und der Versicherten vereinfacht.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 183 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2011 bis und mit 16. Juni 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 557 Wörter
Vorschau Jusletter 18. Juli 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
