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Jusletter 4. Juli 2011
Ist das schweizerische Kartellsanktionsverfahren mit der EMRK vereinbar? Prof. Dr. Luzius Wildhaber, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, untersucht diese Fragestellung unter Berücksichtigung aktuellster Literatur und Rechtsprechung. Zur Erinnerung: Im Jahr 2007 hatte die WEKO gegen die Swisscom eine Rekordbusse von 333 Millionen Franken wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der sog. Terminierung von Mobilfunkgesprächen gegenüber anderen Fernmeldedienstanbieterinnen verhängt. Das darauf folgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2011, hob diese Busse auf. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit den Anforderungen der Art. 6 und 7 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; Keine Strafe ohne Gesetz) vertieft auseinander, während das Bundesgericht die Frage der Vereinbarkeit des Kartellsanktionsverfahrens mit der EMRK offen liess. Auch Rechtsfragen zum Stockwerkeigentum bleiben ein aktuelles Thema. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland stellen die wichtigsten Aspekte der Revision des Immobiliarsachenrechts hinsichtlich des Stockwerkeigentums vor, befassen sich mit der aktuellen Rechtsprechung auf diesem Gebiet und berichten von der Bernerischen Grundbuchverwalter-Tagung vom 29. Juni 2011. Eine etwas ungewöhnlichere Perspektive auf die praktische juristische Tätigkeit stellt Kristina Tomin vor. Sie berichtet über Kunstsammlungen in Schweizer Anwaltskanzleien und geht den Hintergründen des Sammelns nach: Neben der klassischen Sammelleidenschaft aus privatem Interesse bedienen sich Schweizer Anwaltskanzleien, wie andere Wirtschaftsteilnehmer, auch aus Reputationsgründen der Kunst. Marianne Roos bespricht die Publikation von Nina Gammenthaler «Diplomanerkennung und Freizügigkeit». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Prof. Dr. Luzius Wildhaber
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts i.S. Swisscom-Mobilfunkterminierung werfen die Frage auf, ob das schweizerische Kartellsanktionsverfahren EMRK-konform ist. Der Beitrag beruht auf einem Gutachten aus dem Jahr 2010, berücksichtigt aber aktuellste Literatur und Rechtsprechung. Er befasst sich mit der Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK, dem Vorrang der EMRK vor innerstaatlichen Gesetzen und der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Wettbewerbskommission. Zudem werden die Heilung verletzter Rechtsstaatsgarantien sowie die hinreichende Bestimmtheit von Art. 7 KG und der Sanktionsdrohung in Art. 49a Abs. 1 KG geprüft.
Rechtsgebiete: EMRK; Kartellrecht
deutsch, ca. 12691 Wörter Beiträge Dr. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Der Beitrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Stockwerkeigentum. Auch wird die Revision des Immobiliarsachenrechts hinsichtlich des Stockwerkeigentums vorgestellt. Überdies wird von einem aktuellen Referat des Zürcher Kommentators zum Stockwerkeigentum berichtet.
Rechtsgebiete: Eigentum
deutsch, ca. 3014 Wörter Kristina Tomin
Dass Corporate Collections heutzutage zum Image eines grossen Unternehmens gehören ist kein Geheimnis. Auch Schweizer Anwaltskanzleien bedienen sich der Kunst, wenn es um ihre Reputation geht. Eine Untersuchung hat verschiedene Ansätze in Bezug auf den Einsatz von Kunst bei Schweizer Anwaltskanzleien gezeigt: Auch Kanzleien sammeln schon seit Längerem mehr oder weniger systematisch Kunst – teils aus privatem Interesse und teils aus denselben Gründen wie Unternehmen anderer Branchen.
Rechtsgebiete: Kultur. Kunst; Interview
deutsch, ca. 3196 Wörter Rezension Marianne Roos
In einem wissenschaftlichen noch wenig berührten Feld zeigt die Autorin eine akribische Momentaufnahme im Bereich der Diplomanerkennung und der damit verbundenen Freizügigkeit innerhalb der EU und im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere geht die Autorin auf die Richtlinie 2005/36/EG ein und zeigt auf, welche Änderungen mit dieser Richtlinie einhergehen, welche Fortschritte die Neuerungen bedeuten oder bedeuten könnten und welche Problemkreise weiterhin bestehen.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht; Verwaltungsrecht; Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 1968 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen den Geschäftsführer eines Saunaklubs bestätigt, in dem ausländische Prostituierte ohne Arbeitsbewilligung tätig waren. Laut Bundesgericht ist der Betroffene zu Recht als Arbeitgeber der Frauen qualifiziert worden. (BGE 6B_39/2011)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 256 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Ausweisung eines verurteilten deutschen Pädophilen bestätigt. Laut dem Bundesgericht muss mit der Beurteilung seiner Gefährlichkeit nicht zugewartet werden, bis er dereinst aus der angeordneten Therapie entlassen wird. (BGE 2C_903/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Europarecht und Internationales Recht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 222 Wörter Jurius
BGer – Der Fussballklub Neuenburg Xamax muss seinem früheren Captain Eddy Barea 44'000 Franken Entschädigung zahlen. Laut Bundesgericht hat Barea 2006 zu Recht fristlos gekündigt, nachdem er vom damaligen Trainer aus der ersten Mannschaft augeschlossen worden war. (BGE 4A_53/2011)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Sport
deutsch, ca. 233 Wörter Jurius
BGer – Der Kaffeekapsel-Streit zwischen Nespresso und Denner ist um eine Episode reicher. Das St. Galler Handelsgericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts erneut prüfen, ob Denner der Verkauf seiner Kopie der Nespresso-Kapseln bis zum Entscheid über die Hauptklage zu verbieten ist. (Urteil 4A_178/2011)
Rechtsgebiete: Markenrecht; Immaterialgüterrecht; Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 323 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat einen Beschluss des Genfer Staatsrates aufgehoben. Die kantonale Behörde verlangte eine einmalige Gebühr von 82'500 Franken für die öffentliche Zulassung von Taxis. (Urteil 2C_609/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
französisch, ca. 202 Wörter Jurius
BGer – Der Schuldspruch wegen Korruption und Urkundenfälschung gegen den Ex-Kanzleichef der Schweizer Botschaft in Lima ist definitiv. Das Bundesgericht hat sowohl seine Beschwerde als auch diejenige der Bundesanwaltschaft abgewiesen und das Urteil des Bundesstrafgerichts bestätigt. (Urteil 6B_905/2010)
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht; Urkundenfälschung
deutsch, ca. 115 Wörter Jurius
BGer – Ein Berner ist zu Recht wegen der Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt worden. Laut Bundesgericht war er sich im Klaren darüber gewesen, dass die Äusserung «de mach haut» von seiner Gattin nur aus Angst zustande gekommen ist und sie nicht mit ihm schlafen wollte. (Urteil 6B_278/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 336 Wörter Jurius
BGer – Die Witwe und die Kinder eines 2005 in Bagdad erschossenen schweizerisch-irakischen Doppelbürgers müssen sich eine Kürzung ihrer Opferhilfeansprüche gefallen lassen. Das Bundesgericht hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement teilweise Recht gegeben. (Urteil 1C_48/2011)
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
BGer – Drei aktuelle und zwei frühere Gemeinderäte von Effingen (AG) sind zu Recht wegen Begünstigung verurteilt worden. Sie hatten aus Angst vor einer Racheaktion die Busse gegen einen jungen Mann annulliert. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden abgewiesen. (Urteil 6B_1031/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Rechtspflege
deutsch, ca. 431 Wörter Jurius
BGer – Der Schweizer Heimatschutz verliert vor dem Bundesgericht seinen Streit gegen die Schweizerische Vereinigung der Gelähmten: Die Chapelle du Vorbourg in der Nähe von Delémont darf nun einen externen Aufzug haben. (Urteil 1C_394/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 216 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigte eine Beschwerde des Genfer Staatsrates gegen die Initiative «Genève-Plage pour tous». Die Initianten konnten die erforderlichen 10'000 Unterschriften nicht zusammentragen. (Urteil 1C_507/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
französisch, ca. 167 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic muss seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern. Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen Hersteller nicht zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden. (Urteil C-6885/2008)
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 265 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bundesrat verzichtet auf eine Strafnorm zur Regelung der Suizidbeihilfe. Laut dem Bundesrat können Missbräuche bereits mit der aktuellen Gesetzgebung vermieden werden. Den Vorrang erhalten damit Suizidpräventionsförderung und Palliativmedizin. (bb)
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod
französisch, ca. 635 Wörter Jurius
Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung unverbindlich vorprüfen. Diese Idee des Bundesrates stösst bei den zuständigen Parlamentskommissionen auf Zustimmung.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 310 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ist anders als der Nationalrat der Auffassung, dass die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden soll.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Politische Rechte; Völkerrecht
deutsch, ca. 279 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2215 Wörter
Vorschau Jusletter 11. Juli 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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