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Jusletter 11. April 2011
Kann eine Dienstbarkeitslast für die gleichen Parkplätze und Lagerräume in das Grundbuch auf zwei verschiedene Grundstücke eingetragen werden? Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland nehmen das aktuelle Urteil des Bundesgerichts 5A_383/2010 vom 10. Dezember 2010 zum Anlass, um sich der Problematik der Zulässigkeit eines solchen «Paralleleintrags» zuzuwenden. Für einen Beklagten kann die Revision des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) zu übergangsrechtlichen Problemen führen, die teilweise unerwartete Folgen nach sich ziehen. Die Anwendung der Maxime des grundsätzlichen Vertrauens in die Gleichwertigkeit der Justizsysteme wird Schweizer Vollstreckungsgerichte vor allem mit Blick auf jüngere EU-Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen stellen. Prof. Dr. Felix Dasser und Michael Frey widmen sich diesen übergangsrechtlichen Stolpersteinen des revidierten Lugano-Übereinkommens. Die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen liegt in der Schweiz bei den Kantonen ebenso wie die Zuständigkeit für das öffentliche Gesundheitswesen. Dieses föderalistische System macht die Vollzugsmedizin nahezu undurchschaubar. Dr. Benjamin F. Brägger analysiert den bestehenden rechtlichen Rahmen der Gefängnismedizin in der Schweiz und zeigt mögliche Lösungsansätze auf – gestützt auf Empfehlungen des Europarates und der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Dr. Roland Pfäffli / Daniela Byland
Im Grundbuch wurde ein ausschliessliches Benützungsrecht an Parkplätzen und Lagerräumen als Dienstbarkeitslast eingetragen, und zwar auf dem falschen Grundstück. Für die gleichen Parkplätze und Lagerräume wurde vier Jahre später eine gleiche Dienstbarkeitslast beim Grundbuchamt beantragt. Diesmal erfolgte der Grundbucheintrag auf dem richtigen Grundstück. Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob ein solcher «Paralleleintrag» zulässig ist.
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
deutsch, ca. 4876 Wörter Beiträge Prof. Dr. Felix Dasser / Michael Frey
Mit der Revision des LugÜ stellen sich übergangsrechtliche Probleme, welche für einen Beklagten in der Praxis teilweise unerwartete Folgen nach sich ziehen können. Bei gewissen Konstellationen sieht das revidierte LugÜ eine wesentlich erleichterte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus bereits seit längerem laufenden Verfahren vor. Das dem LugÜ zugrunde liegende Vertrauen in die Gleichwertigkeit der Justizsysteme kann dabei gerade bei Entscheidungen aus den neuen EU-Staaten schwierige Situationen bewirken, bei denen die Schweizer Vollstreckungsgerichte gefordert sein werden.
Rechtsgebiete: Europäisches Privatrecht; Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 5636 Wörter Dr. Benjamin F. Brägger
Die medizinische Versorgung unter Haftbedingungen stellt für alle Länder des Europarates und somit auch für die Schweiz eine grosse Herausforderung dar. Unser föderaler Staatsaufbau weist sowohl die Zuständigkeit im Bereich der Vollstreckung und des Vollzuges der strafrechtlichen Sanktionen als auch für das öffentliche Gesundheitswesen den Kantonen zu. Dadurch wird die Vollzugsmedizin in unserem Lande zu einem Buch mit 7 Siegeln. Der Beitrag zur schweizerischen Gefängnismedizin versucht mittels einer detaillierten Analyse des rechtlichen Rahmens zu einer Klärung beizutragen und somit den über diesem Fachgebiet liegenden enigmatischen Schleier zu lüften.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen; Strafrecht
deutsch, ca. 5921 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht ebnet den Weg, damit Hochspannungsleitungen in schönen Landschaften künftig vermehrt unterirdisch verlegt werden müssen. Das Bundesgericht hat der Aargauer Gemeinde Riniken im Streit mit dem Energiekonzern Axpo Recht gegeben. (BGE 1C_398/2010)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 295 Wörter Jurius
BGer – Der nächste Prozess gegen den Walliser Hanfproduzenten Bernard Rappaz wird wie vorgesehen im Mai vor dem Bezirksgericht Martigny VS stattfinden. Das Bundesgericht hat Rappaz' Ausstandsbegehren gegen drei Walliser Richter abgelehnt. (Urteil 1B_57/2011)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 283 Wörter Jurius
BGer – Die Stadt Opfikon sowie die Gemeinden Aesch, Birmensdorf und Regensdorf müssen sich definitiv an den Kosten für die Stadtzürcher Spitäler beteiligen. Das Bundesgericht hat die per Anfang 2008 erfolgte Anpassung der Spitalregionen abgesegnet. (Urteil 2C_572/2010)
Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 328 Wörter Jurius
BGer – 6'000 Franken müssen zwei Ex-Verlobten für die Annullierung des Hochzeitsessens bezahlen. Der Gastwirt wollte die Rechnung aber auf 8'900 Franken erhöhen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 4D_5/2011) (bb)
Rechtsgebiete: Innominatkontrakte
französisch, ca. 176 Wörter Jurius
BGer – Ein Zürcher muss sich die Halbierung seiner SUVA-Taggelder gefallen lassen, weil er die Schlägerei, bei der er schwer verletzt worden ist, provoziert hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des 33-jährigen Mannes abgewiesen. (Urteil 8C_579/2010)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 216 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Die Gegner des Kernkraftwerks Mühleberg sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Forderung nach einer vorläufigen Abschaltung des Reaktors erfolglos geblieben. Das Gericht ist auf ihr Ersuchen gar nicht erst eingetreten. (Verfügung im Verfahren A-667/2010)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 179 Wörter Jurius
BVGer – Google muss auf Street View alle noch erkennbaren Gesichter und Autokennzeichen verwischen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür geforderten Massnahmen weitestgehend abgesegnet. (Urteil A-7040/2009)
Rechtsgebiete: Datenschutz
deutsch, ca. 475 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bundesrat ersucht National- und Ständerat um die Ermächtigung, die bereits vom Parlament genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem international geltenden Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anzupassen. Mit der Anpassung bekennt sich die Schweiz zu gleichen Rahmenbedingungen für alle Staaten («Level Playing Field»). Mit der am 6. April 2011 verabschiedeten Botschaft setzt der Bundesrat seine am 13. Februar 2011 beschlossenen Anpassungen der Anforderungen an Amtshilfegesuche um.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe; Steuerrecht
deutsch, ca. 433 Wörter Jurius
Mit 8 zu 3 Stimmen empfiehlt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» zur Ablehnung.
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
Die Vorlage des Bundesrates über die steuerliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der maximale jährliche Abzug soll aber nicht 6'000 sondern 12'000 Franken betragen.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 418 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) macht Druck für eine rasche Revision des elterlichen Sorgerechts. Sie macht sich damit Forderungen von Männerorganisationen zu eigen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 262 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) empfiehlt ihrem Rat, an seinem in der Frühjahrssession 2010 beschlossenen direkten Gegenentwurf festzuhalten. In Bezug auf die Volksinitiative spricht sie sich für die Ablehnung aus.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 228 Wörter Jurius
Zivildienstgesuche sollen künftig vor der Rekrutenschule eingereicht werden müssen. Danach können keine Gesuche mehr eingereicht werden.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 195 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will die Vorschriften für den Umbau von Bauernhäusern lockern. Einstimmig hat die UREK-N eine entsprechende Änderung des Raumplanungsgesetzes gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 154 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2011 bis und mit 16. März 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 468 Wörter
Vorschau Jusletter 18. April 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
