 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Jusletter 28. März 2011
Schweizweit erfolgen jährlich mehr als eine Million amtliche Nachprüfungen von Fahrzeugen gemäss Art. 33 der Verordnung über die technischen Anforderungen von Strassenfahrzeugen (VTS) – also von Fahrzeugen, welche mit Kontrollschildern zugelassen wurden. Bis Anfang 2011 war die Rechtsnatur der amtlichen Nachprüfungen nicht eindeutig geklärt. Mit Entscheid vom 7. Februar 2011 hat das Bundesgericht erstmals zu dieser Frage Stellung genommen. Oliver Peinelt kommentiert den Entscheid und zeigt dessen Auswirkungen für Fahrzeughalter und Automobilwirtschaft auf. Bankkunden können gegen die einseitige Erhöhung von Bankgebühren Massnahmen ergreifen. Anhand eines konkreten Falles beleuchtet PD Dr. Arnold F. Rusch die Problematik einseitiger Änderungsrechte in den AGB einer Bank und stellt das Verfahren vor dem Bankenombudsmann dar. Den Anwendungsbereich des abgekürzten Verfahrens im Unternehmensstrafrecht stellt Helena Kottmann dem Anwendungsbereich des Strafbefehls gegenüber. Sie fordert eine differenzierte Anwendung des Strafbefehlsverfahrens auf Unternehmen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Information / Impressum Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch.
Jusletter Archiv Zugang zu allen Artikeln in Jusletter. Suche
Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Oliver Peinelt
Im Urteil 1C_569/2010 vom 7. Februar 2011 hat das Bundesgericht erstmals zur Rechtsnatur der amtlichen Nachprüfung bei Fahrzeugen gemäss Art. 33 der Verordnung über die technischen Anforderungen von Strassenfahrzeugen (VTS) Stellung genommen. In der Schweiz finden bei den Strassenverkehrsämtern pro Jahr über eine Million amtliche Nachprüfungen gestützt auf Art. 33 VTS statt. Angesichts dieser Anzahl von Verfügungen ist Art. 33 VTS daher nicht nur für die Fahrzeughalter sondern auch für die Automobilwirtschaft von beträchtlicher Relevanz.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 842 Wörter Beiträge PD Dr. Arnold F. Rusch
Einseitige Änderungsrechte in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hinterlistig und komplex zu erfassen. Nicht zu Unrecht bezeichnet sie die Lehre als das «trojanische Pferd» im Vertrag. Der Beitrag geht anhand eines konkreten Falles auf die Problematik einseitiger Änderungsrechte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ein. Der zweite Teil des Beitrages richtet sich auf das Verfahren vor dem Bankenombudsman, dessen Vermittlerdienste der Bankkunde in Anspruch genommen hat.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Beziehung Bank - Kunde
deutsch, ca. 6809 Wörter Helena Kottmann
Der Beitrag geht im Zusammenhang mit dem Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB) folgenden Fragen nach: Ist das abgekürzte Verfahren auf Unternehmensstrafrechtsfälle überhaupt anwendbar? Wie ist die – auf natürliche Personen zugeschnittene – maximale Sanktion von fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 358 Abs. 2 StPO) im Unternehmensstrafrecht zu interpretieren? Und schliesslich: Wie ist im Unternehmensstrafrecht der Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens von jenem des abgekürzten Verfahrens abzugrenzen?
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 2002 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Im Kanton Neuenburg darf am 3. April 2011 nicht über die verbundenen Vorlagen zu Unternehmensbesteuerung und Kindertagesstätten abgestimmt werden. Das Bundesgericht hat zwei Stimmbürgern Recht gegeben. Die Neuenburger Regierung will nun die Vorlagen entsprechend anpassen. (BGE 1C_108/2011)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 317 Wörter Jurius
BGer – Unverheiratete Partner haben im Falle des Todes Ihres Lebensgefährten nicht immer einen Anspruch auf eine Rente nach der 2. Säule. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines unverheirateten Paares aus dem Kanton Waadt, das einen 13-jährigen Sohn hat, abgewiesen. (BGE 9C_298/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Erbrecht
französisch, ca. 275 Wörter Jurius
BGer – Ein Bankier ist zu Recht fristlos entlassen worden, nachdem er beim Vorstellungsgespräch über seine bisherige Arbeitslosigkeit gelogen hat. Laut Bundesgericht hat er damit das in ihn gesetzte Vertrauen als Direktionsmitglied grundlegend zerstört. (Urteil 4A_569/2010)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 216 Wörter Jurius
BGer – Die Zürcher Justiz muss vertieft abklären, ob Verantwortliche der Bank Julius Bär ihren früheren Mitarbeiter Rudolf Elmer mit einer offenen Observierung durch Detektive unter Druck setzen wollten. Das Bundesgericht hat dem «Whistleblower» Elmer Recht gegeben. (Urteil 6B_791/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 411 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Naturheilpraktikers aus Solothurn wegen Urkundenfälschung bestätigt. Er hatte seine Assistentin angewiesen, eine falsche Quittung auszustellen, um einer Patientin die Abrechung über die Krankenkasse zu ermöglichen. (Urteil 6B_831/2010)
Rechtsgebiete: Fälschungsdelikte; Urkundenfälschung
deutsch, ca. 171 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat bei der vom Bundesgericht geforderten Neubeurteilung zwei Walliser Bankangestellte wegen Geldwäscherei verurteilt. Die beiden Ex-Mitarbeiter einer Bank in Martigny VS hatten Gelder eines korrupten Beamten aus dem Aostatal verwaltet. (Urteil SK.2010.20)
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 174 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Die Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen im Reiseverkehr wird künftig einfacher und transparenter. Ausfuhrnachweise können unter bestimmten Voraussetzungen neu auch durch Reiseveranstalter oder andere Stellen im Ausland erteilt werden. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 253 Wörter Jurius
Das Parlament will den Schutz von Patienten gesetzlich regeln, die an einem Heilversuch teilnehmen. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) dafür ausgesprochen, solche Regeln zu formulieren, sie aber nicht ins Humanforschungsgesetz aufzunehmen.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 377 Wörter Jurius
Nach dem Willen der vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat soll in der Schweiz das Familienasyl abgeschafft werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat ihrer Schwesterkommission grünes Licht für die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen gegeben.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 307 Wörter Jurius
Schweizerinnen und Schweizer sollen auch künftig eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen können. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat dieser vom Nationalrat bereits befürworteten Änderung des Ausweisgesetzes zugestimmt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 148 Wörter Jurius
Wie die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) präzisieren, wann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen darf. Die SPK-S gab ihrer Schwesterkommission grünes Licht, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat dem neuen Präventionsgesetz zugestimmt. Unumstritten ist die Vorlage jedoch nicht, der Nationalrat wird über etliche Minderheitsanträge zu befinden haben.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 249 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist einverstanden damit, dass die Schweiz in Steuersachen künftig auch dann Amtshilfe leistet, wenn der Name der verdächtigten Person nicht genannt wird. Sie hat Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe; Bankrecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 374 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) unterstützt den Gegenentwurf des Ständerats zur Bausparinitiative und zur Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Der Entscheid fiel in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 8 Stimmen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Eigentum
deutsch, ca. 230 Wörter Jurius
In der Sondersession im April wird der Nationalrat entscheiden, ob der Export von Schweizer Zuchtvieh nun doch wieder gefördert werden soll. Trotz Opposition in der Vernehmlassung entschied die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), ihrem Rat den ursprünglichen Gesetzesentwurf zu unterbreiten.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 138 Wörter
Vorschau Jusletter 4. April 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auskunft: 
