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Jusletter 14. März 2011
Die Rechtskommission des Nationalrates verabschiedete am 17. Februar 2011 einen Bericht und Vorentwurf zur Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Vorschlag sieht die Aufhebung von Art. 190 BV vor. Nach diesem sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden massgebend und müssen – selbst bei einem Verstoss gegen die Bundesverfassung – im Regelfall angewendet werden. Die Frage der weitergehenden gerichtlichen Kontrolle der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen ist oft umstritten. Yann Grandjean beschreibt das neue Kontrollverfahren in Frankreich und stellt fest, dass die Umsetzung in der Schweiz mit mehreren Schwierigkeiten verbunden wäre. Prof. Dr. René Rhinow plädiert für einen massvollen Ausbau der Verfassungsjustiz in der Schweiz. Die Zielsetzung dieser Erweiterung sowie der Schutz der Grundwerte der Verfassung – Grundrechte, politische Rechte und kantonale Autonomie – stehen im Vordergrund der Überlegungen. Sportdachverbände geniessen als (weitgehend) steuerbefreite privatrechtliche Vereine in der Schweiz eine bevorzugte Behandlung. Diese Verbände und deren Vertreter unterstehen auch nicht dem öffentlichen Bestechungsrecht nach Art. 322ter ff. StGB. Prof. Dr. Mark Pieth fragt, ob internationale Sportverbände über dem Recht stehen und diskutiert die Notwendigkeit einer Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Yann Grandjean
Die Frage der gerichtlichen Kontrolle der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen ist ebenso wichtig für die Demokratie wie für die Freiheit und ist deswegen selten langweilig, immer umstritten und nie wirklich entschieden. Auch wenn Frankreich solchen Kontrollen ebenso wie die Schweiz ablehnend gegenüberstand, hat Frankreich letztlich ein neues Kontrollverfahren (la question prioritaire de constitutionnalité) eingeführt. Diese Regelung ermöglicht einem Rechtsuchenden zu verlangen, dass ein verfassungswidriges Gesetz nicht angewendet wird. Der Autor stellt das Verfahren im Lichte der schweiz-französischen Erfahrung vor und stellt fest, dass seine Einführung in der Schweiz mit mehreren Schwierigkeiten verbunden wäre. (bb)
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Übriges Verfassungsrecht; Grundrechte; Französisches Recht
französisch, ca. 18355 Wörter Beiträge Prof. Dr. René Rhinow
Obwohl die Schweiz seit langer Zeit eine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, sind nach Art. 190 BV die Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden Behörden «massgebend». Auch Bundesgesetze, die gegen die Bundesverfassung verstossen, müssen demnach – mit gewissen Ausnahmen – angewendet werden. Im Beitrag wird ein moderater Ausbau der Verfassungsjustiz vorgeschlagen, damit die Grundwerte der Verfassung, namentlich die Grundrechte, die politischen Rechte und die kantonale Autonomie, auch gegenüber dem Bundesgesetzgeber besser geschützt werden können.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Übriges Verfassungsrecht; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 6954 Wörter Prof. Dr. Mark Pieth
Sportdachverbände geniessen als (weitgehend) steuerbefreite privatrechtliche Vereine in der Schweiz eine bevorzugte Behandlung. Die rund 60 hier niedergelassenen Verbände und deren Vertreter unterstehen auch nicht dem öffentlichen Bestechungsrecht nach StGB. Man kann zwar argumentieren, dass die Normen der Privatbestechung nach UWG auf sie anwendbar seien, dies ist aber umstritten und Bestechung nach Art. 4a i.V.m. Art. 23 UWG bleibt ein Antragsdelikt. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ergänzung wird im Beitrag diskutiert und ein Vorschlag präsentiert.
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG); Sport
deutsch, ca. 1847 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative ist laut Bundesgericht gültig. Ob die SVP die Stimmbürger nur unzureichend über die völkerrechtlichen Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorlage informiert hat, spielt laut dem Gericht keine Rolle. (BGE 1C_514/2010)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 350 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat bestätigt, dass drei Vermittler der Schneeball-Anlagen aus der Firmengruppe von Ambros Baumann gegen das Bankengesetz verstossen haben. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Affäre um den Schweizer Mini-Madoff ist noch offen. (BGE 2C_89/2010)
Rechtsgebiete: Bankrecht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 285 Wörter Jurius
BGer – Ein krimineller Serbe muss in sein Heimatland zurückkehren, obwohl er seit 23 Jahren in der Schweiz lebt. Das Bundesgericht hat die vom Ausländeramt St. Gallen verfügte Ausweisung des heute 28-jährigen Mannes bestätigt. (Urteil 2C_650/2010)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 269 Wörter Jurius
BGer – Ein Aargauer Autolenker muss 300 Franken Busse zahlen, weil seine Katze bei der Fahrt vor seiner Nase auf dem Armaturenbrett gesessen hat. Laut Bundesgericht gelten Haustiere strassenverkehrsrechlich als Ladung und müssen entsprechend sicher transportiert werden. (Urteil 6B_894/2010)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 245 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Bei der Schliessung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich PostFinance aus Sicht des Bundes korrekt verhalten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) untersuchte, wie die Post über die Schliessung informierte und kam zum Schluss, dass sie das Postgeheimnis nicht verletzt hat.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 307 Wörter Jurius
Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren werden in Zukunft besser koordiniert. Um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, wird insbesondere der Asylentscheid in wenigen Einzelfällen neu beim Bundesgericht anfechtbar sein. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 208 Wörter Aus der Frühjahrssession 2011 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 7. März bis 10. März 2011 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2660 Wörter Jurius
Das Wohl und der Schutz des Menschen, an dem geforscht wird, steht im Zentrum des neuen Gesetzes über die Forschung am Menschen. Der Nationalrat ist in der Detailberatung des neuen Gesetzes dem Bundesrat gefolgt und hat sich Liberalisierungswünschen widersetzt.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 459 Wörter Jurius
Beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative haben National- und Ständerat eine letzte Differenz: Sie sind sich nicht einig über die Verwendung der Erträge aus den Sanktionen, die Importeure für Fahrzeuge mit zu viel CO2-Ausstoss zahlen müssen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 288 Wörter Jurius
Die Praxis bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll vereinheitlicht werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt, jedoch in abgeänderter Form.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 359 Wörter Jurius
Der Nationalrat will keine Bonus-Steuer. Er hat am 9. März 2011 beschlossen, nur über jenen indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» zu beraten, der keine Bonus-Steuer vorsieht.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 382 Wörter Jurius
Wer sich Psychologe oder Psychologin nennen will, muss über einen anerkannten Hochschulabschluss verfügen. Nach dem Ständerat hat am 9. März 2011 auch der Nationalrat das neue Gesetz über Psychologieberufe gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
deutsch, ca. 238 Wörter Jurius
Die Schweiz und Eurojust sollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am 9. März 2011 ein Abkommen gebilligt, das die Grundlage dafür schafft. Er folgt damit dem Ständerat, der die Vorlage bereits letzten September genehmigte.
Rechtsgebiete: Strafrecht international; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 164 Wörter Jurius
Der Ständerat lehnt die Initiative «Jugend + Musik» ab. Er hat am 9. März 2011 beschlossen, das Volksbegehren mit einem direkten Gegenvorschlag zu bekämpfen. Anders als der Nationalrat ist die kleine Kammer nicht bereit, in die Bildungshoheit der Kantone einzugreifen.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Kultur. Kunst
deutsch, ca. 339 Wörter Jurius
Der Ständerat will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen – ein sog. Burka-Verbot – noch eines für Demonstranten. Er erteilte am 9. März 2011 der Forderung des Aargauer Kantonsparlaments eine Absage, das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken schweizweit zu verbieten.
Rechtsgebiete: Grundrechte
deutsch, ca. 481 Wörter Jurius
Der Nationalrat schiebt unlauteren Geschäftspraktiken einen Riegel vor. Wer Konsumenten mit Schneeballsystemen, nutzlosen Telefonbucheinträgen oder falschen Gewinnversprechungen betrügt, wird künftig härter bestraft.
Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
deutsch, ca. 363 Wörter Jurius
Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss mit Massnahmen im Inland senken. Nach dem Nationalrat hat sich am 8. März 2011 auch der Ständerat für eine Reduktion um 20 Prozent bis ins Jahr 2020 ausgesprochen – ohne Kompensation im Ausland.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 619 Wörter Jurius
Im Fall einer Bankenpleite sollen Sparguthaben bis zum Betrag von 100'000 Franken garantiert sein. Auch der Nationalrat will die 2008 beschlossenen Sofortmassnahmen für den besseren Einlegerschutz ins ordentliche Recht überführen.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 457 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2011 bis und mit 16. Februar 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Rechtsprechung
deutsch, ca. 597 Wörter
Vorschau Jusletter 21. März 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
