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Jusletter 7. März 2011
Dass europarechtliche Entscheidungen, egal in welcher Art, meist auch Einfluss auf die Schweiz haben, ist unumstritten. Wie sich dieser Einfluss ausgestaltet ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Mit Gründung der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörde Anfang 2011 wurde eine Zwischenlösung bei der Diskussion um die Machtverteilung zwischen den nationalen und supranationalen Finanzaufsichtsstellen in der EU gefunden. Bozena Hagen analysiert die Neuordnung der europäischen Versicherungsaufsicht und untersucht deren Bedeutung für die Schweiz. Ist der Raucher ein Patient? Prof. Dr. Valerie Junod kommentiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2979/2008 vom 1. Dezember 2010 zur Aufnahme eines Medikamentes zur Nikotinentwöhnung in die Spezialitätenliste. Die Entwicklung von juristischem Know-how durch Wissensmanagement und Aus- und Weiterbildung erhält auch in Schweizer Kanzleien einen immer grösseren Stellenwert. Deshalb ist dies ebenfalls ein Thema des 1. Weblaw Forums am 21. März 2011. Dr. Raffael Büchi führt in das Konzept des juristischen Wissensmanagements ein. Dr. Tobias Meyer zeigt anhand der Facebook-Goldman-Saga die Funktionsweise des amerikanischen Kapitalmarktrechts auf, welches aufgrund seiner oft extraterritorialen Anwendung auch für den Schweizer Praktiker von Interesse ist. Welchen Kriterien muss ein «zeitgemässes Erbrecht» entsprechen? Prof. Dr. Peter Breitschmid widmet sich den Voraussetzungen einer Anpassung des über hundertjährigen Erb-/Pflichtteilsrechts des ZGB an die aktuellen Lebensrealitäten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Bozena Hagen
Mit der Gründung der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden zum Jahresanfang 2011 wurde erstmals im Disput um die Machtverteilung zwischen den nationalen und supranationalen Finanzaufsichtsstellen in der EU eine Zwischenlösung gefunden. Die Versicherungsaufsicht ist als Teilbereich der Finanzaufsicht ebenfalls in die Reform einbezogen worden. Der Beitrag analysiert die Neuordnung der europäischen Versicherungsaufsicht und untersucht deren Bedeutung für die schweizerische Versicherungsaufsicht.
Rechtsgebiete: Europarecht; Europäisches Wirtschaftsrecht
deutsch, ca. 7073 Wörter Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Valérie Junod
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Nikotinsucht keine Krankheit im Sinne des KVG ist. Dementsprechend kann ein Arzneimittel, das die Nikotinentwöhnung erleichtert, nach den allgemeinen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht in die Spezialitätenliste des BAG aufgenommen werden. Ein solches Arzneimittel ist zwar hilfreich, um verschiedenen mit der Nikotinsucht verbundenen Krankheiten vorzubeugen, Kosten für Arzneimittel zu prophylaktisch Zwecken werden aber nur dann von Krankenkassen übernommen, wenn es das BAG ausdrücklich vorsieht. Diese Rechtslage führt zu einer Verschwendung von Geldern, denn Prävention ist oft kostengünstiger. Statt unbestimmter Krankheitskriterien sollte bei der Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung ein Kosten-Nutzen-Verhältnis entscheidend sein. (bb)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
französisch, ca. 9074 Wörter Beiträge Dr. Tobias Meyer
Facebook hat in seiner noch jungen Geschichte nicht nur Millionen von «Friends» und «Fans» generiert, sondern auch Heerscharen von Anwälten beschäftigt. Der Beitrag befasst sich nicht mit der umstrittenen Gründungsgeschichte von Facebook, sondern mit der jüngsten, von Goldman Sachs orchestrierten $1,5 Mia. Investition in Facebook durch handverlesene Investoren. Die rechtlich interessant strukturierte Transaktion eignet sich gut, grundlegende Mechanismen und Eigenheiten des amerikanischen Kapitalmarktrechts darzustellen, das aufgrund seiner oft extraterritorialen Anwendung auch für den Schweizer Praktiker von Interesse ist.
Rechtsgebiete: US-amerikanisches Recht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 4984 Wörter Dr. Raffael Büchi
Vor allem international tätige angelsächsische Kanzleien schenken der Entwicklung von juristischem Know-how – durch Wissensmanagement und Aus- und Weiterbildung – seit langem grosse Aufmerksamkeit. Auch in Schweizer Kanzleien gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag führt am Beispiel von Bär & Karrer in das Konzept des juristischen Wissensmanagements ein und zeigt, wie sich die Aus- und Weiterbildung auf die Bedürfnisse der Klienten zubewegen kann, indem mehr als nur juristische Inhalte ins Programm einbezogen werden.
Rechtsgebiete: Rechtsinformatik
deutsch, ca. 2920 Wörter Essay Prof. Dr. Peter Breitschmid
Ständerat Felix Gutzwiller hat eine Motion unter dem Titel «Für ein zeitgemässes Erbrecht» eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, das über hundertjährige Erb-/Pflichtteilsrecht des ZGB den aktuellen Lebensrealitäten anzupassen. Nachdem der Ständerat die Motion deutlich gutgeheissen hatte, ist sie nun auch vom Nationalrat verabschiedet worden (mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass eine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren nicht auch zu prüfen sei). Der Beitrag zeigt Kriterien auf, denen ein zeitgemässes Erbrecht entsprechen müsste.
Rechtsgebiete: Erbrecht
deutsch, ca. 1169 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Der feuchte Kuss an ein zehnjähriges Mädchen hat für einen Mann aus dem Kanton Aargau nur eine Busse wegen sexueller Belästigung zur Folge. Laut Bundesgericht hat sein Übergriff in einem Lift nicht die Intensität für eine strengere Verurteilung erreicht. (Urteil 6B_7/2011)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 223 Wörter Jurius
BGer – Ein Aargauer Ehepaar ist zu Recht wegen mehrfacher Tierquälerei verurteilt worden, weil es die 60 Katzen in seiner Liegenschaft nur unzureichend betreut hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der beiden uneinsichtigen Katzenbesitzer abgewiesen. (Urteil 6B_660/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 224 Wörter Jurius
BGer – Die Abstimmung über die Anlaufstelle für Randständige an der Zeughausstrasse in Winterthur muss nicht wiederholt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Anwohnern abgewiesen. (Urteil 1C_395/2010)
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 154 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt muss prüfen, ob der Flughafen Altenrhein den Lärm von Triebwerkstandläufen mit vertretbarem Aufwand noch weiter verringern kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Anwohners teilweise gutgeheissen. (Urteil A-2636/2010)
Rechtsgebiete: Luftfahrt
deutsch, ca. 188 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Die Gerichtskommission hat Handlungsgrundsätze zu ihrem Verfahren im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl verabschiedet. Sie hat ferner entschieden, welche Personen sie der Vereinigten Bundesversammlung für die Wahlen vom 16. März 2011 vorschlägt.
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
deutsch, ca. 80 Wörter Aus der Frühjahrssession 2011 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 28. Februar bis 3. März 2011 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 3256 Wörter Jurius
Der Nationalrat will Krankenkassen zwingen, Versicherungen mit integrierten Versorgungsnetzen anzubieten. Gleichzeitig will er traditionell Versicherte mit höheren Selbstbehalten zu einem Wechsel in ein Managed-Care-Modell bewegen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 562 Wörter Jurius
Künftig gilt das Prinzip «Ein Kind, eine Zulage». Nach dem Willen des Parlaments sollen auch Selbständigerwerbende Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten. Am 3. März 2011 hat der Nationalrat die letzten Differenzen bei der Vorlage ausgeräumt.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 258 Wörter Jurius
Unverheiratete Paare sollen Ehepaaren erbrechtlich nicht gleichgestellt werden. Der Nationalrat hat sich am 2. März 2011 zwar für eine Revision des Erbrechts ausgesprochen. Im Gegensatz zum Ständerat will er aber an der Diskriminierung von Konkubinatspaaren gegenüber Ehepaaren festhalten.
Rechtsgebiete: Erbrecht
deutsch, ca. 355 Wörter Jurius
Das Parlament verschärft die Gangart gegen Cyberkriminalität. Nach dem Ständerat hat am 2. März 2011 auch der Nationalrat einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und schärferen Strafbestimmungen gegen Hacker und andere Internet-Kriminelle zugestimmt.
Rechtsgebiete: Strafrecht im Informatikrecht
deutsch, ca. 322 Wörter Jurius
Für Bücher sollen wieder verbindliche Preise festgelegt werden, und zwar auch im Internethandel. National- und Ständerat haben sich geeinigt. Das Gesetz könnte allerdings in der Schlussabstimmung am Ende der Session scheitern.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 585 Wörter Jurius
Der Nationalrat beharrt auf einen Systemwechsel bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Er hält an einer parlamentarischen Initiative fest, die den Hauseigentümern einen Steueraufschub gewähren will.
Rechtsgebiete: Eigentum; Steuerrecht
deutsch, ca. 251 Wörter Jurius
Künftig werden manche IV-Renten systematisch überprüft – zum Beispiel jene, die wegen Schleudertraumata zugesprochen wurden. Eine umfassende Liste mit allen Krankheitsbildern, die zu einer Rentenüberprüfung führen, wird es indes nicht geben.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 490 Wörter Jurius
In Zukunft müssen weniger kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine ordentliche Revision ihrer Rechnung vornehmen. Der Ständerat ist am 28. Februar 2011 dem Nationalrat gefolgt und hat neue Schwellenwerte festgelegt, ab denen KMU verpflichtet sind, solche Revisionen durchzuführen.
Rechtsgebiete: Handelsrecht; Aktienrecht
deutsch, ca. 388 Wörter Jurius
Der Ständerat stellt sich einmütig hinter den Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative. Er sah sich am ersten Tag der Frühjahrssession vor der aussergewöhnlichen Situation, dass sogar die Initianten den Gegenvorschlag vorziehen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 405 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 358 Wörter
Vorschau Jusletter 14. März 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
