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Jusletter 28. Februar 2011
Opfern von Straftaten fällt es oft schwer, mit dem Geschehenen abzuschliessen. Sie verlangen Gerechtigkeit für das, was Ihnen widerfahren ist. Viele Opfer sind laut Schweizer Studien zwar zufrieden mit den Möglichkeiten, die das OHG und die StPO bieten, gleichwohl sind sie nicht imstande Heilprozesse zu beginnen. Anne-Laure Pahud stellt die Frage, inwieweit die Bedürfnisse der Opfer einer Straftat mit den ihnen gewährten Rechten übereinstimmen und untersucht die Alternative der wiederherstellenden Gerechtigkeit. Hat ein Fernsehjournalist berufshalber einen Anspruch auf Gefängnisbesuch? Dr. Peter Studer bespricht das Urteil des Bundesgerichts BGE 1B_292/2010 vom 23. Dezember 2010. Dort deutet das Bundesgericht die Bereitschaft zur Lockerung eines früheren Verbotes wegen grundrechtlicher Überlegungen an. Die Revision des Schweizer GmbH-Rechts sollte die GmbH konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestalten. Als Referenzgrösse zog der Gesetzgeber das deutsche Recht heran. Dr. Dorothea Herren betrachtet die Entwicklungen der GmbH als Rechtsform für KMU in der Schweiz kritisch und vergleicht diese mit den Entwicklungen im Ausland. Dr. Mark Schweizer und Dr. Christian Eichenberger gehen der Frage nach, ob und wie unterzeichnete schriftliche Zeugenaussagen, die Aufschluss über tatsächliche Verhältnisse geben und im Hinblick auf einen Zivilprozess abgegeben wurden («witness statements»), als Beweismittel unter der schweizerischen ZPO gewürdigt werden können. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Anne-Laure Pahud
Heutzutage wird Opfern von Straftaten immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Der Beitrag untersucht die Übereinstimmung zwischen den Bedürfnissen der Opfer und den Rechten, die ihnen gewährt werden. Verschiedene Schweizer Studien zeigen zwar, dass obwohl das OHG und die Strafprozessordnung die Opfer im Wesentlichen zufrieden stellen, letztere aber nicht in der Lage sind, einen Heilprozess zu beginnen. Wiederherstellende Gerechtigkeit ermöglicht es, die Opferbedürfnisse nach Anerkennung und Wiedergutmachung besser zu erfüllen und ist somit als eine Alternative zum traditionellen Strafprozess zu sehen. (bb)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie; Bundesstrafprozess
französisch, ca. 8389 Wörter Urteilsbesprechungen Dr. Peter Studer
Vor vier Jahren hatte das Bundesgericht die Direktion der Frauenstrafanstalt Hindelbank geschützt, die dem Schweizer Fernsehen SF ein Interview mit der einsitzenden X. verwehren wollte – Filmaufnahmen würden wegen des damit verbundenen Organisationsaufwands das tolerierbare Mass übersteigen. Im neuen Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt rückt das Bundesgericht jetzt aus grundrechtlichen Überlegungen von der bisherigen Haltung ab.
Rechtsgebiete: Grundrechte; Medien- und Telekommunikationsrecht
deutsch, ca. 974 Wörter Beiträge Dr. Dorothea Herren
Die im Jahr 2008 in Kraft getretene Revision des schweizerischen GmbH-Rechts verfolgte eine ganz andere Stossrichtung als vergleichbare Reformen im Ausland. Dies gilt insbesondere auch im Vergleich mit Deutschland, obwohl der Schweizer Gesetzgeber in Bezug auf die GmbH das deutsche Recht als Referenzgrösse betrachtet. So erscheint die vom schweizerischen Gesetzgeber verfolgte Strategie, die GmbH der AG anzunähern, als fragwürdig. Der Triumphzug der deutschen Unternehmergesellschaft legt es vielmehr nahe, dass eine Verbesserung der GmbH auch in der Schweiz eher in einer Liberalisierung hätte gefunden werden sollen.
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht; Ausländisches Recht
deutsch, ca. 4633 Wörter Dr. Mark Schweizer / Dr. Christian Eichenberger
Der Beitrag geht der Frage nach, ob und wie unterzeichnete schriftliche Aussagen eines Zeugen, die Aufschluss über tatsächliche Verhältnisse geben und im Hinblick auf einen Zivilprozess abgegeben wurden («witness statements»), als Beweismittel unter der schweizerischen ZPO gewürdigt werden können. Er kommt zum Schluss, dass solche schriftlichen Zeugenaussagen unter den Begriff der Urkunde im Sinne von Art.177 ZPO fallen und als solche gewürdigt werden können. Ihre praktische Bedeutung haben sie im Massnahmeverfahren, bei welchem die Einvernahme von Zeugen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dort, Glaubwürdigkeit ihres Ausstellers vorausgesetzt, können sie geeignet sein, zusammen mit anderen Beweismitteln einen Sachverhalt glaubhaft zu machen.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 5586 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das neue Personenbeförderungsgesetz bietet Verkehrsbetrieben keine Möglichkeit, klassische Schwarzfahrer strafrechtlich zu sanktionieren. Das Bundesgericht hat eine erstaunliche Lücke ausgemacht, die allerdings in Kürze geschlossen werden soll. (BGE 6B_844/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 347 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Informatikers aus dem Thurgau bestätigt, der auf seiner Homepage Links zum illegalen Tausch von Filmen und Spielen anbot. Laut Gericht wurde er zu Recht als Gehilfe bei der Verletzung von Urheberrechten qualifiziert. (Urteil 6B_757/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 223 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht lässt offen, ob Bernhard Rappaz' Arzt im Genfer Unispital von der Walliser Justiz verpflichtet werden durfte, den Hanfbauern zwangsweise zu ernähren. Laut Gericht erübrigt sich nach dem Abbruch von Rappaz' Hungerstreik eine Klärung der Frage. (Urteil 6B_1011/2010)
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 263 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht folgte einer Entscheidung des Arbeitsamts des Kantons Waadt nicht. Dieses verweigerte einer Arbeitslosen neun Tagegelder, weil sie zu einem Termin zu spät gekommen war. (Urteil 8C_469/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
französisch, ca. 178 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Strafe für einen Basler Zahnarzt bestätigt, der einer jungen Patientin vier Backen- anstatt der Weisheitszähne gezogen hat. Dem Opfer seiner Fehlleistung muss er 6'000 Franken Genugtuung zahlen.
(Urteil 6B_707/2010) Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
deutsch, ca. 130 Wörter Jurius
BGer – Der Gemeinderat von Lausanne wollte nachträglich ein Bauprojekt zur Umgehung des «place de la Sallaz» ändern. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde von 15 Einwohnern dagegen gutgeheissen.
(Urteil 1C_172/2010) (bb) Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
französisch, ca. 216 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Die Freiburger Zeitung «La Liberté» hat ihren Kampf um die Einsicht in Bundesratsakten gewonnen. Ein Journalist des Blattes hatte beim EJPD Auskunft über die Abgangsentschädigungen für zwei Blocher-Vertraute verlangt. Nun lenkte auch das Bundesverwaltungsgericht ein. (Urteil A-3609/2010)
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 169 Wörter Jurius
BVGer – Laut Bundesverwaltungsgericht darf der Fussballverband UEFA die Veranstalter von Public Viewing nicht zur Kasse bitten. Das Gericht hat entschieden, dass nur eine Bewilligung der Urheberrechtsgesellschaft Suisa notwendig ist. (Urteil B-2346/2009)
Rechtsgebiete: Urheberrecht
deutsch, ca. 239 Wörter Jurius
BVGer – Das Bahnstrom-Kraftwerk Etzelwerk am Sihlsee bleibt auch mit dem Auslaufen der Konzession im Jahr 2017 im Besitz der SBB. Laut Bundesverwaltungsgericht besteht kein Heimfallrecht zu Gunsten der Kantone Zug, Schwyz und Zürich oder der Bezirke Einsiedeln und Höfen.
(Urteil A-160/2010) Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Eisenbahnen
deutsch, ca. 234 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bund soll mehr an den Finanzausgleich zahlen: Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Vorschlägen zugestimmt, die der Bundesrat nach Verhandlungen mit den Kantonen vorlegte. Diskussionen wird es im Nationalrat dennoch geben.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone
deutsch, ca. 391 Wörter Jurius
Wollen Kantone und Gemeinden Konzessionen für Stromübertragungs- und Verteilnetze erteilen, sollen sie dazu keine Ausschreibung durchführen müssen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 219 Wörter Jurius
Während derzeit in vielen Ländern Europas die allgmeine Wehrpflicht abgeschafft wird, ist in der Schweiz die Abkehr vom Bürgersoldaten bereits auf Kommissionsstufe chancenlos: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) spricht sich klar gegen die Abschaffung aus.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 306 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) will nicht zurück zu einer Milchkontingentierung. Anders als der Nationalrat lehnt die WAK-S die Motion Aebi ab, die angesichts der Probleme auf dem Milchmarkt eine neue Mengensteuerung verlangte. Die WAK-S schlägt aber einen Kompromiss vor.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 360 Wörter Jurius
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) bestätigt ihren Willen, die Volksinitiative «Jugend und Musik» mit einem direkten Gegenvorschlag zu bekämpfen. Nach Anhörung der Kantone hält die WBK an dem letzten November vorgestellten Gegenvorschlag fest.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Kultur. Kunst
deutsch, ca. 294 Wörter
Vorschau Jusletter 7. März 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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