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Jusletter 21. Februar 2011
Fluglärm, Nachtflugsperre, Ost- und Südanflüge, Entschädigung: Dies sind nur wenige Schlagworte, die man im Laufe der letzten Monate in Verbindung mit dem Flughafen Zürich in den Medien lesen konnte. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 22. Dezember 2010 Korrekturen der lärmschutzrechtlichen Immissionswerte angeordnet. Dies führt neben bau- und umweltrechtlichen auch zu enteignungsrechtlichen Konsequenzen. Durch diesen Entscheid wird zu einem gewissen Grad die restriktive Auslegung des Bundesgerichts mit Urteils vom 8. Juni 2010 relativiert. Dr. Kaspar Plüss bespricht die zwei aktuellen Urteile des Bundesgerichts im Fall Flughafen Zürich. Hat der EGMR seine Kompetenzen bei der Beurteilung des Falles einer transsexuellen Frau überschritten? Prof. Dr. Jörg Paul Müller betrachtet das Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2009 vom 15. September 2010 im Hinblick auf die Grundsatzfrage, ob nationalen Gerichten Schranken bezüglich der Auslegung von Landesrecht durch die EMRK gesetzt sind. Das grosse Angebot an Kommunikationsmitteln erhöht die Möglichkeiten der Verletzung der Persönlichkeit von betroffenen Drittpersonen und damit auch die Beratungsaufgaben, Untersuchungspflichten sowie die Fälle, in denen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Empfehlungen erlässt. Prof. Dr. Rainer J. Schweizer und Dr. Alexander M. Glutz von Blotzheim stellen vor, wie die Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gegenüber privaten Datenbearbeitern umgesetzt werden. Eine Sozialplanpflicht kennt die Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Einzig in Gesamtarbeitsverträgen werden teilweise Regelungen hierzu festgehalten. Denise Kreutz erklärt Zweck, Inhalt und Auswirkungen des Sozialplans in einem Nachlassstundungs- bzw. Konkursverfahren. Alexander Gammeter untersucht die Möglichkeit der Kreditsicherung mit dem Register-Schuldbrief und stellt die Frage, ob diese Art der Kreditsicherung gleichermassen Anwendung finden kann, wie die sogenannte Sicherungsübereignung mit Papier-Schuldbrief. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Dr. Kaspar Plüss
Das Bundesgericht räumte mit Leitentscheid zum Flughafen Zürich vom 22. Dezember 2011 der Aufrechterhaltung der Flughafenkapazität zwar hohe Priorität ein, gab aber im Bereich von Schallschutzmassnahmen und Lenkungsabgaben auch immissionsschutzrechtlichen Interessen Raum. Die vom Gericht angeordnete Korrektur der lärmschutzrechtlichen Immissionsgrenzwerte wird nicht nur bau- und umweltrechtliche, sondern auch enteignungsrechtliche Konsequenzen haben und insgesamt eine Annäherung an eine verursachergerechtere Kostenverteilung bewirken. Dadurch wird bis zu einem gewissen Grad die zuletzt in BGE 136 II 263 zum Ausdruck gebrachte restriktive enteignungsrechtliche Entschädigungspraxis des Bundesgerichts relativiert.
Rechtsgebiete: Luftfahrt; Energie- und Umweltrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 1802 Wörter Prof. Dr. Jörg Paul Müller
Das Bundesgericht erwägt, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer transsexuellen Frau seine Kompetenz überschritten habe. In der Presse wurde dies kommentiert als «harsche Kritik an Strassburg». Letztlich geht es um die Grundsatzfrage, ob die nationalen Gerichte allein die Kompetenz haben, Landesrecht auszulegen, oder ob ihnen durch die EMRK Schranken gesetzt seien.
Rechtsgebiete: EMRK; Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
deutsch, ca. 752 Wörter Beiträge Prof. Dr. Rainer J. Schweizer / Dr. Alexander M. Glutz von Blotzheim
Mit den enorm wachsenden, ubiquitären Angeboten der Internetkommunikation und der Mobiltelefonie werden die Möglichkeiten der Verletzung der Persönlichkeit von betroffenen Drittpersonen immer vielfältiger. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte muss in immer grösserem Masse gegenüber privaten Bearbeitern und privaten betroffenen Personen wichtige rechtliche Beratungsaufgaben sowie bei Bearbeitungen, die eine grössere Anzahl von Personen in ihrer Persönlichkeit gefährden oder verletzen, besondere Untersuchungspflichten wahrnehmen. Die daraus resultierenden Empfehlungen sind von allgemeinem, öffentlichem Interesse und sollen, wenn die beanstandeten Rechtsverletzungen von den Verantwortlichen nicht behoben werden, gerichtlich auch durchgesetzt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte dieser praktisch immer wichtigeren Verfahren vorgestellt.
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren; Datenschutz
deutsch, ca. 2719 Wörter Denise Kreutz
Eine Sozialplanpflicht kennt die Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Einzig in Gesamtarbeitsverträgen werden teilweise Regelungen hierzu festgehalten. Grundsätzlich ist der Inhalt eines Sozialplanes so auszugestalten, dass Härtefälle bei den von der Entlassung betroffenen Mitarbeitern vermieden werden können. Während bestehende Sozialpläne in einem Konkurs- bzw. Nachlassliquidationsverfahren ihre Gültigkeit behalten, zählen die Forderungen daraus jedoch lediglich als privilegierte Konkurs- bzw. Nachlassforderungen und können nicht vorgängig als sogenannte Massaforderungen beglichen werden.
Rechtsgebiete: SchKG; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 1991 Wörter Alexander Gammeter
Um Kredite umfassend und einfach sicherzustellen, wird von Banken schon seit geraumer Zeit die sogenannte Sicherungsübereignung angewandt. Ob diese Art der Kreditsicherung mit dem Register-Schuldbrief gleichermassen anwendbar sein wird, wie bis anhin mit dem Papier-Schuldbrief wird im Folgenden untersucht.
Rechtsgebiete: Eigentum
deutsch, ca. 2831 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Als Zürcher Handelsrichter kann auch gewählt werden, wer noch nie ein Unternehmen geleitet hat. Laut Bundesgericht verstösst die gegenteilige Vorschrift im neuen Gesetz über die Gerichtsorganisation gegen die Kantonsverfassung. (BGE 1C_415/2010)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Schweizer Demokraten Markus Alder wegen übler Nachrede bestätigt. Er hatte den Redaktor einer Quartierzeitung gegenüber dem Verleger des Blattes bezichtigt, das Dritte Reich zu verteidigen. (Urteil 6B_737/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
deutsch, ca. 189 Wörter Jurius
BGer – Die Stadt Luzern muss vertieft abklären, ob die Neugestaltung des Pausen- und Sportplatzes beim Schulhaus Moosmatt eine übermässige Lärmbelastung für die Anwohner zur Folge hat. Das Bundesgericht hat einem Ehepaar aus dem Quartier Recht gegeben. (Urteil 1C_278/2010)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 305 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat einen Sozialhilfeempfänger frei gesprochen. Es hob einen früheren Entscheid der Justiz des Kantons Waadt auf, die den Mann wegen Betrugsversuchs verurteilt hatte. (Urteil 6B_576/2010) (bb)
Rechtsgebiete: Sozialhilferecht
französisch, ca. 315 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Ein homosexueller Iraner muss nach sieben Jahren Partnerschaft mit einem Berner die Schweiz verlassen. Laut Bundesverwaltungsgericht droht dem für Drogenhandel verurteilten Mann wegen seiner sexuellen Orientierung im Iran keine menschenrechtswidrige Behandlung. (Urteil C_2107/2010)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 262 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Die Identifikation der Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers ist eine unerlässliche Voraussetzung zur Gewährung der Amtshilfe. In den meisten Fällen erfolgt dies durch Nennung von Namen und Adresse. Künftig sollen aber auch andere Mittel zur Identifikation zugelassen werden. Damit beseitigt die Schweiz ein absehbares Hindernis für einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen und vermindert das Risiko für ein Scheitern im sogenannten «Peer-Review-Prozess». Sogenannte «Fishing-Expeditions» (Beweisausforschungen) sind weiterhin unzulässig.
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 371 Wörter Jurius
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) will härter gegen Internetkriminalität vorgehen. Sie hat sich für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die Hostingprovider ins Visier nimmt.
Rechtsgebiete: Informatik und Recht; Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
deutsch, ca. 155 Wörter Jurius
Wer in einer Lotterie bis zu 1'000 Franken gewinnt, soll darauf keine Steuern mehr bezahlen. Wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ist auch deren nationalrätliche Schwesterkommission der Meinung, dass der Freibetrag von 50 auf 1'000 Franken erhöht werden soll.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 64 Wörter Jurius
Nach dem Willen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, künftig Personal rund um die Uhr und auch sonntags beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Kommission verabschiedet einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 229 Wörter Jurius
Arbeiterinnen und Arbeitnehmer ab dem 50. Altersjahr bekommen keine fünf Wochen Ferien. Nach der Kommission des Ständerats, hat nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) das Projekt abgelehnt. (bb)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
französisch, ca. 66 Wörter Jurius
Eltern sollen künftig für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen. So möchte es die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N). Sie hat zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge gegeben.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
deutsch, ca. 281 Wörter Jurius
Bei der Managed-Care-Vorlage zur Förderung von medizinischen Versorgungsnetzen zeichnet sich noch keine Einigung zwischen den Räten ab. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) empfiehlt ihrem Rat, bei wichtigen Punkten an seiner Linie festzuhalten.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 245 Wörter
Vorschau Jusletter 28. Februar 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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