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Jusletter 7. Februar 2011
Bereits letztes Jahr hatte die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) beschlossen, dass der Konsum von Canabis nicht mehr zwingend angezeigt werden muss. Im Januar 2011 legte sie sich auf eine Ordnungsbusse in Höhe von 100 Franken fest. Die Sonderstellung von Canabis im Gegensatz zu anderen Drogen wurde hiermit wieder bestätigt. Anissa Hallenbarter stellt sich die Frage, ob der Ausschluss von Canabis und Extasy vom Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG durch die Rechtsprechung heute so noch gerechtfertigt ist. Der Drogenpolitik und der Rolle des Strafrechts widmen sich Alain Barbezat und Ludivine Ferreira. Muss das Strafrecht hinsichtlich der Bekämpfung des Drogenkonsums verschärft werden? Sollte bezüglich des persönlichen Verbrauchs eine Entkriminalisierung stattfinden? Oder sollten Drogen komplett legalisiert und einer staatlichen Regelung unterstellt werden? Im Entscheid BGE 9C_334/2010 vom 23. November 2010 zur Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel ausserhalb der Spezialitätenliste durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung äussert sich das Bundesgericht erstmals zu den grundlegenden Fragen der Ethik, Rationierung und Grenzen der Finanzierung des Gesundheitssystems. Prof. Dr. Tomas Poledna und Dr. Marianne Tschopp kommentieren das Urteil kritisch. Unter dem Titel Neues beim arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutz beschreibt Prof. Dr. Kurt Pärli die aktuelle Lage in der Schweiz und wirft einen Blick auf das EU-Recht. Im Ergebnis gelangt er dazu, dass auch die Schweiz nicht um einen Ausbau des Diskriminierungsschutzrechts herumkommen wird. Wir begrüssen herzlichst Frau Prof. Dr. Audrey Leuba (Droit des personnes physiques et de la famille) und Frau Dr. Andrea Eisner-Kiefer (Privatversicherungsrecht) im Redaktionsteam von Jusletter. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Anissa Hallenbarter
Im Hinblick auf die Revision vom 20. März 2008 stellt sich die Frage, ob der Ausschluss von Canabis und Extasy vom Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG durch die Rechtsprechung noch gerechtfertigt ist. Die heutigen Herstellungsmethoden erlauben es nämlich, Cannabis herzustellen, dessen THC-Gehalt wesentlich höher ist als noch vor 20 Jahren. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesgericht Extasy anders behandelt als Amphetamin, für welches es die Menge, die den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG berührt, auf 36 g fixiert hat. (bb)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
französisch, ca. 11536 Wörter Alain Barbezat / Ludivine Ferreira
Als Teil des breiten Themenkomplexes der Sucht im Allgemeinen, sollte die Rolle des Strafrechts in der Drogenpolitik diskutiert werden. Ist die strafrechtliche Antwort auf das Drogenproblem zweckmässig und welche möglichen Alternativen stehen zur Verfügung: Verschärfung des Strafrechts? Entkriminalisierung des persönlichen Verbrauchs? Oder sollten Drogen komplett legalisiert und einer staatlichen Regelung unterstellt werden? (bb)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
französisch, ca. 12506 Wörter Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Tomas Poledna / Dr. Marianne Tschopp
In einem wegleitenden Entscheid zur Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel ausserhalb der Spezialitätenliste durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung äussert sich das Bundesgericht erstmals zu den grundlegenden Fragen der Rationierung und den Grenzen der Finanzierung im Bereich des Gesundheitsrechts. Dabei umschreibt es überraschend klar die finanziellen Spielräume der Gesellschaft und die zumutbaren Kosten in Bezug auf den Erhalt eines Menschenlebens. Ethische Gesichtspunkte werden nicht ausser Acht gelassen, aber in ihrer Bedeutung angesichts der Knappheit der Mittel relativiert.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 2880 Wörter Beiträge Prof. Dr. Kurt Pärli
Völker- und Verfassungsrecht verpflichten die staatlichen Behörden zu einem umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen. Im schweizerischen Arbeitsrecht schützen das Gleichstellungsgesetz und neuerdings auch das Freizügigkeitsabkommen vor diskriminierender Behandlung wegen des Geschlechts oder wegen der EU-ausländischen Staatsangehörigkeit. Im EU-Recht ist der Schutz vor Diskriminierung aufgrund anderer Merkmale, namentlich des Alters stärker ausgebaut. De lege ferenda wird auch die Schweiz nicht um einen Ausbau des Diskriminierungsschutzrechts herumkommen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 4754 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Brustkrebs-Patientinnen, bei denen der Tumor brusterhaltend entfernt werden konnte, dürfen auf Kosten der IV eine Teilprothese beziehen. Die gesetzliche Regelung, wonach die IV nur bei einer Amputation zahlt, ist laut Bundesgericht nicht mehr zeitgemäss. (BGE 9C_65/2010)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 202 Wörter Jurius
BGer – Medienschaffenden darf nicht ohne guten Grund verwehrt werden, in einer Strafanstalt ein Interview mit einem Häftling zu führen. Das Bundesgericht hat dem Schweizer Fernsehen (SF) Recht gegeben und die Zürcher Justiz verpflichtet, neu zu entscheiden. (BGE 1B_292/2010)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Medienrecht
deutsch, ca. 253 Wörter Jurius
BGer – Tactilo-Automaten dürfen definitiv in Restaurants und Kiosken betrieben werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Casinobetreiber abgewiesen und bestätigt, dass die virtuellen Rubbel-Lose nicht unter das Spielbankengesetz fallen. (BGE 2C_186/2010)
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 436 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das von der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) angewendete Modell zur Berechnung der Fluglärmentschädigung für Mietliegenschaften ist laut Bundesverwaltungsgericht korrekt. Das Gericht hat die Beschwerde des Flughafens Zürich und des Kantons abgewiesen. (Urteil A-2684/2010)
Rechtsgebiete: Eigentum; Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 207 Wörter Jurius
BVGer – Die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) muss auf erhaltene Gönnerbeiträge Mehrwertsteuer zahlen. Da die Rega ihren Gönnern im Gegenzug kostenfreie Rettung verspricht, liegt laut Bundesverwaltungsgericht keine steuerbefreite Spende vor. (Urteil A-8058/2008)
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 209 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht verwehrt Frankreich Rechtshilfe zu Ermittlungen gegen Rekrutierer für die kurdische Arbeiterpartei (PKK). Laut dem Gericht wurde nicht ausreichend dargelegt, inwiefern die PKK eine Terror-Organisation sein soll. (Urteil RR.2010.92)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 312 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP), wenn infolge des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren zu keinem Ergebnis führt. Mit diesem neuen Gesetz bestätigt die Schweiz ihre Rolle als internationale Vorreiterin im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 469 Wörter Jurius
Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll mit einem Gegenvorschlag an die Urne kommen. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N). Sie hat den Entwurf des Bundesrates für einen direkten Gegenvorschlag gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will Parteien nicht dazu verpflichten, die Namen ihrer Spenderinnen und Spender offen zu legen. Sie hat sich gegen einen Vorstoss der SP ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 259 Wörter Jurius
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) wünscht strengere Regeln beim Familiennachzug. Sie ist drei parlamentarischen Initiativen von Philipp Müller (FDP/AG) gefolgt.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 266 Wörter Jurius
Für Personen mit Schleudertrauma dürfte die 6. IV-Revision Verschlechterungen bringen: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will nicht darauf verzichten, diese Renten zu hinterfragen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 275 Wörter Jurius
Ob künftig auch Selbständigerwerbende Familienzulagen erhalten sollen, bleibt umstritten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat den Vorschlag aus dem Nationalrat beraten, in der Gesamtabstimmung aber mit Stichentscheid des Präsidenten zur Ablehnung empfohlen.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
Der Bundesrat muss bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) über die Bücher. Nach dem Nationalrat will nun auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) diese Vorlage an den Bundesrat zurückweisen.
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 176 Wörter Jurius
Die Lotterie-Initiative soll mit einem Gegenentwurf vors Volk kommen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig beschlossen, den Vorschlag des Bundesrates zur Annahme zu empfehlen.
Rechtsgebiete: Politische Rechte; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren; Steuerrecht
deutsch, ca. 182 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Grundzüge der Klimapolitik nach 2012 festgelegt und will bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel auf jeden Fall zu erreichen, schlägt die Kommission vor, zusätzliches Geld für das Gebäudeprogramm bereit zu stellen sowie mit einer Erhöhung der Automobilsteuer weitere Anreize für den Kauf von emissionsarmen Autos zu schaffen. Skeptisch steht die Kommission einem Zusammenschluss des schweizerischen Emissionshandelssystem mit demjenigen der EU gegenüber.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 461 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 656 Wörter
Vorschau Jusletter 14. Februar 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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