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Jusletter 24. Januar 2011
Art. 53 des Strafgesetzbuches erlaubt es einer Behörde, eine Untersuchung einzustellen, wenn ein Angeschuldigter durch eine Wiedergutmachung das begangene Unrecht ausgleicht. Seit Januar 2007 ist dieser Artikel des StGB in Kraft, durch den Fall «Nef» wurde er Teil vieler Diskussionen. Céline Schenk untersucht die Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB und widmet sich den Problemen, die die Bestimmung birgt. Prof. Dr. Astrid Epiney, Beate Metz und Benedikt Pirker betrachten eingehend die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika und Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU und der Wirtschaftsfreiheit. Die Untersuchungen gehen auf ein Gutachten zurück, das im Auftrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung anlässlich der laufenden Arbeiten für eine Totalrevision des Alkoholgesetzes erstellt wurde. Gianni Fröhlich-Bleuler fasst die Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten des Software-Vertragsrechts zusammen und weist auf Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte hin. Im Mai 2010 wurden Verhandlungen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels über ein Assoziierungsabkommen bzw. Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wieder aufgenommen. Im Falle einer Einigung würde die grösste Freihandelszone der Welt entstehen. Andreas Wiesmann stellt deshalb den Mercosur als wirtschaftliches Integrationsmodell vor. Mit seinem Beitrag endet die Reihe «Völker- und Europrarecht Aktuell», die uns regelmässig von Frau Prof. Dr. Kerstin Odendahl und der Universität St. Gallen (HSG) in Jusletter vorgestellt wurde. Frau Prof. Dr. Odendahl wird zum 1. Februar 2011 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre) und das Ko-Direktorium des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel übernehmen. Das Jusletter-Team bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit und wünscht Frau Prof. Dr. Odendahl alles Gute bei der Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
In eigener Sache: Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit werden die Beiträge in der Jusletter E-Mail und auf der Online-Umgebung in neuen Kategorien abgelegt. Gestrichen wurde die Bezeichnung «Kurzbeiträge». Die neue Aufteilung lautet wie folgt: Wissenschaftliche Beiträge, Urteilsbesprechungen, Beiträge und Essay (Anforderungen an die einzelnen Beitragsarten finden Sie hier).
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Céline Schenk
Am 1. Januar 2007 trat Art. 53 StGB in Kraft. Durch den Fall «Nef» erlangte die Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB innert kürzester Zeit an «Berühmtheit». Auf den ersten Blick erscheint die Bestimmung unproblematisch. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, welche Gefahren und Unklarheiten die Bestimmung in sich birgt. Darauf wird in dem Beitrag eingegangen.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 7029 Wörter Prof. Dr. Astrid Epiney / Beate Metz / Benedikt Pirker
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit der gesetzlichen Festsetzung eines Mindestpreises für Alkoholika bzw. der Einführung verschiedener Formen von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU von 1972. Durch die Analyse wird belegt, dass die Festsetzung eines Mindestpreises nicht mit den Regeln des EU-Rechts und somit auch nicht mit den parallel auszulegenden Regeln des Freihandelsabkommens vereinbar ist, während nur alkoholgehaltsabhängige Lenkungsabgaben als rechtskonform einzustufen sind. Ein ähnliches Ergebnis liefert die Prüfung der in der schweizerischen Bundesverfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit.
Rechtsgebiete: Europarecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 22281 Wörter Beiträge Gianni Fröhlich-Bleuler
Urteile zum Software-Vertragsrecht sind bisher nur wenige publiziert. Nach dem Bundesgericht schalten immer öfter auch kantonale Gerichte ihre Entscheide im Internet auf. Dadurch hat sich die Zahl der Urteile zum Software-Vertragsrecht erhöht. In dem Beitrag wird die Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten des Software-Vertragsrechts zusammengefasst und auf Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte hingewiesen.
Rechtsgebiete: Informatikrecht; Obligationenrecht
deutsch, ca. 5712 Wörter Andreas Wiesmann
1995 leitete die EU mit dem Mercosur Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen bzw. Freihandelsabkommen ein. Aufgrund von Differenzen über die Liberalisierung des europäischen Agrarmarktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Mercosur konnte ein Ergebnis jedoch bisher nicht erreicht werden. Die Gespräche ruhten seit 2004. Im Mai 2010 wurden die Verhandlungen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels auf Initiative der spanischen Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen. Erste Treffen der Delegationen fanden bereits im Juli und Oktober 2010 statt. Im Falle einer Einigung würde die grösste Freihandelszone der Welt entstehen. Aus diesem Anlass wird in dem Beitrag der Mercosur als wirtschaftliches Integrationsmodell vorgestellt.
Rechtsgebiete: Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht
deutsch, ca. 5335 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Schweiz muss suizidwilligen Personen keinen rezeptfreien Zugang zum tödlich wirkenden Mittel Natrium-Pentobarbital ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines psychisch kranken Mannes abgewiesen.
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod; Menschenrechte
deutsch, ca. 412 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht kritisiert in deutlichen Worten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht sieht Anzeichen für eine Kompetenzüberschreitung des EGMR. (BGE 9F_9/2009)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
deutsch, ca. 362 Wörter Jurius
BGer – Eine abgewiesene Asylbewerberin kann die behördliche Zustimmung für das Zusammenleben mit dem Vater ihrer zwei Kinder nicht mit ihrem unbewilligten Kantonswechsel erzwingen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der im Kanton Waadt wohnhaften Frau abgewiesen. (BGE 8C_268/2010)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 232 Wörter Jurius
BGer – Ein Freiburger Musiklehrer darf das Lehrdiplom behalten, obwohl er seinen Klaviervortrag entgegen den Prüfungsvorschriften nicht vor Publikum absolviert hat. Laut Bundesgericht durfte der Mann auf das Angebot der Prüfungskommission vertrauen. (BGE 2C_120/2010)
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 217 Wörter Jurius
BGer – Laut Bundesgericht hat richtigerweise das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden gegen die Herausgabe von UBS-Kontendaten an die USA entschieden. Da die USA den Weg der Amtshilfe beschritten hätten, sei nicht das Bundesstrafgericht zuständig. (BGE 1C_485/2010)
Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht; Internationale Rechtshilfe; Steuerrecht
deutsch, ca. 286 Wörter Jurius
BGer – GastroSuisse darf sein eigenes «Sterne-System» für die Bewertung von Hotelbetrieben einführen. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz die Beschwerde des Schweizer Hotelier-Vereins abgewiesen, der ein Monopol für die Vergabe von Sternen beanspruchen wollte. (BGE 4A_385/2010)
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht; Immaterialgüterrecht; Markenrecht
deutsch, ca. 313 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen Kollegen des jungen Mannes bestätigt, der 2008 im Muotathal im Kanton Schwyz seine Stiefmutter und seinen Stiefbruder erstochen hat. Laut Gericht hat er nicht von der Verwirklichung der schrecklichen Tat gewusst. (Urteil 6B_774/2010)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 189 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Gelder von Zine al-Abidine Ben Ali zu sperren. Blockiert hat er auch Gelder des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 360 Wörter Jurius
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) möchte dem Bundesgericht ermöglichen, Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Sie ist mit 16 zu 8 Stimmen auf eine Vorlage zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze eingetreten.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht; Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 236 Wörter Jurius
Wer Bankkundendaten an Dritte – etwa ausländische Steuerbehörden – verkauft, soll wegen Berufsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Die Täter sollen dabei mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren belegt werden können.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 293 Wörter Jurius
Der Export von Schweizer Zuchtvieh soll mit jährlich 4 Millionen Franken gefördert werden. Dies schlägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vor. Finanziert werden soll dies mit einer Umlagerung von Mitteln aus Direktzahlungen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 67 Wörter Jurius
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die in der Vorlage 2 der Revision des Bankengesetzes vorgesehenen Massnahmen, die der Ständerat in der vergangenen Wintersession angenommen hat, und beantragt mit 23 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Massnahmen zum Schutz der Einleger in ordentliches Recht zu überführen.
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 181 Wörter Jurius
Die Praxis bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll vereinheitlicht werden. Nach dem Nationalrat hat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer entsprechenden Motion zugestimmt, den Text aber abgeändert.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 193 Wörter Jurius
Musliminnen sollen in der Schweiz auch weiterhin ihr Haar und Gesicht verhüllen dürfen. Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) ist gegen ein Burkaverbot und lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau ab.
Rechtsgebiete: Grundrechte
deutsch, ca. 230 Wörter Jurius
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) teilt die Einschätzung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührenerhebungssystem nicht mehr zeitgemäss sei. Auch die KVF-S beantragt deshalb einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission aber kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 344 Wörter
Vorschau Jusletter 31. Januar 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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