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Jusletter 17. Januar 2011
Seit es sportliche Wettkämpfe gibt, sehen sich Sportler der Versuchung gegenübergestellt, ihre Leistung zu steigern. Dies war bereits bei den Olympischen Spielen in der Antike so, lediglich die Möglichkeiten haben sich verändert. Jüngst sorgten die Dopingvorwürfe gegen die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für Aufsehen. Das Bundesgericht hat mit Urteil BGE 4A_144/2010 vom 28. September 2010 ihr Gesuch auf Revision des Schiedsspruchs des Internationalen Sportgerichtshofs («CAS») abgelehnt. James Menz bespricht die wichtigsten Punkte des Urteils. Facebook, Xing & Co finden immer mehr Eingang in das Arbeitsleben. Manche Firmen nutzen soziale Netzwerke als internes oder externes Kommunikationsmittel, als Stellenbörse oder Marketinginstrument. Hierbei verschwimmen aber oft die Grenzen zwischen Privatleben, Öffentlichkeit und Arbeit. Dr. Urs Egli untersucht die Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke auf den betrieblichen Alltag und erörtert Fragen zu der Zulässigkeit von Nutzungsverboten, dem Screening von Stellenberwerbern und den arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben für den Arbeitgeber. Die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID) hat auch für Schweizer Finanzdienstleister Auswirkungen. Stephan Geiger stellt die Frage nach der Umsetzung der MiFID in der Schweiz nach Bekanntmachung des FINMA-Vertriebsberichts 2010 und dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen LugÜ. Er gibt einen Überblick über die Umsetzungsarbeiten einer Schweizer Bank und betrachtet dabei die Eignungs- und Angemessensheitsprüfung am «Point of Sale» detailliert. Spätestens nach den beiden Weltkriegen wurden Reparationszahlungen Bestandteil der Friedensverhandlungen nach Beendigung der Feindseligkeiten und erhielten damit einen festen Platz in der internationalen Völkerrechtsliteratur. Dr. Alexander Schaer stellt die Behandlung und Handhabung der Reparationszahlungen nach kriegerischen Ereignissen im 19. Jahrhundert in Lehre und Praxis dar. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
In eigener Sache: Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit werden die Beiträge in der Jusletter E-Mail und auf der Online-Umgebung in neuen Kategorien abgelegt. Gestrichen wurde die Bezeichnung «Kurzbeiträge». Die neue Aufteilung lautet wie folgt: Wissenschaftliche Beiträge, Urteilsbesprechungen, Beiträge und Essay (Anforderungen an die einzelnen Beitragsarten finden Sie hier).
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen James Menz
Die Dopingvorwürfe gegen die deutsche Eisschnellläuferin und Weltrekordhalterin Claudia Pechstein haben ein grosses Medienecho ausgelöst. Am 28. September 2010 hat das Schweizerische Bundesgericht Pechsteins Gesuch auf Revision des Schiedsspruchs des Internationalen Sportgerichtshofs («CAS») abgelehnt.
Rechtsgebiete: Sport; Schiedsgerichtsbarkeit; Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 1148 Wörter Beiträge Dr. Urs Egli
Soziale Netzwerke verändern das Kommunikationsverhalten grundlegend. Das Internet wird interaktiv. Grenzen verschwimmen, auch diejenigen zwischen Privatleben, Öffentlichkeit und Arbeit. Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Aspekte dieser Entwicklung. Er erörtert kontrovers diskutierte Fragen wie die Zulässigkeit von Nutzungsverboten oder das Screening von Stellenbewerbern im Internet und schlägt Lösungen vor, wie innerhalb von Unternehmen mittels sozialen Netzwerken kommuniziert werden kann, ohne mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben in Konflikt zu geraten.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 8067 Wörter Stephan Geiger
Der FINMA-Vertriebsbericht 2010 und das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene revidierte LugÜ haben zur Folge, dass die Umsetzung der MiFID bei Schweizer Finanzdienstleistern erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Im Beitrag werden die MiFID-Umsetzungsarbeiten durch eine Schweizer Bank im Überblick dargestellt. Eine detaillierte Betrachtung folgt bezüglich des Kernstücks der Umsetzung: die Eignungs- und Angemessenheitsprüfung am «Point of Sale».
Rechtsgebiete: Bankrecht
deutsch, ca. 8201 Wörter Dr. Alexander Schaer
Die Frage von Reparationszahlungen nach kriegerischen Ereignissen ist spätestens seit den beiden Weltkriegen ein fester Bestandteil von Friedensverhandlungen nach Beendigung der Feindseligkeiten. Nicht zuletzt auch durch die Lösung dieser Frage seitens der Alliierten nach den beiden Weltkriegen fanden die Reparationszahlungen ihren festen Platz in der internationalen Völkerrechtsliteratur. Im Rahmen des Beitrags soll aufgezeigt werden, wie diese Frage im 19. Jahrhundert in der Lehre behandelt und in der Praxis gehandhabt wurde.
Rechtsgebiete: Rechtsgeschichte; Völkerrecht
deutsch, ca. 5145 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Der obskuren UFO-Sekte «Raël» ist es 2001 in Neuenburg zu Recht verboten worden, auf öffentlichem Grund ihre Plakate aufzuhängen. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht verletzt. (Urteil 16354/06)
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Menschenrechte
deutsch, ca. 195 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Massnahmen der Invalidenversicherung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt können nicht nur Personen beanspruchen, die unter psychischen Problemen leiden. Das Bundesgericht hat dem Zürcher Sozialversicherungsgericht widersprochen. (BGE 8C_303/2009)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 201 Wörter Jurius
BGer – Zur Kürzung einer IV-Rente der zweiten Säule gegenüber Ausländern, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, darf auf das mögliche Resteinkommen nach Schweizer Verhältnissen abgestellt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Portugiesen abgewiesen. (BGE 9C_538/2010)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 245 Wörter Jurius
BGer – Der Kanton Zug muss das Verfahren für die Kantonsratswahlen ändern. Laut Bundesgericht widerspricht die aktuelle Wahlkreiseinteilung der Bundesverfassung. Nicht zu beanstanden ist aber laut dem Gericht die Aufhebung der Möglichkeit von Listenverbindungen. (BGE 1C_127/2010)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 274 Wörter Jurius
BGer – Die Berner Justiz hat einen Landwirt aus dem Oberaargau aufgrund von Indizien zu Recht für die Tötung seiner Schwägerin verurteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Die Frau war 2007 auf einem Parkplatz in Madiswil erschossen worden. (Urteil 6B_781/2010)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 285 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) muss einem Russen auf Geheiss des Bundesstrafgerichts 120'000 Franken Entschädigung zahlen. Der im Wallis wohnhafte Mann war der Geldwäscherei verdächtigt worden und hatte vor der Verfahrenseinstellung 412 Tage in U-Haft gesessen. (Urteil BK.2010.5)
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
deutsch, ca. 155 Wörter
Pressemitteilungen Jurius
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Sendung «Fokus» von TVO gutgeheissen. Abgewiesen hat sie indessen die Beschwerde gegen drei Beiträge von «Ostschweiz aktuell» des gleichen Senders. In den beanstandeten Ausstrahlungen ging es um die neuesten Entwicklungen im Verfahren zur Vergabe der Regionalfernsehkonzession.
Rechtsgebiete: Medienrecht
deutsch, ca. 513 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 12. Januar 2011 das neue Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Kantone hatte sich zuvor in einer Umfrage für eine Inkraftsetzung auf diesen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Kantone müssen ihre Behördenorganisation teilweise erheblich ändern, um den Anforderungen des neuen Rechts zu genügen.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
deutsch, ca. 173 Wörter Jurius
Die anthroposophische Medizin, die Homöopathie, die Neuraltherapie, die Phytotherapie und die traditionelle chinesische Medizin werden ab 1. Januar 2012 provisorisch bis Ende 2017 unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet. Dies hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) entschieden, das den Bundesrat am 12. Januar 2011 über seine Absicht in Kenntnis gesetzt hat. Diese Übergangsperiode soll dazu genutzt werden, kontroverse Aspekte zu klären. Bis heute fehlt der Nachweis, dass diese fünf Behandlungsmethoden die gesetzlichen Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit (WZW) vollumfänglich erfüllen.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 648 Wörter Jurius
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) unterstützt den Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative. Im Gegensatz zum Nationalrat will die ständerätliche UREK die Erträge aus CO2-Sanktionen aber nicht direkt der Bevölkerung verteilen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 250 Wörter Jurius
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat das Humanforschungsgesetz zu Ende beraten und empfiehlt ihrem Rat mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen, es gutzuheissen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt.
Rechtsgebiete: Biomedizinische Forschung
deutsch, ca. 332 Wörter Jurius
Der Bund soll die Kantone auf drei Wochenstunden Schulsport verpflichten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) lehnt es ab, dem Ständerat zu folgen, der in dieser Frage nicht in die kantonale Schulhoheit eingreifen will.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Sport
deutsch, ca. 136 Wörter Jurius
Diskussionen in der «Arena» sollen nicht auf Hochdeutsch geführt werden müssen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat es abgelehnt, Radio- und Fernsehsendern vorzuschreiben, in Informations- und Diskussionssendungen in der Regel Hochdeutsch zu sprechen.
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht; Kultur. Kunst; Medienrecht
deutsch, ca. 153 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 896 Wörter
Vorschau Jusletter 24. Januar 2011
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
